Schlagwort: Nordkorea

Anti-Corona-Maßnahmen

Merkel und Spahn haben sich von Anfang an das falsche Ziel gesetzt Höchstens 2,7 Milliarden Euro für den Impfstoff, aber 750 Milliarden für EU-Hilfen – weshalb um alles in der Welt sparen wir ausgerechnet bei Maßnahmen, die gegen Corona wirklich helfen? In der Krisenpolitik versagt die Regierung auf ganzer Linie. Die Welt

Raus aus der Konfrontation Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken gesteht eigene Fehler im Umgang mit Corona ein: Sein weicher Kurs sei gescheitert. Endlich bekennt sich jemand in der Corona-Politik zu Irrtümern. Dies tut auch der Debattenkultur gut. Süddeutsche Zeitung

Ist das ein Appell zum Sozialbetrug? Wenn am Montag in vielen Regionen wieder die Kitas und Schulen schließen, stehen Millionen Eltern vor einem Dilemma: Wie soll ich denn nun vernünftig arbeiten? Ein Wutausbruch. Wirtschaftswoche

Der Hilfen-GAU Überbrückungshilfen wurden nachträglich davon abhängig gemacht, dass Verluste vorliegen. Wegen dieser Stümperei droht der Rückhalt für die Corona-Strategie zu schwinden. FAZ

War’s das jetzt für Schulsenatorin Scheeres? In der Pandemie werden Fehler gemacht, aber wie viele dürfen es sein? Giffeys Eingreifen in die Senatspolitik ist eine Zäsur – auch für den Regierenden Müller. Tagesspiegel

Illusion Präsenzunterricht Die Schulen werden mehr digital unterrichten, als ihnen lieb ist. Auch wenn das vielerorts nicht gut klappt: Bund und Länder bessern endlich nach. taz

Karliczek sollte die Länder nicht aus ihrer Verantwortung lassen Anja Karliczek will den Bildungsföderalismus bekämpfen und die „Zusammenarbeit der Länder weiterentwickeln“. Doch die Ministerin müsste erst zeigen, was das bringen soll. Niemand hindert die starken Bayern und Sachsen daran, von Finnland zu lernen. Die Welt

Einsames Leben und Sterben im Heim: Es muss endlich eine richtige Corona-Strategie her Auch in der zweiten Corona-Welle sind Pflegeheime Hotspots. Es fehlt eine schlüssige Strategie, die die Menschen in den Einrichtungen schützt und trotzdem Kontakte ermöglicht. Frankfurter Rundschau

CDU

Ein Abgang in Würde 2021 wird das nächste Superwahljahr für Ostdeutschland sein. Auch die Kanzlerin tritt nicht erneut an. Was erwartet uns da? Zehn Ausblicke Zeit

Der Neuanfang kann auch zauberhaft schief gehen Wer wird neuer CDU-Chef? Und wer Unions-Kanzlerkandidat? Die Lage vor dem CDU-Parteitag ist komplex, kein Kandidat kann Zauber versprühen. Tagesspiegel

Warum keiner der Kandidaten die Hängepartie der Partei beenden wird Armit Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz – einer wird es werden. Für das Superwahljahr ist damit aber noch nichts geklärt. Berliner Zeitung

Wer gewinnt den Osten für sich? Als die CDU vor zwei Jahren einen neuen Vorsitzenden suchte, sprachen sich viele Mitglieder im Osten für Friedrich Merz aus. Doch diesmal bröckelt seine Unterstützung. Zeit

Hartz IV

Hartz-IV-Bezieher sollen Vermögen behalten dürfen SPD-Arbeitsminister Heil will, dass Corona-Regelungen zum Besitzstand der Betroffenen dauerhaft gelten. Union und FDP sind dagegen. Süddeutsche Zeitung

Hartz-IV-Reform: Was sollen Transferleistungen leisten? Hartz IV soll vor Armut schützen, keinen Lebensstandard ermöglichen. Und deswegen sind Sanktionen wichtig. Berliner Zeitung

So wollen Grüne Hartz IV abschaffen Die Grünen stellen ihr Konzept einer Grundsicherung vor. Sie wollen Sanktionen abschaffen und die Regelsätze erhöhen. Unklar: Die Gegenfinanzierung. taz

Grüne setzen auf Garantiesicherung statt Hartz IV im Wahlkampf Die Grünen wollen Hartz IV überwinden, die Grundsicherung von ihrem Stigma befreien und entbürokratisieren. Das hat allerdings seinen Preis. Handelsblatt

