Flughafen-Sicherheit, HARTZ IV, Einwohnerzahl, Finanzmarktregulierung, Bad Bank & Opel

Immer wieder muss das Handgepäck durch den Scanner, doch das verdächtige Signal bleibt. Die Sicherheitsleute winken ab: Wird schon nichts sein. Und wenn doch? Frankfurter Rundschau

Jede Menge Unsicherheit. Es war eine Mitarbeiterin, die den Unbekannten am Münchner Flughafen entwischen ließ. Doch es wäre zu kurz gesprungen, die Schuld allein auf die Kontrolleurin zur schieben. Süddeutsche Zeitung

In aller Gemütsruhe. Wie kann es geschehen, dass auf dem zweitgrößten deutschen Flughafen ein Passagier mit verdächtigem Handgepäck unterm Arm „in aller Gemütsruhe“ davonspaziert und spurlos verschwindet? Die Verhältnisse in München gehören mindestens so gründlich durchleuchtet wie die Passagiere. FAZ

Nicht nur auf Technik setzen. Die Pannen von München und Amsterdam machen den politischen Streit um „Mensch oder Technik“ überflüssig. Der umsichtige Einsatz beider ist entscheidend, und wichtig ist die gute Motivation der Kontrolleure. Die Welt

Wohin verschwand das Terror-Phantom? Bild

Das Leck von München. Es ist wieder einmal fällig abzuwägen: Auf der einen Seite der Waage liegt das Bedürfnis nach Sicherheit, auf der anderen Seite liegen Kosten und Bequemlichkeit. Kölner Stadt-Anzeiger

Der Innenminister hat den Vorfall gestern zur Chefsache erklärt. Was sonst. Die Verantwortung kann er kaum an Privatfirmen auslagern. Thüringer Allgemeine

Flughafen-Panne wird zum Politikum. Das Bundesinnenministerium will Sicherheitspanne am Flughafen München zur Chefsache machen. Während das Ministerium sich bisher jeglicher Stellungnahme enthielt, sieht die Polizeigewerkschaft eine Ursache in schlecht ausgebildeten Sicherheitsdiensten und Lohn-Dumping. Handelsblatt

HARTZ IV

„Perversion des Sozialstaatsgedankens“ Koch über Hartz IV FAZ

Vorurteile gegen Arbeitslose. Roland Koch fabuliert etwas von Drückebergern. Dabei verhindern die bestehenden Sanktionsinstrumente längst die behauptete Behaglichkeit der Arbeitslosigkeit. Kochs Kritik an Hartz-IV-Empfängern bedient nur Vorurteile gegen Arbeitslose. Die Welt

Für viele lohnt sich Arbeiten kaum noch! Bild

„Schauen, was unverzichtbar ist“. Arbeitslosen im Land helfen, ohne ihnen mehr Geld zu geben. Ursula von der Leyen im Interview mit Der Zeit

Einwohnerzahl

Geburtenrückgang – Es gibt keine Patentrezepte. Politiker müssen sich eingestehen, dass ihr Einfluss begrenzt ist, wenn es um die Frage geht, ob Menschen Familien gründen oder nicht. Die Welt

Von wegen Baby-Wunder! Das Elterngeld sollte in Deutschland ein Baby-Wunder auslösen. Aber: Die Geburtenrate ist auf den niedrigsten Stand seit dem 2. Weltkrieg gesunken! Bild

Mehr Abwanderer als Zuwanderer. Im vergangenen Jahr sind weniger Menschen nach Deutschland eingewandert als fortgezogen. „Die wirtschaftliche Situation und die hohe Unsicherheit am Arbeitsmarkt machen die Zuwanderung für Arbeitsmigranten unattraktiver“ FAZ

Bedrohte Arten. Mongolen, Koreaner und Deutsche werden ausgerechnet im Jahr der Artenvielfalt immer seltener – was tun, um die Einwohnerzahlen wieder steigen zu lassen? Kölner Stadt-Anzeiger

Finanzmarktregulierung

Obama sagt Großbanken den Kampf an. Der amerikanische Präsident Barack Obama will künftig die Größe von Banken begrenzen, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. „Nie wieder wird der amerikanische Steuerzahler von einer Bank in Geiselhaft genommen werden, die zu groß zum Scheitern ist“, FAZ

Obama will Großbanken aufspalten. US-Präsident Barack Obama macht Ernst: Kein Geldinstitut soll künftig wieder so mächtig sein, dass es bei einem Scheitern das gesamte Finanzsystem in den Abgrund stürzt. Den Großbanken der Wall Street droht nun die Aufspaltung. Süddeutsche Zeitung

Der US-Präsident tut genau das Richtige. Der Chef im Weißen Haus widersetzt sich dem Bankenkapitalismus: Mit seinen Regulierungsplänen schwächt er die Institute da, wo sie der Volkswirtschaft schaden. Nämlich bei risikoreichen Geschäften. Das ist gut für die Bürger Financial Times Deutschland

Bleiben Sie cool, Präsident Obama! Politiker müssen heute leisten, was viele Banker leider nicht geschafft haben: Maß halten. Die Funktionstüchtigkeit der Geldwirtschaft darf allerdings durch die neuen Regeln nicht beeinträchtigt werden. Handelsblatt

Der US-Präsident will das Boni-Problem schlicht, aber sehr effektiv dadurch lösen, dass er Banken mit übertriebenem Risikoappetit die Geschäftsgrundlage entzieht und ihnen bestimmte spekulative, nicht dem Kundeninteresse dienende Aktivitäten untersagt. Wer zocken will, soll fortan ins reale Kasino gehen, aber nicht noch einmal die Finanzmärkte missbrauchen und so die Volkswirtschaft an den Rand des Abgrunds treiben. Börsenzeitung

