SPD, schwarz-grün, Schuldenkrise & Gesundheitspolitik

Tina zum Lunch Die Rettung von Banken, klammen Staaten, dem Euro und der Europäischen Währungsunion sei ohne Alternative, sagen Banken, klamme Staaten und die Europäische Zentralbank. Am Markt nennt man das Tina: There is no alternative. Damit haben clevere Marktteilnehmer schon vor zwei Jahren beste Geschäfte gemacht. FAZ

Beruhigt die Spekulanten! Nach Griechenland, jetzt Irland und morgen vielleicht auch noch Portugal und Spanien. Alle müssen gerettet werden und das Geld im Fond wird knappt. Für Spekulanten ein Horrorszenario. Doch keine Sorge. Der Bundesbankpräsident Alex Weber weißt Abhilfe. Frankfurter Rundschau

Deutschland, der Scharfrichter des Euro Kommentar Das Überleben der gemeinsamen Währung ist ungewisser denn je. So wie die Dinge heute stehen, wird die Euro-Zone zerbrechen – an Deutschland. Financial Times Deutschland

Merkel beharrt auf Gläubigerbeteiligung Irlands Kreditzinsen steigen, einige Länder machen dafür Angela Merkels Vorschläge für einen permanenten Krisenmechanismus verantwortlich. Doch die Kanzlerin bleibt stur. Zeit

Die Alchemisten des Geldes Die Finanzwelt zählt zu den Verursachern der Krisen in Irland oder Griechenland. Gleichzeitig verdient sie an ihnen. Es wird Zeit, sie in die Schranken zu weisen. Frankfurter Rundschau

Nervöse Zuckungen Es ist verständlich, dass die Notenbanken und Regierungen den besten Weg aus der Euro-Krise noch suchen müssen. Doch sie sollten sich bei dieser Suche ein bisschen geschickter anstellen. Financial Times Deutschland

Mehr Behutsamkeit, bitte Dass die Politik sich über die Frage eines „Exits“ aus dem bis Mitte 2013 befristeten Euro-Rettungsschirms Gedanken macht, ist verantwortungsvoll. Voller Verantwortung muss aber auch der Zeitpunkt dieser Debatte gewählt werden. Handelsblatt

Gemeinwohl In der Lage, in der sich die Euro-Zone derzeit befindet, wäre Besonnenheit keine schlechte Verhaltensmaxime. Statt dessen dramatisieren die einen, wiegeln andere ab, und wieder andere suchen nach Sündenböcken – besonders gern in Deutschland. FAZ

Dr. No und die Geldeintreiber Langsam gewöhnen wir uns daran, dass das spekulative Zugrunderichten einer Bank oder eines ganzen Finanzsystems auch noch mit fürstlichen Boni belohnt wird. Berliner Zeitung

Uns geht es also noch gold, solange die inländische Wirtschaft brummt. Stimmt, wären da nicht die Gefahren einer Niedrigzinsphase, die auch deutsche Banken auf der Suche nach Renditen frecher werden lässt und das Eingehen von Liquiditätsrisiken fördert. Börsen-Zeitung

Wenn der Euro herzkrank macht Drei Finanzminister und ein Oberlehrer dröseln mit ZDF-Talklady Maybrit Illner den milliardenschweren Finanzbedarf Irlands auf. Guido Westerwelle besserwissert sich in Rage. Allgemeine Blutdruck-Tendenz: stark steigend. Süddeutsche Zeitung

Schwarz-grüne Koalition in Hamburg

Eine Koalition erodiert Schwarz-Grün regiert Hamburg recht harmonisch und trotzdem kriselt es – der Rücktritt des Finanzsenators Frigge ist ein Indiz dafür. Bei den Grünen ist man nicht mehr sicher, ob die Koalition bis zum Ende der Legislatur hält. Süddeutsche Zeitung

Gnadenfrist für schwarz-grünen Senat in Hamburg Die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011 könnte zukunftsweisend für den schwarz-grünen Senat an der Alster werden. Die Welt

Die Ansage als Absage an die Absage Angela Merkels Wort von Schwarz-Grün als einem Hirngespinst ist begierig aufgenommen worden. Dabei gibt es genügend Hinweise darauf, dass es nie so gemeint war, wie es interpretiert wurde. Insofern kann nicht einmal die FDP beruhigt sein. FAZ

Rot sehen bei Grünen In der Haushaltsdebatte hat Kanzlerin Merkel die bisher größte Oppositionspartei absichtsvoll missachtet. Die Grünen und nicht die SPD sind der Gegner. Deshalb greift Merkel die Grünen an, so hart, wie es die tattrige SPD gar nicht kann. Und die Grünen gewinnen weiter dazu. Tagesspiegel

SPD

SPD im Mist Die SPD kommt nicht mehr vor. Das beklagen rechte Genossen und verlangen, ihr Vormann Gabriel müsse die Partei wieder zur Mitte führen. Doch mit diesem Kurs begann die Selbstdemontage. Frankfurter Rundschau

