Koalition, Hartz IV & Haiti

Eine Menge zu besprechen. Krisentreffen im Kanzleramt: Von einem Neustart von Schwarz-Gelb war vorher oft die Rede. An Streitthemen jedenfalls mangelte es nicht. Die Zeit

Schluss mit Gegacker. So schön kann Koalition sein: Im Kanzleramt haben sich die CDU-Chefin Merkel, CSU-Boss Seehofer und FDP-Chef Westerwelle getroffen – um den Rumpelstart der Regierung vergessen zu machen. Von nun an soll alles besser werden. Spiegel

Der Schweige-Gipfel im Kanzleramt Bild

Die Koalition bemüht sich um Geschlossenheit. Sie trafen sich, sie speisten zusammen, und am Ende war die Harmonie groß: Der „Krisengipfel“ von Kanzlerin Merkel mit FDP-Chef Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Seehofer verlief offenbar in prächtiger Atmosphäre. Nur über Inhalte wurde danach nicht gesprochen. FAZ

Kompromisssuche im Kanzleramt. Steuern runter – und wenn ja, wann? Kanzlerin Merkel sucht mit den Chefs von FDP und CSU Lösungen und will die Koalition zusammenhalten. Süddeutsche Zeitung

Wünschenswerter Denkzettel. Die NRW-Wähler können den Koalitionsstreit beenden Nürnberger Nachrichten

Das Spiel auf Zeit hat auch ein Ende. Bis nach der NRW-Landtagswahl im Mai jeder Kontroverse aus dem Weg zu gehen ist oberste Koalitionsdevise. Ein Erfolgsrezept sieht anders aus. Handelsblatt

Wobei jeder schon jetzt weiß, dass die Finanzexperten im Frühling keine wirkliche Besserung der Finanzlage herbeischätzen können. Überstanden wäre aber zumindest die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Ob sich bis dahin der Krach in der Koalition aber unter dem Teppich hält, bleibt abzuwarten. Thüringer Allgemeine

CDU sieht nichts als Gespenster. Die CDU war nie größer, besser, stärker als unter Angela Merkel – und zweifelt an ihrem sensationellen Erfolg. Warum nur? Wirtschaftswoche

Jetzt sparen wir mal. Im Mai verrät uns die Regierung, welche Ausgaben sie senken will. Da kommt wohl einiges auf uns zu. Wir haben auch ein paar Vorschläge. Financial Times Deutschland

Nach dem Krisengipfel ins Berliner Promi-Restaurant Bild

Debatte um Hartz IV

CDU-Vize Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger. Bei den Hartz-IV-Reformen will CDU-Vize Koch den Anreiz zur Annahme von Arbeit erhöhen, fordert aber als Gegenleistung eine Arbeitspflicht. Wirtschaftswoche

Kochs Sprüche für den Stammtisch. Roland Koch hat offenbar Freude daran, immer mal wieder brutalstmöglich aufzutreten. Berliner Zeitung

Arbeitspflicht für Roland Koch. Jedes Thema hat seine Zeit. Anstatt Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit zu verdonnern, sollte sich die Politik lieber über die Zukunft des Sozialstaats Gedanken machen. Süddeutsche Zeitung

Kochs Zündelei. Mit seinem Vorstoß für eine Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch gezündelt. Nun wird er zur Ordnung gerufen. Und das zu Recht: Denn eine Arbeitspflicht gibt es längst. Mit populistischer Zündelei hat Koch nur für überflüssigen Rauch gesorgt. FAZ

Arbeiten für Hartz IV Mit seinen Überlegungen zu Hartz IV provoziert Roland Koch heftige Proteste. Dabei ist es gut, wenn ein Politiker endlich Klartext spricht. Die Welt

Wettlauf in den Unsinn. Im Wettlauf um die Revision der Hartz-Reformen hatte für kurze Zeit die FDP die Nase vorn, als sie die Verdreifachung des Schonvermögens durchsetzte. Doch die Konkurrenz schläft nicht. Lausitzer Rundschau

Späße mit der Unterschicht. Wer wissen will, wie ein Sozialthema zunehmend zur Folklore und damit entpolitisiert wird, muss sich nur die aktuellen Debatten über Hartz IV anhören. taz

Böses Foul. Dass in der Hartz IV-Gesetzgebung einiges im Argen liegt und verändert werden muss, ist wohl weitgehend unstrittig. Die Frage ist nur, wie und auf welchem Wege. Märkische Allgemeine

Es hapert an der Umsetzung der ursprünglichen Idee, Hartz-IV-Empfänger durch gezielte Förderung fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Und das dürfte sich noch verschlechtern. Das Bundesverfassungsgericht hat die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagentur untersagt. Nun droht mehr Bürokratie. Bei geringerer Betreuung. Märkische Oderzeitung

Wer Hartz IV bekommt, muss zur Arbeit bereit sein. Der Aufschrei war groß, als Roland Koch eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger forderte. Betroffene, die verzweifelt einen Job suchen, sind zu Recht empört. Doch es gibt auch Menschen, die sich in Hartz IV gemütlich eingerichtet haben. Auf sie weist Koch hin – das beweist eine Menge Mut. Die Welt

Von der Leyen kritisiert Koch. Der Streit über Reformen am Arbeitsmarkt wird schärfer: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen stellt sich gegen ihren Parteikollegen Roland Koch, der eine generelle Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern gefordert hatte. Pauschale Verurteilungen lehnte sie ab. Stern

