Dämpfer für europäischen Sparkurs Portugal gilt als Musterfall unter Europas Krisenstaaten, trotzdem versinkt das Land in der Depression. Dass der Präsident die Sparpolitik nicht mehr weiterverfolgen will, wiegt deshalb schwer. Süddeutsche Zeitung
Portugiesischer Scherbenhaufen Das portugiesische Verfassungsgericht macht geplante Sparmassnahmen wieder rückgängig und übertrifft damit die Befürchtungen der Regierung Passos Coelho. NZZ
Nach den Sparmaßnahmen jetzt die Reformen? Das Urteil des Verfassungsgerichts, das einen Teil der Sparmaßnahmen ablehnte, ist der letzte Rückschlag für die portugiesische Regierung. Doch sollte es Anlass sein, den Staat tiefgreifend zu reformieren und aus der gegenwärtig auswegslosen Situation hinauszukommen. Jornal de Negócios Lissabon
Portugals Regierung lehnt Rücktritt und Neuwahlen ab Die portugiesische Regierung will sich auch nach dem negativen Urteil des Verfassungsgerichts über Teile des Sparhaushalts im Amt behaupten. Wolfgang Schäuble dringt auf das Einhalten der Sparvorgaben. FAZ
Musterschüler Portugal steckt in der Klemme Das Euro-Pleiteland zeigte von allen Ländern unter dem Rettungsschirm den größten Reformeifer. Doch nun greift das Verfassungsgericht ein und stoppt Teile des Sparpakets. Hat das Land noch die Kraft zur Erneuerung? Wirtschaftswoche
In Portugal wächst die Wut Portugal muss einen neuen Sparkurs einschlagen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drängt Premier Passos Coelho zum Handeln. Das kommt in dem Krisenland schlecht an – die Bürger müssen immer mehr Kürzungen ertragen, Mahnungen aus Deutschland empfinden sie als arrogant. SPIEGEL
Frankreich
Warum Hollande gerettet werden muss Déjà-vu für Frankreich: Das Land fühlt sich in der Euro-Krise in die Dreißigerjahre zurückversetzt. Wieder schaukeln sich Krisen der Wirtschaft, Finanzen, Politik und Moral gegenseitig hoch. Die jüngsten Skandale haben die Atmosphäre noch mehr vergiftet. Hollande braucht Hilfe – von Deutschland und Europa. Süddeutsche Zeitung
Ein unerschütterlicher Präsident François Hollande erweist sich immer mehr als würdiger Nachfolger Mitterrands. Der französische Präsident setzt auf eine Strategie des Aussitzens und darauf, dass ihn die Verfassung gegen Vertrauenskrisen fast völlig immun macht. FAZ
Nur in Frankreich ist die Geschäftsstimmung mies Weltweit sind die Firmen wieder zuversichtlicher, was die konjunkturelle Entwicklung angeht. Die große Ausnahme ist Frankreich. Dort sind die Manager mittlerweile pessimistischer als ist den Krisenstaaten Südeuropas. Handelsblatt
Hollande zwingt Minister zur Offenlegung ihrer Vermögen Hektische Krisengespräche in Paris: François Hollande fürchtet, durch immer neue Details über Finanzskandale seiner Minister blockiert zu werden. Deshalb will er sie jetzt verpflichten, bis kommenden Montag ihre Vermögensverhältnisse öffentlich zu machen. Süddeutsche Zeitung
Elitendämmerung Noch entrüstet sich Frankreich über das Schwarzgel des Steuerministers Cahuzac. Dabei hat auch die Plagiatsaffäre des Großrabbiners Gilles Bernheim ihren Reiz – und sie scheint sich noch auszuweiten. FAZ
Nach eigenen Regeln Was kommt als nächstes? Jeden Tag erwacht Frankreich mit der Furcht vor weiteren belastenden Enthüllungen über seine Politiker, gleich welcher Couleur. Bonner General-Anzeiger
„Offshore-Leaks“
Geld ist erfindungsreicher als alle Politik Alle Versuche, die Steueroasen dieser Welt abschaffen zu wollen, sind vergeblich. Natürlich gehört Steuerehrlichkeit zu einer funktionierenden Demokratie, aber Besitz ist nichts Verwerfliches. Die Welt
