Wie Hundekot an der Sohle Vergeblich hat sich die FDP-Spitze am Wochenende bemüht, die Personalquerelen einzudämmen. Die Rücktrittsforderungen und Distanzierungen der Landesfürsten reißen nicht ab. Frankfurter Rundschau
Nah am Abgrund Die Talfahrt geht weiter: Erstes Institut sieht FDP bei drei Prozent. Debatte über Westerwelle hält an. Die Welt
Auf der Kippe Er warte jetzt nur noch auf die erste Umfrage, „die uns unter Null notiert“. Märkische Oderzeitung
Schöne Bescherung Die FDP erlebt derzeit alles andere als ein paar ruhige Tage zum Jahreswechsel. Noch vor einem Jahr durften sich die Liberalen in einem sensationellen Fast-15-Prozent-Ergebnis sonnen, das ihnen bei der Bundestagswahl beschert wurde. Lausitzer Rundschau
Blick in den Abgrund Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt, hat Guido Westerwelle vor seinem Abflug in den Weihnachtsurlaub gesagt. Ein schöner Spruch, aber er löst gar nichts. Mag sein, dass sich der FDP-Chef mangels zwingender Alternativen noch eine Weile im Amt hält, seine Partei aber hat so oder so ein Problem. Märkische Allgemeine
Oskar Westerwelles Erbe Lafontaine hinterlässt Antikapitalismus, Westerwelle gescheiterten Triumphalismus. Doch FDP und Linke haben dasselbe Problem: Ohne die passenden Führungsfiguren ist Politik unmöglich. Süddeutsche Zeitung
Die FDP verrät sich selbst Geht er, geht er nicht? Auf Guido Westerwelles Zukunft als FDP-Vorsitzender werden Wetten abgeschlossen. Doch zeigt die Dauermisere der SPD warnend, dass mit dem Austausch von Köpfen dann nicht viel zu gewinnen ist, wenn im neuen Kopf die alte Orientierungs- und Ratlosigkeit steckt. FAZ
Warum die FDP auf Brüderle und Lindner setzen sollte Was kommt nach FDP-Parteichef Guido Westerwelle? Am besten ein Gespann, das die zerstrittenen Parteiflügel der Liberalen wieder zusammenführen kann. Handelsblatt
Wie die FDP ihren Totalabsturz vermeiden könnte Über den Niedergang der Liberalen unter Westerwelle und die Möglichkeiten, wie die Partei gerettet werden könnte: nämlich mit einem Mentalitätswechsel statt einem Personalwechsel. Berliner Morgenpost
Das schwarz-gelbe Krisenjahr Rücktritte, Abschiede, Kollisionen: 2010 ging es für Schwarz-Gelb fast durchweg drunter und drüber. Wir blicken zurück auf ein erstaunliches Jahr. Zeit
Mindestlohn
Gabriel: „Lidl ist weiter als Union und FDP“ Ungewohnte Allianz: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel unterstützt den Discounter Lidl, der einen Mindestlohn von zehn Euro fordert. Süddeutsche Zeitung
Lidls prima 10-Euro-Idee Lidl wünscht sich was: einen Mindestlohn von 10 Euro für alle Branchen in Deutschland. Zwar kommt die Idee kurz vor dem Fest – als Weihnachtsmärchen abtun sollte man sie aber nicht. Financial Times Deutschland
Auf Schmusekurs mit der Gewerkschaft Lidl und Verdi pflegten lange Zeit ein zerrüttetes Verhältnis. Doch nun fordert der Discounter voller Raffinesse eine Lohnuntergrenze. Süddeutsche Zeitung
Euro-Krise
Euro-Freunde China nutzt den Euro als ein Schutzschild gegen eine zu starke Inflationierung des Dollar. Solange ihre eigene Währung noch keine Alternative zum Dollar ist, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als Irland, Griechenland und Co. zu stützen. Frankfurter Rundschau
Chinesische Wohltätigkeit ist nie uneigennützig China bietet Hilfe zur Bewältigung der Währungskrise an. Europa muss aufpassen, nicht in dauerhafte Abhängigkeit zu geraten. Die Welt
Erpressbar Der chinesische Drache ist hungrig. Aber er „frisst“ auch nicht alles. Dass Pekings Führung seine gewaltigen Währungsreserven nunmehr nutzt, um den maroden Euro-Staaten unter die Arme zu greifen, hat mit Mildtätigkeit oder gar Mitleid nun wahrlich gar nichts zu tun. Bonner General-Anzeiger
Ungarn
Fußtritt aus Budapest Zehn Tage vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes treibt die ungarische Regierung die eigene Bevölkerung auf die Straße und brüskiert ihre europäischen Partner. Frankfurter Rundschau
Ein Fall für Brüssel Das Jahr 2010 war für Ungarns rechtskonservative Regierung nicht eben erfolgreich. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, das Land stark verschuldet, der Staat hängt am Tropf des Internationalen Währungsfonds. Als wäre dies noch nicht Bürde genug für Ungarns turnusgemäße halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft, die in wenigen Tagen beginnt, hat Budapest alle Medien des Landes unter Kuratel gestellt. Hannoversche Allgemeine
