Schwarz-Gelb, Bundesbank, HSH Nordbank & Integrationspolitik

Unmut in der FDP über die Koalitionsverhandlungen. In der FDP regt sich Missmut über die Koalitionsverhandlungen, aber auch über Äußerungen ihres Steuer-Unterhändlers Solms, die als zu defensiv gelten. Ohne Steuersenkungen drohe ein „Wählerbetrug“, heißt es. FAZ

Die Koalitionsgespräche stocken.
Die FDP wirft der CDU vor, keinen Neuanfang zu wollen. Für die Liberalen steht viel auf dem Spiel. Ihr Chef spricht sogar vom Krieg. Süddeutsche Zeitung

Die FDP lässt sich ausbremsen. Die Hälfte der Koalitionsverhandlungen ist noch nicht vorbei, da scheint die FDP an einen toten Punkt zu gelangen. Egal welches Thema die Liberalen ansprechen, stets ernten sie von Unionsseite ein striktes „Nein“ Handelsblatt

Liberale wollen wenigstens Netzsperren kippen. Welten prallen aufeinander, wenn Union und Liberale über die Sicherheitsgesetze verhandeln. Gelöst wird der Streit wohl bis zum Ende der Koalitionsgespräche nicht. Die Zeit

Der Preis der Gesundheit. CDU/CSU und FDP ringen um ein gemeinsames Regierungskonzept. Elementarer Knackpunkt: die milliardenschweren Gesundheitskosten. Arbeitnehmer und Rentner werden wohl mehr Geld an die Krankenversicherungen zahlen müssen – es geht einfach nicht anders Süddeutsche Zeitung

Sein und Bewusstsein. Wer fünf Milliarden für die Abwrackprämie raushaut, der soll nie wieder behaupten, dass für Steuersenkungen kein Geld da sei. Westfalenpost

Mund zu vollgenommen. Die FDP hat um die Finanzlage des Bundes gewusst Nürnberger Nachrichten

Eiertanz um die Kernkraft. Die Koalition lässt bei der umstrittenen Verlängerung von Laufzeiten keinen klaren Kurs erkennen. Darunter leiden vor allem kleinere Unternehmen, weil ihre Investitionsprojekte gestoppt werden. Handelsblatt

Kanzlerin will de Maizière als Finanzminister. Im Ringen um das Bundesfinanzministerium hat die Bundeskanzlerin einen Favoriten. Merkel will das Schlüsselressort mit einem Vertrauten besetzen. Das Nachsehen hätte der FDP-Kandidat Hermann-Otto Solms Wirtschaftswoche

Auswärtiges Spar-Amt. Weniger Geld für Diplomaten und Dolmetscher, geringere Ausgaben für Staatsgäste und Öffentlichkeitsarbeit: Wie die FDP bei Westerwelles Außenministerium sparen will. Die Zeit

Frühe Ermattung. Die Koalitionsverhandlungen machen eines deutlich: Noch weiß die FDP mit ihrem Erfolg inhaltlich nichts wirklich anzufangen Tagesspiegel

Wichtiger als ein ausgeglichener deutscher Haushalt wird die Koordinierung mit den Kollegen in Europa. Financial Times Deutschland

Bundesbank

Sarrazin hat einen Dachschaden. Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin gefällt sich in der Rolle des Polemikers, der wider den Zeitgeist mutig und offen brisante Themen anspricht und beherzt kommentiert. Dafür hat er nun die berufliche Quittung erhalten – und zwar völlig zu Recht. Financial Times Deutschland

Bundesbank straft Sarrazin ab. Nach seinen umstrittenen Äußerungen über Ausländer wird Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin entmachtet. Der 64-Jährige verliert seine Zuständigkeiten für den wichtigen Bereich Bargeld. Unterdessen haben Mitarbeiter der Bundesbank gegen die geplante Schließung von Filialen protestiert. FAZ

Macht unter Alphamännchen: Der Präsident der Bundesbank, Axel Weber, degradiert seinen umstrittenen Vorstandskollegen Thilo Sarrazin – um sich selbst zu profilieren Süddeutsche Zeitung

Sarrazins Chuzpe. Es kann nicht sein, dass Bund und Länder ohne Mitsprache der Bundesbank nervigen oder verdienten Politikern gut dotierte Jobs verschaffen Frankfurter Rundschau

Axel Webers Niederlage. Thilo Sarrazin bleibt trotz seiner Polemik gegen Türken und Araber Vorstand der Bundesbank. Der Bundesbankpräsident hat sich ihm gegenüber letztlich nicht durchgesetzt Handelsblatt

Warnschuss für Bundesbankpräsident Weber. Der Bundesbankpräsident eckt derzeit an vielen Stellen an. Dass er sich in der Sarrazin-Frage nun nicht auf ganzer Linie durchsetzen konnte, ist da ein leiser Warnschuss. Die Welt

Sarrazin sollte, so sickerte durch, zum IT-Chef degradiert werden und seine Zuständigkeiten für Bargeld und Risiko-Controlling verlieren. Am Ende bleibt Sarrazin aber „Chief Risk Officer“ – und Webers Image als durchsetzungsstarker Manager ist zumindest angekratzt. In seinem Bewerbungsschreiben für die Nachfolge von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, der Ende 2011 aus dem Amt scheidet, macht sich das nicht gut Bösenzeitung

Die Strafe der Bundesbank gegen ihr Vorstandsmitglied Sarrazin mutet seltsam an. Was haben umstrittene Sätze über Kopftuchmädchen mit dem Umlauf von Geldscheinen zu tun? Tagesspiegel

