Ampel-Koalition, CDU, Migration, Russland, EZB & Corona

Ampel-Koalition

Olaf Scholz schart sein Kabinett um sich – wer was macht und wer was kann Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen, und schon einige Ministerposten der neuen Ampel-Regierung sind fix. Frankfurter Rundschau

Das unfreiwillig komische Denglisch des Ampel-Koalitionsvertrags Der Koalitionsvertrag der Ampel wimmelt von englischen Begriffen, die eigentlich unnötig wären: Warum sagt man etwa „Level Playing Field“, wenn man „Chancengleichheit“ meint? Manchmal scheinen die Verfasser nicht einmal selbst zu wissen, was sie da eigentlich schreiben. Die Welt

Praxistauglich? Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erhebt Kultur in ihrer Vielfalt zum Staatsziel. Doch was die Urheberrechtsreform angeht, sieht es fast nach einer Rolle rückwärts aus. FAZ

Im Koalitionsvertrag findet sich die Rechtsform der Zukunft Die künftige Bundesregierung will die Unternehmenskultur in Deutschland um eine neue Gesellschaftsform bereichern. Das Anliegen ist richtig und wichtig. Handelsblatt

Abstieg in den Olymp Claudia Roth von den Grünen soll neue Kulturstaatsministerin werden. Dabei war eigentlich ein SPD-Mann für den Posten vorgesehen. Süddeutsche Zeitung

Die neue deutsche Regierung verspricht Fortschritt – und steht genau deshalb vor schwierigen Zeiten Erstmals übernimmt eine Dreierkoalition die Regierungsgeschäfte in Deutschland. Was so neuartig und fortschrittlich daherkommt, dürfte sich bald eher als Fortsetzung der hergebrachten Bundespolitik entpuppen – mit all ihren Enttäuschungen. NZZ

Grüne

Nach der Verhandlung ist vor dem Werben Wer hat was durchgesetzt? Die Spitzen der Ampel-Parteien müssen den Koalitionsvertrag nun ihrer Basis schmackhaft machen. Bei den Grünen dürfte das am schwersten sein – sie fangen auch als erste damit an. Süddeutsche Zeitung

Machtkampf statt Tage des Triumphs Jahrelang schienen die Flügelkämpfe bei den Grünen überwunden. Doch nun haben Linke und Realos mit aller Härte um die Besetzung der Kabinettsposten gekämpft. Zeit

Grüner Machtkampf um Ministerämter – Das sind die Gewinner und Verlierer Die Grünen haben sich nach einem Flügelstreit auf die Ministerposten geeinigt. Die Liste enthält einige Überraschungen. Prominente Kandidaten gehen leer aus. Handelsblatt

Der furiose Fehlstart der Grünen Am Donnerstag wollte die Partei ihre Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag starten. Stattdessen eskalierte ein Machtkampf zwischen Fundis und Realos. Berliner Zeitung

FDP

Wie Christian Lindner besser Schulden machen kann Der FDP-Chef kümmert sich künftig um die deutschen Staatsschulden. Ökonomen fordern jetzt: Er soll einen zentralen Punkt anders machen als sein Vorgänger. Süddeutsche Zeitung

Die Ampel ist Lindners (letzte) Chance Christian Lindner steht als Finanzminister vor einer großen Aufgabe, die er sich selbst gewünscht hat. Doch wenn er diese richtig nutzen will, muss er einiges beachten. Handelsblatt

Christian Lindner steht vor seiner schwersten Aufgabe Der FDP-Chef wird als Finanzminister auf Erfolg und Misserfolg der Ampel entscheidenden Einfluss haben. Scheitern inbegriffen. Tagesspiegel

Lindner ist die Sollbruchstelle Die neue Koalition startet als ein sehr ambitioniertes Experiment. Ob der Versuch gelingt, wird sich an Christian Lindner zeigen. Denn der künftige Finanzminister befindet sich dort, wo künftig die heftigsten Konflikte ausgetragen werden. N-TV

CDU

Schwierige Suche Es wird viel länger dauern als viele Christdemokratinnen und Christdemokraten denken, bis die CDU ihre Rolle als Oppositionspartei ausfüllen wird. Frankfurter Rundschau

Helge Braun will die CDU zur „Mitmachpartei“ machen Der Überraschungskandidat um den CDU-Vorsitz stellte sich den Fragen der Parteimitglieder. Diese sollten laut Braun wieder stolz darauf sein, bei der CDU zu sein. Den Koalitionsvertrag der Ampel findet er weich und diffus. FAZ

Friedrich Merz muss Merkels Mann nicht fürchten Als dritter Kandidat für den CDU-Vorsitz stellt sich der scheidende Kanzleramtschef den Fragen der Parteimitglieder. Er antwortet lächelnd, sanft und unkonkret. Zeit

Migration

Wende zu mehr Menschlichkeit Ob Anker-Zentren, Arbeitsverbote oder Kettenduldungen – die angehende Regierung räumt mit vielen Härten der Asylpolitik auf. Alle drei Parteien wollen eine humanere, pragmatische Politik – wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Süddeutsche Zeitung

Paris und London müssen kooperieren! Seit dem Brexit ist das Klima zwischen Paris und London rauher geworden. Der Geist der Partnerschaft hat sich verflüchtigt. Das kostet Menschenleben. FAZ

