Holocaust, Combat18, Thilo Sarrazin, WEF, USA & Burma

Holocaust-Gedenken

Wunder der Versöhnung Bundespräsident Steinmeier hat in Yad Vashem eine beeindruckende und bewegende Rede gehalten. Doch gab es unschöne politische Begleitmusik zum Jerusalemer Gedenken – für die der russische Präsident Putin verantwortlich ist. FAZ

Grauenhaftes Erbe Auschwitz kann sprachlos machen. Aber darf gerade uns, die Nachgeborenen von Tätern, Mitläufern und Wegschauern, nicht verstummen lassen. Frankfurter Rundschau

„Nie wieder!“ gibt es nur mit unerbittlicher Strafverfolgung 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz sind Juden in Deutschland nicht mehr sicher. Die Feststellung des Bundespräsidenten lässt nur einen Schluss zu: Jeder antisemitische Übergriff, jede Beleidigung, jede unterlassene Hilfeleistung muss juristische Folgen haben. Die Welt

Gegen Vergessen, gegen Lügen Wenn Hass und Hetze sich ausbreiten, muss man die Gefahren benennen. Und der Geschichtsverfälschung begegnen. Weil sie Versöhnung verhindern. Tagesspiegel

Bizarre Interpreta­tio­nen 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz werden die Opfer zur Manövriermasse. So wird das Gedenken zur Staffage. taz

Forgetting Auschwitz Ana Palacio fears the implications of rising anti-Semitism for Jews, other minorities, and liberal democracy’s future. Project Syndicate

Verbot von Combat18

„Immer noch nicht entschlossen genug“ Das späte Vorgehen gegen „Combat 18“ zeigt, dass die Sicherheitsbehörden noch nicht entschlossen genug gegen rechtsextreme Terrornetzwerke vorgehen. Frankfurter Rundschau

Kein Ruhekissen Verbote allein trocknen die Szene der Hitler-Verehrer und militanten Antisemiten nicht aus. Entscheidend ist die geheimdienstliche und polizeiliche Aufklärung ihrer Agitierung nützlicher Idioten. FAZ

Hitler im Namen, Gewalt als Prinzip Das Verbot der Neonazi-Gruppe Combat 18 ist richtig und war überfällig. Schon der Name der Gruppe ist eine Art von Billigung, Leugnung oder Verharmlosung der NS-Verbrechen. Süddeutsche Zeitung

Sicherheitsbehörden brauchen noch mehr Personal und Befugnisse Seehofers Schritt ist zu begrüßen, aber der rechte Verein Combat 18 hätte früher aufgelöst werden müssen. Und die Terrorgefahr bleibt hoch. Tagesspiegel

Das Verbot von „Combat 18“ kommt viel zu spät Innenminister Horst Seehofer stoppt die rechtsextremistische Organisation. Das ist ein wichtigstes Zeichen. Denn die Terrorgefahr von Rechts wächst. Augsburger Allgemeine

Thilo Sarrazin

Wegbereiter der AfD Es ist der dritte Versuch der SPD, Thilo Sarrazin loszuwerden. Die Entscheidung, ob er die Partei verlassen muss, ist noch nicht endgültig. Geschadet hat der frühere Berliner Finanzsenator der SPD durch die Wirkung seiner Thesen. FAZ

Warum die SPD Sarrazin loswerden will Immer wieder fiel Sarrazin mit höchst umstrittenen Aussagen auf – seit zehn Jahren versuchen die Sozialdemokraten, ihn auszuschließen. Die Chronik eines Zerwürfnisses. Süddeutsche Zeitung

Ein Provokateur, der immer weniger spaltet Diesmal hat Thilo Sarrazin verloren: Das Landesschiedsgericht der SPD hat seinen Ausschluss beschlossen, weil er der Partei geschadet hat. Tagesspiegel

Zu spät Die SPD hat den Salonrassisten Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen. Allerdings hat sie damit zu lange gewartet – und viel Vertrauen verspielt. taz

WEF

Merkel muss ihren Worten jetzt Taten folgen lassen Die Worte, das Pathos – alles richtig. Und dennoch könnte Angela Merkel viel mehr. Noch ist diese Kanzlerära nicht vorbei. Tagesspiegel

Eine Bewerbung für FFF In Davos schlägt sich Kanzlerin Angela Merkel auf die Seite der weltweiten Klimaschutzbewegung. Und weiß kurz zu kaschieren, was zu Hause alles im Argen liegt. Zeit

Die Welt ist schlecht, hier sind eine Milliarde Dollar Überall Möchtergern-Diktatoren und andere autoritäre Gestalten: Der Star-Investor George Soros sieht viele schlechte Nachrichten und nur ein paar gute. Daher macht er, was ein Philanthrop eben macht. Süddeutsche Zeitung

Warum sind die Akteure in Davos (und Berlin) so mutlos? Trump und Thunberg standen mit ihren gegensätzlichen Haltungen im Mittelpunkt des WEF. Dabei braucht es statt ihrer polarisierenden Äußerungen dringend wieder mehr Optimismus – und Vertrauen in die Marktwirtschaft. Wirtschaftswoche

