Bundestagswahl, Meldeportal, Verteidigung, Afghanistan, Pakistan, China & Bahnstreik

Bundestagswahl

Wahlgesang Vorschlag für den Wahlkampf: Habeck und Söder singen im Duett. Dann wird alles besser. Warum? Schlagen wir nach bei Ludwig Börne. FAZ

Schuldenbremse versus Wahlversprechen: Die Parteien sollten sich ehrlich machen Die nächste Bundesregierung startet mit einem Etat in Schieflage. Pandemie und Sozialkassen haben große Löcher verursacht, die erstmal gestopft werden müssen. Handelsblatt

Gelbe oder rote Socken? Merkels Angriff auf Scholz soll der Union helfen, aus ihrem Tief herauszukommen. Doch der SPD-Spitzenkandidat zielt mit seiner Offenheit nach links eigentlich auf die FDP. Frankfurter Rundschau

Wahlkampf mit Willy Brandt und Klaus Staeck Keine Kampagnen-Guerilla, sondern die SPD selbst hat Retro-Plakate in Steglitz-Zehlendorf aufgehängt. Eins bleibt dabei unklar. Tagesspiegel

Meldeportal Steuerbetrug

Die CSU attackiert die Grünen für etwas, das sie selber tut Was soll die Aufregung um Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz? Nichts ist schlimm daran, dass man Steuersünder dem Fiskus auch digital melden kann. Süddeutsche Zeitung

Drei Gründe, warum das Pilotprojekt so aufregt Das baden-württembergische Meldeportal für Hinweise auf Steuerbetrug wird seit seinem Start von Hassbotschaften geflutet. Was tief blicken lässt. Tagesspiegel

Ein Meldeportal klingt modern, blendet aber innovativere Wege aus Mit Online-Meldeportalen sollen künftig Steuerbetrüger ermittelt werden. Statt auf Denunziation sollte im Kampf gegen Steuerhinterziehung besser auf Innovation gesetzt werden. Handelsblatt

Verteidigung

Der deutsche Bremser Welche Lehren zieht die EU aus Afghanistan? Das Debakel in Kabul offenbart ohne Zweifel materielle Defizite der Europäer, aber noch wichtiger ist etwas anderes. FAZ

Die Armee, die Europa braucht Inklusiv, tolerant, friedenspolitisch geschult: So muss eine Armee für die EU aussehen. In ihr sollten alle nationalen Streitkräfte zusammengeführt sein. Frankfurter Rundschau

Den Deutschen sind ihre Soldaten gleichgültig Was die Bundeswehr auch tut – Politik, Medien und Bevölkerung fremdeln mit ihr. Immer wieder wird Soldaten in Deutschland signalisiert: Ihr seid nicht wichtig. Nicht zuletzt die Afghanistankrise hat gezeigt, dass wir ein neues Verhältnis zur Bundeswehr brauchen. Die Welt

Afghanistan

Einen Botschafter nach Kabul zu senden wäre das falsche Signal Für eine Anerkennung der Taliban als offizielle Regierung ist es derzeit noch viel zu früh. Die neuen Herrscher in Afghanistan müssen erst beweisen, dass sie ihre Versprechen einhalten. Handelsblatt

Afghanistan bringt die Türkei wieder ins Geschäft Nach dem Sieg der Taliban kommt der Türkei für Afghanistan eine Schlüsselrolle zu. Staatspräsident Erdoğan wartet jetzt, was Europa und die USA ihm zu bieten bereit sind. Zeit

China als neue Ordnungsmacht in Afghanistan? Mit dem Abzug der ausländischen Truppen entstand in Afghanistan zunächst ein – vielleicht nur virtuelles – Machtvakuum. Die Taliban eroberten das Land wie im Flug. Sie haben die Macht in Afghanistan übernommen. Aber sie werden nicht ohne Hilfe von außen das Land regieren können. China könnte als neue Ordnungsmacht auftreten. ES&T

America should engage with the Taliban, very cautiously The aim should be to help ordinary Afghans, not to compete with China and Iran Economist

Afghanistan’s Corruption Was Made in America How Self-Dealing Elites Failed in Both Countries Foreign Policy

Pakistan

Codewort „Strategische Tiefe“ Ohne Pakistan wäre der Erfolg der Taliban nicht möglich gewesen. Dort gelten die Islamisten noch immer als strategische Absicherung gegen den Erzfeind Indien. Zeit

Nun braucht Heiko Maas die Hilfe Pakistans – und umgekehrt Mit dem Sieg der Taliban kommt Pakistan eine neue Bedeutung zu. Das Nachbarland hat nützliche Verbindungen zu den Islamisten. Gleichzeitig sieht Islamabad in den neuen Machthabern eine Gefahr – und betont beim Besuch des Außenministers eine Gemeinsamkeit mit Deutschland. Die Welt