Nichts Halbes und nichts Ganzes. Der Streit um die Äußerungen von Thilo Sarrazin erreichen einen neuen Höhepunkt: Der Bundesbank-Vorstand muss Kompetenzen abgeben. Doch auch sein Chef ist ein Verlierer. Wirtschaftswoche

Denkmalschützer Weber, die Degradierung von Sarrazin hilft der Bundesbank NRZ

Es war ein großer Fehler von Brandenburg und Berlin – insbesondere vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit – das turnusmäßige Vorschlagsrecht für Sarrazin zu nutzen. Jeder in der Stadt wusste doch, dass er zwar ein hochbegabter, aber unbeherrschter und undiplomatischer Mensch ist. Berliner Zeitung

Einen Sarrazin braucht niemand. Der Bundesbank-Vorstand wurde wegen seiner Äußerungen degradiert. Das ist gut so. Dass er zum Märtyrer stilisiert wird, liegt auch an Medien wie „Spiegel“, „FAZ“, „Welt“ und „Bild“. taz

HSH Nordbank

Senat geht auf Distanz zu HSH-Vorstandschef. Nach neuen Enthüllungen über verlustreiche Kreditersatzgeschäfte gerät die Führung der angeschlagenen HSH Nordbank immer mehr unter Druck. Zahlreiche Politiker fordern die Entlassung von Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher. In der kommenden Woche berät der Aufsichstrat über die Vorgänge. Die Welt

Betrugsfall in der HSH Nordbank zieht Kreise. Die Nord LB hat einen Mitarbeiter im Londoner Kapitalmarktgeschäft, der zuvor für die HSH Nordbank tätig war, vom Dienst suspendiert. Ein vermuteter Betrugsfall sorgt für Unruhe in Hannover. FAZ

HSH-Chef Nonnenmacher ist eigentlich nicht mehr zu halten. Doch sein Aufsichtsratschef kann nicht ohne ihn. Wirtschaftswoche

HSH Nordbank, die falschen Ankläger. HSH-Chef Dirk Nonnenmacher stolpert von einer Skandalmeldung zur nächsten. Dennoch ist er für die Länder als Eigentümer der Bank unverzichtbar. Financial Times Deutschland

Integrationspolitik

Integrationspolitik muss einen noch höheren Stellenwert bekommen als bisher. Ein eigenständiges Ministerium mit Kompetenzen in der Zuwanderungs- und Arbeitsmarktpolitik muss mit jemandem besetzt werden, der frei über das redet, was richtig war an Sarrazins Äüßerungen. Die Welt

Schon lange sind Einwanderer keine Randerscheinung mehr, aber erst seit kurzem sind sie ein selbstverständlicher Teil auch der Diskurse, die unsere Gesellschaft führt. Es wird nicht mehr verdrängt, verkleistert und schöngeredet, sondern munter gestritten. FAZ

Strafe ohne Wirkung. Mit seiner Forderungen nach Sanktionen für integrationsunwillige Ausländer hat Unionsfraktionsvize Bosbach das politische Berlin in Aufruhr gebracht. Doch seine Kritiker haben nicht Unrecht. Die gesetzliche Grundlage existiert dabei. Kölner Stadt-Anzeiger

… one more thing!!

Measuring the Good: Happiness goes beyond GDP, and beyond data. Wall Street Journal

Leitartikel


Buchmesse: Symphonie des Grauens.
Zur Frankfurter Buchmesse stellt die Bundeskanzlerin sich klar gegen die Gefahr, die Googles Scan-Projekt für das Urheberrecht darstellt. Es darf keine schleichende Enteignung von Autoren und Verlagen geben Handelsblatt

China ist anders, über die Wahl Chinas als Gastland der Frankfurter BuchmesseAZ München

Nach dem Koalitionsvotum im Saarland liegen sich die Grünen in den Haaren. Die Partei hat aber perspektivisch nur eine Chance, wenn sie offen bleibt für Bündnisoptionen auch ohne SPD Frankfurter Rundschau

Zur Sache, Deutschland! Die Spardiskussion betrifft die Mitte der Gesellschaft Die Welt

Hausherr ohne Macht. Der Eklat um Thilo Sarrazin beschädigt auch Bundesbankchef Axel Weber und die Notenbank selbst. Wenn die Politik will, dass die Bundesbank ihre neue Rolle als wichtigste Institution bei der Finanzaufsicht vernünftig ausfüllen kann, muss sie die Besetzungspraxis für Vorstandsposten ändern. Financial Times Deutschland

Toleranz kann man bei uns lernen!
Deutschland ist ein tolerantes Land. Neben Kirchen werden Moscheen gebaut. In unseren Bibliotheken steht der Koran neben der Bibel. Ein Gericht hat entschieden: Moslemische Schüler dürfen in Schulen ungestört von anderen gen Mekka beten. BILD

Berlusconi entzaubert. Gäbe es am nächsten Sonntag eine Parlamentswahl in Italien, würde Silvio Berlusconi wieder als Sieger daraus hervorgehen. Im Ausland mag es nach den jüngsten Schlagzeilen so scheinen, als habe der Ministerpräsident endgültig seine Macht verspielt. FAZ

By dodging tough choices, Congress invites failure. Opportunism, cowardice threaten historic reform opportunity. USA Today

Not Good Enough. Before we send more troops to Afghanistan, the Obama administration needs to focus on what kind of Afghan government we have as our partner. New York Times