Lieber Bahnchef Grube: Es nervt! Jede Panne wird von der Bahn freundlich entschuldigt, doch es ändert sich nichts. Bahnchef Grube sollte die Lippenbekentnisse einstellen – und jetzt endlich die Fehler im System abstellen. Süddeutsche Zeitung
Bei der Bahn spielen alle schwarzer Peter. Wegen des Klimaanlagen-Desasters bei der Bahn unterbrach der Bundestag seine Sitzungspause. Die Parlamentarier wollten heute Antworten von Verkehrsminister Peter Ramsauer und Bahn-Chef Rüdiger Grube. Letzterer gab sich einsichtig und lernbereit. Doch schuld will er nicht sein. Wirtschaftswoche
Ramsauer besteht auf halbe Milliarde bei der Bahn. Bahnchef Grube vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags – und als Hauptthema kaputte Klimaanlagen. Doch nach dem Treffen bleiben Fragen. Eine davon: Wartet das Unternehmen seine Züge ordentlich? Financial Times Deutschland
Der doppelte Ramsauer. Verkehrsminister Peter Ramsauer als Vorkämpfer der Verbraucher? Nichts als Heuchelei. Denn die Probleme bei der Bahn gehen auch auf sein Konto Die Zeit
Mauern, hinhalten, abwehren. Wer hat das Hitze-Chaos bei der Bahn verbockt? Beim Krisengipfel im Bundestag hat Bahnchef Grube darauf offenbar keine überzeugende Antwort geben können. Selbst Regierungsvertreter waren unzufrieden. Stern
Systemfehler. Wahrscheinlich ist Rüdiger Grube verzweifelt. Höflich spricht der Manager nach einem Jahr an der Bahnspitze von einem „komplexen Unternehmen“. Frecher formuliert: Der Laden ist unregierbar. Jeden Tag passiert irgendwo irgendeine unmögliche Sache. In Duisburg haben sie mal eine Diesellok mit Olivenöl betankt WAZ
Zughersteller wettern gegen Bahnchef Grube. Die Entschädigung zu gering, die Probleme zu spät erkannt und zuvor zu viel gespart: Vor der Sondersitzung des Verkehrsausschusses in Berlin kommt die Kritik an der Bahn von fast allen Seiten – von Verkehrsminister Ramsauer, vom Fahrgastverband, von der Lokführergewerkschaft und auch von den Zugherstellern FAZ
Durchgebrannte Sicherungen. Die ausgefallenen Klimaanlagen der Bahn haben offenbar gleich noch ein paar Sicherungen durchbrennen lassen. Anders ist es kaum zu erklären, warum plötzlich alle aufeinander einschlagen: die Politiker auf die Bahn; der Bahnchef auf die Bahnindustrie. Märkische Allgemeine
Zug abgefahren für Vernunft. Warum versagen die Klimaanlagen? Noch bevor die Frage geklärt ist, beherrscht Polemik die Debatte um die Bahn. Dabei macht vor allem der Verkehrsminister einen Logik-Fehler Financial Times Deutschland
Linkspartei
SPD und Grüne wollen Überwachung der Linkspartei stoppen. SPD und Grüne wollen Abgeordnete der Linkspartei nicht länger staatlich überwachen lassen – und fordern ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz. Gemeinsam stellen sich die Parteien damit gegen das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgericht, das eine Überwachung für rechtens erklärt hatte. Die Linkspartei will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Handelsblatt
Ramelows falsche Freunde. Im Westen, wo der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachtet, sind radikale und fundamentalistische Positionen stark verbreitet. Drei Zusammenschlüsse der Linkspartei erregen besondere Aufmerksamkeit. FAZ
Wahrheit ist die letzte Instanz. Bodo Ramelow gehört wohl weder einer verfassungsfeindlichen Organisation, noch einer linksextremistischen Untergruppierung der Linken an. Und doch hat das Bundesverwaltungsgericht ein gutes Urteil gefällt, das die Beobachtung weiter zulässt. Tagesspiegel
Irre Linke können nicht harmlos sein. Selbst die Linken-Spitze nennt Teile ihrer Partei „irre“. Die Überwachung Einzelner scheint daher angemessen. Ein Generalverdacht dagegen nicht. Die Welt
Was wollen KPF, Geraer Dialog oder „Cuba Si“? Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz zielt vor allem auf die marxistische Strömung der Partei. Die Kommunistische Plattform ist den meisten bekannt, was die AG „Cuba Si“ will, lässt sich ahnen, doch wofür tritt der Geraer Dialog ein? Ein Überblick. Stern
Wehrpflicht
Gerüstet für alle Fälle. Verteidigungsminister Guttenberg will die Wehrpflicht nicht abschaffen, sondern nur aussetzen. In der Union erntet er dafür Kritik. Süddeutsche Zeitung
Eine Armee, drei Modelle, viel Streit. Fällt die Wehrpflicht oder nicht? Verteidigungsminister zu Guttenberg hat drei Entwürfe für die Zukunft der Bundeswehr vorgestellt. Zwei kommen ohne Wehrpflichtige aus. Die Zeit
IGH-Entscheidung zum Kosovo
Unabhängigkeitserklärung des Kosovos nicht völkerrechtswidrig. Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos verstößt nach einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes nicht gegen das Völkerrecht. Unter dem Protest Belgrads hatte sich die südserbische Provinz Kosovo 2008 für unabhängig erklärt. FAZ
