Haushaltsdebatte, Steuerreform, Gesundheitskommission, Schuldenkrise & Telekom

Nicht Merkels Tag. Das war nicht Angela Merkels Tag, obwohl gerade die Generaldebatte in der Haushaltswoche eine politisch topfite Kanzlerin verlangt. Aber kein Regierungschef kann auf Dauer stärker sein als die Regierung insgesamt. Und die Koalition wird von Fieberkrämpfen geplagt. FAZ

Was Merkel wirklich über Westerwelle denkt: Gestern 8.59 Uhr Bundestag BILD

Brüchiger Waffenstillstand. Auf der Regierungsbank gaben sich Angela Merkel und Guido Westerwelle betont einmütig. Wie zerbrechlich der Waffenstillstand in der Koalition ist, zeigt der Schlagabtausch zwischen Kiel und München. Frankfurter Rundschau

Kein Klimawandel in der Koalition. Die Generalaussprache im Bundestag über den Haushalt ist gewöhnlich der Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. So war es auch in diesem Jahr. Die Debatte zeigte aber auch: Um das Klima in der Koalition ist es nach wie vor nicht gut bestellt. FAZ

Was fehlt in Berlin? Ein Herbert Wehner Dass irgendetwas fürchterlich schiefläuft in der Regierungskoalition, spüren mittlerweile sogar ihre Protagonisten selbst. Das Problem sind die aber die handelnden Personen selbst. Handelsblatt (Print)

Ohne Krawall. Die Bundestagssitzung zur Haushaltsdebatte wäre die optimale Gelegenheit für Guido Westerwelle gewesen, seine Kritiker zu konfrontieren. Doch stattdessen glänzte Kanzlerin Merkel, die sich nicht nur die Ideen der SPD anhörte, sondern auch ihre eigene Situation klar darstellte. Kölner Stadt-Anzeiger

Lautes Schweigen. Das Schweigen des Präsidenten hat im Bundestag die Auseinandersetzung um die streitende Koalition übertönt, wenn man so will. Hannoversche Allgemeine

Merkel und der Schein des offenen Wortes Berliner Zeitung

Regierung gewinnt in Haushaltsdebatte an Form. Erst nach der polemischen Kritik an Außenminister Guido Westerwelle findet die Bundesregierung bei der Generaldebatte zum Haushalt zu einer gemeinsamen Sprache. Die schwarz-gelben Vorschläge zur Gesundheitsreform und zum Sozialetat überzeugen. Jetzt ist wieder der Außenminister gefragt Die Welt

Koalition auf Kurssuche. Die Haushaltsdebatte im Bundestag ist traditionell der Ort, wo die Regierung ihre Politik erklärt. Nicht jedes Detail, aber doch die großen Linien. Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit: Man hätte gerne mal gehört, wohin die Reise geht. Märkische Allgemeine

Merkel droht mit Ausschluss aus der Euro-Zone. Bundeskanzlerin Merkel hat den Bundeshaushalt 2010 mit einer Rekordneuverschuldung von 80 Milliarden Euro verteidigt. Zugleich regte sie an, reformunwillige Staaten aus der Euro-Zone auszuschließen. SPD-Fraktionschef Steinmeier hatte zuvor die schwarz-gelbe Koalition kritisiert: „So schlecht wurde Deutschland noch nie regiert.“ FAZ

Westerwelle stiehlt (fast) allen die Schau. General-Debatte im Bundestag – der Höhepunkt des Parlamentsjahres: Wie war der Schlagabtausch? Bild

„Jeder darf mal rumdilettieren“ Frank-Walter Steinmeier geht ins Rededuell mit Angela Merkel und lässt es an starken Worten nicht fehlen. Sein Problem: Er schafft es nicht ganz, zu verbergen, wie ähnlich er der Kanzlerin ist. Frankfurter Rundschau

Steuerreform

Koalition will Steuerreform vorziehen. Flucht nach vorne: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen droht Schwarz-Gelb eine Niederlage. Deshalb plant die Bundesregierung nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einen Strategiewechsel: Noch im April soll eine Steuerreform präsentiert werden.

