Bundespräsident, Wulff, Gauck, Haushalt, AKW-Laufzeiten, Israel & US-Ölpest

Der Wulff im Schafspelz. Es gibt ihn, den lachenden Dritten. Er heißt Christian Wulff. Alle schauten immer nur auf Ursula von der Leyen und auf Norbert Lammert. Aber: Wulff war auf der Lauer. WAZ

Nicht unbedingt Merkels Mann. Christian Wulff ist der Idealtyp eines bürgerlichen Präsidenten: charmant, gut aussehend, kompetent. Dennoch wird er der Kanzlerin nicht nur Freude bereiten Stern

Kandidatur Wulffs bedeutet Niederlage für Merkel. Die CDU-Mitglieder strafen mit der Ablehnung von der Leyens als Köhler-Nachfolgerin die Kanzlerin ab. Das Vertrauen in Merkel ist erschüttert. Die Welt

Gepflegte Langeweile an der Staatsspitze. Mit Christian Wulff kann die Koalition nichts falsch machen – aber auch nichts wirklich richtig. Der Politprofi ist der ideale schwarz-gelbe Konsensmann. Ein Ruck wird mit ihm jedoch nicht durchs Land gehen Financial Times Deutschland

Der Herr der sanften Töne. Christian Wulff ist wie geschaffen für das Amt des Landesvaters: Er scheut Kontroversen, fängt Stimmungen auf und gibt sie wieder. Gegenüber der Kanzlerin ist er zwar loyal – vertraut oder gar herzlich sind seine Beziehungen zu ihr aber nicht. FAZ

Schon immer Präsident. Er hat seine Sternstunden immer dann, wenn es ans Herz geht: Christian Wulff war stets eher ein Repräsentant der Emotionen des Volkes als ein Machtpolitiker. Das höchste Staatsamt passt zu ihm. Süddeutsche Zeitung

Ganz nach oben gelächelt. Christian Wulff soll Bundespräsident werden. Dieses Amt scheint er sich zuzutrauen – im Unterschied zur Kanzlerschaft. Die Zeit

Der ehrgeizige Softie aus Hannover. Der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) gilt als neuer Favorit für den Posten des Bundespräsidenten. Seit Jahren schon wird gemunkelt, dem Regierungschef werde es in Niedersachsen allmählich zu langweilig – doch der konservative Softie hielt sich bislang bedeckt. Handelsblatt

Wulff wird’s: Chance vertan. Christian Wulff heißt der Mann, der an der Spitze Deutschlands stehen soll. Bundespräsident, oberster Repräsentant des Staates, Erster unter 80 Millionen Bürgern. Moment mal. Wieso eigentlich Christian Wulff? Tagesspiegel

Das Bollwerk. Ein Niedersachse, keine Niedersächsin. Die Union hat Christian Wulff gestern die Erfüllung seines Lebenstraums nahegebracht. Er darf in Berlin eine tragende Rolle übernehmen, sogar die staatstragendste, die es in einer Demokratie zu besetzen gibt: Seine Nominierung für das Amt des deutschen Bundespräsidenten bringt Wulff zwar nicht an die Schalthebel der Macht, denn das Kanzleramt wird er niemals als Hausherr betreten, sondern weiter nur als Gast. Hannoversche Allgemeine

Merkel nimmt Rücksicht auf die Parteistatik. Christian Wulff ist ein Kandidat, der die CDU beruhigt. Ursula von der Leyen wäre ein Signal an die Bürger gewesen, die eine Persönlichkeit mit Format erwarten. Merkel hat sich für die Partei entscheiden. Handelsblatt (Print)

Der Farblose. Wulff als Bundespräsidenten-Kandidat taz

Liebe Mitmenschen, wir schaffen das. Was Christian Wulff den Deutschen sagen müsste: ein Entwurf für die erste Rede des neuen Bundespräsidenten Financial Times Deutschland

