Brexit, EU, Polen, AfD, Kohleausstieg & Deutsche Bahn

Brexit

Großbritannien ist ein Stück weit unregierbar geworden Die britische Politik hat sich in den vergangenen Monaten in abschreckender Weise extremistisch gebärdet. Aber einen ungeregelten Austritt darf es nicht geben. Süddeutsche Zeitung

Ein Land schreibt sich ab Theresa Mays Scheidungsabkommen ist nach ihrer historischen Niederlage im Parlament tot. Für Bürger und Unternehmen hält die quälende Ungewissheit weiter an. Gibt es noch Hoffnung auf einen Kompromiss? Wirtschaftswoche

Und jetzt?! Premierministerin Theresa May hat die Abstimmung überraschend deutlich verloren, die Labour-Partei hat als Reaktion darauf einen Misstrauensantrag eingebracht. Und nun? Antworten auf die vier wichtigsten Fragen zur Zukunft des Vereinigten Königreichs. FAZ

Die Briten selbst sollten noch einmal das Wort haben Theresa May wird der EU keine Zugeständnisse für den Brexit mehr abringen können. Ein zweites Referendum oder Neuwahlen wären besser. Tagesspiegel

Dieses Großbritannien ist für die EU richtig gefährlich Theresa May ist im britischen Unterhaus mit ihrem Brexit-Deal gescheitert. Wie es nun weitergeht, ist unklar. Könnte die britische Regierung ihre Austrittserklärung jetzt nicht einfach zurückziehen? Leider wäre auch das keine gute Lösung. Rheinische Post

Die Versäumnisse der Theresa May Für ihre Niederlage im Parlament ist die britische Regierungschefin selbst verantwortlich. Zu viel hat sie unterlassen. Nun glauben die Briten nicht mehr an die Politik. Zeit

Demütigung einer zweitklassigen Politikerin Nach dem Abstimmungsdebakel: Theresa May muss das Ruder herumwerfen – oder endlich zurücktreten. Frankfurter Rundschau

May muss endlich ihre roten Linien aufgeben Das Unterhaus hat den Brexit-Deal abgeschmettert. Theresa May muss umdenken, wenn sie einen ungeordneten Brexit verhindern will. Handelsblatt

May hat kein Mitleid verdient Theresa May hat bei der Brexit-Abstimmung eine krachende Niederlage erlebt. Auf diese Schlappe ist sie seit zwei Jahren sehenden Auges zugesteuert. Augsburger Allgemeine

Der Deal ist faktisch tot Das britische Unterhaus hat Mays Brexit-Deal abgelehnt. Die Botschaft dahinter ist klar: So nicht! Möglicherweise ist ein harter Ausstieg doch die bessere Lösung. taz

Chips und Bier Wie immer die Abstimmung über den von Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal läuft: Facebook profitiert vom Chaos in Großbritannien in jedem Fall. Dort wird politische Werbung geschaltet, dass es nur so kracht. FAZ

Theresa May loses big over her Brexit deal The British prime minister suffers a crushing parliamentary defeat Economist

The Beginning of the End of Britain’s Brexit Fantasy Maybe the worst part of the Brexit boondoggle is that the “better” trade deals the U.K. wanted were probably never going to happen. Foreign Policy

The Brexit Deal’s Historic Defeat For years, British Prime Minister Theresa May insisted that ‘no deal is better than a bad deal.’ Her adversaries used those words against her in Parliament. The Atlantic

Yes or No? Brexitentscheidung in London Welche Folgen hätte ein Scheitern des Brexit-Vertrags für Großbritannien und auch für Europa? Wird der Brexit verschoben? Wie reagieren die Märkte? phoenix runde vom 15.01.19

EU

Ehrlicher Makler im Brexit-Chaos Im Vereinigten Königreich wurde er zum „gefährlichsten Mann Europas“ gekürt. Doch als Brexit-Unterhändler der EU gelang Michel Barnier bisher fast Unmögliches. Süddeutsche Zeitung

Europa amputiert sich selbst Berliner Zeitung

Europa sollte großzügig und gelassen sein Das politische Chaos in Großbritannien ändert nichts daran, dass die Insel und der Kontinent einander brauchen. Jetzt müssen praktische Lösungen gesucht werden. Zeit

Das Ergebnis von Westminster ist eine Katastrophe Die Abstimmung im Unterhaus unterstreicht: Das UK ist total in sich zerstritten. Was London jetzt nicht braucht, sind Ratschläge aus Brüssel. Tagesspiegel

The euro at 20: the eurozone is doomed to succeed The single currency endures, but significant adjustments are necessary Financial Times

Polen

Hass und Hetze Politiker aller Lager neigen in Polen zur Verwendung von blutigen Metaphern. Aber dafür, dass der Hass überhandgenommen hat, gibt es eindeutig eine schuldige Seite: die Rechte um die Regierungspartei PiS. FAZ

Polen, die gespaltene Republik Seit Jahren ist in Polen die politische Debatte verroht. Mit der Trauer über den Mord an Danzigs Bürgermeister Paweł Adamowicz ist etwas Ruhe eingekehrt. Wie lange noch? Zeit