Gesundheitskommission

Rösler zeigt sich zufrieden mit Auftakttreffen. Die Gesundheitskommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Greifbare Ergebnisse brachte das erste Zusammentreffen der hochkarätigen Runde allerdings nicht. Die Zeit

Kein Raum für Rösler. Die Regierungskommission zur Gesundheitsreform nimmt ihre Arbeit auf. Die Ideen des Ministers stoßen dort nicht auf Gegenliebe. Frankfurter Rundschau

Kommission zur Gesundheitsreform tagt ohne Ergebnis. Die erste Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform ist ohne ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Gesundheitsminister Philipp Rösler gab sich allerdings optimistisch: „Wir ziehen alle an einem Strang, um dem Auftrag gerecht zu werden“, sagte der FDP-Politiker. Die Arbeitgeber mahnen Tempo an. Handelsblatt

Die Monster-Pauschale. Was für eine verheerende Debatte: Die Kopfpauschale ist das schwarze Loch der Gesundheitspolitik. Das Thema verschlingt nur Energie, doch die Probleme bleiben. Süddeutsche Zeitung

Placebo fürs Gesundheitswesen. Eine Kommission soll das Gesundheitswesen retten. Viel wahrscheinlicher als Rettung ist aber, das am Ende der Beratungen ein politisches Tauschgeschäft steht Nürnberger Nachrichten

Wie teuer wird die Gesundheit? Höhere Kassenbeiträge? Was wird aus den Zusatzbeiträgen? BILD

Kommission streitet um Gesundheitsreform. Die erste Sitzung ist am gestrigen Mittwoch von Kritik begleitet worden. Die Gewerkschaften rügen vor allem das Modell der Kopfpauschale. Eine Erklärung der Streithemen Lausitzer Rundschau

Europas Schulden

Standhaft bleiben, Herr Kommissar! EU-Wirtschaftskommissar Rehn bezweifelt die Sparanstrengungen der Eurostaaten. Bei blauen Briefen darf er es nicht belassen. Die Zeit

Eine Rüge aus Brüssel erfreut die Spar-Kanzlerin. Die Rüge aus Brüssel am deutschen Haushalt kommt der Bundeskanzlerin gerade recht. Dadurch lassen sich Sparmaßnahmen rechtfertigen und Kritiker am deutschen Export-Überschuss in die Schranken weisen. Zudem sollte die Rüge Ansporn für Merkel sein, in Europa eine Führungsaufgabe zu übernehmen Die Welt

Ackermann warnt vor einer Staatspleite Griechenlands. Josef Ackermann plädiert notfalls für eine Rettung Griechenlands. Deutsche Banken hätten beträchtliche Milliarden im Feuer gegenüber dem hochverschuldeten Land, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, der sein eigenes Institut davon jedoch ausnahm. FAZ

Staaten auf der Kippe. Nach dem Bankencrash stehen mehr und mehr Staaten auf der Kippe – mit möglicherweise ähnlich fatalen Auswirkungen auf alle Geldanlagen wie während der Bankenkrise 2008. Wie teuer die Verschuldungswelle wird und welche Alarmsignale Anleger beachten sollten Wirtschaftswoche

Deutschland muss härter sparen. Brüssel hat Deutschland und 13 weitere EU-Länder gerügt. Weitergehende Sparmaßnahmen seien notwendig. Vor allem die Steuersenkungspläne der Bundesregierung seien fragwürdig. Die Zeit

EU-Kommission mahnt in Deutschland einen strikteren Sparkurs an. Auch andere EU-Staaten müssen ihre Anstrengungen forcieren, um den wachsenden Schuldenberg abzubauen. In einer Bewertung des aktualisierten deutschen Stabilitätsprogramms der Brüsseler Behörde heißt es, die Haushaltsstrategie reiche „nicht aus, um die Schuldenquote wieder auf einen Abwärtspfad zu bringen“. Börsenzeitung

Verwirrspiel um Griechenland-Unterstützung Wirtschaftswoche

Merkel Says Euro-Zone Expulsion Should Be an Option Wall Street Journal

Athens Plans Asset Sales to Pare Debt Wall Street Journal

Neue Telekom-Strategie

Telekom-Chef setzt auf neues Geschäftsmodell. Die Deutsche Telekom stellt sich auf den Kopf: Internet-Dienste sollen das Telefongeschäft überholen. Mit Omnipräsenz vom Mobilfunk im Auto bis zum Stromverbrauch will die Telekom entlaufene Kunden wieder einfangen. Telekom-Chef Obermann will so den Umsatzschwund binnen drei Jahren stoppen. Die Welt

