Wahlrecht, Armut, Umgangsrecht, E10, EU-Reform, US-Wahl & Schavan

Das neue Wahlrecht und sein Preis Das Parlament wird vergrößert, um das Wahlrecht verfassungsfest zu machen. Frankfurter Rundschau

Neues Wahlrecht, noch mehr Abgeordnete Bald könnte Deutschland wieder ein gültiges Wahlrecht haben, wie es das Verfassungsgericht verlangt. Schwarz-Gelb hat sich mit SPD und Grünen auf Eckpunkte für eine Reform geeinigt. Der Haken: Der Bundestag dürfte dadurch noch größer werden. SPIEGEL

Unerquicklich Die gute Nachricht: nächstes Jahr kann dank des neuen Wahlrechts gewählt werden. Eine schlechte gibt es aber auch. Tagesspiegel

Das Überhang-Problem Am Donnerstag kommt Bundespräsident Gauck zum Antrittsbesuch des Bundesverfassungsgerichts nach Karlsruhe. Das ist per se kein weltbewegender Termin; gleichwohl ist er nicht ohne Brisanz. Bonner General-Anzeiger

Preis der Demokratie Politisch ist es die billigste Lösung, materiell die teuerste. Um das Wahlrecht verfassungsfest zu machen, haben sich die Parteien darauf geeinigt, das Parlament zu vergrößern. Mitteldeutsche Zeitung

Ein Kompromiss Es fällt schwer, die Ausdehnung nicht als Aufblähung zu deuten. Ob sich die Wähler mit einer steigenden Abgeordnetenzahl besser vertreten fühlen, ist fraglich. Nordwest Zeitung

Lammert will Wahl der Verfassungsrichter ändern Bundestagspräsident Lammert fordert, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts künftig von möglichst allen Abgeordneten des Bundestags statt wie bisher von einem Ausschuss gewählt werden sollen. FAZ

Es lebe der Perfektionismus Die gute Nachricht verbreitete die SPD. Man habe sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt, teilte deren Fraktionsgeschäftsführer um die Mittagszeit mit. Die schlechte Nachricht schob die CDU hinterher. Badische Zeitung

Armut

Armut in Deutschland Armut ist mitten in der Gesellschaft angekommen. Mit Leistungsgerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun. Frankfurter Rundschau

Nicht Kinder, die Arbeitslosigkeit macht arm Armut ist ein relativer Begriff: In Luxemburg beginnt sie bei 19.500 Euro, in Polen erst bei 3000 Euro im Jahr. Wer in Deutschland Armut bekämpfen will, muss etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun. Die Welt

Armut kriecht hoch Der Sozialstaat kommt langsam, aber sicher an seine Grenzen. Mitteldeutsche Zeitung

Der Preis der Hartz-Reformen Wenn das schwarz-gelbe Regierungslager nach der nächsten Bundestagswahl noch eine Zukunft haben will, dann muss es auch eine Antwort auf das Thema „Armut in Deutschland“ finden, die sich seit Jahren inmitten der Gesellschaft ausbreitet. Märkische Oderzeitung

Umgangsrecht

Den Kindern zuliebe Keine Frage, Kinder haben das Recht, persönliche Beziehungen zu beiden Elternteilen zu pflegen, sofern es nicht ihrem Wohl widerspricht. So steht dies auch in der UN-Kinderrechtskonvention. In Deutschland stößt dieser Anspruch oft einseitig an Grenzen. Südwest Presse

Vater bleibt, wer sich kümmert Das Kabinett beschließt einen Gesetzentwurf, mit dem die Rechte biologischer Väter gestärkt werden. Eltern sollten ihren Kindern mehr zutrauen. taz

Erzeuger plus x Es gibt sie, die sorgenden und redlichen Väter. Aber es gibt auch andere. Das muss das Gesetz beachten. Tagesspiegel

E10

Keine Pflanzen in den Tank Die EU vollzieht eine Kehrtwende. Der Anteil von Biosprit soll bis 2020 nur noch fünf Prozent betragen. Aber das reicht längst nicht aus. Die Ziele für die Agrotreibstoffe müssen abgeschafft werden. Frankfurter Rundschau

Brüssel will weniger „bösen“ Biosprit EU-Kommission setzt mehr auf Kraftstoffe aus Algen und Abfällen Die Welt

