Der Wert der Macht Unsensibel finden viele Peer Steinbrücks Forderung nach mehr Geld für den deutschen Kanzler. Natürlich kann man eine Debatte darüber führen, was leistungsgerechte Bezahlung an der Spitze der Regierung ist. Eine andere Diskussion wäre aber viel wichtiger. Tagesspiegel
Grüne rüffeln Steinbrück Die SPD bemüht sich nach der massiven Kritik an den Vorstellungen ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum Kanzler-Gehalt um Schadensbegrenzung. Doch nun regt sich auch bei den Grünen Unmut. Handelsblatt
So klug, so dumm Peer Steinbrück glaubt, die Kanzlerin verdiene zu wenig. Man kann mit Recht dieser Meinung sein, aber wieso bloß redet ausgerechnet der Nebenverdienst-Millionär darüber? Bei diesem Satz bleibt nichts anderes, als sich an den Kopf zu greifen und zu denken: Der hat sie doch nicht alle, dass er das jetzt so sagt. Süddeutsche Zeitung
Dumm, aber ehrlich Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert mehr Geld für das Amt als Kanzler. Das ist keine sensible und keine schlaue Aussage, aber eine authentische. taz
Si tacuisses…Au backe – das tut weh! Die der Merkel-Freundlichkeiten ganz unverdächtige Tageszeitung „taz“ titelt einfach: „Blödmann“. Und die „Süddeutsche“ legt nach: „Der hat sie doch nicht alle.“ Der Kanzlerkandidat der SPD tut bisher (fast) alles, um seine Wahlchancen zu minimieren. Bonner General-Anzeiger
Peer will mehr Ach du meine Güte, Peer! Als ob Deutschland kein größeres Gerechtigkeitsproblem hätte als die zur Eigennutz-Frage uminterpretierbare Feststellung, dass Kanzler in Deutschland zu wenig verdienen. Wo sind eigentlich die Berater dieses sich selbst beschädigenden Kanzlerkandidaten? Märkische Allgemeine
Der unbelehrbare Peer Erst machte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück mit seinen Vortragshonoraren Schlagzeilen. Doch statt daraus zu lernen, tritt er zielgenau ins nächste Fettnäpfchen – und fordert ein höheres Kanzlergehalt. stern
Geld regiert die Welt des SPD-Kanzlerkandidaten Neun Monate vor der Wahl disqualifiziert sich Peer Steinbrück mit unsäglichen Kommentaren über Kanzlergehälter und Frauenboni erneut als SPD-Kanzlerkandidat. Den Wählern dürfte seine vermeintliche Gier in Erinnerung bleiben. FOCUS
Lieber Kanzlerkandidat Steinbrück, als einziger deutscher Politiker betreten Sie das neue Jahr als Verlierer. BILD
US-Haushaltsstreit
Würfchen statt Wurf Das Weiße Haus und der US-Kongress haben sich zu einem Kompromiss geschleppt – der höchstens zwei Monate trägt. Spätestens dann geht das unwürdige Geschacher weiter. Denn keine der beiden Parteien ist bereit, dem Volk eine simple Wahrheit zuzumuten: Die US-Regierung muss mehr Geld einnehmen und weniger ausgeben. Süddeutsche Zeitung
Jenseits der Klippe Amerika ist über die „Fiskalklippe“ gegangen, doch kurz vor dem Absturz haben sich die zerstrittenen Parteien wieder einmal auf einen Kompromiss geeinigt. Das jährliche Ritual ist zur Schmierenkomödie geworden, die keiner mehr sehen will. FAZ
Eine Einigung, die keine ist Der Kompromiss im US-Haushaltsstreit zeigt einmal mehr: Machtpolitik ist den amerikanischen Volksvertretern wichtiger als das Wohl des Landes. ZEIT
Verhindern als Lebenszweck Das US-Repräsentantenhaus hat dem Kompromiss zugestimmt, den der US-Senat verabschiedet hat. Wirklich gewonnen ist damit herzlich wenig. taz
Katerfrühstück Gemessen an der Wucht des inszenierten Katastrophen-Szenarios, mit dem die USA die Welt zum Jahreswechsel in Atem gehalten hat, ist das Resultat das reinste Katerfrühstück. Bonner General-Anzeiger
Etappensieg für Obama – Niederlage für Amerika Die Demokraten müssen ihren Wählern die bittere Wahrheit verkünden, dass der amerikanische Haushalt mit dem, was die breite Masse an Abgaben zu zahlen bereit ist, schlicht nicht finanzierbar ist. Die Welt