Ein Spiel mit verteilten Rollen. Der „Hype“ um Ursula von der Leyen nahm am Dienstag seinen Lauf. Jene aber, die da noch wussten, sie werde ganz sicher Bundespräsidentin, waren am Donnerstag ebenso sicher, sie werde es ganz sicher nicht. FAZ

Joachim Gauck: Kandidat der Opposition

Versöhner der Nation. Auch SPD und Grüne haben sich auf einen Kandidaten für die Köhler-Nachfolge geeinigt: Mit Joachim Gauck nominieren sie einen Mann, in dessen Lebensweg sich die deutsche Nachkriegsgeschichte spiegelt Süddeutsche Zeitung

Gauck ist der Richtige Ein Bundespräsident darf nicht nach Parteibuch ausgewählt werden. Schon deshalb wäre der parteilose Gauck die bessere Wahl als der CDU-Mann Wulff. Die Welt

Der Selbstdenker aus Rostock. Als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen wuchs und lernte Joachim Gauck. Nach seiner Ablehnung, 1999 gegen Johannes Rau anzutreten, schien die Politik keine Verwendung mehr für ihn zu haben. Nun soll er Bundespräsident werden FAZ

Ein glaubhafter, ernsthafter Gegenkandidat Mit der Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl ist SPD und Grünen ein Coup gelungen, der die Kanzlerin politisch in Erklärungsnöte bringt. WAZ

Der zweite Kandidat. Christian Wulff wird am 30. Juni nicht als einziger Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zur Wahl stehen. SPD und Grüne stellen den Ex-DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck auf. manager magazin

Haushalt

Die Koalition lässt den Rotstift kreisen. Die Parteispitzen der schwarz-gelben Koalition wollen möglichst noch vor der Sparklausur am Wochenende eine Grundsatzentscheidung über den künftigen Sparkurs treffen. Wolfgang Schäuble soll laut einem Medienbericht eine Erhöhung des Solidaritätszuschlages ins Gespräch gebracht haben. FAZ

Subventionen steigen auf Rekordniveau. Trotz anhaltender Spardiskussion sind die Subventionen in Deutschland so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Im Jahr 2009 unterstützten Bund und Länderdie Wirtschaft nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft mit rund 165 Mrd. Euro. Dabei ließen sich die Staatshilfen ohne weiteres kürzen, sagen die Wirtschaftswissenschaftler.
Handelsblatt

Kraut und Rüben. Sparen, aber wie? Im Vorfeld der Kabinettsklausur scheint es in der Koalition durcheinanderzugehen wie Kraut und Rüben. Soll der Solidarzuschlag erhöht oder die Wehrpflicht abgeschafft werden? Oder lässt man von beidem die Finger? Hannoversche Allgemeine

Guttenberg und Schäuble: Die zwei von der Sparstelle. Wehrpflichtsende und Steuererhöhung: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Finanzminister Wolfgang Schäuble lassen tief blicken. Tagesspiegel

Ökonomen warnen vor Großstreichliste. Deutschland muss sein Schuldenproblem in den Griff bekommen, die Arbeitgeberverbände legen ihre erste Streichliste vor. Doch nach Ansicht führender Wirtschaftsexperten steckt die Bundesregierung in der Klemme. manager magazin

Auf dem Boden der Realität. Union und FDP bereiten den Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung vor. Das Ziel ist vorgegeben, den Weg müssen die Koalitionäre noch finden. Alle Steuervergünstigungen und Finanzhilfen stehen zur Disposition. Über vieles wird spekuliert. FAZ

AKW-Laufzeiten

Unnötiges Risiko. Von einer konservativen Regierung muss man wohl erwarten, dass sie um die Atomkraft kämpft, obwohl die Deutschen sie mehrheitlich ablehnen. Dass die Gesetze beachtet werden, muss aber erst recht erwartet werden Frankfurter Rundschau

