Amerikas letzte Waffe. Clintons Reise zeigt, für wie gefährlich die USA die Entwicklung in Nordkorea halten. Er macht Kim Jong Il seine Aufwartung, weil nur noch einer wie er an den Diktator herankommt. Süddeutsche Zeitung
Bill Clinton ist offiziell lediglich ein angesehener Privatmann. Aber allein die Tatsache, dass er eine mündliche Botschaft Präsident Obamas für Kim Jong-il zu überbringen hatte, zeigt, dass die Supermacht sich von dem abgewirtschafteten Kleinstaat hat erpressen lassen. FAZ
Clintons kranker Gastgeber. Der Ex-Präsident besucht ein Land, das sich bedrohlich dem Zusammenbruch nähert. Handelsblatt
Pjöngjangs Propagandaapparat wird die Visite nach allen Regeln seiner Kunst ausschlachten, um im Volk den Eindruck zu erwecken, ihr Land genieße internationalen Einfluss und Respekt. Frankfurter Rundschau
Die Tyrannendynastie der Kims, hat reichlich Erfahrung im Umgang mit der Supermacht USA. Ein Dutzend Präsidenten haben einst der Vater und jetzt der Sohn schon einem Stresstest unterzogen. Lausitzer Rundschau
Kim Jong-il’s bright smiles were not returned by Bill Clinton. Yet the grinning North Korean and stony-faced American were no doubt savoring their moment of mutual relevance. New York Times
Energiepreise
Die deutschen Strom- und Gaspreise gehören zu den höchsten in Europa. In einem Land, das über den modernsten Kraftwerkspark der Welt mit beträchtlichen Überkapazitäten verfügt, ist das ein merkwürdiger Befund. Berliner Morgenpost
Auf dem Strom- und Gasmarkt funktioniert der Wettbewerb noch immer nicht, hat die Monopolkommission festgestellt. Die vier großen Versorger produzieren etwa 85 Prozent des Stroms. Die Verbraucher zahlen immer noch zu viel FAZ
Was die Kommission nicht beantwortet, denn das ist auch nicht ihre Aufgabe, ist die grundsätzliche Frage: Ist es überhaupt sinnvoll, die Energiemärkte privaten Händen zu überlassen? Die Zweifel daran sind groß. Strom und Gas sind nicht irgendeine Ware. Sie sind an Leitungen gebunden, die nicht doppelt gebaut werden sollen. Deshalb gibt es immer ein Vertriebsmonopol, das schwer zu regulieren ist. Berliner Zeitung
Kritik der Politik an dieser Entwicklung ist wohlfeil. Dabei ist sie alles andere als unschuldig an dieser Entwicklung. Seit der Liberalisierung hat der Staat fleißig Steuern und Gebühren auf die Energiepreise draufgesattelt. Heute macht der Staatsanteil fast 40 Prozent des Strompreises aus. Und die Politik – konkret die damalige rot-grüne Bundesregierung – war es auch, die die Energieriesen überhaupt erst so groß hat werden lassen. Märkische Allgemeine (Print)
Wer Wettbewerb will, muss nicht nur das Erzeuger-Quartett aus EON, RWE, Vattenfall und EnBW sprengen. Er müsste für eine verlässliche Energiepolitik sorgen. Doch damit ist kaum zu rechnen. Denn wo sonst können sich Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden so billig profilieren? FAZ (Print)
Deutsche Bahn
Die Deutsche Bahn kommt aus den Skandalen nicht heraus. Wie jetzt bekannt wurde, hat ein Tochterunternehmen systematisch die Krankheitsdaten von Angestellten erfasst. Das scheint ins Bild zu passen. Seit Januar weiß jeder, dass das Thema Datenschutz bei der Bahn früher nicht viel gegolten hat. Massenhaft hatte der Konzern Daten von Mitarbeitern mit denen von Lieferanten abgeglichen und sogar E-Mails kontrolliert. Da verwundert es kaum, wenn jetzt auch noch Krankheitsdaten erfasst wurden. Süddeutsche Zeitung (Print)
Deutsche Bahn will Netzagentur Maulkorb verpassen Börsenzeitung
Die ganze Wahrheit ist im Schnüffelskandal bei der Bahn noch nicht heraus. Das zeigt auch die unerlaubte Sammlung von Krankendaten, die von der Bahnspitze eingeräumt wird. Immerhin: Bahnchef Grube mistet den Augiasstall weiter aus. Kölner Stadt-Anzeiger
