Plötzlich will keiner das Debakel verschuldet haben. Nach der Verabschiedung des kontroversen Meldegesetzes in 57 Sekunden streitet die Politik, wie es dazu kam. Trotzdem verteidigen manche Unionsabgeordnete die verschärfte Regelung gegen Kritik. Die Welt
Plötzlich sind alle Datenschützer. Im Hauruckverfahren wurde das Meldegesetz im Bundestag verschärft und beschlossen. Wer ist verantwortlich für den Coup? Union und FDP schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Die Regierung fühlt sich vom Parlament überrumpelt – doch ganz so eindeutig ist der Fall nicht. Spiegel
Regierung distanziert sich von Regierung. Blamage hoch zehn: Schwarz-Gelb kassiert das nagelneue, frisch verabschiedete Meldegesetz faktisch wieder ein. Nun werden Schuldkärtchen verteilt. Stern
Ein Gesetz, das keiner mehr will. Kehrtwende auf schwarz-gelbe Art: Eben noch hat man ein neues Meldegesetz beschlossen, jetzt will man es unbedingt wieder loswerden. Was ist passiert? Die Zeit
Meldegesetz-Murks Wer hat’s verbockt? Wer stoppt den Unfug? Bild
Der Einwilligung widersprochen. Die Debatte über das neue Meldegesetz und die Weitergabe von Daten führt zu einer merkwürdigen Pointe: Die Regierung bittet die Länderkammer um Hilfe gegen den Bundestag. Wie konnte es so weit kommen? FAZ
Die Datensammler lauern überall. Die Diskussion um das neue Meldegesetz ist voll entbrannt, die Bundesregierung rudert zurück. Das Problem ist aber nicht nur das Gesetz, sondern das gesamte System des Adresshandels. Stern
Der Staat als Strauchdieb. Der Bundestag hat einem Gesetz zugestimmt, das dem Staat erlaubt, unsere Daten zu verkaufen. Bleibt die Frage: Wurden die Politiker hinters Licht geführt, oder halten sie uns für bescheuert? Frankfurter Rundschau
Dunkle Stunde für den Datenschutz. Die EM-Empörung ist nebensächlich: Der Skandal liegt nicht im Zeitpunkt, sondern im Inhalt. Union und FDP haben ein Gesetz verabschiedet, dass wenig sensibel mit dem Datenschutz umgeht. Mit voller Absicht. Wirtschaftswoche
Mauscheln beim Meldegesetz. Chronik eines Skandals: Wie Koalition und Regierung das Meldegesetz ändern wollten – und daran kläglich scheiterten Financial Times Deutschland
Schwarz-Gelb blamiert sich doppelt. Dass es im Plenum so leer war, als das Meldegesetz verabschiedet wurde, ist kein Skandal. Das was davor im Innenausschuss und dem Ministerium passiert ist, aber schon Tagesspiegel
Meldegesetz entlarvt die Tricks der Abgeordneten. Während Deutschland auf ein EM-Finale hofft, beschließen 30 Abgeordnete das neue Meldegesetz. Der Bundestag war gar nicht beschlussfähig, aber die Opposition verpasst die Chance auf eine Blockade des brisanten Gesetzes. Handelsblatt
Spaßguerilla Schwarz-Gelb. Handlungsfähige Regierung und zurechnungsfähiger Bundestag werden noch gebraucht. taz
Unter dem Radar der Öffentlichkeit. Deutschland spielt im EM-Halbfinale gegen Italien, gleichzeitig beschließen ein paar Abgeordnete im Bundestag in nur 57 Sekunden das neue Meldegesetz. Zwar war dies formal wohl korrekt, sorgt nun aber für einen gewaltigen Proteststurm. Regierung und Opposition haben die Brisanz des neuen Gesetzes schlicht unterschätzt. In der verabschiedeten Form wird es nun wohl nicht in Kraft treten. Süddeutsche Zeitung
Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt
Warnschüsse auf Karlsruhe lösen Empörung aus. Dass Urteile des Bundesverfassungsgerichts kritisiert werden, ist nicht ungewöhnlich. Dass sich Politiker, wie bei der Euro-Rettung, in die Rechtsfindung einmischen, schon. Entsprechend heftig fallen die Reaktionen aus. Handelsblatt
Die Karlsruhe-Rempler. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Eilanträge gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und den Fiskalpakt. Wie nervös das viele macht, zeigen die verbalen Rempeleien Richtung Karlsruhe. FAZ
Massiver Druck auf Karlsruhe. Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM warnen Politiker vor den Kosten eines ablehnenden Urteils und ziehen die Eignung der Richter in Zweifel – ein mieser Umgang mit dem Verfassungsorgan. Wirtschaftswoche
Nervöse Politiker warnen Bundesverfassungsgericht. Das Euro-Krisenmanagement wird vor dem Verfassungsgericht verhandelt. Der Druck auf die Richter verstärkt sich: Im Vorfeld äußern Europaparlamentarier Zweifel an der Sachkenntnis und fordern, die besondere Situation der Politik mitzubedenken. FAZ
Regierung hofft auf Gnade aus Karlsruhe. Angespannte Stimmung zwischen Regierung und Justiz: Vor der Verhandlung über die Euro-Klagen machen Politiker Druck auf die Verfassungsrichter. Sie fürchten fatale Folgen, sollte Karlsruhe die Währungsretter ausbremsen. Spiegel