In Ungarn entsteht ein skrupelloser Führerstaat Das neue Mediengesetz Ungarns ist antidemokratisch. Von Zensur bis zum Ruin unliebsamer Medien umfasst es alles, was sich ein autoritäres Regime wünscht. Die Welt
Ungarn führt Sanktionen für Medien ein Die Regierungsmehrheit ändert die Verfassung und erntet Zensurvorwürfe. Die neue Regelung zum Medienrecht ist eine politische wie rechtliche Gratwanderung zwischen der Herstellung einer verlässlichen Medienordnung und einer Zensur. FAZ
Ungarn zensiert, Europa schweigt Mit einem neuen Gesetz kann Ungarns Regierung staatliche und private Medien kontrollieren. Brüssel schweigt dazu – Budapest hat künftig den EU-Vorsitz. Zeit
Das Letzte Das neue ungarische Mediengesetz entzieht der Pressefreiheit in dem EU-Land Grundlage. Da wird qua Verfassung ein Medienrat eingesetzt, dessen Mitglieder Marionetten der Regierung sind, genauer: des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Lausitzer Rundschau
Medienzensur in Ungarn – Luxemburg alarmiert EU Drastische Worte aus Luxemburg: Außenminister Asselborn wähnt Ungarn auf dem Weg in die Diktatur – und fordert harte Sanktionen der Europäischen Kommission. Die Welt
Scharfe Kritik an Ungarns Regierung Der luxemburgische Außenminister Asselborn hat mit drastischen Worten auf das neue ungarische Mediengesetz reagiert. Er wirft der ungarischen Regierung diktatorische Tendenzen vor und zweifelt an, ob Ungarns Regierung die EU-Ratspräsidentschaft im Januar übernehmen solle. FAZ
Winter
Klimaforscher sollten sich in Demut üben Die Winter werden merklich kälter, die Erderwärmung pausiert. Klimaforscher klären zu wenig auf und setzen so ihre Akzeptanz aufs Spiel. Die Welt
Harter Winter sagt nichts über den Klimawandel aus Ein kalter Winter in Europa und zugleich eines der heißesten Jahre weltweit: Für Klimaforscher passt das durchaus zusammen. Die Welt
Der Trend zu wärmeren Jahren ist gestoppt In Deutschland hat es schon lange nicht mehr so viel geschneit. Forscher sagen voraus, dass es häufiger kalte Winter geben wird. Das Wetterjahr 2010 überrascht mit Rekorden. So kalt war es in Deutschland seit 1996 nicht. Die Welt
Deutscher Wald übersteht Klimawandel unbeschadet Die Erderwärmung stellt für deutsche Wälder keine Bedrohung dar: Experten empfehlen sogar anstatt einer naturnahen, eine profitorientierte Bewirtschaftung. Die Welt
Flughafen Stockholm bietet Frankfurt Praktikum an In acht Minuten ist die Rollbahn frei. Am Flughafen von Stockholm ist Schneeräumen Alltag. Hinfliegen und gucken, wie’s funktioniert, rät man den europäischen Kollegen. Zeit
Wir müssen zu Hause bleiben Warum stecken in Deutschland gleich die Züge fest, wenn es mal ein bisschen schneit? Zeit
Fahrgäste sind auf sich selbst gestellt Nach drei Wochen Winterchaos deutet sich ein Hauch von Entspannung an. Auch wenn immer noch Tausende von Fahrgästen auf irgendwelchen Flughäfen festsitzen oder auf zugigen Regionalbahnsteigen vor sich hin schlottern, wächst die Hoffnung, dass das ganz große Reisechaos vor Weihnachten ausbleibt. Märkische Allgemeine
Alle Jahre wieder Millionenbeträge müssen Bund, Land und Kommunen Jahr für Jahr aufbringen, um nach strengen Wintern die durchlöcherten Straßen zu flicken und wieder passierbar zu machen. Und weil das Geld überall knapp ist, bleibt es zumeist bei oberflächlicher Kosmetik. Märkische Oderzeitung
Winterdienste haben Schnee im Getriebe Den Berliner Winterdiensten schneit es zu viel – man sollte sie in die Wüste schicken. Dass sie ihren Job miserabel oder gar nicht erledigen, wird immer mehr zur Regel. Tagesspiegel
Schnee und die Schuld der Städte Der Schnee schafft Städte. Nicht alle, aber einige. Und die sind weiß Gott nicht unschuldig am Dilemma. Manche, so scheint es, kapitulieren, und das ist eine Frechheit. WAZ
Spediteure sehen sich als Sündenbock Für die kilometerlangen Staus werden immer öfter Lastwagen verantwortlich gemacht. Entsprechend wächst die Wut – allerdings auch auf Seiten der Spediteure: Sie sehen sich zu Unrecht am Pranger. FAZ
