Bombodrom, G8-Gipfel, Stasi-Aufarbeitung

Der Entschluss, auf das „Bombodrom“ zu verzichten, ist ebenso richtig wie überfällig. Es hätte der Politik gut angestanden, früher den Mut dazu zu finden, meint die Frankfurter Rundschau.

Warum die Entscheidung gegen das Bombodrom weder mutig war, noch Tadel verdient – und doch eine Kapitulation war, lesen Sie darüber im Tagesspiegel.

In der späten Einsicht, die Bundesminiser Jung gestern auf die Nutzung des Bombodroms verzichten ließ, tritt seine fast autistische Sturheit nur umso deutlicher hervor, glaubt die Berliner Zeitung.

Gut zwei Monate vor einer Bundestagswahl kann es sich kein Politiker leisten, auf verlorenem Posten zu stehen. Jung ist schlichtweg der Überzahl seiner Gegner unterlegen, urteilt die taz.

Man darf nicht vergessen, dass dieser Streit, eine Art ostdeutsches Gorleben, längst zur unendlichen Geschichte geworden war: Vorher hat die Bundeswehr alle Prozesse verloren, erinnert die Lausitzer Rundschau.

Doch nach dem Sieg bleiben viele Fragen: Wird der Bund für die Räumungskosten aufkommen oder drohen neue Prozesse? Werden die Menschen akzeptieren, dass die Heide noch viele Jahre Sperrgebiet bleibt? fragt die Märkische Allgemeine.

17 Jahre dauerte der Streit um das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide – ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Justiz und ein Musterbeispiel für Wendemanöver, Verschleppung von Entscheidungen, Eigensinn und letztlich auch für die 
Unfähigkeit zur Kommunikation, findet die Märkische Oderzeitung.

Das langjährige Argument, das Gelände sei unverzichtbar, ist von heute auf morgen widerlegt. Denn man sieht ja nun: Es ist verzichtbar, wundert sich die Mitteldeutsche Zeitung.

G8-Gipfel

Das Treffen in den Abruzzen markiert eine Zäsur in der Geschichte der G 8: Der Club der acht führenden Industrienationen gibt seine Exklusivität auf. Die tonangebende Rolle fällt künftig der G 20 zu. Nie wurde das so deutlich wie in L’Aquila, urteilt die FAZ.

Wenn man ehrlich ist, muss man feststellen: Nicht die sieben größten Wirtschaftsnationen der Welt und Russland haben den heute zu Ende gehenden G8-Gipfel geprägt, sondern der amerikanische Premierengast. „G1 statt G8“ – diese etwas spöttische Formel bringt die internationale Dominanz von Barack Obama auf den Punkt, urteilt das Handelsblatt.

Alles Inszenierung? Solche Kritik, man kennt sie aus Heiligendamm, hat einen wahren Kern. Und doch greift sie zu kurz. Die G-8-Treffen sind nützlich für die ganze Welt, auch wenn die journalistischen Begleiter stets zum Ende hin wie in einem rituellen Gesang betonen, es sei „wenig Konkretes beschlossen“ worden, meint die Hannoversche Allgemeine.

Stasi-Aufarbeitung

Etwa 17.000 ehemalige Stasi-Mitarbeiter arbeiten heute im öffentlichen Dienst. Haben „wir“ zu viele „von denen“ übernommen? Diese Pauschalisierung ist falsch und gefährlich. Süddeutsche Zeitung

Es gibt zwei entscheidende Fragen, die in der seit 1990 immer wieder geführten Debatte zu beantworten sind: Was haben die Betroffenen bei der Stasi gemacht, und in welchen Bereichen sind sie heute tätig? daran erinnert die Berliner Zeitung.

