Rechte statt Geld. Es gibt ein recht gutes Indiz dafür, dass eine Gesetzesinitiative einem Problem angemessen ist: Wenn sie Arbeitgeberverbänden und FDP zu weit geht, Linkspartei, Grünen und Sozialverbänden dagegen nicht weit genug. Financial Times Deutschland
Pflege-Teilzeit keine Lösung. Kristina Schröders Idee einer gesetzlichen „Pflege-Teilzeit“ birgt viele Probleme. Sie forciert, dass Frauen ihre Karriere zuerst für Kinder, dann für die Eltern aufgeben müssten. Frankfurter Rundschau
Gute Pflege muss nicht teuer sein. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will einen Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflegezeit für Berufstätige einführen, die sich um pflegebedürftige Familienmitglieder kümmern. Die Idee geht zwar in die richtige Richtung, übersieht aber wichtige Details – und könnte zur Kostenfalle werden Die Welt
Ein Angebot mit Charme. Familienministerin Kristina Schröder will den Pflegenotstand lindern. Doch dafür zahlen soll nicht der Staat – sondern Familien und Unternehmen. Süddeutsche Zeitung
Zukunftsthema. Die Fußstapfen sind groß, in die Kristina Schröder tritt. Ursula von der Leyen hatte es sich als Familienministerin zur Aufgabe gemacht, jahrzehntelang eingefahrene Denkstrukturen in der Gesellschaft, vor allem aber in ihrer CDU aufzubrechen. Hannoversche Allgemeine
Erst pflegen, dann zahlen. Die Zeche für’s schwarz-gelbe Pflegekonzept zahlen die Betroffenen. taz
Ein Schritt in die richtige Richtung, in die Zukunft. Viele Familienangehörige müssten, würde der Vorschlag von Familienministerin Kristina Schröder Gesetz, möglicherweise nicht entscheiden, die pflegebedürftige Mutter, den Vater oder ein krankes Kind in einem Heim betreuen zu lassen. Lausitzer Rundschau
Schröder zeigt mit ihrem Vorstoß, dass es jenseits von Kindergärten und Elterngeld noch andere Themen in der Familienpolitik gibt, die besetzt werden müssen. Es läge im Interesse von Millionen von Menschen, wenn es ihr gelänge, in der Pflege neue politische Akzente zu setzen. Berliner Zeitung
Schröder will Pflegezeit ausweiten. Zwei Jahre lang sollten Arbeitnehmer 50 Prozent arbeiten, aber 75 Prozent ihres Gehalts weiter verdienen. Darauf will sie einen Rechtsanspruch verankern, sagt sie im Interview mit der FAZ
Vorratsdatenspeicherung
Union setzt FDP unter Zeitdruck. Bahnt sich da ein neuer Koalitionskrach an? Nach dem Stoppsignal aus Karlsruhe für die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten fordern Unionspolitiker Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum schnellen Handeln auf. Sie will dagegen das Urteil in Ruhe prüfen. FAZ
Leere Speicher, volle Kosten. Die Telekomanbieter löschen bereits Daten im großen Stil, doch sie sind verärgert: Die Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte für sie teuer werden. Süddeutsche Zeitung
Leutheusser schlägt Sicherheitsbedenken in den Wind. Die Union baut Drohkulissen auf, doch das FDP-Justizministerium will sich nicht so schnell an ein neues Gesetz zu Vorratsdaten machen. Die Liberalen hoffen auf die EU. Die Zeit
Heillose Verwirrung. Am Tag nach dem Löschbefehl aus Karlsruhe konnte man den Eindruck gewinnen, dass nicht alle Politiker und Fachleute dasselbe Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gelesen haben. Eindeutig klar ist nur: Seit Mittwoch hat die Koalition noch ein Streitthema mehr. FAZ
Das BKA schlägt Terror-Alarm. Das Karlsruher Daten-Urteil wird nicht überall gefeiert. Sicherheitsexperten wie BKA-Chef Ziercke schlagen Alarm, warnen vor einer Zunahme des Terrors! Bild
Angst vor Überwachung – kein deutsches Phänomen. Proteste, Gerichtsverfahren, unschlüssige Regierungen – die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sorgt auch in anderen EU-Ländern für Streit. Die Zeit
Schuldenkrise
Griechenland will sich notfalls an den IWF wenden. Die Europäische Kommission hat das griechische Sparprogramm begrüßt, hält sich aber zu Hilfen für das gebeutelte Land bedeckt. Griechenland will sich an den Internationalen Währungsfonds wenden, falls die EU nicht zu einer Unterstützung bereit ist. Das gab Ministerpräsident Georgios Papandreou in einer Kabinettssitzung bekannt. FAZ
Drohung mit der IWF-Keule. Ein weiterer Akt der griechischen Tragödie geht zu Ende. Nach Einschätzung der politischen Führung Europas kann Athen mit den verkündeten zusätzlichen Einschnitten sein Sparziel 2010 zwar erreichen. Der Vorhang ist aber lange noch nicht gefallen. Börsenzeitung
Zusammenarbeiten gegen die Krise. Die EU-Wirtschaftspolitik muss stärker koordiniert werden. Doch die Regierungschefs wehren sich dagegen – allen voran die Kanzlerin. Frankfurter Rundschau