Der Ärmelkanal wird das neue Mittelmeer Die 27 ertrunkenen Menschen machen abermals klar, dass Europas Migrationspolitik so nicht bleiben kann. Es fehlen legale Einreisemöglichkeiten. Tagesspiegel

„Die Hilferufe kommen aus den tiefen Wäldern“ An der Grenze von Polen und Belarus entspannt sich die Lage nur scheinbar. Viele Geflüchtete stecken weiter fest, ihre Versorgung ist schwierig – und es wird noch kälter. Zeit

Russland

Wer leugnet, verliert Bei dem Gerichtsverfahren gegen Memorial in Russland geht es um die Unterdrückung und Verleugnung der eigenen Geschichte, womit kein Staat zu machen ist. Frankfurter Rundschau

Lieber auslöschen Der Kreml bekämpft die Menschenrechtsorganisation Memorial – das Regime will die volle Macht über die Erinnerung. Zeit

„Wie schnell die Angst zurückkehrt“ Russland will die wichtigste Menschenrechtsorganisation des Landes, Memorial, verbieten. Ein Gespräch mit einer Mitbegründerin. taz

EZB

Die EZB setzt die Reputation des Euros aufs Spiel Die Bemühungen, die Gemeinschaftswährung als Weltwährung zu etablieren, drohen zu scheitern. Nun ist geldpolitisches Umsteuern gefragt. Handelsblatt

Die EZB sollte den Euro nicht zur Weichwährung verkommen lassen Der Euro hat in den vergangenen Wochen einen Schwächeanfall erlitten. Die Ursache dafür ist das Auseinanderdriften der Geldpolitik dies- und jenseits des Atlantiks. Während die US-Notenbank den Kampf gegen die Inflation annimmt, zaudert die EZB weiterhin. NZZ

Hinter der Welle Die Deutsche Bundesbank bereitet die Banken auf eine Reaktivierung des antizyklischen Kapitalpuffers vor. Es wird höchste Zeit. Börsen-Zeitung

Corona

Wie gefährlich ist die hochgerüstete Virus-Variante aus Afrika? So schnell hat noch keine Sars-CoV-2-Variante Schrecken verbreitet: B.1.1.529 aus dem Süden Afrikas enthält bedrohliche Mutationen – doch viele Fragen bleiben zur Wirkung der Impfungen und zum Ansteckungsrisiko. FAZ

So wehrt sich der Staat gegen Corona-Kriminelle Die Corona-Kriminalität boomt. Betrüger verkaufen gefälschte Impfzertifikate im Darknet oder rechnen Schnelltests falsch ab. Der Staat hat die Kontrollen nun verschärft – und legt offen, wo am meisten betrogen wird. Wirtschaftswoche

Die Kommunikation zu Corona muss professionalisiert werden Sie ist der Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie. Warum ein Krisenstab die Auftritte der Experten verbessern kann. Tagesspiegel

… one more thing!

Putin und Erdoğan müssen klare Grenzen gesetzt werden Die Ampel-Regierung bekommt es in Russland und der Türkei mit zwei machtversessenen Paranoikern zu tun. Dafür braucht es Berechenbarkeit und keine falsche Verbrüderung. Zeit

Leitartikel

Der Koalitionsvertrag ist grüner als gedacht Der Koalitionsvertrag der Ampel ist bei den Zukunftsthemen Klima und Umwelt besser als befürchtet. Frankfurter Rundschau

So will die Ampel Großprojekte beschleunigen Der Bau von Großprojekten dauert in Deutschland viel zu lange, da sind sich alle einig. Aber wie will die Ampel das ändern? FAZ

So bleibt die Rente nicht sicher SPD, Grüne und FDP haben bisher gute Arbeit geleistet. Doch ausgerechnet eines der größten Probleme Deutschlands hat die Ampel-Koalition nicht angepackt. Süddeutsche Zeitung

ImpfRECHT statt Impfpflicht! Die Impfpflicht-Debatte ist ein politisches Ablenkungsmanöver – eine Nebelkerze. Bild

Nun müssen auch die Kinder das Impfchaos ertragen Nun können auch Kinder ab fünf Jahren hierzulande offiziell mit Biontech geimpft werden. Theoretisch. Denn praktisch wird dieser Impfstoff erst kurz vor Weihnachten in Deutschland verfügbar sein. Eltern und Ärzte können sich auf ein Impfchaos einstellen, denn die Regierung hat nichts gelernt. Die Welt

Die geteilte Geschenke-Republik Mit dem Black Friday beginnt die heiße Phase des Weihnachtsgeschäfts. Eine exklusive Studie der GfK zeigt, wie viel jeder Deutsche für Geschenke ausgeben will – und wovor sich Verbraucher derzeit am meisten fürchten. Wirtschaftswoche

Adventure capitalism Startup finance goes global Economist

Florida’s new anti-masking law denies us key tools to protect our schools from future covid surges Gov. Ron DeSantis and the legislature have enshrined anti-vaccine thinking in Florida law — so we can’t protect our school districts no matter what happens with covid this winter. Washington Post

All 3 Defendants Were Just Found Guilty of Murdering Ahmaud Arbery The case helped galvanize racial justice protests around the world. Mother Jones