Biosprit Grünen Sprit gibt es nicht WAZ

Dürftige Öko-Bilanz Für die Glühbirne kamen giftige Energiesparleuchten, der Biosprit vernichtet Anbauflächen für Nahrungsmittel – man darf schon über die Öko-Bilanz der europäischen Klimaschutz-Wende erstaunt sein. Märkische Allgemeine

Kein Abfall für alles Die Suche nach einem reichhaltig vorhandenen alternativen Treibstoff – Erdöl unabhängig und die CO2-Emissionen senkend – wird Fiktion bleiben. taz

Kehrtwende bei Biosprit verärgert Landwirte Die EU-Kommission vollzieht eine Wende bei der Förderung von Biosprit. Der Einsatz von Nahrungspflanzen für die Kraftstoffproduktion soll deutlich gesenkt werden. Augsburger Allgemeine

EU-Reform

Europa muss raus aus dem Krisenmodus Wolfgang Schäubles Ideen für eine neue EU kann man für abwegig halten. Doch er stellt die richtigen Fragen ZEIT

Richtungslos im Euro-Nebel Wieder ein Gipfel, wieder streiten Berlin und Paris über Solidität und Solidarität. Die Unsicherheit über das Projekt Europa hält damit an. Tagesspiegel

Das Phantom der echten Währungsunion An diesem Donnerstag beginnt in Brüssel das EU-Gipfeltreffen. Wolfgang Schäuble hat im Vorfeld mit markigen Worten mehr Durchgriffsrechte für den Währungskommissar gefordert. Damit betätigt er sich als Nebelwerfer. Denn derartige Grundstatzdiskussionen sind im Euroraum gar nicht erwünscht. FAZ

EU vor Gipfelbeginn tief gespalten Die Staats- und Regierungschefs der EU sind sich uneins über die Weiterentwicklung des Euroraums. Die Forderung Finanzminister Schäubles, die Rolle des EU-Währungskommissars zu stärken, habe „Chaos“ angerichtet, hieß es. Unterdessen haben Griechenland und die Troika sich „in den meisten Kernfragen“ eines neuen Auflagenpakets geeinigt. FAZ

Kontrolle ja, aber demokratisch Schäubles Grundidee ist richtig, die Art und Weise ihrer Präsentation nicht. Auf jeden Fall fehlen die Instrumente für eine aktive EU-Wirtschaftspolitik. taz

Wir brauchen ein Referendum über Europas Zukunft Die politische Konstruktion Europas, wie sie bis jetzt von den Eliten und ihren „wohlwollenden paternalistischen Reflexe“ regiert wird, hat ihre Grenzen erreicht. Der nächste Schritt hin zu einer politischen Union, kommt nicht ohne eine direkte Mitbestimmung ihrer Bürger aus. Il Foglio Mailand

Berlin will die EU zu Disziplin erziehen Wenn sich Angela Merkel am Donnerstagnachmittag mit ihren Kollegen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum EU-Gipfel trifft, dann ist das eigentlich nur eine Zwischenetappe – aber eine wichtige Wirtschaftswoche

US-Wahlkampf

1:1 Trotz des Punktsieges von Obama im zweiten Duell gegen Romney: Bedeutender als die Fernsehdebatte dürfte sein, ob die Wähler in den entscheidenden „swing states“ dem Republikaner die Neu-Positionierung abnehmen. FAZ

Obama und Romney haben nur noch Frauen im Kopf Im zweiten TV-Duell stritten Obama und Romney auf Augenhöhe, ein Kampf mit Niveau. Und dem offensichtlichen Wahlkampf-Objekt der Kandidaten: Die amerikanischen Frauen. Denn auf sie kommt es an. Die Welt

Echo der Duellanten Romney sei ein Handlanger der Millionäre, sagt Obama – und die schwarzen Jugendlichen im Hörsaal jubeln vor dem Fernseher. Im Hinterzimmer der Tea Party hingegen beschimpft man den Präsidenten als Clown, doch auch hier gilt Romney als Verlierer. Zu Besuch auf Debattenpartys in zwei amerikanischen Welten. Süddeutsche Zeitung

Armer Wechselwähler Ja, doch. Barack Obama hat im durchgestylten Fernseh-Boxen mit Mitt Romney ein 1:1 erzwungen. In Stil, Haltung, Ausstrahlung und in der Skrupellosigkeit beim Chancenverwerten war der Amtsinhaber dem Möchtegern-Nachfolger auf coole Weise überlegen. Bonner General-Anzeiger