Heute Reiche, morgen Arme – Jeder ist vogelfrei In der Steueroasen-Affäre geht es nicht um Gerechtigkeit. Hier wird nach Stimmungslage und gegen jede rechtsstaatliche Praxis verdächtigt und veröffentlicht. Niemandes Daten sind mehr sicher. Die Welt
Die letzte Bastion des Bankgeheimnisses Allein gegen alle, so verhält sich die österreichische Regierung in der Frage des Bankgeheimnisses. Noch – denn der Widerstand bröckelt bereits. FAZ
Daten verpflichten Am Anfang der Offshore-Leaks steht eine Festplatte. Klar ist: Die darauf gespeicherten Daten werfen ein Schlaglicht auf die Schattenseiten der Finanzindustrie. Diese müssen aufgearbeitet und der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. NZZ
Steuerwettbewerb
Staat erhöht klammheimlich die Abgabenlast Die kalte Progression schlägt deutlich stärker zu Buche als bisher vermutet. Der Staat ist Inflationsgewinnler und macht Kasse, indem er die breite Masse zu Topverdienern erklärt. Die Welt
Wenn Steuerprivilegien Spitzenkräfte anlocken Steuerwettbewerb ist in internationalen Gremien wie der OECD oder der EU derzeit eher verpönt. NZZ
Steuer und Maß Soll hinter dem Deckmantel der Transparenz der Steuerwettbewerb in der EU ausgeschaltet werden? Dann gäbe es für die Finanzminister kein Halten mehr. FAZ
Steuern im Wettbewerb Was sind eigentlich Steueroasen? Von Deutschland aus betrachtet doch Länder oder Landesteile, die niedrigere Steuersätze von ihren Bürgern erheben als der deutsche Fiskus. Die Schweiz zum Beispiel. Oder Luxemburg, wo auf der Fahrt nach Südwesten alle gerne tanken. Bonner General-Anzeiger
Zum Tod von Margaret Thatcher
Kalt, nicht schrill Als Maggie Thatcher Ende der siebziger Jahre an die Macht kam, ging es ihrem Land schlecht. Darum setzte sie eine Wirtschaftspolitik durch, die viele als herzlos empfanden. Ihre Maßnahmen waren wirkungsvoll, doch ging Thatcher damit nicht zu weit? Süddeutsche Zeitung
Wie einst nur Churchill Bei aller Kritik an ihrer Politik wird vor allem Margaret Thatchers unbedingtes Eintreten für ihre Ansichten gewürdigt. Zuletzt kletterte ihr Ansehen in der britischen Gesellschaft auf fast Churchillsche Höhen. FAZ
Englands bester Mann ist tot Thatcher ist verantwortlich für die Zerschlagung der Gewerkschaften und den Ruin des öffentlichen Sektors, vor allem des Gesundheitsdienstes. Ihre Politik lebt noch. taz
Ohne Schmu, Gefühligkeit und Gemeinschaftspathos Sie kam von unten und setzte sich in einer konservativen Männerpartei durch. Die starken Gewerkschaften stutzte sie zurecht und holte das Land aus seiner royalsozialistischen Verschlafenheit. Die Welt
Die Reizfigur Man spottete über sie in Büchern, Theaterstücken und Filmen: Margaret Thatcher polarisierte Großbritannien wie sonst niemand. Mit ihr vergeht auch ein Feindbild. FAZ
Die Unerbittliche Als Premierministerin führte sie Krieg gegen Argentinien, gegen Gewerkschaften, gegen den Wohlfahrtsstaat. Margaret Thatcher war eine knallharte Reformerin. Eine, die es den Männern zeigte, ohne Feministin zu sein. Eine, die auch nach ihrem Tod vergöttert werden wird – und gehasst. Süddeutsche Zeitung
Das Vermächtnis der Eisernen Lady Margaret Thatcher hat eine neue Ära des Kapitalismus begründet. Die Zauberworte: Schlanker Staat und Deregulierung. Ein Irrweg, wie die Finanzkrise zeigte. Das Modell Thatcher ist vor der Person Thatcher gestorben. Handelsblatt
Politik aus Überzeugung Die Superheldin ist tot, sagen die einen. Eine kompromisslose Tyrannin ist gestorben, sagen die anderen. Nicht einmal am Tag ihres Todes gibt es zum Lebenswerk von Margaret Thatcher, stets leidenschaftliche Gegnerin aller Kompromisse, einen Konsens der Meinungen. Bonner General-Anzeiger
