EU, Mindestlohn, Grundrente, KSK, Hongkong, USA & Corona-Wirtschaft

Europäische Union

Merkels letzte Chance Deutschland übernimmt erneut die EU-Ratspräsidentschaft. Es ist die vermutlich letzte Gelegenheit der Kanzlerin, eine zerstrittene EU zu einen und zukunftsfest zu machen. Zeit

Die riesigen Erwartungen an Merkel können nur enttäuscht werden Deutschland soll die Konflikte um das EU-Budget, den Brexit, den Streit mit China lösen und vieles mehr. Dafür reichen weder Zeit noch Energie. Tagesspiegel

Angela Merkel treibt Europas Integration voran Die Bundeskanzlerin nutzt Deutschlands EU-Präsidentschaft, um die Schlüsselrolle des größten Mitgliedstaates in der EU voll auszuspielen. Ganz Europa schaut ihr dabei zu. Handelsblatt

Warum Angela Merkel Europa retten könnte Analyse Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum Ende ihrer Amtszeit das Gegenteil einer amtsmüden Regierungschefin. Befreit von der Erwartung ihrer Wiederwahl, will sie während der EU-Ratspräsidentschaft nun weitreichende Entscheidungen treffen. Bonner General-Anzeiger

Die Europäische Union ist ein Erfolg – und ein Versprechen Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird wieder heftig über Europa gejammert. Zu Unrecht: Die EU war und ist ein Erfolgsprojekt. Berliner Zeitung

„Wir brauchen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland“ EU-Parlamentspräsident David Sassoli unterstützt, dass sich Kanzlerin Merkel auf die Corona-Krise konzentriert. Ein No-Deal-Brexit sei „wahrscheinlich“, wenn Boris Johnson seine Illusionen nicht aufgebe. Um den Ruf Deutschlands in seiner Heimat Italien macht er sich keine Sorgen. Süddeutsche Zeitung

Mehr Tabubrüche, bitte Angela Merkel und Emmanuel Macron gehen voran, damit Europa die Corona-Krise übersteht. Nun müssen die anderen Regierungschefs ihre schlechten Gewohnheiten überwinden. Zeit

Mindestlohnerhöhung

Ende der Tarifautonomie Arbeitgeberverbände und Gewerkschaftsvertreter haben sich auf eine kräftige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohn geeinigt. Das Zeitalter verantwortlicher Sozialpartnerschaft geht zu Ende. FAZ

Ein kluger Kompromiss Erst weniger als möglich, dann umso kräftiger: Der Vorschlag zur Erhöhung der Lohnuntergrenze beweist, dass Sozialpartnerschaft funktionieren kann, auch in harten Zeiten. Wirtschaftswoche

Ein Euro und zehn Cent mehr sind immer noch zu wenig Der Mindestlohn wird steigen. Das ist gut, aber kommt leider zu spät. Es braucht schon heute höhere Löhne, um der Wirtschaft zu helfen. Zeit

Wie groß ist der Spielraum in der Coronakrise? Gewerkschaften und Unternehmen streiten darüber, wie stark der Mindestlohn ab dem Jahr 2021 steigen kann. Und ob perspektivisch zwölf Euro kommen. Tagesspiegel

Grundrente

Selten war so viel Willkür in der deutschen Rentenpolitik Wer trotz eines langen Erwerbslebens nur eine Minirente erhält, kann sich ab 2021 über einen Zuschuss freuen. Die große Koalition will die Grundrente im Eilverfahren verabschieden. Doch die vermeintliche Wohltat birgt erhebliche Risiken. Die Welt

Aus der Grundrente wurde eine Corona-Rente Die CDU/CSU hatte keine andere Wahl: Die Grundrente weiter zu blockieren, wäre angesichts der Pandemie-Ausgaben ein Treppenwitz gewesen. FAZ

Das Gesetz zur Grundrente ist eine Enttäuschung – dafür sind Union und SPD verantwortlich Mit der Grundrente hat sich die Bundesregierung keinen Gefallen getan. Die Enttäuschung vieler Rentner wird kommendes Jahr mitten im Wahlkampf hochkochen. Handelsblatt

KSK

Elite-Krieger für alle Auch der Staatsbürger in Uniform muss im Ernstfall Krieger sein. Das KSK hat einen Auftrag für das Gemeinwohl – es muss aber nicht die Gesellschaft abbilden. FAZ

Umbau des KSK ist mutig und unverzichtbar Nach neuen rechtsextremen Vorfällen bekommt das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr einen radikalen Neuanfang verordnet. Doch auch die Gesellschaft muss sich fragen, wie sie zur Bundeswehr stehen will. Süddeutsche Zeitung

Das KSK erhält eine letzte Chance, sich grundlegend zu ändern Das KSK ist auch verpflichtet, gegen Extremismus in eigenen Reihen zu kämpfen. Das muss die Einheit nun beweisen, ansonsten droht die gesamte Auflösung. Tagesspiegel

Hongkong

Gleichgeschaltet Peking hat sich erwartungsgemäß nicht beeindrucken lassen. Das Sicherheitsgesetz für Hongkong ist verabschiedet. Wird China für die Unterdrückung der Protestbewegung einen Preis zahlen müssen? FAZ

Stadt in Angst Peking bricht mit dem umstrittenen Sicherheitsgesetz sein Abkommen mit Großbritannien über Hongkong. Das zeigt: Der Versuch, China in die Weltordnung einzubinden, ist gescheitert. Das muss Konsequenzen haben. Süddeutsche Zeitung