Unterstützung für Röttgen im Atomstreit. Die Bundesregierung sieht für eine Umgehung der Länder bei der geplanten Verlängerung der Restlaufzeiten große verfassungsrechtliche Risiken. Ein Gutachten, das der F.A.Z. vorliegt, stützt Umweltminister Röttgen. FAZ

Röttgens Entscheidungsschlacht. Die Regierung täte sich keinen Gefallen, bliebe sie bei ihrer bisherigen Linie taz

Umweltschützer kritisieren geplante Laufzeitverlängerung. Am Freitag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den fünf Ministerpräsidenten, in deren Bundesländern Atommeiler am Netz hängen. Gemeinsam wollen sie ein möglichst reibungsloses Verfahren für die Verlängerung der Akw-Laufzeiten ausloten. Umweltschützer laufen Sturm gegen das Vorhaben. Stern

Israelische Militäraktion

Zwanghaft wie eine Marionette. In der Falle und selbst Schuld: Das brutale Vorgehen der Armee zeigt, wie tief Israel gesunken ist – der israelische Schriftsteller David Grossman zu der Militäraktion in internationalen Gewässern. FAZ

Israels fatale Isolation. Nicht allein dem tödlichen Kapermanöver auf See gilt weltweit die Kritik. Die Gaza-Blockade muss kontrolliert aufgehoben werden. Frankfurter Rundschau

Allein gegen die Welt. Israel weigert sich, in der Aufklärung des Angriffs auf die Hilfsflotte mit einer internationalen Kommission zusammenzuarbeiten. Die Regierung bringt mit ihrer sturen Haltung selbst die engsten Freunde gegen sich auf. Süddeutsche Zeitung

Israel begibt sich in eine gefährliche Selbstisolation. Das Verhältnis zur Türkei ist zerstört, enge Verbündete gehen auf Distanz. Doch Israel braucht verlässliche Freunde, vor allem in Nahost. Die Zeit

Israels Vietnam. Die Besatzung des Gaza-Streifens nützt nur der Hamas taz

Geiseln auf einem Narrenschiff. Israel wird immer autistischer und hört nur noch sich selbst zu. Das heißt aber nicht, dass alle Feindseligkeit nur eingebildet ist. Israel ist nicht von Freunden umzingelt Tagesspiegel

Biden sieht Israel im Recht. US-Vizepräsident Joe Biden rechtfertigt die blutige Kaperung des Hilfskonvois für den Gazastreifen. Anders Ban Ki Moon: Der UN-Generalsekretär richtet ungewöhnlich deutliche Worte an Jerusalem. Süddeutsche Zeitung

Mankell schildert Angriff auf Gaza-Flotte. Sie kamen aus heiterem Himmel und brachten den Tod: Bei einer Lesung schildert Augenzeuge Henning Mankell die Attacke israelischer Soldaten auf die Gaza-Hilfsflotte. Gegen Israel erhebt der Krimiautor schwere Vorwürfe – er spricht von „Entführung“ und „Piraterie“. Und beklaut wurde er auch noch Stern

Aboard the Marmara, Skirmish Turns Deadly Wall Street Journal

An Assault, Cloaked in Peace. Many who were aboard the Gaza-bound flotilla had one goal — it was to aid terrorists, not to help civilians. New York Times

Saving Israel From Itself. President Obama needs to find his voice and push hard for an end to the Gaza blockade. New York Times

US-Ölpest

BP gelingt Abtrennung von Steigrohr. Endlich ein kleiner Erfolg für BP: Dem Ölkonzern gelang es, die Steigleitung abzutrennen, aus der seit Wochen Öl austritt. Der schwierigste Teil der Operation steht aber noch bevor. Inzwischen ist der Ölteppich auf fast 25.000 Quadratkilometer angewachsen Stern

BP zeigt die Risiken des Fortschritts. Das BP-Desaster im Golf von Mexiko erinnert an die Entstehung der Finanzkrise. In beiden Fällen hat die Regulierung nicht mit dem steigenden Innovationstempo mithalten können. Financial Times Deutschland