Ein fauler Kompromiss Die Fiskalklippe ist umschifft. Vorerst. Der Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten ist ein Spiel auf Zeit. Wirtschaftswoche
Abgeordnetenhaus billigt Budgetkompromiss Nach langem politischen Hin und Her billigt das amerikanische Abgeordnetenhaus den Budgetkompromiss. Präsident Obama kündigt an, den Gesetzesentwurf umgehend zu unterschreiben. FAZ
USA umschiffen Fiskalklippe Das Repräsentantenhaus hat den mühsam erkämpften Kompromiss im US-Haushaltsstreit seinen Segen gegeben. 257 Abgeordnete stimmten bei 167 Gegenstimmen für den Entwurf. Der nächste Streit ist aber schon programmiert. Handelsblatt
Der Capitol Hill kreißte – und gebar nicht einmal eine Maus Auf die Fiskalklippe folgt die Schuldendecke: Der anhaltende Krampf um den US-Haushalt ist Symptom einer tieferen Malaise. Die Presse, Wien
Wann fängt Obama an zu regieren? Wenn Obama sich nun nicht endlich entschieden gegen deren Sparwahn wendet, kann er das Regieren mangels Geld bald einstellen. Frankfurter Rundschau
The Man Who Said ‘Nay’ Michael Bennet risks his status as Democratic Golden Boy to protest America’s red ink. New York Times
Fiscal cliff deal first day of Biden presidency Presidents Obama’s effort to sabotage his own last-minute deal with the Senate reveals who is the real adult in the White House. USA Today
Can America Be Fixed? The crisis of democracy identified in the 1970s never really went away; it was just papered over with temporary solutions and obscured by a series of lucky breaks. Today, American democracy is more dysfunctional than ever — and it has fewer levers to pull in a globalized economy. Foreign Affairs
Obama Wins Cliff Showdown But it could prove a pyrrhic victory that could threaten his second-term agenda. Newsweek
The cliff deal that almost wasn’t Politico
How John Boehner Finally Got a Fiscal-Cliff Deal to Obama After peering into the abyss, the House passes a bill 257-167 that will avoid major tax increases on all Americans. The Atlantic
Joe Biden: The Most Influential Vice President in History? From the fiscal cliff to gun control to Afghanistan, Biden is far more than affable gaffer. The Atlantic
Nordkorea
Kim Jong-un will Konfrontation mit dem Süden beenden Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hat sich überraschend für eine Aussöhnung mit Südkorea ausgesprochen. Die Konfrontation zwischen dem Norden und dem Süden aus der Welt zu schaffen, sei ein wichtiger Punkt, um die Wiedervereinigung zu erreichen, sagte Kim. FAZ
Politischer Frühling Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un beginnt das neue Jahr mit einem Paukenschlag: Nichts Geringeres als eine „radikale Wende“ kündigt er für sein bislang streng abgeschottetes Land an. Bonner General-Anzeiger
Ein wenig Wandel in Nordkorea Die erste Neujahrsansprache eines Herrschers in Nordkorea seit 19 Jahren ist ein Signal: Kim Jong Un scheint es ernst zu meinen, sein Land zu reformieren. Erste zarte Anzeichen des Wandels sind bereits zu erkennen. Der Ton gegenüber ausländischen Diplomaten ist freundlicher. WAZ
Neujahrsgrüße aus Pjöngjang Nachwuchsdiktator Kim Jong-un kündigt bessere Beziehungen zu Südkorea an und verspricht eine Modernisierung des stalinistischen Landes – mit der Armee als Fundament. Die Presse, Wien
Neuer Rundfunkbeitrag
Einfach für alle Der neue Rundfunkbeitrag ist einfach und übersichtlich, und genau dieser Umstand ist das Problem. Frankfurter Rundschau
Gemeinschaft durch Zwang Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben ihr Publikum aus den Augen verloren. Die Qualitätsmedien verlieren sich in der schieren Größe ihres eigenen Systems und den damit verbundenen Kosten. Da musste erst einmal die Kassenlage gesichert werden. Kölner Stadt-Anzeiger
Brauchen wir den Rundfunkbeitrag? Im Januar startet die Neuregelung der Finanzierung von Hörfunk und Fernsehen: Alle müssen zahlen. Ein Pro und Contra. taz
