Bunte CDU Die CDU sieht ihre Zukunft als Volkspartei gefährdet. Dagegen etwas zu tun, kann nicht schaden. Aber Taubers Pläne machen um die eigentlichen Probleme der Partei einen großen Bogen. FAZ
Die CDU will sich neu erfinden Jeden Monat schrumpft die CDU um 500 bis 1000 Personen. Gegen den Mitgliederschwund sollen die Parteianhänger mehr Mitsprache bei der Wahl von Spitzenkandidaten erhalten. Richtig gute Erfahrungen hat man mit solchen Befragungen bislang nicht gemacht. Frankfurter Rundschau
Die CDU will nur spielen Jünger, weiblicher, moderner – die CDU will für junge Menschen attraktiver werden. Und bearbeitet dabei doch nur die eigenen Verlustängste. Berliner Zeitung
Wer will mitmachen in der schönen neuen CDU? Die CDU will eine neue Basis: mehr Junge, mehr Frauen, mehr Migranten. Die Reform hat aber nur Erfolg, wenn sich die Partei treu bleibt. Denn nur wer sich selbst mag, ist attraktiv für andere. Die Welt
Das CDU-Wagnis der Basisdemokratie Die CDU verordnet sich Modernisierung: Nach dem Willen von Generalsekretär Tauber sollen die Mitglieder bei der Kanzlerkandidatur mitreden. In der Vergangenheit gingen solche Experimente aber parteiübergreifend daneben. Kölner Stadt-Anzeiger
Genossin Merkel Die CDU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Dabei hat Merkel mit dem Räumen vieler konservativer Positionen den Aufstieg der Partei erst möglich gemacht. Für die Zukunft der Union bedeutet das nichts Gutes. Handelsblatt
Links liegengelassen Dringender Reformbedarf bei der CDU. Sie braucht ein jüngeres, moderneres, weiblicheres Gesicht – und mehr inhaltliche Debatten. Das hat ihr ausgerechnet ein etwas älterer Mann ins Stammbuch geschrieben. Christian Wulff. FAZ
EU
Schlacht im Hinterzimmer Die Europawahl hat bisher nur Verlierer produziert, da stört es die Sozialisten nicht, dass sie den Scherbenhaufen noch weiter vergrößern. Kanzlerin Merkel darf sich nun zwischen SPD-Spitzenkandidat Schulz und den Kriterien des Stabiliätspakts entscheiden. Süddeutsche Zeitung
Europa wird vom Kompromiss regiert Jean-Claude Juncker wird Chef der EU-Kommission. Sozialdemokraten und Briten verlangen dafür einen Preis. Die bisherige Form des Stabilitätspakts steht infrage. Zeit
Achtung, Spar-Paradox! Italiens Premierminister Renzi und Frankreichs Präsident Hollande wollen noch mehr Schulden machen. Paradoxerweise ist das der einzige Weg aus der Krise. Ein Kommentar. Tagesspiegel
Polen
Skandal in Warschau Die Regierung Tusk hat recht, wenn sie die Abhöraffäre als Angriff auf den polnischen Staat ansieht. Die nationalkonservative Opposition verhält sich in dieser Krise wie immer – intrigant und ohne Staatsräson. FAZ
Sikorski gerät in Polen unter Druck Geheime Abhörprotokolle belasten Polens Außenminister Sikorski: Nach rassistischen Äußerungen und Kritik an den USA wächst der Druck auf den Politiker. Ministerpräsident Tusk schließt Entlassungen von Ministern aufgrund „verbrecherischer Abhörmethoden“ aus. Frankfurter Rundschau
Allzu lauschige Diners Markige Worte bei einem Restaurantbesuch bringen Polens Außenminister in Bedrängnis – und könnten das Verhältnis zu den USA belasten. Jetzt veröffentlichten Abhörprotokollen zufolge soll sich Sikorski äußerst abfällig über die Beziehung zu Washington geäußert haben. Süddeutsche Zeitung
ISIS
Taktieren in Bagdad Ein Stück weit wird Nuri al Maliki den Amerikanern diesmal entgegenkommen müssen. Doch der schlaue Taktierer in Bagdad weiß, dass auch die Amerikaner in der Klemme stecken. FAZ