Die Vorfälle bei der Post, bei Lidl und jetzt bei der Bahn sind möglicherweise nur die Spitze des Datenaffären-Eisberges. Sie zeigen, dass Überwachungsmethoden irgendwann ohnehin bekannt werden und im Übrigen gar nichts bringen. Im Gegenteil: Sie säen Misstrauen und Unbehagen. Das sind klimatische Störungen, die Unternehmen, die in einem harten Wettbewerb stehen, überhaupt nicht gebrauchen können. WAZ (Print)
Piraterie
Wieder ist Lösegeld geflossen, um ein Schiff samt Besatzung freizukaufen. Die Piraterie wird so lange weitergehen, wie für die Zukunft Somalias keine Lösung gefunden ist. Tagesspiegel
Piraterie ist eine Kriegserklärung an den freien Handel. Der Feind muss zu Wasser und Land verfolgt werden. Die Welt
Es war deswegen richtig, dass die Bundesregierung stets auch die Reeder an ihre Verantwortung erinnert hat, Sicherheitshinweise ernst zu nehmen und vorgegebene Routen einzuhalten. Hochnäsig dreist ist die Forderung deutscher Schiffseigner nach militärischem Begleitschutz vor allem dann, wenn man unter Billigflaggen fährt. Wer sein Schiff, um Kosten zu sparen, mit den Landesfarben etwa Panamas schmückt, sollte sich im Ernstfall auch von dessen Marine retten lassen. FAZ (Print)
Die Freibeuter agieren ungeniert, weil sie wissen, dass die EU das riesige Seegebiet vor der somalischen Küste nur bedingt kontrollieren kann. Und zu einer Operation auf dem somalischen Festland fehlt weit und breit der politische Wille. Also gehen Reeder, vor allem aber die Seeleute, ein hohes Risiko ein. Generalanzeiger Bonn
Wenn man bedenkt, dass das Verteidigungsministerium vor allem an die Eigenverantwortung der Reeder appelliert, statt selbst aktiv zu schützen, dann wird deutlich, dass die Abschreckung gar nicht so ernst gewollt wird. Wer statt auf Geleitschutz auf freiwillige Konvois ohne militärische Sicherung setzt, drückt sich vor der Verantwortung. Und darf sich dann nicht wundern, wenn die Reeder tatsächlich selbständig handeln und Lösegeld zahlen. Märkische Oderzeitung
…one more thing!
Iran: Diplomatie in der Sackgasse Obama kommt mit seiner weichen Haltung gegenüber Teheran nicht weiter, sieht aber auch keine Alternative Handelsblatt
Leitartikel
Von wegen, ein Prozess gegen Schreiber hat nur noch juristische, aber keine politische Bedeutung mehr. Das Verfahren ist hochaktuell – denn es geht darin auch um die Lauterkeit von Politik. Süddeutsche Zeitung
Afrika stirbt mal wieder: Diesmal an den Folgen der Finanzkrise. Ein Skandal, zu dem Hillary Clinton bei ihrem Besuch nicht schweigen sollte. Der schwarze Kontinent wird wieder vergessen. Frankfurter Rundschau
Die unerträgliche Schwierigkeit des Seins. Nichts ist mehr selbstverständlich, wir leben nach Anleitung Die Welt
Frauen bekommen Kinder, wenn sie den richtigen Partner dafür haben und es gute Betreuungsangebote gibt. Beim Partner kann der Staat nicht helfen – wohl aber, Kind und Beruf unter einen Hut zu bringen. Warum klappt das in anderen Ländern besser? Sie geben das Geld nicht wie wir den Eltern, sondern investieren es direkt in die Kinder BILD
Sparkassen sollten dankbar sein, wenn die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen die Städte Köln und Bonn prüft. Das wäre die Chance, klar zu stellen, was Sparkassen ausmacht und welchen Platz sie im Wettbewerbsumfeld einnehmen. Financial Times Deutschland
Die glühendsten Fans von Kerkelings neuestem Streich findet man unter den Politik-Junkies, und das nicht zufällig: Wer genügend Zeit auf Ortsvereinssitzungen und Parteitagen verbracht hat, der erkennt, wie perfekt dieser Schlämmer den großen Irrsinn und die kleine Aufgeblasenheit karikiert, aus der die Politik eben auch besteht. AZ München
Seit langem wird vermutet, dass die Islamisten in Somalia Beziehungen mit Al Qaida haben. Die Frage bislang war allerdings, wie weit diese gediehen sind. FAZ
Green Shoots in Palestine. The Israeli-Palestinian conflict is where good and bad ideas get tested out. And the Palestinian prime minister is testing out the most exciting new idea in Arab governance ever New York Times