Rente, Halle, Schweiz, Brexit, Libanon, Syrien, Kanada, Chile & Mietendeckel

Rente mit 69

Die Rentenpolitik braucht eine 180-Grad-Wende Die Bundesbank will das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln – was durchaus vernünftig ist. Aber die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz, ausgerechnet private Altersvorsorge steuerlich unattraktiv zu machen, vergrößern das Problem. Die Welt

Die Nervensägen aus Frankfurt Selbst wenn die Empfehlung der Bundesbank noch so unpopulär ist, das gesetzliche Rentenalter auf fast 70 Jahre anzuheben: Die Deutschen werden immer älter, also müssen sie länger arbeiten. Süddeutsche Zeitung

Unfug bleibt Unfug Die Bundesbank bringt die Rente mit 70 ins Spiel – und löst damit eine Debatte aus, die überflüssig ist. Wie es besser geht, macht Schweden vor. Badische Zeitung

Arbeiten bis 69 Jahre und vier Monate – das sind die Alternativen Die Bundesbank sieht eine finanzielle Schieflage der Rentenversicherung. Daher spricht sie sich für eine Erhöhung des Eintrittsalters aus. Während sich die einen über den Vorstoß empören, fordern manche Ökonomen noch drastischere Schritte. Die Welt

Halle

Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz Der Anschlag von Halle zeigt: Wir müssen die Ursachen von Rechtsextremismus stärker bekämpfen. Der Bund muss das anders fördern. Tagesspiegel

Dieser Wahn von der Weltverschwörung Es ist angemessen, auf den antisemitischen Angriff und seine Folgen emotional und tief besorgt zu reagieren. Frankfurter Rundschau

Ein Schmerz, der nicht vergeht Nur durch Zufall entkam Ismet Tekin, der Mitarbeiter eines Döner-Imbisses, dem Attentäter von Halle. Als ein Rechtsextremer Terrorist das Lokal angriff, war er gerade einkaufen. Der Türke ist enttäuscht, dass die Politik ihn und seinen Bruder übersieht. Die Welt

Zerstörtes Vertrauen Ihre Warnungen vor antisemitischer Gewalt verhallten ungehört. Zu Besuch in jüdischen Gemeinden in Leipzig, Berlin und München. taz

„Ich trage zwei Kämpfe aus – als Frau und als Jüdin“ Wie gehen junge Jüdinnen und Juden mit Antisemitismus um? Schon in der Schule werden sie mit Vorurteilen und Beschimpfungen konfrontiert. Eine Studentin setzt sich für mehr Akzeptanz der jüdischen Gemeinde ein. Die Welt

Schweiz

Die Gletscher schmelzen – und die Volkspartei mit ihnen Die Schweiz muss sich nach den Wahlen auf eine deutlich veränderte politische Geometrie einstellen. Es geht um Themen wie den Identitätsverlust und die Umwelt – also Sorgen, die auch Deutschland heimsuchen. Die Welt

Der gesellschaftliche Wind hat gedreht Die Schweiz wird nach der Wahl grüner und linker, die konservative SVP hat die Quittung für ihre fantasielose Blockadehaltung bekommen. Und das ist gut so. Süddeutsche Zeitung

Grüne Welle Nach den Wahlen in der Schweiz haben die beiden grünen Parteien satte Gewinne erzielt. Jetzt stellt sich die Frage der Regierungsverteilung. Die Bürgerinnen und Bürger haben das letzte Wort. Bonner General-Anzeiger

Brexit

Auf Granit gebissen Wieder gibt es aus London keinen Durchbruch in Sachen Brexit-Vertrag zu vermelden. In den nächsten Tagen wird es in Westminster heiß hergehen. FAZ

Johnson droht dasselbe Schicksal wie Theresa May Der britische Premier Boris Johnson droht mit dem Austrittsvertrag am Parlament zu scheitern. In diesem Fall stehen Neuwahlen auf der Agenda. Tagesspiegel

Der politische Preis des Brexits Durch den britischen Austritt wird die EU neue Probleme bekommen. Er stärkt den Nationalismus und strukturelle Probleme – zum Beispiel die deutsche Dominanz in Europa. Zeit