Maliki will keine Einheit im Irak Der Besuch von US-Außenminister Kerry in Bagdad wird zu einer diplomatischen „mission impossible“. Denn nur mit einer Einheitsregierung wären Schiiten, Sunniten und Kurden in der Lage, den Irak von innen heraus von der Isis zu befreien. Ministerpräsident Nuri al-Maliki wird diese nicht zulassen. Berliner Zeitung
Beim Geld hört die Feindschaft auf Geiselnahme, Erpressung, Raub, Schmuggel, aber auch Müllabfuhr, Fabriken und Ölraffinerien gehören zu den Einnahmequellen der Isis. Wie die Islamisten ihren Feldzug finanzieren, um einen Gottesstaat vom Mittelmeer bis nach Bagdad zu errichten. Süddeutsche Zeitung
Wer al-Qaida in den Schatten stellt Der politische Islam hat abgewirtschaftet, siehe Ägypten. Der radikale Islam aber findet immer mehr Zulauf. Wochenend-Krieger zieht es zu Isis-Milizen, die den Sadismus ihrer Mutterorganisation al-Qaida übertreffen. Mit einfachen Mitteln werden die Terroristen nicht zu bändigen sein. Süddeutsche Zeitung
Isis ist keine Armee Vormarsch? Welcher Vormarsch? So beängstigend der Erfolg der Extremisten von Isis im Irak ist: Er ist auch zerbrechlich, wenn sich die politischen Bedingungen ändern. Zeit
Kindersoldaten für den Gotteskrieg In Syrien bilden radikale Islamisten gezielt Minderjährige zu Soldaten aus. Die Jüngsten sind gerade mal zwölf Jahre alt. In Trainingslagern lernen die Kinder den Umgang mit Waffen – geködert werden sie mit einfachen Versprechen. Süddeutsche Zeitung
Kerrys Rechnung geht nicht auf Grenzen fallen, Fronten bröckeln: Kerrys Plan, in Amman eine Allianz gegen die Isis zu schmieden, hat einen empfindlichen Dämpfer erhalten: Die Aufständischen kontrollieren mittlerweile das Grenzgebiet zu Jordanien. FAZ
Amerikas Einsätze sind gut für die ganze Welt Die Geschichte zeigt, dass die USA bei internationalen Konflikten oft eine positive Rolle gespielt haben. Jene Phasen, in denen sie versuchten, sich einzuigeln, gefährdeten dagegen den Weltfrieden. Die Welt
America Can’t Fix the Middle East, but It Can Fix Its Middle East Policy The secret to getting it right in the world’s most volatile region is admitting when you’re wrong Foreign Affairs
Obama’s Disastrous Iraq Policy: An Autopsy The president ignored the country and its increasingly dictatorial prime minister for years. The Atlantic
Ägypten
Aus Journalisten werden Fälscher gemacht Das harte Urteil gegen die drei australischen und ägyptischen Reporter des Nachrichtensenders Al Jazeera ist skandalös. Viele der angeblichen Beweise sind lachhaft – doch das ist den Richtern egal. Ihre Entscheidung ist leider richtungsweisend. Süddeutsche Zeitung
Ägyptische Farce Sieben Jahren Gefängnis für Journalisten, die nichts anderes getan haben, als ihre Arbeit zu verrichten. Bonner General-Anzeiger
Wo Journalisten in Käfige gesperrt werden Sieben Jahre Haft – ohne jegliche Beweise gegen die Angeklagten. Dieses Urteil aus Kairo ist eine Ohrfeige für den Westen. Und eine Warnung an alle Journalisten. Zeit
Alstom
Siemens auf Sinnsuche Siemens-Chef Joe Kaeser versucht, die Entscheidung des Alstom-Konzerns für den US-Konkurrenten General Electric als Sieg darzustellen. In Wahrheit ist er krachend gescheitert. Nun muss sich Siemens neu erfinden. Süddeutsche Zeitung
Nächste Etappe im Irrlauf Vordergründig hat sich die französische Regierung beim Bieterwettstreit um den Industriekonzern Alstom durchgesetzt. Die Beteiligung des französischen Staats ist halsstarrig. NZZ
Kaeser muss aus Niederlage einen Sieg machen Durch den Bieterwettstreit musste General Electric mehr für Alstom in die Waagschale werfen als ursprünglich angeboten. Dennoch ist die neue GE-Alstom ein veritabler Gegner für Siemens. Joe Kaeser muss schleunigst seine Hausaufgaben erledigen, um die Niederlage in einen Sieg zu verwandeln. Wall Street Journal
…one more thing!