USA

Schluss mit der geistigen Brandstiftung – auch in Deutschland! Trumps eigentliches Verbrechen ist die Propagierung eines Rechts auf Widerstand. Diese gefährliche Mär ist auch in Deutschland längst Alltag. Tagesspiegel

Donald Trump frisst Kreide, doch: Die Gefahr ist nicht vorbei Auch wenn er jetzt Kreide gefressen hat: Donald Trump bleibt ein unkalkulierbares Risiko mindestens bis zur Inauguration Bidens am 20. Januar. Frankfurter Rundschau

Natürlich war es ein Putschversuch! Der Mob, der am 6. Januar das Kapitol stürmte, wurde von Donald Trump angestachelt. Zahlreiche Senatoren und Abgeordneten vertreten weiterhin das Anliegen der Aufrührer. Die Gefahr ist noch keineswegs vorüber. Die Welt

Im Kampfmodus In Washington stürmt ein Mob das Kapitol, in Berlin posierte eine Meute auf den Stufen des Reichstagsgebäudes. Was sagt das über die Wehrhaftigkeit der Demokratie hier und da? FAZ

Der Putschversuch ist nicht vorbei Nach vier Jahren Hetze ist die Büchse der Pandora geöffnet. Die Leichtigkeit, mit das Kapitol erstürmt werden konnte, hat die Putschisten ermutigt. taz

Heuchler in der Chefetage Konzernchefs haben Donald Trump unterstützt und von seinen Wahlgeschenken profitiert. Sie waren bereit, die Demokratie aufs Spiel zu setzen, um noch reicher zu werden. Zeit

Genug der Contenance So schwer es ihr oft gefallen sein muss, Angela Merkel hat sich vier Jahre lang um ein wohltemperiertes Verhältnis zu Donald Trump bemüht. 13 Tage vor Ende seiner Amtszeit setzt sie nun einen Schlusspunkt. Süddeutsche Zeitung

Why Donald Trump will serve out his remaining term in office He deserves to be thrown out. But that does not suit those with the power to do so Economist

A fast-track impeachment would not be justice. It would be pointless revenge. Whatever the impeachment chorus is, it isn’t principled, and it isn’t concerned with the future. Washington Post

Is This Week’s Insurrection in D.C. an Opportunity for American Renewal? Newsweek

The United States Needs a Democracy Summit at Home Biden’s Foreign Policy Agenda Will Depend on Domestic Renewal Foreign Affairs

Calls Grow for Trump’s Removal Top Democrats demand impeachment as White House officials resign after deadly rioting at the U.S. Capitol. For updates, analysis, and global reactions, read our live coverage. Foreign Policy

Trump’s Failed Putsch US President Donald Trump’s single term in office is ending, as many suspected it would, in infamy. The storming and occupation of the US Capitol by a mob of Trump supporters, just hours after the Democrats won control of the Senate, distilled the essence of Trump’s presidency: a cult of personality that has confirmed the Republican Party as an anti-democratic force. Project Syndicate

This Republican Party needs to go the way of the Whigs As long as those with blood on their hands remain in power, the Republican Party will not be a participant in constitutional democracy but an entity dedicated to its destruction. Washington Post

Nach dem Sturm – Kann Biden die US-Demokratie wieder festigen? Noch knapp zwei Wochen bis zum Amtswechsel in den USA. Nach dem Angriff auf das Kapitol stellt sich die bange Frage: Was passiert noch, bis Trump endgültig abtritt? Was heißt das für Deutschland, was lernen wir daraus für unsere Demokratie? phoenix Presseclub vom 10.01.2021

Social Media

Abschalten oder regulieren? – Thesen zur Verantwortung sozialer Netzwerke Trump hat gezeigt, wie rasch über soziale Netzwerke gefährliches Misstrauen in die Demokratie gesät werden kann. Wie kriegen wir mehr Vernunft in die Netzwerke? Tagesspiegel

Twitter hat richtig entschieden Es scheint übertrieben, den Ausschluss Trumps zu einem Präzedenzfall hochzustilisieren. Er ist eine singuläre Figur – und die vergangenen Tage haben unterstrichen, dass seine Art der Nutzung von Online-Plattformen explosiv ist. FAZ

Trump und das historische Versagen von Twitter und Facebook Soziale Netzwerke haben jahrelang die Hetze Donald Trumps unterstützt. Jetzt stehlen sie sich aus der Verantwortung. Berliner Zeitung

Trumps Twitter-Bann ist ein zwiespaltiges Manöver – auch für die Demokratie Vier Jahre lange ließen Plattformen wie Twitter US-Präsident Donald Trump gewähren. Denn die Unternehmen profitieren von der Empörung. Augsburger Allgemeine