„Madame Non“ bleibt beim „Non“ Die deutsche Kanzlerin redet von einer europäischen Wirtschaftsregierung. Dabei will sie genau die verhindern. Financial Times Deutschland
Papandreou im Orkan. Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou lässt seine Landsleute für die Finanzmisere bluten. Ob die finanziellen Opfer allerdings reichen, ist offen. Süddeutsche Zeitung
Der Schuldenstaat beruhigt Investoren. Das neue Sparpaket der Griechen kommt an den Finanzmärkten gut an. Experten loben die Pläne. Investoren greifen bei Anleihen des Schuldenstaates wieder zu. Auch für die europäische Gemeinschaftswährung entspannt sich die Lage. Der eigentliche Härtetest steht jedoch noch bevor. Handelsblatt
„Wir sind im Krieg“ Papandreou schwört seine Landleute auf eisernen Sparkurs ein, Mehrwertsteuer wird erhöht, Höhere Abgaben auf Benzin und Zigaretten Bild
Das sinnlose Sparen der Griechen, Athen fragwürdige Finanzpolitik taz
Griechenland will Milliarden sparen – ganz vorsichtig. Griechenlands Regierung hat Sparmaßnahmen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro beschlossen. Die Mehrwertsteuer wird erhöht, Pensionen gekürzt und die Beamtengehälter zusammengestrichen. Gleichzeitig appelliert der Parlamentspräsident an die Deutschen. Wirtschaftswoche
Moody’s segnet griechischen Sparplan ab. Die Ratingagentur Moody’s hat ihre Ratings für griechische Staatsanleihen bestätigt. Sie lobt das neue Sparprogramm. Für die Refinanzierung der Athener Regierung ist das Urteil besonders wichtig: Als einzige der großen Agenturen gibt Moody’s den Griechen noch eine erstklassige Bonitätsnote. Manager Magazin
Greece prepared to turn to IMF. Greece awaits EU response to austerity package Financial Times
Finanzregulierung
Jemand muss für Bewegung sorgen. Die Vorschläge in Finanz- und Wirtschaftsministerium für neue Regeln auf den Finanzmärkten gehen in die richtige Richtung. Einiges müssen sie unbedingt international abstimmen. Aber vielleicht wirken auch hier die deutschen Vorstöße als Beschleuniger im Jahre drei der Finanzkrise. Handelsblatt
Spekulative Leerverkäufe vor dem Aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble will bestimmte Formen von Leerverkäufen verbieten. In solchen Fällen verkaufen Finanzmarktakteure geliehene Papiere in der Hoffnung, sie nach fallenden Kursen billiger zurückerwerben zu können. FAZ
… one more thing!!
Schützen wir die Kinderseelen. Junge Menschen müssen vor der Niedertracht geiler alter Männer bewahrt werden. An dem Tabu darf keiner rühren Frankfurter Rundschau
Leitartikel
Heilige Arroganz. Nur gemeinsam können sie einen Neuanfang schaffen AZ München
Griechenland: Die Pleite des Tricksers. Da dies keine Wahlveranstaltung ist, sondern die Wirklichkeit, fangen wir mit dem Unangenehmen an: Am Ende werden wir alle zahlen müssen, und dieses Ende kommt relativ bald. Ob direkt oder indirekt, ist ziemlich egal, und auch, dass der EU-Vertrag eigentlich ausschließt, dass einzelne Staaten der Union in Saus und Braus leben können und sich hinterher bei den solideren Nachbarn schadlos halten – für die Staatspleite der Griechen müssen die anderen Länder der Eurozone mit aufkommen. Tagesspiegel
Kein Job für die EZB. Der Markt hat ein schlechtes Gedächtnis. Waren sich vor einigen Monaten noch viele Investoren darüber einig, dass die bestehenden Ratingagenturen in der Finanzkrise versagt haben und man ihnen nur noch eingeschränkt trauen kann, gilt das Urteil der Bonitätswächter mittlerweile schon wieder als unantastbar Financial Times Deutschland
Viele Politiker schwafeln von „Bildung für alle“. Aber sie lassen in Deutschland die Schulen verkommen, rauben der Jugend die Chance auf einen Ausbildungsplatz, lassen die Wirtschaft im Stich. Bild
Der Charme der Archive, Lehren aus dem Kölner Einsturz Die Welt
Heimsuchung frei Haus. Ein Haus soll Nützlichkeit mit Dauerhaftigkeit verbinden. Ikea rüttelt nun an diesen Werten. Mit dem Billigheimer werden schwere Hypotheken aufgenommen Frankfurter Rundschau
Rebirth of a Nation. Something that looks an awful lot like democracy is beginning to take hold in Iraq. It may not be ‚mission accomplished’—but it’s a start. Newsweek
Taking on the Taliban: Will the Afghan Offensive Work? The U.S. and its allies combine an offensive on Marjah with an elaborate plan for what to do when the fighting stops. Will it work? Time
The Incredible Shrinking Europe. If Europe wants to become a global power to rival the U.S. and China then it needs to stop acting like a collection of rich, insular states and start fighting for its beliefs. Now Time
A Word From the Wise. A talk with the chief of Intel suggests that the U.S. needs to focus more on competitiveness in the global marketplace. New York Times