Haiti

Zeit für die Weltfeuerwehr. Das Erdbeben von Haiti zeigt einmal mehr, dass wir eine globale Koordination der Katastrophenhilfe brauchen. Das würde viele Dinge einfacher machen. Financial Times Deutschland

Nicht ohne Amerika. Nach dem Erdbeben in Haiti läuft die internationale Hilfe endlich langsam an – und längst hat ein kleinkarierter Wettlauf um ihre „Führung“ begonnen. Dabei hängt letzlich doch alles von Amerika ab. Ohne das langfristige Engagement Washingtons hat Haiti auch keine Zukunft. FAZ

EU will internationale Hilfskonferenz. Die EU macht sich für eine internationale Hilfskonferenz für Haiti stark. Die Entwicklungsminister der Gemeinschaft wollen am Montag bei ihrer Krisensitzung zu einem solchen Treffen aufrufen. Währenddessen gibt es der Krisenregion erste Fälle von Lynchjustiz. Handelsblatt

Kritik am US-Krisenmanagement in Haiti Während zehntausende Opfer des Erdbebens in Haiti noch immer auf Hilfe warten, gibt es wachsende Kritik am Krisenmanagement der USA. Flugzeuge mit Hilfsgütern durften in Port-au-Prince nicht landen, weil Washington die Truppen aufstockt. Tagesspiegel

Die „Marines“ übernehmen. Spät, aber nicht zu spät sind die Amerikaner eingetroffen: Die Regierung Haitis hat Washington das Kommando im eigenen Land übertragen. Nun versuchen die „Marines“, Ordnung in einem von Not gezeichnetem Land zu schaffen. FAZ

Haiti liegt am Boden, wie ein Land nur am Boden liegen kann. Solange Bilder von Not, Elend und Tod in den Nachrichten der Welt gezeigt werden, bekunden Politiker Bestürzung und dass man helfen werde. taz

Don’t Let Haiti Return to the Status Quo. The Haitian diaspora could lead a post-quake revival if given the chance. Wall Street Journal

Haiti response shows the difference between the EU and a superpower. The earthquake in Haiti provoked prompt and effective action from the US, and waffle from the EU Telegraph

After the earthquake, how to rebuild Haiti from scratch, schreibt Jeffrey Sachs in der Washington Post

… one more thing!!

Kochs trübe Bilanz. Vor heute genau einem Jahr, bei der Landtagswahl 2008, bekam Koch seine dritte Chance. Seitdem regiert er wieder mit einer klaren Landtagsmehrheit von CDU und FDP. Doch die Jahresbilanz fällt trübe aus. Tagesspiegel

Leitartikel

Kalt erwischt. Vor 89 Tagen hielten die drei Koalitionäre Merkel, Seehofer und Westerwelle ihren Koalitionsvertrag vor die Kameras. Damals wurde die Bundeskanzlerin gefragt, wo denn Deutschland nun konservativer werde. FAZ

Helden, Opfer, Faulenzer. „Hartz IV“ ist nicht gleich „Hartz IV“. Manche Empfänger sind wahre „Helden der Arbeit“. Sie arbeiten, obwohl sie von ihrem Lohn nicht leben können. Bild

Erneuerung mit Rückwärtsrollen. Die SPD hat auf ihrer Neujahrsklausur beschlossen, der Basis wieder mehr Gehör zu verschaffen. Mit den so genannten Korrekturen läuft die Partei allerdings Gefahr, mit alten Positionen nach neuen Wege zu suchen. Kölner Stadt-Anzeiger

Der prämierte Bauer. Die europäische Agrarförderung ist nicht mehr zu halten. Statt das Geld mit der Gießkanne zu verteilen, muss die EU Landwirte ermutigen, die aktiv Umwelt und Klima schützen Frankfurter Rundschau

Gefährliche Rückkehr der Heuschrecken
. Der Leveraged-Buyout-Markt läuft wieder an. Doch Investoren sollten sich nicht vergessen, welche Risiken von einem hohen Verschuldungsgrad im System ausgehen. Die Gefahr ist groß. Financial Times Deutschland

Ein Bahnsinn! Überall wird gespart – kein Wunder, dass viele das Auto nehmen AZ München

Der wahre Teuro. Das Undenkbare wird geplant: Wie kann ein Land aus dem erlauchten Kreis der Euro-Währungsunion ausgeschlossen werden? Wirtschaftswoche

Obama – Ein Messias als Mechaniker
Wer hoch steigt, kann tief fallen. Es ist nur zwölf Monate her, dass Amerika den neuen Präsidenten begeistert inthronisierte. Jetzt ist die Gunst der Bürger gesunken. Sie sehnen sich nach einem Messias und tun sich schwer, die Leistung des Mechanikers anzuerkennen – auch wenn er viel Augenmaß beweist. Tagesspiegel

Hinterm Jammertal geht’s weiter. Amerika geht es besser, als die Niedergangs-Propheten glauben Die Welt

The Backlash Is Coming! The Backlash Is Coming! People in Massachusetts think they’re at the leading edge of politics. That’s not good news for Democrats. Wall Street Journal

King’s Economics: Through Jobs, Freedom. How would Dr. Martin Luther King Jr. have responded to the current crises of recession, unemployment, and foreclosure? The Nation

Allons, citoyens de l’Europe.
Yet another dubious provision in the Lisbon treaty: citizens‘ initiatives Economist