Ein Rückzugsort für Trump-Fans wird unerreichbar Die App „Parler“ ist Hort für Rechte, Trump-Anhänger und QAnon-Gläubige. Nach Trumps Sperre bei Twitter und Facebook galt die Plattform als logischer Rückzugsort für den Noch-Präsidenten. Daraus wird wohl nichts. Süddeutsche Zeitung

Das Trump-Internet ist implodiert – jetzt brauchen wir neue Regeln Der US-Präsident und seine Troll-Armeen werden von den größten Internet-Plattformen verjagt. Jetzt müssen diese beginnen, ihre Regeln konsequent und weltweit anzuwenden. Handelsblatt

Noch nie da gewesener Eingriff in die politische Debatte Die sozialen Netzwerke gehen gegen Trump so rigide vor wie nie zuvor. Auch wenn die Sperre folgerichtig erscheint, die Probleme von Facebook sind noch lange nicht gelöst. NZZ

Nordkorea

Kim hat ein Antrittsgeschenk für Biden, das einer Supermacht würdig ist Für Kim Jong-un war Donald Trump der beste US-Präsident, den Nordkorea je hatte. Am Ende der Ära Trump ist Kim militärisch unvergleichlich viel stärker, als er es bei Trumps Amtseid war. Die Welt

Ungewohnt defensiv Das nordkoreanische Regime ist in Schwierigkeiten. Kim Jong-un gibt Fehler zu und zeigt sich verhandlungsbereit. Vor zu großem Optimismus sei aber gewarnt. FAZ

Diktator Kim Jong Un festigt seine Macht an der Parteispitze Kim Jong Un hat einen neuen Titel: Nordkoreas Machthaber ist jetzt auch »Generalsekretär« der herrschenden Arbeiterpartei. Damit dürfte seine Autorität nochmals gestärkt sein. Spiegel

…one more thing!

Die Zusammenarbeit zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten trägt bereits erste Früchte Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate stehen vor denselben grossen Herausforderungen der Zukunft: Klimawandel, schwindende Ressourcen, Corona-Krise. Die Kräfte zu bündeln, war nie dringender als jetzt. NZZ

Leitartikel

15 km von der eigenen Wohnung entfernen? Gar kein Bock Die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie haben sich nicht als wirksam genug erwiesen. Warum also nicht neue Wege beschreiten? Mit Joints und einem Netflix-Abo lassen sich die Bürger prima auf dem Sofa festnageln. Die Welt

Hört auf, die Jugend zum Corona-Sündenbock zu machen! Einige Ältere hacken so genüsslich auf der Jugend von heute rum, als seien die Fünfziger Jahre zurück. Nach Fakten fragt niemand – wie kindisch. Tagesspiegel

Anleitung für die Wahl Viel trennt die FDP derzeit nicht mehr von dem Sturz in die parlamentarische Bedeutungslosigkeit. Höchste Zeit für politische Sicherungsmanöver. FAZ

Konflikt oder Chance? In der Sahelzone addieren sich die Krisen. Allein der Einsatz des Militärs wird sie nicht lösen. Frankfurter Rundschau

Die Trump-Sperre ist gefährlich Jahrelang war Trump Twitters bestes Pferd im Stall, jetzt will der Konzern mit der Sperre schnelle Beliebtheitspunkte sammeln. Bild

Trumps Bann ist gebrochen Die amerikanische Demokratie steht vor einem Neubeginn. Der Sturm auf den Kongress bietet dabei auch eine Chance: Nie war es so einfach, sich von Donald Trump loszusagen und seiner Fantasiewelt zu entkommen. Süddeutsche Zeitung

Donald Trump geht – um zu bleiben Die politische Spaltung der USA wird sich nach dem Ende von Trumps Präsidentschaft verschärfen. Wenn er sagt, „unsere unglaubliche Reise fängt gerade erst an“, ist das eine Kampfansage und eine ernstzunehmende Drohung. Wirtschaftswoche

TRUMPS ARMEE Gefeuert. Gekränkt. Gefährlich. Wie ein Präsident zum Putschistenführer wird Spiegel (Print)

Das Impfdrama Während andere Länder unbeirrt losimpften, ging es in Deutschland nur schleppend voran. Und die Verantwortlichen schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Dabei gäbe es Wege aus dem Schlamassel Focus (Print)

Impeach—and Hold the Articles, if Necessary—Is the Right Way Forward Some Democrats worry that a Senate trial could paralyze Biden’s first 100 days. That’s no reason not to impeach Trump. It could be cause to pause after that. The Nation

Britain’s immediate economic prospects are grim But the real damage from Brexit will take time to make itself felt Economist