Die 200 000 Bürger, die auf der Mielke-Geldliste standen, konnten sich nach dem Zusammenbruch der DDR nicht einfach in Luft auflösen. Ein Teil von ihnen genoss die sozialstaatliche Nische, die sich im geeinten Deutschland auftat. Ein – wie man jetzt weiß – nicht geringer Teil machte sich auf zum Marsch durch die bundesrepublikanischen Institutionen, glaubt der Bonner General-Anzeiger.

Denn sie wissen nicht, was sie doch hätten wissen müssen: Die Länder sind ihrer Verantwortung bei der Stasi-Prüfung nicht genügend nachgekommen. Nun ist es fast zu spät – nur eine breite gesellschaftliche Debatte über die Staatssicherheit kann jetzt noch helfen, fordert die Financial Times Deutschland.

Fed-Chef Bernanke gewinnt an Rückhalt. Die Amtszeit von Fed-Chef Ben Bernanke läuft Ende Januar 2010 aus. Ob er eine zweite bekommt? Das Weiße Haus überlegt bereits, wer ihn ersetzen könnte. Mögliche Nachfolger stehen bereits in den Startlöchern. Doch schon US-Finanzminister Geithners Lieblingskandidat ist mächtig umstritten. Außerdem hat Bernanke viele Fürsprecher – auch in Deutschland. Mehr dazu im Handelsblatt

Leitartikel

Wahrscheinlich ist es 80 Tage vor einer Bundestagswahl zu viel verlangt, dass sich die Parteien tatsächlich für die berühmten Inhalte interessieren. Auch im Streit über die Folgen der Zwischenfälle im Atomkraftwerk Krümmel geht es daher nur noch um politische Geländegewinne. Financial Times Deutschland

Auf dem deutschen Gasmarkt gibt es nach wie vor keinen echten Wettbewerb, neue Anbieter haben es schwer, sich gegen die Großkonzerne durchzusetzen. Die Politik muss dafür sorgen, dass der Gasmarkt endlich in Schwung kommt. BILD

Es überrascht nicht, wenn das Verteidigungsministerium jetzt den Verzicht auf einen Luftwaffenschießplatz bei Wittstock erklärt. Nach 15 Jahren der Prozessniederlagen und politischer Unentschlossenheit konnte jetzt nur noch ein Schlussstrich gezogen werden. FAZ

Politische Gipfel, welche die Großen der Welt zusammenbringen, gibt es in institutionalisierter Form seit etwa 30 Jahren. In den vergangenen Jahren hat die Taktzahl beträchtlich zugenommen – kein Jahr mehr, das nicht mit mehreren Gipfeln gesegnet wäre. Die Welt

Es ist der Gipfel des Übergangs: Das G8-Treffen aus der Erdbebenstadt L’Aquila markiert eineWende in der internationalen Politik. AZ München

Das ist der Fluch der guten Tat. Peking hat ein Aufbauprogramm für den Westen gestartet. Mit dem Erfolg: Die Uiguren wurden zur Unterklasse in ihrem eigenen Gebiet. Frankfurter Rundschau

Netanjahus politische Agenda liegt selbst nach über drei Monaten im Nebel. Er sagt nicht, wie er sich die Zukunft vorstellt, sondern welche Leistungen die Palästinenser in der Gegenwart zu erfüllen haben. […] Die Palästinenserfraktionen sind heillos zerspilttert, […]. Netanjahu kann es sich also bequem machen. Süddeutsche Zeitung (Print)

Fast alle Hamburger Schulentwicklungspläne, die in den vergangenen Jahren auf Eltern, Schüler und Lehrer niedergingen, lösten Stürme des Protests aus. Immer ging es im Kern um Schulschließungen und damit um Einsparungen, die nun einmal unbeliebt sind. Hamburger Abendblatt

How to Help in Xinjiang. We support Tibetans and Taiwanese in their struggle for freedom. Why not the Uighurs? Washington Post

Bond panic subsiding? New York Times

America’s future: An intriguing, much more equal rivalry out West. But both California and Texas can learn from each other. Economist