Libanon

Die Uhr tickt für Regierungschef Saad Hariri Im Libanon gehen die Proteste gegen die Regierung weiter. Einen Koalitionspartner hat Ministerpräsident Saad Hariri bereits verloren. Seine Macht scheint zu erodieren. Deutsche Welle

Neue Einigkeit Den Demonstranten geht es nicht um die Frage wer gegen wen, es geht um ein neues Wir. Das ist eine historische Zäsur, denn lange verhielt sich der Bürger seiner Religionsgruppe gegenüber loyaler als dem Staat. Süddeutsche Zeitung

Proteste mit zotigen Geschlechtsteilvergleichen Im Libanon bricht sich eine lange aufgestaute Wut auf die Mächtigen und deren faule Kompromisse Bahn. Die Demonstranten wollen nicht länger hinnehmen, dass ihr Land heruntergewirtschaftet wird – und fordern den „Sturz des Regimes“. FAZ

Gegen die Korruption vereint Tausende Menschen fordern ein Ende der Politik für Reiche im Libanon. Ministerpräsident Saad Hariri bietet ihnen nun ein Reformpaket an. taz

Der Libanon braucht mehr als Wut und Empörung Mit einem wirtschaftlichen Reformpaket will die Regierung im Libanon die Proteste wieder eindämmen. Kann dies gelingen? Rainer Sollich sieht neben den Politikern aber auch die Demonstranten in der Pflicht. Deutsche Welle

Syrien

Kramp-Karrenbauers verstolperter Alleingang Die Verteidigungsministerin fordert eine internationale Sicherheitszone für Syrien. Das ist richtig, aber weil der Vorstoß eine grundlegende Neuausrichtung einleitet, müsste die Kanzlerin ihn erklären, nicht eine angeschlagene CDU-Vorsitzende. Süddeutsche Zeitung

Trump auf dem Rückzug Zahlreiche amerikanische Soldaten überschreiten die Grenze in den Irak. Doch noch könnte es sein, dass Amerikas Präsident seinen vollständigen Abzug ein zweites Mal relativiert. FAZ

Putins Sieg in Syrien ist ein großes Signal an alle Despoten Ignoranz und Unentschlossenheit des Westens haben Russland wieder zu einem Schlüsselspieler auf der Weltbühne aufsteigen lassen. Und das weiß Putin zu nutzen. Handelsblatt

Problem Erdogan Ein Gipfeltreffen des russischen Präsidenten Putin mit dem türkischen Präsidenten Erdogan wird darüber entscheiden, wie es in Nordsyrien weitergeht. Die EU muss sich dazu aufraffen, den türkischen Präsidenten in die Schranken zu weisen. Bonner General-Anzeiger

Drei gute Gründe für Ambivalenz Die Türkei ist auf manchen Gebieten ein guter Partner, auf anderen nicht. Deshalb muss auch die deutsche Türkei-Politik widersprüchlich sein. Tagesspiegel

Kanada

Geschwächt, aber gewonnen Diesmal ist es kein triumphaler Sieg wie vor vier Jahren. Kanadas Premierminister Justin Trudeau wird wohl im Amt bleiben. Aber er braucht Partner. FAZ

Kanadier verpassen Trudeau einen Dämpfer Im Parlament von Ottawa bleiben die Liberalen mit Ministerpräsident Trudeau stärkste Fraktion. Sie verlieren jedoch ihre absolute Mehrheit. Vermutlich läuft es auf eine Minderheitsregierung hinaus – in Kanada nicht ungewöhnlich. Die Welt

How Justin Trudeau survived He may be diminished, but he will remain Canada’s prime minister Politico

Chile

Das Elend der Armut Die Lage in Chile ist dramatisch. Die Proteste entzünden sich an der gewaltigen sozialen Ungleichheit. Kehrt nun der linke Populismus zurück, der die Massen mit Staatsgeld ruhigstellt? FAZ

Chiles Realität kommt ans Licht In Chile halten die gewaltsamen Proteste gegen Präsident Sebastián Piñera an. Der Ausbruch sozialen Unmuts offenbart den Realitätsverlust der politischen Elite, wird aber zu keinem Wandel führen. Deutsche Welle

Südamerikas (fragiles) Vorzeigeland geht in Flammen auf Bei den anhaltenden Protesten in ganz Chile sind bereits mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Was hinter den sozialen Unruhen in dem Land, das eigentlich als Vorzeige-Staat Südamerikas gilt, steckt. stern