Korruption im Gesundheitswesen
Zum Wohle der Patienten Korruption ist im Gesundheitswesen besonders heikel. Sie verzerrt nicht nur den Wettbewerb, sondern gefährdet auch das Wohl des Patienten. FAZ
Neuer Organspende-Skandal in Leipzig Manipulationen in 37 von 182 Fällen: Am Leipziger Universitätsklinikum sind vor Lebertransplantationen Daten verändert worden, um Patienten kränker erscheinen zu lassen. Der Vorstand beurlaubt einen Klinikdirektor und zwei Oberärzte. Süddeutsche Zeitung
Kampf gegen korrupte Ärzte stockt Gesundheitsminister Bahr verzögert eine Gesetzesänderung, obwohl freiwillige Regelungen nicht ausreichend wirken. Krankenkassen und SPD drängen nun auf eine klare Rechtslage. Berliner Zeitung
Union droht korrupten Ärzten mit dem Strafrecht Ärztekammern sollen schärfer gegen schwarze Schafe unter den Medizinern vorgehen, verlangen CDU und CSU. Die Grenze zwischen Kooperation und Korruption sei unscharf. FAZ
Neujahr
Frohes Neues, kleine Supermacht Es ist etwas Bemerkenswertes geschehen im Jahr 2012: Deutschland hat erfahren, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen – Griechenland sei Dank. ZEIT
Im neuen Jahr Griechenland, Ägypten, Syrien, Afghanistan und China: Angesichts globaler Umwälzungen erscheinen die Aufregungen harmlos, die das Wahljahr 2013 in Deutschland mit sich bringen wird. FAZ
Wehret der Verantwortungslosigkeit! Schuld sind die EU, die Deutschen oder jedenfalls die anderen. Das ist oft bequem, löst aber selten Probleme und führt unvermittelt in obrigkeitsstaatliche Entmündigung. Gerade in schwierigeren Zeiten sollten Europa und die Schweiz sich wieder stärker am Begriffspaar «Freiheit und Verantwortung» orientieren. NZZ
…one more thing!
Schwaben nerven – aber wer nervt nicht in Berlin? Das Schwaben-Bashing von Wolfgang Thierse hat nicht-deutschsprachige Hauptstadtbewohner außer acht gelassen. Die Folgen wären wohl fatal für ihn. Aber trotzdem: Wer nervt nicht in Berlin? Die Welt
Leitartikel
Merkels Biedermeier Angela Merkel schwebt im achten Jahr ihrer Kanzlerschaft einem Wahlsieg entgegen. Die Deutschen haben sich eingerichtet mit dieser Kanzlerin, die ihnen eine unübersichtlich gewordene Welt vom Leib hält. Die Welt
Vom Ende der Parteien-Polarisierung Deutschland ist heute vom Lagerdenken des 20. Jahrhunderts weit entfernt. Die meisten Bürger wissen, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Im Ende der Polarisierung liegt die größte Chance für die Versachlichung von Politik. Frankfurter Rundschau
Peer Planlos Natürlich ist der Job des Bundeskanzlers unterbezahlt. Aber das spielt überhaupt keine Rolle. Denn Geld ist nicht die Währung, in der ein Regierungschef denken sollte – zumindest nicht, wenn es um sein eigenes geht. AZ München
Hoffnungsschimmer Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un ruft zur Beendigung der Feindschaft mit Südkorea auf. Vor einer Woche hörte er sich zwar noch völlig anders an – doch womöglich gibt es tatsächlich Grund zur Hoffnung. FAZ
Leere Versprechen Der jüngste Spross der Despoten-Dynastie Nordkoreas überrascht mit seiner Neujahrsansprache. Kim Jong Un kündigt einen „radikalen Wechsel“ in der Politik des Landes an. Damit knüpft er zwar an die Traditionen seines Großvaters an, echte Reformen bleiben aber in weiter Ferne. Süddeutsche Zeitung
Stille Helden Seit gestern wird mit dem neuen Pflegegesetz die Situation der Menschen verbessert, die in Deutschland Pflege brauchen. Vor allem für Demenzkranke wird deutlich mehr getan. Doch mit den neuen Regelungen ändert sich auch viel für die Menschen, die ihre Lieben zu Hause pflegen. BILD
The Unspeakable Truth About Rape in India The volume of protests in the case of a gang-rape victim in Delhi show that change is possible. New York Times
Ugly ‚fiscal cliff‘ deal had to pass Get the nation on a safer path and then renew the fight later. USA Today