Afghanistan, Ossi-Urteil, Frühjahrsgutachten, Missbrauchsskandal & Schuldenkrise

Ein tragischer Zufallstreffer? Gerade als sich Verteidigungsminister Guttenberg zum Rückflug nach Deutschland aufmachte, wurden die vier deutschen Soldaten in der Provinz Baghlan getötet. Sie operierten gemeinsam mit der afghanischen Armee und bewegten sich in einer Gegend, die als gesichert galt. FAZ

Der Preis für Afghanistan. Auch wenn die Taliban Bundeswehrsoldaten angreifen und töten, damit wir uns genau diese Frage stellen, so wird sie doch mit jedem Gefallenen drängender: Wie viel Leben setzen wir für die Hilfe ein? Frankfurter Rundschau

Die afghanische Falle. Während sich das innenpolitische Personal in Deutschland absurde Debatten über Begriffe vom Krieg und Waffentypen leistet, wird in Afghanistan gestorben. Die Politik reagiert zäh und viel zu ängstlich auf neue Gefahren für die Soldaten – das kostet Leben. Süddeutsche Zeitung

Keine Ruhe mehr. Den Aufständischen in Afghanistan dürfte die öffentliche Meinung in Deutschland – und der Hebel, den sie darstellt – nicht verborgen geblieben sein. Das alles spricht aus Sicht der Taliban dafür, die Angriffe auf die Bundeswehr zu verstärken. Wie lange wird Deutschland das ertragen? FAZ

Operation Albtraum. Die Nachrichten aus Afghanistan werden immer dramatischer. Es sind die Toten 40, 41, 42 und 43, die Deutschland seit gestern beklagen muss, seit der Bundestag im Dezember 2001 den Einstieg in die Mission am Hindukusch beschlossen hat. General-Anzeiger Bonn

Die Ausrüstungs-Lüge. Kein Panzer macht Soldaten unverwundbar Nürnberger Zeitung

Zynischer Triumph. Zynischer kann ein Triumph nicht sein. Karl-Theodor zu Guttenberg war auf dem Heimweg von einem Trauerbesuch, als ihn der Tod wieder zurückholte nach Afghanistan. Die Taliban haben mit ihrem Raketenangriff nicht nur die Reisepläne des Verteidigungsministers durchkreuzt. Sie haben ihn auch auf das Menschenverachtendste beim Wort genommen WAZ

Taliban brüsten sich mit Anschlag. In der Taliban-Hochburg Baghlan sind bei Kämpfen mit Aufständischen vier Bundeswehr-Soldaten getötet worden, fünf weitere wurden verletzt. Die Taliban bekannten sich zu der Tat. Stern

Die Armee des Parlaments. Vor einer Woche drei gefallene Soldaten, jetzt vier Tote. Die Angriffe der Taliban im werden durch immer mehr Kräfte vorgetragen. Sich der lebensbedrohenden Gefahr durch Abzug zu entziehen, wie das in Teilen der Opposition empfohlen wird, wäre aber kein Ausweg Tagesspiegel

Merkel muss in die argumentative Offensive gehen. Der neuerliche Tod deutscher Soldaten hat die bisherige Afghanistan-Politik der Bundesregierung endgültig zunichte gemacht. Rhetorische Kapriolen, die Politik des Zeitgewinnens und Aussitzens sind vorbei. Mehr noch, die Kanzlerin muss jetzt die pazifistischen Deutschen von diesem Einsatz überzeugen. Die Welt

Keine Abzugsperspektive. Karl-Theodor zu Guttenberg, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt in Friedenszeiten, hat sich aus gegebenem Anlass zur Truppeninspektion dorthin aufgemacht, wo alles andere als Frieden herrscht: Afghanistan. Kölnische Rundschau

Die Logik der Frühjahrsoffensive. In Afghanistan passiert, was überhörte Stimmen vorausgesagten taz

Die gefährliche Rede vom Krieg. Wer beim Afghanistan-Einsatz vom Krieg redet, muss sich der Folgen bewusst sein. Der Druck wächst, den Einsatz neu zu definieren. Die Zeit

Ossi-Urteil

Heimat, deine Ossis. Die „Ossi“-Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart klingt wie eine aus dem Kabarett. Warum das Urteil falsch ist. Süddeutsche Zeitung

Wirres Ossi-Urteil. Das Etikett „Ossi“ war in dem Fall, den das Arbeitsgericht jetzt zurückwies, nicht neutral gemeint. Es wurde in gedankenloser Weise negativ verwendet. Hoffentlich macht die Klägerin weiter. Frankfurter Rundschau

Ossis sind kein eigener Volksstamm Bild

Ein weises Urteil, ein bizarrer Rechtsstreit. Natürlich sind Ostdeutsche keine eigene „Ethnie“, wie das Arbeitsgericht Stuttgart befunden hat. FAZ

Ossis sind auch nur Deutsche, lautet die an sich versöhnlich klingende Botschaft aus Stuttgart. Doch der Stein ist ins Wasser geworfen und er wird noch höhere Wellen schlagen als bisher Tagesspiegel