„Ernste Identitätskrise“ „Die SPD kommt kaum vor und wird nicht gefragt“: Konservative SPD-Mitglieder kritisieren den Kurs ihrer Partei. Generalsekretärin Andrea Nahles ist verärgert. Süddeutsche Zeitung

Die SPD wartet auf den Ruck Von der Kanzlerin ignoriert, von den Grünen übertrumpft: Noch immer sucht die SPD nach ihrer Rolle. Und nun grummelt auch noch die Partei-Rechte. Zeit

Mütter mobben Wenn es um Mutterschaft geht, wird wahrscheinlich noch mehr gelogen als bei der Steuererklärung. Andrea Nahles spricht offen über ihre Zukunft mit Kind – gut so. Zeit

Gesundheitspolitik

Zu klein geraten Die Deutschen leisten sich eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Oft schon ist bemängelt worden, dass man zwar den Preis eines Daimlers zahle, aber nur einen VW dafür bekomme. Die Bevölkerung sieht das offenbar anders. Die Welt

Gesundheitsminister Rösler tut auch Gutes In einem tun die Bürger Rösler und seinen Mitstreitern von der Union allerdings unrecht: Das beschlossene Arzneimittelsparpaket ist deutlich besser als sein Ruf. Berliner Zeitung

Krank gespart Ehrliche Analysen unseres Gesundheitssystems beklagen unter der Rubrik Verbesserungswürdiges stets zweierlei: Unterversorgung und Überversorgung. Letzteres schließt Ersteres nicht aus, verursacht es mitunter sogar. Tagesspiegel

Gesundheitsreform fällt durch Umfrage: Politik von Minister Philipp Rösler wird als ungerecht empfunden. Dagegen ist die Zufriedenheit der Ärzte spürbar gestiegen. Die Welt

Am liebsten zum Nulltarif Umfrage: Die Deutschen sind mit ihrem Gesundheitssystem zufrieden – nur teurer werden darf es nicht. Die Welt

Gute Deko ersetzt gutes Essen Woran der Pflege-TÜV krankt: Es darf nicht sein, dass die Heime bei ihrer Benotung mitreden dürfen. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Erfolg des Elterngelds sehen wir auf den Spielplätzen Für Familienministerin Kristina Schröder ist das Elterngeld keine Gebärprämie, sondern ermöglicht erst gemeinsame Verantwortung. Die Welt

Leitartikel

Falscher Alarm Die permanente Terrorwarnung kann auch Politiker überfordern. CDU-Mann Siegfried Kauder will die Medien zur Zurückhaltung verpflichten. Das ist Unfug und wäre verfassungswidrig. Frankfurter Rundschau

Polizisten – überforderte Prügelknaben der Nation
Die Polizei steht einem Übermaß an Aufgaben gegenüber. Umso unverständlicher ist das Tabu, die Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland einzusetzen. Die Welt

Schilder aufhängen reicht nicht Was hilft eine Tempo-30-Zone, wenn sich keiner daran hält? Zu einer anderen Präsenz der Berliner Polizei. Tagesspiegel

Danke Polizei! Wie wenig denken wir über die Arbeitsbelastung der Polizei nach. Die Beamten – vom Schupo auf der Straße bis zum Kripochef – machen jedes Jahr 20 Millionen Überstunden, damit wir uns sicher fühlen können. Der schnelle Fahndungserfolg im Mordfall Nina und Tobias zeigt: Auf unsere Polizei ist Verlass! Bild

Die Grünen sind die neue CDU Grün ist die gesellschaftspolitische Leitkultur der Bundesrepublik. Der Naturbezug hat offenbar die Religiösität abgelöst und die Grünen sind die neue CDU. In dieser Situation kann die Partei sogar ihre Ideale opfern – nichts scheint ihr zu schaden. Solange sie nicht an der Macht ist. Süddeutsche Zeitung

Brisant? Über die beginnende Volkszählung. AZ

Ein Satz mit gewaltigem Echo Die Äußerung Papst Benedikts XVI. über die Verwendung von Kondomen als „erster Schritt der Verantwortung“ findet ein gewaltiges Echo auf allen Kontinenten. Kein Wunder: Seine jüngsten Aussagen sind von kaum zu überschätzender Bedeutung. FAZ

Putins Vision ist ein Albtraum Der Ruf des Premierministers nach einer riesigen Wirtschaftszone ist aus der Not geboren. Russische Firmen sollen ungehinderten Zugang zu Europas Märkten erhalten. Zum Freihändler ist Putin nicht geworden, er will das dirigistische Wirtschaftssystem retten. Financial Times Deutschland

How to live with climate change It won’t be stopped, but its effects can be made less bad Economist

Eating the Irish That “bailout” for Ireland mostly seems to be about the government imposing even more pain on its people, in exchange for a credit line. It’s not a workable strategy. New York Times

How to Schedule a War The incredible shrinking withdrawal date. Mother Jones