Das Imperium und das Gesetz der Schwäche Mit dem neuen „Sicherheitsgesetz“ unterwirft Peking Hongkonk schwerer Unterdrückung. Und doch zeigt das Vorgehen: Die Großmacht zerbröselt an ihren Widersprüchen. Frankfurter Rundschau

China benimmt sich wie eine Piratenbande Staatspräsident Xi Jinping wendet Methoden an, wie man sie sonst nur von Seeräubern kennt. Es ist daher bitter nötig, im Umgang mit China endlich die Samthandschuhe abzulegen – gerade jetzt, wo Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernimmt. Die Welt

Für die Welt ein Weckruf Peking setzt sich über einen völkerrechtlichen Vertrag hinweg und hebelt die Autonomie Hongkongs aus. Das darf international nicht folgenlos bleiben. taz

Peking schmiedet mit dem Sicherheitsgesetz das Damoklesschwert für Hongkong Mit dem soeben erlassenen Sicherheitsgesetz hat Peking ein Druckmittel gegen die Hongkonger Bevölkerung. Dass die Machthaber den Inhalt bis zuletzt nicht öffentlich machen, ist Kalkül. NZZ

Wie Hongkongs Demokratiebewegung reagiert Die Inkraftsetzung des Sicherheitsgesetzes markiert einen tiefen Einschnitt in der Geschichte Hongkongs. Das prodemokratische Lager reagiert teils verängstigt, teils mit Kampfansagen. FAZ

Australien rüstet massiv auf Ministerpräsident Scott Morrison warnt vor den Herausforderungen durch Chinas expansive Politik. Deutsche Waffenlieferanten haben bei der gefragten Hochtechnologie weniger Chancen. FAZ

Hong Kong braces itself for repression by China’s Communist Party Even before the details are widely known, a new national-security law has domestic and international consequences Economist

China smothers Hong Kong in heavy security blanket On the 23rd anniversary of its return to Beijing’s control, Hong Kong is being reshaped into a less distinct city. Breakingviews

USA

Nach schmerzhaften Schlappen Trumps werden die Richter zum Wahlkampfthema Der amerikanische Präsident stellte mit den zwei von ihm berufenen Richtern eine konservative Wende am Supreme Court in Aussicht. Nun hat ihm das Gericht aber in überaus wichtigen Fragen Niederlagen beschert. NZZ

White Voters Are Abandoning Trump And they’re doing so for a surprising reason. The Atlantic

The Trump administration is using the pandemic to halt asylum Its latest restrictions, justified on the grounds of public health, look like an attempt to sidestep asylum courts Economist

World War C The Covid-19 story, told in lies. New York Times

‘Nine minutes is an eternity’: Readers reflect on George Floyd, protests and police reform „Sad that we can see what is in a video, but not what is right in front of our eyes.“ Washington Post

Corona-Wirtschaft

Wie sicher sind unsere Jobs? In der Corona-Krise bauen viele Firmen Stellen ab. Doch dank der Eingriffe des Staates kann eine Massenarbeitslosigkeit wohl verhindert werden. Zeit

Kein Job, keine Krankenversicherung Hunderttausende Menschen stehen in der Krise ohne Gesundheitsschutz da. Betroffen sind auch immer mehr EU-Bürger. Süddeutsche Zeitung

Nicht der deutsche Sparer muss fürchten, für andere geradezustehen – es ist umgekehrt Der Fall Wirecard zeigt beispielhaft, wie es um den Finanzplatz steht. Die deutsche Furcht vor der EU-Einlagensicherung verstellt den Blick auf ein gewaltiges Problem. Handelsblatt

German corporations — and regulation — are in the dock The country’s consensual model of capitalism needs an overhaul in the wake of Wirecard’s implosion Financial Times

…one more thing!

Deutschland muss Israels Sicherheitsbedürfnis ernst nehmen Die Zweistaatenlösung habe keine Chance mehr, heißt es oft. Doch bis heute hat niemand einen besseren Vorschlag, wie die Sicherheit Israels garantiert werden kann – und die Palästinenser zugleich Autonomie erlangen können. Die Welt

Leitartikel

Europäische Richtungsfragen Deutschland hat die Führung in der EU übernommen. Europa stärken, ist das Motto. Aber Merkels Kurs und ihre bisherige Politik wecken auch Zweifel. Frankfurter Rundschau

Deutschland muss führen wollen Die Pandemie und ihre Folgen rücken ins Zentrum – Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und wird Motor, Moderator, Brückenbauer. Das allein aber reicht nicht. FAZ

Datenschutz darf den Kinderschändern nicht helfen Die Empörung ist groß, wenn wieder ein Kinderpornoring aufgeflogen ist. Aber warum macht es der Staat dann den Ermittlern so schwer, endlich kraftvoll gegen diese Kriminellen vorzugehen. Die Welt

Die Autobranche braucht keine staatliche Kaufprämie Gut, dass sich die Politik gegen eine Autokaufprämie entschieden hat. Die Kfz-Branche zeigt jetzt selbst, dass es auch ohne staatliche Unterstützung geht. Handelsblatt

Willkommen im Internet, Deutschland Das Land muss sich dem Internet endlich richtig stellen – ohne Angst oder Desinteresse. Der Anschluss ans Netz sollte ein Grundrecht sein. Süddeutsche Zeitung

This Should Be Biden’s Bumper Sticker He will need a simple, clear message to counter Trump’s “Make America Great Again” trope. New York Times