Frühjahrsgutachten

Der schwerste Teil wartet noch auf die Politik. Die Wirtschaft hat die Krise hinter sich gelassen, das belegt das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen. Allerdings steht der schwerste Teil der Politik noch bevor. Die Krisenprogramme müssen zurückgefahren werden, zugleich darf die Wirtschaft nicht abgewürgt werden – eine kaum lösbare Aufgabe Die Welt

Der unsichere Aufschwung. Deutschland bewegt sich langsam aus der Krise. Doch ob die Erholung der Wirtschaft nachhaltig sein wird, hängt vor allem von einem Akteur ab: dem Staat Die Zeit

Job-Wunder! Deutschland peilt Rekord an Bild

Die Lehren aus dem „Jobwunder“ Das Frühjahrsgutachten wartet mit guten Aussichten für den Arbeitsmarkt auf. Doch was viele jetzt ein „Jobwunder“ nennen, ist das Ergebnis von Verzicht und harter Arbeit. manager magazin nennt die vier wichtigsten Faktoren, die den Jobkahlschlag verhindert haben – und zeigt, wo weiter Handlungsbedarf besteht. manager magazin

Aufräumen nach der Krise. Selten ist das halbjährliche Gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute so klar wie in diesem Frühjahr ausgefallen. Die Konjunkturexperten bescheinigen der Bundesregierung (einschließlich des ersten Kabinetts Merkel), das Land gut durch die Krise gesteuert zu haben General-Anzeiger Bonn

Arbeiten gegen den Aufschwung Deutschlands Wirtschaft wächst wieder. Trotzdem geben sich die führenden Forschungsinstitute geknickt. Da ist viel von Risiken die Rede und von mangelnder Dynamik. Könnte gut sein, dass sich das als überzogen pessimistisch erweist Financial Times Deutschland

Grauschleier. Manchmal ist Nullwachstum auch eine gute Nachricht, bei der Arbeitslosigkeit nämlich. Glaubt man dem gesammelten Sachverstand der deutschen Konjunkturexperten, wird die vor einigen Monaten noch sicher geglaubte Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt ausbleiben. Hannoversche Allgemeine

Sparen – und zwar jetzt. Es hat schon etwas von einem Ritual: Zweimal im Jahr analysieren die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute die wirtschaftliche Lage der Nation und geben der Bundesregierung gute Ratschläge auf den Weg. Märkische Allgemeine

Sparen, sparen, sparen. Erst nach der Steuerschätzung im Mai will Schwarz-Gelb sich zu Entlastungen äußern. Doch das Frühjahrsgutachten verrät schon: Trotz Aufschwung gibt es kaum Spielraum. Die Zeit

Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen Zusammenfassung(pdf) und die Langfassung(pdf)

Missbrauchsskandal

„Bei Missbrauch Ermittlungen nicht verzögern“. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Erzbischof Zollitsch haben vereinbart, dass sich die katholische Kirche am „Runden Tisch“ gegen Kindesmissbrauch beteiligt. Damit scheint ihr Streit über die Aufarbeitung der Übergriffe vorerst beigelegt. FAZ

Guter Wille reicht nicht Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Erzbischof Zollitsch haben bei ihrem Versöhnungstreffen guten Willen bewiesen. Staat und Kirche wollen künftig eng zusammenarbeiten, wenn es darum geht, Fälle von Missbrauch aufzuklären. Doch nun müssen die wohlabgestimmten Worte in der Praxis in ein konstruktives Miteinander umgesetzt werden WAZ

Ein bisschen Reue. Eher nebenbei äußert sich Papst Benedikt zum Missbrauchsskandal. Der Vatikan will unterdessen Hunderttausende Priester in Rom für ihr Oberhaupt demonstrieren lassen Süddeutsche Zeitung

Regensburger Pfarrhauswitz. Ist die Kommunion durch einen pädophilen Priester eigentlich gültig? Die Geschichte eines Missbrauchsfalles bei den Regensburger Domspatzen zeigt eindrücklich, welche Spätfolgen entstehen, wenn das Sakralrecht über das Strafrecht gestellt wird. FAZ

„Der Papst muss auf die Anklagebank“ Menschenrechtsanwalt Geoffrey Robertson soll prüfen, inwieweit Papst Benedikt XVI. im Missbrauchsskandal der katholischen Kirche persönlich belangt werden kann. Tagesspiegel

Historischer Vertrauensverlust. Leere Kirchen – und jetzt auch noch ein Skandal: Fünf Jahre nach der Amtseinführung von Papst Benedikt XVI. steckt die katholische Kirche in der tiefsten Vertrauenskrise seit der Reformation. Ein offener Brief von Hans Küng in der Süddeutschen Zeitung

Skandal im Sperrbezirk. Weltweit ist die Kirche unter Beschuss – bloß eben in Italien nicht. taz

Pope Benedict has turned his back on a church in crisis. The pews may gather dust in Europe and the US, but elsewhere business is booming Financial Times