Greift Barack Obama wirklich das große Kapital an? Vor den wirklich wirksamen Instrumenten scheuen die Amerikaner und Briten immer noch zurück. Tagesspiegel

Obama vs. the Banks. Taking a cue from former Fed chair Paul Volcker, Obama proposes banking limits on risk, proprietary trading, and size. Mother Jones

A Bomb Squad for Wall Street. Regulating over-the-counter derivatives is vital to preventing another financial crisis. New York Times

Proposal Set to Curb Bank Giants Wall Street Journal

Obamas Pläne lassen Bankaktien abstürzen. Die US-Börsen sind wegen der Sorge vor einer deutlichen Verschärfung der Finanzmarktregeln am Donnerstag auf Talfahrt gegangen. Der Dow-Jones-Index und der S&P-500 verzeichneten den schlechtesten Handelstag seit Oktober. Selbst die Papiere von Goldman Sachs konnten sich trotz guter Quartalszahlen dem Negativtrend nicht entziehen. Handelsblatt

Bad Bank

HRE beantragt gigantische „Bad Bank“ Die Schlechten ins Kröpfchen: Um sich zu sanieren, will die Hypo Real Estate ihre toxischen Vermögenswerte im Umfang von 210 Milliarden Euro in einer „Bad Bank“ ablegen. Die Zeit

Bad Bank im Giga-Format. Es ist eine gigantische Summe, die von der Hypo Real Estate (HRE) auf die Bad Bank des Bundes übertragen werden soll. Auf ein Volumen von 210 Mrd. Euro zielt der Restrukturierungsplan. Börsenzeitung

Wer behauptet, das Risiko für den Steuerzahler sei nur theoretisch, irrt: Immerhin dient die Bad Bank genau dem Zweck, die Bank von ihren faulen Wertpapieren zu befreien – also solchen Papieren, die derzeit nicht handelbar sind, weil sich ihr Wert nicht bestimmen lässt. Berliner Zeitung

Die letzte Chance. Nur die Bad Bank kann die Voraussetzungen für eine Privatisierung des HRE-Kerngeschäfts schaffen. Und diese brächte zumindest einen Teil der Staatsstütze zurück in die Staatskasse. Frankfurter Rundschau

Opel

Anfang in Antwerpen. Der schmerzhafte Schnitt ist der erste Akt der unvermeidlichen Sanierung. Die Schließung der Fabrik in Antwerpen war lange geplant und ist notwendig, um das Überleben des Autoherstellers Opel zu sichern. Auch in Deutschland steht alles auf dem Prüfstand. FAZ

Notwendiger Mut zur Grausamkeit. Die Opel-Sanierung funktioniert nur mit harten Maßnahmen. Jeder Monat Stillstand bei der Sanierung kostet wegen der hohen Überkapazitäten weitere Millionen Euro. Auch die Politik muss das begreifen. Handelsblatt

Harte Entscheidungen. Die Frage bleibt, ob zu viel Zeit vertändelt wurde, um Opel wieder zu einem profitablen Unternehmen zu machen. Für die Beschäftigten außerhalb Antwerpens hat sich die Situation zunächst einmal verbessert. Kölner Stadt-Anzeiger

Detroits altes Denken General Motors geht entschlossen mit Opel um – aber ohne die Belegschaft geht es nicht. Tagespiegel

… one more thing!!

Die Konservativen haben Angst. Die Kanzlerin möchte die Union aus der konservativen Ecke führen – und erntet Kritik. Die CSU hat Angst, „innerlich ausgezehrt“ zu werden Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Regieren nach Kassenlage. Schwarz-gelb fehlt die ordnungspolitische Stimme. Die Welt

Reine Privatsache. Gesundheitsminister Philipp Rösler ist den großen Entwurf bisher schuldig geblieben. In kleineren Dingen hat der FDP-Politiker vor allem Partikularinteressen bedient. Frankfurter Rundschau

„Schwarz- Gelb“ und „Christlich-Liberal“: Die Namensfrage. Wählern geht es nicht um Marketing. Sondern um Politik. AZ München

Nicht Hartz IV bringt die Menschen in Not, sondern die Arbeitslosigkeit. Hartz IV lindert diese Not. Das ist der Sinn. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Bild

Schneller lernen, leiden lernen. Natürlich kann man ein Abitur nach zwölf Jahren machen, die ostdeutschen Länder machen es vor. Die Umstellungsphase in Berlin zeigt aber in einem Massenversuch unter Echtzeitbedingungen, was wir Kindern im Namen einer effektiveren Anpassung an die Leistungsgesellschaft zumuten.
Tagesspiegel

Ein zweiter Übergang in Chile. Zwei Jahrzehnte müht sich Chile schon, den Übergang von der Diktatur zur Demokratie zu vollziehen. Die Wahl eines Staatsoberhaupts aus dem Lager der Rechten, in dem sich einst die Anhänger Pinochets gesammelt hatten, ist dazu ein wichtiger Meilenstein. FAZ (Print)

Die Kunden getäuscht. Biokleidung und Gentechnik passen nicht zusammen – auch wenn der Anbau ohne Pestizide auskommt. Financial Times Deutschland

Apple Sees New Money in Old Media Wall Street Journal

The Man Who Took Down Campaign Finance Reform. Meet the conservative lawyer behind the Supreme Court case that opens the floodgates to unprecedented corporate election spending. Mother Jones

Do the Right Thing. America desperately needs health care reform; it would be a betrayal of trust if Democrats simply folded. New York Times

Stop! The size and power of the state is growing, and discontent is on the rise Economist