What ‚the Iron Lady‘ forged Margaret Thatcher didn’t destroy the British equivalent of what Americans call liberalism. She destroyed socialism. Los Angeles Times
Thatcher’s economic revolution was not bloodless Her ultra-high interest rates and strong pound devastated industry, then her 1986 reform gutted the City of London. But her tax cuts and defeat of the unions restored Britain’s economic vitality. Her government was Schumpeterian: it destroyed and created. Breakingviews
The People Who Didn’t Like Margaret Thatcher Many of the Iron Lady’s opponents were wealthy intellectuals who blamed her for watering down high culture. The Atlantic
Margaret Thatcher’s Lessons for Europe Margaret Thatcher’s career showed that making the case for fiscal discipline and market economics is not a guarantee of political success. In the European context, it is not only difficult domestically, but also inevitably leads to hard choices about the future of the integration process. Project Syndicate
…one more thing!
Deutsche finden den Euro gut Schuldenkrise? Zypern-Rettung? Haftungsrisiken? Egal: Die Deutschen stehen zum Euro. Fast drei von vier Bundesbürgern wollen ihn behalten, zeigt eine Umfrage. Das ist der beste Wert seit der Einführung der Währung. Handelsblatt
Leitartikel
Balance Man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Keine noch so deutlichen Worte einer westlichen Regierung werden Putin dazu bringen, plötzlich demokratische Regeln zu achten. FAZ
Wenn der Pakt mit den Taliban scheitert Afghanistan Trotz massiver Militärpräsenz der Nato, trotz Milliardensummen aus dem Westen: Afghanistan entwickelt weder eine tragfähige Wirtschaft noch ein stabiles Staatswesen. Nun kehren die Aufständischen aus ihren Winterquartieren nach Afghanistan zurück – und werden die zentrale Behauptung des Westens auf die Probe stellen. Süddeutsche Zeitung
Zeit für Zugeständnisse an Kim Jenseits der Drohkulisse, vor der nuklearbetriebene U-Boote aufziehen, bleiben Verhandlungsoptionen. Nordkorea muss sich ernst genommen fühlen. Frankfurter Rundschau
Erst die Euro-Krise hat die deutsche Einheit vollendet Kaum jemand redet mehr über Ost und West, dafür umso mehr über Nord und Süd. Die Krise des Euro hat die Deutschen zusammengebracht: Im Angesicht der Schuldenkrise am Mittelmeer fühlen wir uns plötzlich alle so, als wären wir Geber. Tagesspiegel
Kontrolle ist besser! Jetzt wollen es die Jobcenter also genau wissen. Selbst kranken Hartz-Empfängern fühlen sie nun sprichwörtlich auf den Zahn. BILD
Seehofer und Söder planen: Steuerparadies Bayern Warum sich Ministerpräsident Seehofer und sein Finanzminister Söder bei der aktuellen Debatte so zurückhalten: Sie wollen selber den Freistaat zu einer Oase für Steuersparer machen AZ München
Die Aura des Autos Im 21. Jahrhundert will der Mensch alles permanent aktualisieren. Das Auto aber ist und bleibt kostspielig und hält Jahre. Junge Leute gehen utilitaristischer mit Mobilität um. Gut, dass es die Auto-Sehnsucht Asiens gibt. Die Welt
The Iron Lady towers over modern Britain Thatcher’s legacy is not order – though that was a precious achievement – but freedom Financial Times
The NRA’s off-target plan Bullets flying around, fired by inadequately trained minimum-wage guards, is a recipe for disaster. Los Angeles Times
Evangélicos! Seeking a break with the past, a quicker assimilation into the middle class and a closer relationship with God, Latinos are pouring into Protestant churches across the U.S. TIME