Recht auf Freiheit. Die Abspaltung des Kosovo war nach Ansicht der Haager Richter rechtens: Das Gutachten zeigt, dass die politischen Verhältnisse über die Unabhängigkeit entscheiden. Süddeutsche Zeitung
Munition im Krieg der Worte. Der Ort, um die Kosovo-Frage zu lösen, ist der Internationale Gerichtshof in Den Haag nicht. Das Gutachten wird – bei den kosovarischen „Siegern“ wie den serbischen „Verlierern“ – vor allem als Munition dienen im postjugoslawischen Krieg der Worte. Frankfurter Runschau
Kosovo und EU dürfen nur leise triumphieren. Kosovos Unabhängigkeit ist rechtens, hat der Internationale Gerichtshof entschieden. Die EU muss nun alte Dämonen beruhigen. Die Welt
Das Kosovo steht nicht allein. Dieses Gericht hat Mut. Kaum jemand hatte damit gerechnet, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag in seinem Gutachten so klar zu dem Votum kommen würde, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahre 2008 nicht mit dem Völkerrecht kollidiert. Tagesspiegel
Kein Grund für Triumphgeschrei. Der Gerichtsentscheid ist für Serbien ein Schlag taz
Kein Sieg für Serbien. Die Schaffung eines zweiten albanischen Staates hat in kaum zu überschätzendem Maße zur Stabilität des gesamten Balkans beigetragen. Für Belgrad sollte die Niederlage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Anlass sein, seine destruktive Kosovo-Politik zu überdenken. FAZ
Independence day Economist
Conflict Resurfaces With Lessons on Nation-Building New York Times
Finanzkrise
Der eigentliche Stresstest. Bestanden oder durchgefallen? Das ist heute die Frage. Die Show namens Bankenstresstest steuert mit der um 18 Uhr beginnenden Ergebnisveröffentlichung auf ihren Höhepunkt und vorläufigen Abschluss zu. Mit der Bewältigung der Folgen aber werden manche Prüflinge ebenso wie die Aufseher und nicht zuletzt die Politiker, die diese Aktion angezettelt haben, womöglich noch lange zu tun haben Börsenzeitung
Ungarns rechter Weg in die Pleite. Die Wirtschaft des Landes steht vor dem Kollaps, dem Staat geht das Geld aus. Trotzdem weigert sich die Regierung zu sparen. Stattdessen legt sie sich mit dem IWF an und schürt nationale Ressentiments. Die Demokratie ist in Gefahr. Financial Times Deutschland
Die nächste Krise. Hedgefonds haben den nächsten Crash-Kandidaten ausgemacht: Japan. Die zweitgrößte Wirtschaftsnation der Welt droht bald unter der riesigen Schuldenlast zusammenzubrechen. Wirtschaftswoche
A Clouded Outlook Japan’s resistance to change has made it falter. How the nation reforms its economy and companies will determine its future Time
Five of Six Greek Banks Seen Passing Stress Test Wall Street Journal
Do Economic Slumps Produce More Churchgoers? Newsweek
Vom Wirtschaftswunder für die Zukunft lernen. Die Exportabhängigkeit begünstigt die Entstehung von Krisen. Deshalb brauchen wir einen Schwenk in der Lohnpolitik Die Zeit
… one more thing!!!
Wie Schnaps. Volksentscheide sind kein Allheilmittel: Sie zementieren entweder den Status quo oder führen zum Wahnsinn Die Zeit
Leitartikel
Banken unter der Lupe. Die EU hat Kreditinstitute einem Stresstest unterzogen. Die Prüfkriterien hätten schärfer sein müssen. Trotzdem bleibt die Chance, auf diesem Wege schwache Banken zu stabilisieren. Frankfurter Runschau
Leben und Würde. Natürlich geht es um Selektion: Wer soll leben, wer muss sterben? – Das sind die Fragen am Anfang und am Ende des Lebens. Dass jedes Leben gleich viel wert ist und daher auf gleiche Weise geschützt werden muss, ist in einem Rechtsstaat unabdingbar. FAZ
Auf Distanz zur Wirklichkeit. Hamburgs Volksentscheid ist ein Menetekel für die Grünen Die Welt
Angst im Dschungel des Gesundheitswesen. In Deutschland wird der Versicherte in Unwissenheit gehalten AZ München
Nokias Fluch der Größe. Man könnte meinen, Nokias Problem sei Apple. Seit der US-Kultkonzern 2007 das erste iPhone auf den Markt gebracht hat, verlieren die Konkurrenten aus Finnland stetig Marktanteile bei Oberklassehandys, der Aktienkurs ist auf ein Drittel gefallen. Doch der Eindruck trügt. Financial Times Deutschland
Stimulate no more – it is now time for all to tighten. Jean-Claude Trichet argues the case for restoring fiscal sustainability Financial Times
Michele Bachmann’s Congressional Tea Party Mother Jones
Don’t Write Off Men Just Yet. Are the gains made by women putting the sexes on an equal footing? New York Times
Obama’s Teachable Moment. Why the president should use the Sherrod storm to give another speech on race. Newsweek
Rough justice. America locks up too many people, some for acts that should not even be criminal Economist