Schuldenkrise

Das große Zittern. Das Rettungspaket für Athen ist geschnürt, doch jetzt steigt die Nervosität der Finanzmärkte – und die Kritik an einer teuren Rettung wächst. Süddeutsche Zeitung

Am Nasenring. Es ist nicht so, dass die Griechen am Kapitalmarkt kein Geld mehr bekämen. Sie müssten nur mehr bezahlen, weil ihr Risiko höher bewertet wird. Die Euro-Gruppe aber stellt für Griechenland einen Vorzugszins von 5 Prozent ins Schaufenster. Ein Test der Märkte sieht anders aus. FAZ

Ökonomen fällen vernichtendes Griechenland-Urteil. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute halten das hoch verschuldete Griechenland quasi für unrettbar. Die Ökonomen kommen in ihrem Frühjahrsgutachten zu dem Ergebnis, dass die Regierung in Athen mit ihrem Sparprogramm das Haushaltsdefizit nicht wie geplant drosseln kann. Das Rettungspaket der Euro-Länder verdammen sie als Verstoß gegen EU-Recht – und als Risiko für den gesamten Euroraum. Handelsblatt

Ein Fall für den IWF. Das Hilfspaket für Griechenland ist unvermeidlich. Doch in der jetzigen Form belohnt es Betrug und vermindert den Anreiz zu ehrlicher und disziplinierter Haushaltspolitik. Der Internationale Währungsfonds könnte harte Kreditauflagen besser durchsetzen als die Euro-Länder. Wirtschaftswoche

Rehn lebt gefährlich. Wer die Budgethoheit – das vornehmste Recht eines Parlaments – bedroht, lebt gefährlich. Diese Erfahrung musste auch Charles I. von England machen. Börsenzeitung

Die Schuldenbremse stützt die Währungsunion. Auch wenn man über die Ausgestaltung der Schuldenbremse streiten kann, liegt ihr Wert in der besonderen Glaubwürdigkeit durch die Verankerung in der Verfassung. Es wäre zu prüfen, ob als Lektion aus der Krise nicht in allen Staaten der Euro-Zone eine Schuldenbremse etabliert werden müsste. Handelsblatt

Deutschland allein zu Haus. Am Streit um die Hilfen für Griechenland ist vor allem eins gruselig: Er enthüllt, was für ein unvereinbares Verständnis die Deutschen und die anderen von der Krise haben. Eine Kluft, die Angst macht. Financial Times Deutschland

Greek Drama Will End in Default Daily Telegraph

…one more thing!!!

Grüne wollen Frauenquote in Aufsichtsräten erzwingen. Die Grünen halten die freiwillige Selbstverpflichtung der Privatwirtschaft zur Beseitigung der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen für gescheitert und fordern eine gesetzliche Regelung. Die Forderungen soll in das bereits bestehende Grünen-Konzept des „Green New Deal“ einfließen Handelsblatt

Leitartikel

Es geht um Menschenleben. Die Debatte über Sinn und Ende des Einsatzes in Afghanistan bleibt weiterhin notwendig. Sollten mehr deutsche Soldaten und Waffen in Afghanistan nötig sein, wäre in der Tat ein neues Mandat des Bundestags fällig. Kölner Stadt-Anzeiger

Ein Rückzug jetzt wäre Flucht – begleitet vom höhnischen Lachen der Taliban. Bild

Demokratisch haushalten. Heute gilt der Kommunalpolitik Partizipation wieder als Zauberwort: Bürger wollen nicht mehr irgendetwas vorgesetzt bekommen. Das ist die Chance des Bürgerhaushalts. Frankfurter Rundschau

Asche über Europa. Die Aschewolke eines isländischen Vulkans beeinträchtigt Flugverbindungen über fast den ganzen Globus hinweg. Das ist der Preis der Verflechtung: Ein örtliches Ereignis hat ungeahnte Konsequenzen, diesmal in der Fliegerei. FAZ

Der Versuch lohnt. Was ist mit den Lkw zwischen 3,5 und zwölf Tonnen? AZ München

Obamas cleverer Rückzug vom Mond. Der Plan des US-Präsidenten, der Nasa das Budget zu kürzen, war angsichts der Staatsschulden sinnvoll. Doch er stellt sich damit gegen den missionarischen Willen der Nation, das Weltall zu erobern Financial Times Deutschland

Can GE Still Manage? CEO Jeff Immelt says his company trains the best business leaders in the world. Yet they haven’t saved him from a hellish decade that cut GE’s value in half (Titel) Businessweek

Inside India’s Rent-A-Womb Business. Gestational dormitories. Routine C-sections. Quintuple embryo implants. Brave New World? Nope, surrogacy tourism. Mother Jones

The Fire Next Time. While pretending to oppose bank bailouts, the Senate Republican leader is actually doing the bankers’ bidding. New York Times

Three years to save the euro. The bail-out for Greece has merely bought some time. Europe’s governments must use it wisely (Titel) Economist