BP-Chef: Wir sind hilflos. Der BP-Konzern bekommt das sprudelnde Bohrloch im Golf von Mexiko nicht unter Kontrolle – und gesteht sein Scheitern ein. US-Präsident Obama nutzt unterdessen die öffentliche Empörung als Druckmittel für seine bisher recht erfolglose Klimapolitik. Süddeutsche Zeitung

Die Ölkatastrophe nimmt globale Züge an. Millionen Liter Öl strömen täglich in den Golf von Mexiko, Politik und BP sind überfordert. Aber was, wenn es keine Lösung gibt? Die Welt

Obama strebt Kurswechsel in der Energiepolitik an. Der US-Präsident will aus der Ölkatastrophe am Golf Lehren ziehen: Die Energiebranche soll umweltfreundlicher werden. Und Steuervorteile für Ölmultis stellt er infrage. Die Zeit

… one more thing!!

G-20-Treffen, Egos unter sich. Die USA kritisieren Deutschland und umgekehrt – zu Unrecht Die Zeit

Leitartikel

Der artige Herr Wulff. Die CDU hat sich dann doch nicht getraut. Ursula von der Leyen zur Bundespräsidentin zu machen, wäre mutig gewesen. Der Landesvater aus Hannover dagegen tut niemandem weh. Frankfurter Rundschau

Merkels Jüngling. Die Bundespräsidentenwahl wird von Schwarz-Gelb als ein entscheidender Test der Funktionsfähigkeit der Koalition gesehen. Deshalb darf Christian Wulff Staatsoberhaupt werden. Mit diesem Zug entscheidet Kanzlerin Angela Merkel noch etwas anderes: Wer ihre Kronprinzessin sein soll. Süddeutsche Zeitung

Methode Merkel. Jetzt ist es Christian Wulff geworden. Die Kandidatenkür zeigt die derzeitige akute Schwäche der Kanzlerin, und sie durchkreuzt Merkels Strategie der einsamen Entscheidung. Die Abneigung dagegen, das eigene Vorgehen abzustimmen, kennzeichnet die ostdeutsche Politikerin von Anfang an. FAZ

Jetzt ist die Wahl ein Knüller! Diese Messe ist noch nicht gelesen! Berufspolitiker West gegen Pfarrer Ost – vier Tage nach der Amtsflucht von Horst Köhler entwickelt sich das Rennen ums höchste Amt im Staate zum Polit-Knüller. […] Wulff oder Gauck – egal wer am 30. Juni siegt: Deutschland gewinnt auf jeden Fall! BILD

Das große Karussell. Ein Präsident sollte nicht aus Kungelrunden hervorgehen AZ München

Zu hoher Preis für ein bisschen Atom. Das Rechtsgutachten der Regierung zeigt: Selbst wenn Schwarz-Gelb nur eine moderate Laufzeitverlängerung beschließt, leidet die Energiewirtschaft weiter unter Rechtsunsicherheit. Die Folgen für Deutschland wären fatal. Financial Times Deutschland

Wir müssen jetzt alle sparen, sparen, sparen! Die Regierung kommt ums Sparen nicht herum. Wer heute nicht verzichtet, kann von unseren Kindern keine Solidarität erwarten. Die Welt

Regulierung mit Augenmaß. Regulierung heißt das Zauberwort, mit dem die Politik die Finanzmärkte in den Griff bekommen will. In Berlin beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum Verbot bestimmter ungedeckter Leerverkäufe auf Finanztitel der Eurozone. Börsenzeitung

Europe must focus on what works. The Continent has been built on vision and pragmatism. But the first of these can be dangerous. Financial Times

Obama and BP at Risk Over Oil Spill. As the Gulf spill threatens to sink BP and damage a Presidency, it’s time for Obama to rally the U.S. around tough, fair regulation—for the good of capitalism (Titel) Businessweek

Israel’s siege mentality. The government’s macho attitude is actually making Israel weaker (Titel) Economist