„Schluss mit dem Hass“ Ein gespaltenes Land trauert und ringt mit sich selbst: In Polen offenbart sich nach dem Tod des Danziger Bürgermeisters Pawel Adamowicz erneut die politische Polarisierung. Deutsche Welle

Gdansk ist fassungslos Nach dem Mord an Pawel Adamowicz trauert die Stadt um ihren Bürgermeister. Dieser war ein pragmatischer Stadtvater, aber auch ein Gegner der nationalkonservativen Regierungspartei. NZZ

AfD

AfD bekommt Waldverbot von Herzogin Helene Die Partei trifft sich im idyllischen Oberbayern zur Klausur – und hat wohl auf ein schönes Gruppenfoto spekuliert. Doch die Eigentümerin des hübschen Wildbad Kreuth erlässt ein Hausverbot. Süddeutsche Zeitung

Die Beobachtung der Partei ist richtig – aber nicht die Lösung Berliner Zeitung

Überwachung allein reicht nicht Der Verfassungsschutz macht die AfD als Ganze zum Prüffall in Sachen Rechtsextremismus. Ein wichtiger Schritt, aber kein Grund zum Aufatmen. taz

Der deutsche Verfassungsschutz trifft eine kluge Entscheidung: Er räumt der AfD eine Bewährungsfrist ein Der Inlandgeheimdienst erklärt die rechte Partei zum Prüffall. Indem sie sich von Extremisten in den eigenen Reihen trennt, könnte die AfD nun ihre Verfassungstreue unter Beweis stellen und damit eine Überwachung abwenden. NZZ

Kohleausstieg

Klimaschutzgesetz? Warum Unternehmer dafür sind Unternehmen in Deutschland müssen den Bericht der Kohlekommission nicht fürchten. Tagesspiegel

Mehr Gewissheit und mehr Geld – Merkel zerstreut Verunsicherung der Kohleländer Die Kanzlerin ist offenbar bereit, den von einem Kohleausstieg betroffenen Ländern mehr Geld zu geben. Dass der Ausstieg teuer wird, hat auch mit der AfD zu tun. Handelsblatt

Kein Grund, sich zurückzulehnen Über 40 Prozent des verbrauchten Stroms kamen 2018 aus Erneuerbaren. Davon sollte man sich nicht blenden lassen. Braunkohle wird nicht verdrängt. taz

Deutsche Bahn

Im Karussell Das Tempo, mit dem die Bundesregierung die Probleme bei der Bahn lösen möchte, ist schwindelerregend. Der Vorsitzende Richard Lutz sollte sich entschlossen gegen diese Politik wehren. FAZ

Scheuer ist am Zug Wenn es um die Zukunft der Bahn geht, ist nicht nur Bahnchef Richard Lutz gefragt. Die Politik muss bessere Rahmenbedingungen schaffen. Dazu zählen vor allem mehr Investitionen. Bonner General-Anzeiger

Die Deutsche Bahn muss neu erfunden werden Wenn Zugfahren zum Verdruss wird, läuft vieles falsch. Am Chaos sind nicht nur die Strukturen des zerfledderten Konzerns schuld. Warum er uns mehr wert sein sollte. Augsburger Allgemeine

…one more thing!

Der Markt braucht Wettbewerb! Siemens und Alstom wollten die Bedenken der Wettbewerbshüter nicht ernst nehmen. Jetzt droht die Fusion zu scheitern – trotz Einflüsterungen aus Berlin und Paris. FAZ

Leitartikel

Die Niederlage von Westminster So hat eine britische Regierung in der Moderne noch nicht verloren. Schon gar nicht in einer Sache, die von solch existentieller Bedeutung ist, wie der Brexit-Deal. Man kann gespannt sein, wie es weitergeht. FAZ

Was für ein Brexshit! No Deal. Kein Plan für morgen. Und keine Mehrheit für nichts. Es ist traurig zu sehen, wie die Zukunft Großbritanniens vergeigt wird. Bild

Fünf Erkenntnisse aus der Brexit-Abstimmung Das britische Unterhaus hat den EU-Ausstiegsvertrag abgeschmettert, die Lage ist damit noch komplizierter geworden. Das sind die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Votum. Handelsblatt

Im Land des Hasses Die Regierenden vergiften das politische Klima. Danzigs Oberbürgermeister bezahlte dafür mit dem Leben. Ob das Land nach dem Mord endlich zur Ruhe kommt? Die Chancen stehen schlecht. Süddeutsche Zeitung

Warum eine Prüfung der AfD angemessen, aber auch nötig ist Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „Prüffall“ ein. Es wird sich zeigen müssen, ob die Verfassungsschützer sich gegen die Klagen der Rechtsnationalen behaupten können. Das bestehende Weltbild im AfD-Milieu dürften die Beschlüsse verfestigen. Die Welt

Schnee als Weckruf Nicht jedes extreme Wetterereignis ist Folge des Klimawandels. Doch die Zahl steigt und fordert eine andere Politik. Frankfurter Rundschau

Trump Tries to Destroy, and Justice Roberts Tries to Save, What Makes America Great Our institutions give us strength. Fortunately, people with civic courage are working to protect them. New York Times