Was Linke und Herr Gauweiler gegen den ESM haben. Das Verfassungsgericht entscheidet darüber, ob Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zum ESM und Fiskalpakt unterschreiben darf. Ein Überblick über die Argumente der Gegner der Rettungsbeschlüsse Stern
Welche Folgen ein Veto aus Karlsruhe hätte. Es geht um nicht weniger als zwei tragende Säulen der Euro-Rettung: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag über Eilanträge gegen den Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt. Sollten die Kläger Erfolg haben, würden die Gesetze zwar zunächst nur aufgeschoben. Doch schon das könnte ein Hinweis sein auf grundsätzliche verfassungsrechtliche Probleme. Süddeutsche Zeitung
Alle Staatsgewalt dem Volke, und zwar sofort. Die Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalplakt provoziert eine Reihe von Verfassungsklagen. Es geht um die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass der Staat derartige Hoheitsrechte abtritt. Die Richter stehen vor einem Dilemma. Analyse von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung
Piraten befürworten Verfassungsbeschwerde wegen ESM. Die Piratenpartei hält den Vertrag zum Euro-Rettungsfonds ESM wegen der fehlenden Beteiligung der Parlamente für verfassungswidrig. Sie unterstützt daher eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Handelsblatt
Märkte zittern vor ESM-Entscheid in Karlsruhe. Bei einem Stopp des europäischen Rettungsschirms ESM durch Karlsruhe droht ein Sommersturm an den Börsen. Schon im Vorfeld kracht der Euro auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren. Die Welt
Schuldenkrise
Die Risiken der Rettungspolitik. Ein Aufruf aus der Ökonomenzunft hat ein gewaltiges öffentliches Echo augelöst. Die Kanzlerin bestritt, dass auf dem EU-Gipfel irgendeine zusätzliche gemeinschaftliche Haftung vereinbart worden sei. Und der Finanzminister nannte den Brief „empörend“. Jetzt antworten die Ökonomen auf ihre Kritiker. FAZ
Warum Griechenland keine Nachverhandlung verdient. Die Troika läuft Gefahr, bei ihrer Mission in Griechenland ausgepokert zu werden – und eine Reformunwilligkeit Athens zu prämieren, statt zu sanktionieren. Das darf nicht geschehen. Financial Times Deutschland
Frankreich entzieht sich der Strafe der Märkte. Eigentlich sollte die Politik des Sozialisten Hollande die Renditen für Frankreich in die Höhe schießen lassen. Doch die Stärke Deutschlands ist dafür verantwortlich, dass das nicht passiert. Die Welt
Reformwille wird belohnt. Kurzfristige Hilfe für Euro-Krisenstaaten gibt es nicht zum Nulltarif. Voraussetzung dafür ist die Entschlossenheit zu Reformen. Wer sie nicht zeigt, kann nicht mit einer Marktintervention rechnen, schreibt Olli Rehn in der Financial Times Deutschland
Das wortreiche Scheitern der Euro-Erklärer. Jetzt mahnt gar der Präsident die Kanzlerin, den Bürgern die Euro-Rettung besser zu erklären. Der Politik ist der Klartext abhanden gekommen, Ökonomen und Verbände kämpfen untereinander. Wer lichtet die Euro-Kakophonie? Handelsblatt
Draghi: EZB profitiert von Bankenaufsicht. Heute Abend treffen sich die Finanzminister der Eurozone. Offenbar bleibt Jean-Claude Juncker ihr Vorsitzender. Zudem beschließen sie erste Details der Bankenhilfe an Spanien FAZ
Tighter Control for Euro Banks. Officials Move Toward Creating Agency With Power to Police Bloc’s Big Institutions Wall Street Journal
Machtkampf in Ägypten
Neue Fallstricke. In Ägypten stehen sich mit dem neuen Präsidenten Mursi und dem Militärrat zwei Machtblöcke gegenüber, die beide gewillt sind, per Dekret zu regieren. Mursi im Zweifel auch gegen die Justiz, die ihrerseits nach Macht strebt. FAZ
Mursi fordert das allmächtige Militär heraus. Ägyptens Politiker stehen auf der einen Seite, die Armee und das Verfassungsgericht auf der anderen: Der Streit um die Auflösung des Parlaments am Nil spitzt sich zu. Am Dienstag könnte es zum Showdown kommen – womöglich mit dem besseren Ende für den neuen Präsidenten Mursi Spiegel
Ägypten vor dem Showdown. Die Militärs gegen den neuen Präsidenten und seine Muslimbrüder: Der Machtkampf in Ägypten soll nun vor Gericht entscheiden werden. Das Verfassungsgericht hat zugunsten des alten Regimes geurteilt und die Auflösung des Parlaments „endgültig“ bestätigt. Spannend wird es am Dienstag, wenn das Unterhaus zur Sitzung zusammenkommt. Süddeutsche Zeitung
Mursi fordert das Militär heraus. Das Verfassungsgericht bestätigt die Auflösung des Parlaments. Der Machtkampf zwischen Präsident Mursi und dem Militär spitzt sich zu. Berliner Morgenpost
… one more thing!!!