Unsere Waffen im digitalen Freiheitskampf Das neofeudalistische Google-Monopol konnte nur mit Hilfe der traditionellen Verlage errichtet werden. Die Anerkennung dieser Mittäterschaft ist der Schlüssel zum Tyrannensturz. Die Mittel zur Befreiung liegen bereit, wir müssen sie nutzen. FAZ
Leitartikel
Europa darf den Stabilitätspakt nicht aufweichen Kaum hat der Marktdruck nachgelassen, werden aus der Politik zahlreiche Forderungen nach einer Aufweichung des Stabilitätspakts erhoben. Doch das wäre fatal: Mit Schulden lässt sich kein Wachstum gründen. Süddeutsche Zeitung
Die Nato muss auf die Höhe der Zeit kommen Die Lage von der Ukraine bis zum Irak zeigt deutlich: Das Atlantische Bündnis muss sich modernisieren und eine neue Sicherheitspolitik entwickeln. Dafür braucht es strategische Fantasie. Die Welt
Keine Interventionstruppe Wer wie Bundespräsident Gauck dafür plädiert, die Auslandseinsätze der Bundeswehr auszuweiten, der müsste zuerst über eine Änderung des Grundgesetzes reden. Frankfurter Rundschau
Putin braucht klare Zeichen Die widersprüchlichen Reaktionen des Kremls auf den Friedensplan Poroschenkos könnten ein Indiz sein, dass Putin empfindlich für westlichen Druck ist. Daher sollte die EU auf ihrem Gipfel klare Zeichen setzen. FAZ
Steuern runter! Es ist ein kühnes Vorhaben: Spanien will trotz Rekord-Verschuldung die Steuern senken! Bild
Kann Berlin Olympia? Jahrelang traute sich Berlin nicht an eine neue Olympia-Bewerbung. Jetzt wird es wieder ernst. Innensenator Frank Henkel hofft auf den Zuschlag für „Spiele der neuen Bescheidenheit“. Doch das dürfte mit dem IOC nicht zu machen sein. Tagesspiegel
Pädagogik im Umbruch Die Diskussion um Henri macht’s möglich. Das Thema Inklusion ist in aller Munde. Wer jedoch eine inklusive Schule will, darf künftig nicht mehr so fixiert sein auf Leistungsrankings, auf Vergleichsstudien, die nach dem Pisa-Schock die bildungspolitischen Debatten prägten. Berliner Zeitung
Britain’s wooing of Germany has flopped Two old friends are apart over Juncker but are likely to restore their close links soon Financial Times
A questionable game of ’shut up‘ on Iraq It’s a fact of human nature that it’s easier to talk about who’s to blame for a problem than it is to figure out what to do about the problem. Los Angeles Times
Mayday PAC: The Super PAC Built to Destroy Super PACs Harvard law professor Lawrence Lessig’s political money machine looks to Silicon Valley to save American politics Newsweek
What’s the Pentagon Endgame in Iraq? Shi’ite volunteers mobilize to fight in the central Iraqi city of Najaf on Sunday. HAIDAR HAMDANI / AFP / Getty Images
For now, it seems saving Baghdad is the key objective for U.S. warships, warplanes and war advisers bound there Time