Winter kostet Wirtschaftswachstum Taut es nicht bald, wird der frühe Wintereinbruch zum Risiko für die Konjunktur. Allein die Baubranche büßt im Dezember die Hälfte des Umsatzes ein. Zeit
Vorsichtsreserve Volle Lager sind teuer. Doch die komplexen Lieferketten haben in der Winterzeit auch Nachteile: Wenn die Versorgung mit Teilen oder Rohstoffen an einer Stelle stockt, bringt das den ganzen Produktionsplan durcheinander. FAZ
PID
Eine kleine Gruppe Die Medizin macht Fortschritte: Sie rettet Leben, und sie kann Leben begründen. Dass sich Paare ihren Kinderwunsch erfüllen können, obwohl die Natur versagt, gehörte vor einem halben Jahrhundert noch ins Reich der Utopien. Heute werden jährlich bis zu 60.000 Kinder in Deutschland „in vitro“ gezeugt. Hannoversche Allgemeine
Der Weg der Vernunft Noch ist der deutsche Umgang mit der Gentechnik inkonsequent. Der Test am künstlich erzeugten Embryo ist verboten, eine spätere Abtreibung aber erlaubt. Der neue Gesetzesvorstoß ist ein richtiger Schritt. Kölner Stadt-Anzeiger
Gemäßigt und bedacht Die politische Debatte über das werdende Leben und das Lebenswerte ist – zumal mit der spezifischen deutschen Vorgeschichte – ein nach wie vor hochsensibles Terrain. Bonner General-Anzeiger
Begrenzte Ethik Dieser Entwurf hat gute Chancen, Gesetz zu werden. Es ist der Entwurf der Pragmatiker, die glauben, dass sich die Auswahl künstlich befruchteter Embryonen im Labor (Präimplantationsdiagnostik – PID) auf einige wirklich schwere Fälle von Erbkrankheiten begrenzen lässt. Märkische Allgemeine
Selektion des Lebens? Gesetzentwurf für umstrittene Gentests an Embryonen vorgestellt. Abgeordnete aller Fraktionen wollen PID in Ausnahmefällen erlauben und Rechtssicherheit schaffen. Die Welt
Das Recht der Spermien Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Vater ist Vater, unabhängig von seinem Verhalten. Das Urteil ist ein Sprengsatz für Zehntausende Familien. Süddeutsche Zeitung
…one more thing!
Russlands wilder Westen Eine Reportage aus einer Region, in der Gesetze nichts bedeuten. Die Welt
Leitartikel
Aussätziger in den eigenen Reihen Grund des Umfragetiefs der FDP ist nicht die Diskussion über den Vorsitzenden Guido Westerwelle. Nein, er ist es höchst persönlich. Eine Partei hat nicht auf Dauer ungestraft den unbeliebtesten Politiker als Nr. Eins. Kölner Stadt-Anzeiger
Die FDP schafft sich ab Wer solche Parteifreunde hat wie Guido Westerwelle, der braucht keine Feinde mehr. Die FDP ist die Partei von Heuss, Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher. Gerade ist sie dabei, sich selbst abzuschaffen. Bild
Applaus für Seehofer in Tschechien Die erste Reise eines bayerischen Ministerpräsidenten zu den nächsten Nachbarn hat eher den Charakter überfälliger Nacharbeit. Also Beifall für den bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer nach seiner Reise nach Prag. Tagesspiegel
In grünem Gepränge Nachhaltig umweltschonend soll es sein, das Weltfestival des Wintersports 2018 in Bayern. Und weil Olympia ohne gravierende Eingriffe in die Natur nicht zu haben ist, wird ein wenig gemogelt. Frankfurter Rundschau
In Demut vor dem Schnee Der Mensch macht das Wetter für alles Mögliche verantwortlich – der Himmel als Projektionsfläche der persönlichen Befindlichkeit. Ein natürlicher Instinkt scheint uns im Umgang mit Sommer und Winter abhandengekommen zu sein. FAZ
Keine Angst vor dem chinesischen Helfer China will klammen Euro-Staaten aus der Patsche helfen. Das ist nur ein erster Schritt: Wenn das Reich der Mitte die Euro-Zone rettet, ist das ein Türöffner für chinesische Unternehmen in Europa. Financial Times Deutschland
Kubas letzte Chance Wikileaks offenbarte: Auch wohlmeinende Beobachter des karibischen Sozialismus sagen einen Staatsbankrott in zwei bis drei Jahren voraus. Präsident Raúl Castro bleibt gar keine andere Option: Er muss das Land reformieren. Die Welt
Leid verhindern Über die Debatte um Präimplantationsdiagnostik. AZ
Die Politik bremst die Erholung In den USA und Europa verhindern Interessengegensätze und Ideologien eine pragmatische Politik, die zu einem Aufschwung führen könnte. Handelsblatt
Why Israel’s air security model wouldn’t work in the USA Our view on airport screening USA Today
Follow the Israeli model Opposing view on airport screening USA Today