Fahrt zur Hölle In Chile sollten die U-Bahn-Preise steigen. Die Wut vieler Wähler ist grenzenlos, bei Protesten sterben mindestens zehn Menschen. Die Regierung bemüht sich, die Wogen zu glätten. Süddeutsche Zeitung

Chile protests give investors a rude awakening Chile is supposed to be the golden child of Latin America, enjoying both political stability and a relatively sound economy, unlike most of its neighbors. So when deadly protests erupted this past weekend, it caught many by surprise – including investors in Chilean debt. Breakingviews

Mietendeckel

Ist der Mietendeckel sinnvoll? – Ja, denn steigende Mieten sind kein Naturgesetz Berliner können bald hoffen, doch noch eine passende bezahlbare Wohnung zu finden. Der Mietendeckel bringt Erleichterung, er setzt Energie frei. Tagesspiegel

Ist der Mietendeckel sinnvoll? – Nein, denn Schwächere schauen in die Röhre Die Erwartung, dass nun die Mieten nicht steigen werden, kann nur enttäuscht werden. Der Mietendeckel wird jahrelang die Gerichte beschäftigen. Tagesspiegel

So will Berlin Vermietern die Preise diktieren Der Berliner Senat will seinen umstrittenen Mietendeckel beschließen. Während ihn manche als „historisch“ loben, kündigen CDU und FDP bereits Klagen an. In anderen Städten wird die Entwicklung aufmerksam verfolgt. FAZ

Warum die Arbeit für die Koalition jetzt erst beginnt Berliner Zeitung

Wie funktioniert der Mietendeckel? Sozialistische Politik oder legitime Hilfe für Mieter? Als erstes Bundesland will Berlin ein Gesetz zur Deckelung von Mieten beschließen. Die wichtigsten Antworten Zeit

…one more thing!

Katalanischer Propagandakrieg Katalonien hat in der vergangenen Woche die schwersten Krawalle seit Jahrzehnten mit Hunderten Verletzten erlebt. Aber wer trägt die Schuld für die Gewalt? Zeit

Leitartikel

Merkel muss führen Die deutsche Wirtschaft hat ihren Schwung eingebüßt – und die Kanzlerin schweigt. Dabei wäre es höchste Zeit zu reagieren – zum Beispiel mit Steuererleichterungen und kräftigen staatlichen Investitionen. Süddeutsche Zeitung

Gewalt ist männlich Es überrascht nicht, dass die „Gefährder“ in diesem Land fast durch die Bank weg männlich sind. Erlernte Rollen, belastete Elternhäuser – es gibt viele Erklärungen dafür, dass Männer gewalttätig werden. Frankfurter Rundschau

Maos digitale Erben An China als Wirtschaftsmacht kommt niemand vorbei. Auch Deutschland nicht. Aber deshalb muss man sich ja nicht blind stellen… Bild

Kein generelles Verbot von rechter Propaganda Rechte Verlage von der Frankfurter Buchmesse ausschließen? Nein, auch unbequeme Meinungen gehören dazu. Tagesspiegel

Gegenwind für die Banken e Banken trifft nicht nur die schwächere Konjunktur. Sie müssen zugleich in die Digitalisierung investieren. Eine Mammutaufgabe – nicht alle werden überleben. FAZ

Wo das „wahre Amerika“ liegt Nach Trumps Wahlsieg hieß es, man habe zu lange die wirklichen USA übersehen. Seitdem schauen alle nur noch in die Provinz. Dabei sind die Zahlen klar: Die Mehrheit der Amerikaner lebt urban – wird bei Wahlen aber benachteiligt. Die Welt

Is Argentina safe in the Peronists’ hands? Leftwing populists are poised to retake power in Buenos Aires. Top of the to-do list will be renegotiation of the country’s huge debt pile Financial Times

Can Warren Escape the Medicare Trap? The candidate of plans needs a really good one right now. New York Times

Warren Is Right. Medicare for All Saves Americans Money, Tax Hike or Not Scare tactics and misleading arguments only play into the hands of the insurance and pharmaceutical industries. Newsweek

Republicans got Trump to abandon his plan for hosting the G-7. There’s a lesson there If Trump backed down on hosting foreign leaders at the Doral, what else could Republicans get him to do? Los Angeles Times