Beendet den Drogen-Krieg in Mexiko! Der bewaffnete Kampf gegen Drogen ist gescheitert. Die Weltgemeinschaft muss den Schritt in die Legalität wagen. Eine britische Studie zeigt Möglichkeiten auf. Frankfurter Rundschau
Leitartikel
Deutsche Vorherrschaft. Die Schulden der Griechen sind zum Teil unser Reichtum. Bundeskanzlerin Merkel hat verschwiegen, dass Spardiktate allein die Probleme nicht lösen, sondern verschärfen. Frankfurter Rundschau
Schwarz-Geld distanziert sich von sich selbst. Absurdes Theater, hochgradig peinlich – viel mehr fällt einem zum kurzen Aufstieg und steilen Fall des neuen Meldegesetzes kaum ein. Entweder ist die Regierungskoalition bei ihrer Einschränkung des Datenschutzes vor sich selbst erschrocken, oder sie betreibt Populismus wider besseres Wissen. Financial Times Deutschland
Peinlicher Rückzug. Jetzt spielt die CSU den Retter der Verbraucher – ein Skandal! Die Affäre um das Meldegesetz. AZ München
Machtkampf in Kairo. Präsident Mursi hat im Machtkampf gegen den Militärrat das falsche Mittel gewählt: Viele beurteilen seine Entscheidung als eine Missachtung des Verfassungsgerichtes. Ob etwa Friedensnobelpreisträger El Baradei jetzt noch Ministerpräsident werden will, ist zweifelhaft. FAZ
Der indischen Kongresspartei schlägt die Stunde, schreibt Jagdish Bhagwati in project syndicate
Roberts Rules. Here’s what we know for sure: Obama’s health care reform is constitutional. Congress may not hold states hostage to its every whim. And Chief Justice John Roberts is now in charge (Cover Story) Time
Why Everybody Loves to Hate Angela Merkel. The German Chancellor finds herself under a barrage of criticism. Her crime? Presiding over Europe’s strongest economy (Cover Story) Time
iCRAZY! Is the Web Driving Us Mad? Tweets, texts, emails, posts. New research says the Internet can make us lonely and depressed—and may even create more extreme forms of mental illness (Cover Story) Newsweek
All downhill after EU summit. The latest EU summit saw some decisiveness but it rests on such an unlikely and broad integration that it is bound to fail. As a result, we’re now even further from resolution and recovery. Financial Times
Gerhard Schröder: The Man Who Rescued the German Economy. The last Social Democrat chancellor talks about how he cut taxes and reformed labor markets—and how it cost him his job. Wall Street Journal
Saudi Arabia pushes accelerator on reform breakingviews
This Campaign Is About to Get Ugly. The president’s negative ads seem to have stung Romney into a response. The Atlantic
Fast and Furious suit could bite GOP. The investigation may not work out the way House Republicans expect. politico
Whose flip-flop? Obama’s “gymnastics” on the health tax. Washington Post
Mitt’s Gray Areas. Voters can only assume the worst as Mitt Romney keeps details of his finances secret. New York Times
How Busted Is Brazil? Growth After the Commodities Boom. Brazil’s rise never depended on the sale of commodities, and thanks to recent reforms the country will continue to prosper, write Shannon O’Neil, Richard Lapper, and Larry Rohter. Ronaldo Lemos, meanwhile, claims that those reforms have not gone far enough. Ruchir Sharma responds that Brazil is indeed headed for trouble. Foreign Affairs