U.S. presses Pakistan as Afghan crisis spirals, leaked docs show Pakistan’s ambassador questioned reports of Taliban reprisals as U.S. diplomats struggle with refugee arrivals. Politico

China

Wie Xi aufräumen und umverteilen will Chinas Staatschef versucht, durch strikte Regulierung die Kluft zwischen Arm und Reich zu mindern . Warum der verordnete Wandel Unruhe unter Investoren schürt und manche sogar an die Zeiten Maos erinnert. Süddeutsche Zeitung

George Soros shortet China: Liegt er richtig? Der Westen gegen China, Staat gegen Individuum – George Soros warnt. Es lohnt sich, ihm genau zuzuhören – vor allem dort, wo er irrt. Berliner Zeitung

China’s dodgy-debt double act The agonies of Huarong and Evergrande Economist

China’s ‘Very Tricky Situation’ Beijing’s gloating over America’s withdrawal from Afghanistan masks a deeper anxiety. The Atlantic

Bahnstreik

Rauft euch zusammen! Die Ursache für den Tarikstreit bei der Bahn ist das verkorkste Tarifeinheitsgesetz der großen Koalition. Jetzt muss ein historischer Kompromiss her. Frankfurter Rundschau

Die Schwäche der GDL Die IG Metall ist eine starke Gewerkschaft – weil sie Streikmacht nicht als Ersatz für Kompromisse versteht. Die GDL ist anders. FAZ

Selbstfahrende Züge streiken auch nicht mehr Claus Weselskys Wille zur Macht: Die Züge stehen, weil der GDL-Chef mit der Konkurrenz-Gewerkschaft ringt. Dabei wäre jetzt die Zeit für Solidarität unter den Bahnern. Zeit

Das Tarifeinheitsgesetz ist einer der größten politischen Fehler in Sachen Arbeitsrecht Die Art und Weise, wie Claus Weselsky im Konflikt mit der Bahn poltert, ist untragbar. In der Sache weist der GDL-Chef auf Probleme hin, die nicht zu leugnen sind. Handelsblatt

Andreas Scheuers letzter großer Fehler Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnt ein Verbot ab. Dennoch geht es beim GDL-Streik um mehr als Tariffragen. Minister Scheuer muss nun eingreifen. Tagesspiegel

… one more thing!

„Im Moment überwiegen die Hinweise, dass der Golfstrom nicht kippt“ Immer wieder warnen Forschende vor dem Kollaps des Golfstroms – mit unberechenbaren Klimafolgen. Der Ozeanograf Martin Visbeck glaubt das nicht. Was macht ihn vorsichtig? Zeit

Leitartikel

Europa und Belarus: Im Osten planlos Diktator Alexander Lukaschenko betreibt staatlich organisiertes Schleusertum. Er legt damit gleich ein mehrfaches Versagen der EU offen. Frankfurter Rundschau

Der Westen ist auf Katar angewiesen Das Emirat hat auch in Deutschland nicht das beste Image. Aber ohne seine Diplomaten wäre beim Evakuierungseinsatz in Afghanistan wenig möglich gewesen. Süddeutsche Zeitung

Nebeneinkünfte von Richtern und Professoren erwecken Misstrauen Nebeneinkünfte sind nicht nur in der Politik problematisch. Auch bei Richtern und Professoren lassen sie Zweifel an deren Objektivität aufkommen. Um das zu vermeiden, muss Transparenz geschaffen werden. Das Bundesverfassungsgericht geht hier mit gutem Beispiel voran. Die Welt

Braucht Deutschland einen Steuer-„Pranger“? Stuttgarts grüner Finanzminister Danyal Bayaz hat ein anonymes Hinweisgebersystem für Steuerstraftaten freigeschaltet. Seither kochen die Emotionen über. Beteiligen Sie sich an einer Umfrage. Wirtschaftswoche

Gefährlicher Irrsinn Man muss es so klar sagen: Das „anonyme Hinweisgeber-Portal“ des grünen Finanzministers von Baden-Württemberg ist nichts anders als staatlich gefördertes Denunziantentum. Bild

Es geht nicht ohne Impfzentren Deutschland geht mit wieder steigenden Infektionszahlen und stagnierender Impfquote in den zweiten Corona-Herbst. Ob es sinnvoll ist, jetzt Impfzentren zu schließen, muss bezweifelt werden. FAZ

The threat from the illiberal left Don’t underestimate the danger of left-leaning identity politics Economist

The Texas Abortion Ban Didn’t Pass in a Vacuum The state legislature’s body of work is the story of what today’s Republican Party is for. Mother Jones

The Supreme Court aids and abets Texas in violating women’s constitutional rights The Texas fetal heartbeat law is blatantly unconstitutional, but that didn’t stop the Supreme Court from letting it take effect. Washington Post