Die Wahl der wenigen Das Präsidentschaftswahlsystem der USA führt zu extremen Verwerfungen: Der Wahlkampf konzentriert sich nur noch auf wenige Schlachtfelder. Doch Reformen sind nicht in Sicht. Financial Times Deutschland

Schavan

Lasst Frau Schavan in Ruhe! Bildungsministerin Annette Schavan hat bei ihrer Doktorarbeit geschlampt. Dennoch sollte sie Titel und Amt behalten. Financial Times Deutschland

Schavans Lebensleistung ist größer als ihre Dissertation Der Fall der Bildungsministerin Schavan zeigt: Die Wissenschaft muss Plagiatsvorwürfen nachgehen und gleichzeitig gemeinsame Leitlinien umsetzen, um die Folgen eines Plagiatsvorwurfs nicht dem Zufall zu überlassen. Doch es ist nicht die Aufgabe der Wissenschaft, über die Lebensleistung der Autoren zu urteilen. Süddeutsche Zeitung

Uni Düsseldorf entschuldigt sich bei Ministerin Schavan Schavans Anwälte haben erreicht, dass sich die Promotionskommission der Uni Düsseldorf nicht zum Verfahrensstand äußert. Dass ein Gutachten öffentlich wurde, schreibt die Uni „kriminellem Verhalten“ zu. ZEIT

Extrembedingungen für Dr. Schavan Berlin ist weit weg. Doch auch auf der Israelreise kann Bildungsministerin Schavan den Vorwurf nicht abschütteln, bei ihrer Doktorarbeit geschummelt zu haben. Auf dem Spiel steht mehr als ein Titel. stern

…one more thing!

Warum Europa mit dem Fracking warten sollte In Amerika ist bereits ein Frackingboom ausgesbrochen. Kritiker fragen, warum Europa sich diesem Trend verschließt und plädieren für ein stärkeres Engagement. Daniel Groß widerspricht diesen Forderungen: Aus gutem Grund warten die europäischen Entscheidungsträger damit, die Schiefergasvorkommen auszubeuten. Financial Times Deutschland

Leitartikel

Ende der Willkür Es ist löblich, dass sich binnen weniger Wochen nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes eine Neuregelung des Wahlrechts im Konsens abzeichnet. Doch dass die Einigung nun so fix möglich geworden ist, verdeutlicht noch einmal das Versagen der beteiligten Parteien in den Jahren vorher. Süddeutsche Zeitung

Ungereimtheiten Die Reform des Wahlrechts ist eine Quadratur des Kreises, die nicht ohne neue Ungereimtheiten bleiben kann. So muss der vorläufige Konsens unter den Fraktionen als Erfolg verbucht werden: Es gibt keine beste Lösung. FAZ

Das versteht keiner mehr Nach zahllosen Anläufen und Schlappen einigen sich die Fraktionen auf ein neues Wahlrecht. Das Mehr der Reform besteht zunächst aus einem noch größeren Bundestag. Financial Times Deutschland

Rettet das System Statt all der familienpolitischen Milchmädchenrechnungen: Kinderlose sollen weniger Rente bekommen, Eltern dafür mehr! Tagesspiegel

Es geht um morgen Unsere Rentner leben nicht in Saus und Braus. Doch nach Jahrzehnten harter 
Arbeit können sich die meisten einen 
Lebensabend mit Häuschen oder netter Wohnung leisten. Sie müssen am Stammtisch und beim Kaffeeklatsch nicht knausern. So kann das Alter glücklich sein. BILD

Gewalt ist eine Droge Wir tun gerne so, als gebe es Sozialprogramme dagegen, als wüssten wir wirklich, was präventiv gegen das Ausrasten Einzelner oder kleiner Gruppen hilft. In Wahrheit wissen wir seit langem, dass es keine Patentrezepte gibt. Frankfurter Rundschau

Außer Rand und Band Über Neo-Nazi-Mörder und Verfassungsschützer. AZ München

Warum wir arabische Medien mehr beachten müssen Vom Arabischen Frühling wurden die Potentaten genauso überrascht wie der Westen. Das lag auch daran, dass sämtliche arabischen Medien ignoriert wurden. ZEIT

Embracing the Promise of GMOs The campaign against biotechnology is based on misinformation and fear. Wall Street Journal