Davoser Klüngel alarmiert Brüssel Was war das denn? Die Auftritte der EU-Kommissionspräsidentin und des US-Präsidenten in Davos werfen eine Menge Fragen auf. taz

Unsicher in der Hochsicherheitszone Während jede Straßenecke von bewaffneten Einheiten bewacht wird, ist der Weltwirtschaftsgipfel in Davos ein Paradies für Hacker. Dafür sorgt das Verhalten vieler Konferenzteilnehmer und der sorglose Umgang der Veranstalter. Die Welt

USA

Wettkampf der Alten Der eine ist 77, der andere 78. Joe Biden und Bernie Sanders führen das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten an. Sind sie noch belastbar genug für den Job? FAZ

Der Streit ums Wahlrecht Immer wieder wird Republikanern vorgeworfen, Bürgern das Wählen erschweren zu wollen. Dazu haben sie viele Möglichkeiten – restriktive Wahlgesetze spielen Donald Trump in die Hände. FAZ

Why America Must Lead Again Rescuing U.S. Foreign Policy After Trump Foreign Affairs

For Russia, Impeachment Can’t Be Over Soon Enough Despite the shadow cast by election interference, many leading Russians—even Putin—would like to get back to normal dealings. Foreign Policy

Donald Trump Has One Problem False statements and West Wing disorder are not only inseparably linked; they’re mutually reinforcing. The Atlantic

Trump’s trial may hinge on Lamar Alexander If the retiring Republican senator embraces a call for witnesses, it would upend plans for a quick Trump acquittal. Politico

Donald im Glück: Sind die Demokraten gegen Trump machtlos? Der politische Schlagabtausch über das Thema der Woche mit Jakob Augstein, Verleger der Wochenzeitung „der Freitag“ und Nikolaus Blome, ehemaliger stellv. Chefredakteur „Bild“. phoenix

Burma

Wider den Völkermord Das Urteil gegen Burma geht alle Länder dieser Welt an. Sie sind aufgerufen, überall Verbrechen zu verhindern, die alle angehen. Kurz vor dem Jahrestag der Auschwitz-Befreiung dient das einem „Nie wieder“ mehr als jede Festrede. FAZ

Wie aus einer Freiheitsikone eine Opportunistin wurde Burma muss seine muslimische Minderheit schützen. Das UNO-Urteil ist eine Schlappe für Aung San Suu Kyi. Der Bund

Kämpfer gegen Völkermord Der gambische Minister Ba Tambadou brachte den Internationalen Gerichtshof dazu, Myanmar zu verurteilen. An das Thema kam er eher zufällig. taz

…one more thing!

Plötzlich Gigant Der noch immer kleine Autohersteller Tesla ist jetzt mehr wert als VW. Einige sagen, das sei nur eine Blase. Aber was, wenn nicht? Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Ein Schuldbekenntnis der besonderen Art Frank-Walter Steinmeier hat sich beim Holocaust-Gedenken in Israel zur historischen Schuld Deutschlands bekannt. Das ist keine allzu schwere Übung. Aber der Bundespräsident hat mehr getan: Er hat die Kräfte des „Bösen“ im heutigen Deutschland offen benannt. Das macht sein Bekenntnis so wertvoll. Frankfurter Rundschau

Die richtige Rede für diesen Tag Der Bundespräsident hat eine Ansprache gehalten, die der deutschen Verantwortung und dem Anlass gerecht wird. Doch es bleiben auch Fragen. Tagesspiegel

Die feige Prahlerei der deutschen Außenpolitik Waffen und Geld? Nein, die Stütze deutscher Außenpolitik ist moralische Überlegenheit. So zumindest prahlt Sigmar Gabriel nach dem Libyen-Gipfel. In Wahrheit zeugt das von großer Feigheit. Die Welt

Wie eine große Steuerreform doch noch gelingen könnte Der Staat nimmt viel mehr Geld ein, als er ausgeben kann. Deshalb ist eine Steuerreform überfällig, die alle Bürger entlastet. Damit die Senkungen auch politisch durchsetzbar sind, sollten sie zeitlich begrenzt werden. Wirtschaftswoche

Auch die AfD hat Rechte In Berlin wird der AfD ein Raum für ihren Parteitag verweigert. Niemand ist als Privatperson verpflichtet, an diese Partei zu vermieten. Doch sie darf sich darauf berufen, dass der Staat ihr das Recht zur Versammlung garantiert. FAZ

Ohne Erdogan geht’s nicht Nur ein Land kann eine neue Migrationsbewegung nach Europa verhindern: die Türkei. Das weiß Merkel, wenn sie sich mit Erdogan trifft. Bild

Der Dax ist eine Fehlkonstruktion Der wichtigste deutsche Aktienindex ist einer der schlechtesten, die es auf der Welt gibt: Anleger werden von ihm in die Irre geführt. Süddeutsche Zeitung

Narendra Modi stokes divisions in the world’s biggest democracy India’s 200m Muslims fear the prime minister is building a Hindu state Economist

How can we get out of Trump’s world of lies? Let Hunter Biden testify. It’s the only way to end Trump’s newest conspiracy theory. Washington Post

Which Day of the Trial Are We On? Depends Who You Ask. Mother Jones

Trump Is Abusing His Tariff Power, Too More contempt for the rule of law. New York Times