Obermann geht ins Risiko. Natürlich muss die Telekom neue Geschäftsfelder erschließen – das Ende der Festnetztelefonie ist gar nicht mehr so weit entfernt. Schnelle Erfolge wird es kaum geben. Gut, dass der Konzernchef vorgebaut hat. Financial Times Deutschland

Kurswechsel ohne Alternative. René Obermann will die Deutsche Telekom zum Partner der Internet-Wirtschaft umpolen. Der Kurswechsel ist bitter notwendig, wie eine neue Studie zeigt. Wirtschaftswoche

Wie die Telekom eine Bezahl-Kultur im Internet schaffen Wirtschaftswoche

Telekom auf Partnersuche. Der Konzern präsentiert seine Strategie: Das klassische Telefongeschäft soll wichtig bleiben. Expandieren aber will Telekom-Chef Obermann im Netz. Die Zeit

Obermann will Google zur Kasse bitten. Telekom-Chef René Obermann wagt den Konflikt mit Google: Künftig sollen Anbieter datenintensiver Internetinhalte Gebühren für die Nutzung der Telekom-Netze zahlen, fordete der Manager auf dem Investorentag des Bonner Unternehmens. Der Vorschlag dürfte auf erheblichen Widerstand stoßen Manager Magazin

… one more thing!!

Ein Hauch von Rosé. Es gibt wieder linke Mehrheiten in Europa, die jedoch nicht von der Stärke der linksgerichteten Parteien herrühren. Ursache ist vielmehr die eklatante Schwäche der Konservativen. Financial Times Deutschland

Leitartikel

Das größte Problem der FDP. Wenn sich selbst Wolfgang Kubicki um Guido Westerwelle Sorgen macht, muss etwas ziemlich schieflaufen bei den Liberalen Financial Times Deutschland

Kein Amt für Leichtmatrosen Das sind doch alles durchsichtige Manöver. Der Bundesminister der Verteidigung übt sich jetzt in der Ablenkung. Schickt, frei nach Hannibal, ein paar Elefanten über die Alpen, damit sich alle Augen auf die richten. Dass er jetzt, vorzeitig, die Grundwehrdienstzeit verringern will, ist so ein Beispiel. Tagesspiegel

6 Monate Wehrdienst sind nichts anderes als ein Schnupperkurs mit Sturmgewehr. Diese Praktikanten-Truppe kann noch die Ehrenformation vor dem Kanzleramt stellen – aber nicht mehr unsere Freiheit verteidigen. Blasen Sie zum Rückzug, Herr Verteidigungsminister! Bild

Manager stellen Kabinett Merkel verheerendes Zeugnis aus. Das Verhältnis der deutschen Wirtschaftselite zur schwarz-gelben Koalition hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Mehr als 90 Prozent der Führungskräfte sind von der bisherigen Arbeit der Regierung von Bundeskanzlerin Merkel enttäuscht – und das zum großen Teil maßlos. Die Union reagierte mit Unverständnis und verwies auf das bisher Geleistete. Handelsblatt

Gesundheitskommission, das Thema ist zu schwierig für parteitaktische Mätzchen. AZ München

Ganz oder gar nicht? In der Debatte über befristete Verträge unterschlagen die Kritiker die bisherigen Erfolge. Denn ein temporäres Arbeitsverhältnis erlaubt es Firmen in guten Zeiten Leute einzustellen, ohne in Krisenzeiten an sie gebunden zu sein. Kölner Stadt-Anzeiger

Obama versteht die Israelis nicht. Die verheerende Bilanz der amerikanischen Nahost-Politik Die Welt

Ein Präsident am Scheideweg. Ein historischer Sieg ist Präsident Obama kaum noch zu nehmen: Bald wird wohl das heftig umstrittene Gesetz über die Reform des Gesundheitswesens angenommen. Und dennoch wird Obama dann schwächer sein — jedenfalls auf absehbare Zeit. FAZ

Riskanter Schlagabtausch. Seit langem streiten die USA und China über den wahren Wert des Yuan. Die Drohungen aus Washington werden lauter. Strafzölle aber würden den Konflikt unkalkulierbar verschärfen. Frankfurter Rundschau

Political ideas need proper testing, Policymakers should produce evidence. Financial Times

Obama won’t restrain Israel – he can’t. His error has been not to think through the clout of America’s pro-Israel lobby The Indepandent

Where did all the love go? Barack Obama has lost patience with Israel. But neither side dares risk a break-up Economist