Landtagswahl, SPD, FDP, Brexit, Italien, Hongkong & Demokratie

Landtagswahl

Kenia ist nur ein Großstadt-Phänomen – noch Schwarz-Rot-Grün in Brandenburg und Sachsen bietet sich dann als Koalition an, wenn der Blick aufs Land geschärft wird. Tagesspiegel

Auf in den Nahkampf Wer mit Rechten nicht redet, findet sich damit ab, dass sie bleiben. Die Parteien links von der AfD müssen deutlicher sagen, wofür und wogegen sie sind. Zeit

Klare Wähler-Botschaft: Wenn Sachsen links regiert wird, hilft das der AfD Die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen sind in vielerlei Richtung auslegbar, aber eine Botschaft des Wahlvolkes ist eindeutig: Die Sachsen wollen nicht links regiert werden. Focus

Vollendet die AfD die Wende? ​​​​​​​Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat die AfD ihre bisher besten Wahlergebnisse erzielt. Ihre Wahlerfolge zwingen den Westen, die Gründe der ostdeutschen Unzufriedenheit besser zu verstehen. Das fördert die Vollendung der deutschen Einheit Cicero

Der letzte Warnschuss Landtagswahlen Die größte Verliererin in Sachsen und Brandenburg ist die Linkspartei. Die kommende Aufarbeitung wird wegweisend für die weitere Entwicklung der Partei sein. Der Freitag

Deshalb haben so viele junge Leute AfD gewählt Nicht nur die Grünen haben bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg bei den jungen Wählerinnen und Wählern gepunktet – sondern auch die AfD, was viele überrascht hat. Wodurch erklärt sich die Zustimmung junger Leute zur AfD? Was zieht junge Leute zu der Partei? Deutschlandfunk

SPD

Das Wimmelbild Die SPD auf der Suche nach sich selbst: Beim ersten Treffen der Kandidaten für den Parteivorsitz geht es ordentlich durcheinander, ein Team ist bereits raus. Die Castings könnten die Partei beleben. Spiegel

Plötzlich sind es nur noch 15 In Saarbrücken präsentieren sich die Kandidaten um den SPD-Parteivorsitz: zwei kneifen, zwei überraschen. Und es gibt erste Hinweise, wohin die Partei steuert. Zeit

Sozialdemokratischer Krabbenkorb In einem unübersichtlichen Wettbewerb soll die SPD-Basis ihr neues Spitzenpersonal aussuchen. Von der Entscheidung der Sozialdemokraten hängt auch die Zukunft der großen Koalition ab. Rheinische Post

Die Qual der Wahl – SPD auf Chef-Suche Wie ist das Auswahlverfahren zu bewerten? Welche Führungsspitze braucht die SPD? phoenix runde vom 4.9.2019

FDP

Die Angst der FDP vor der linken Empörungskultur Auf ihren Parteitagen beschwört die FDP gern den „German Mut“ – und ist dann doch zu ängstlich, provokante Positionen zu beziehen. Aber ihr Profil können die Liberalen nur schärfen, wenn sie Gegenwind nicht scheuen. Die Welt

Doppelt gescheitert Erst 2013 war die FDP in der Wählergunst abgestürzt. Dass die Liberalen nun bei den Landtagswahlen im Osten erneut einen Tiefschlag erhalten haben, liegt auch an Partei-Chef Lindner. Süddeutsche Zeitung

Gefangen in der Wessi-Schublade Die FDP gilt vielen noch immer als Westpartei. Das konnte auch die neue Generalsekretärin Linda Teuteberg nicht ändern. Tagesspiegel

Der FDP fehlt „German Mut“ Die Welt

Brexit

Johnson verliert zweimal – und könnte doch gewinnen Bei Neuwahlen, die auch die Opposition nach der Unterzeichnung des Anti-No-Deal-Gesetzes unterstützen könnte, sieht es für Johnson gar nicht so schlecht aus. Süddeutsche Zeitung

Viel bleibt ungewiss Das Parlament legt der Regierung Fesseln an. Premierminister Boris Johnson ist in einer schwierigen Lage. Aber könnten Neuwahlen wirklich den Konflikt lösen? FAZ

Boris Johnsons Strategie ist ein Spiel um alles oder nichts Die Neuwahlstrategie des britischen Premiers Boris Johnson ist riskant. Mit der permanenten Eskalation schadet er auch den Interessen seines Landes. Handelsblatt

Johnson hat schlechtere Karten, als er glaubt Drei schwere Niederlagen in zwei Tagen: Boris Johnsons Regierung gerät immer mehr ins Straucheln. Zugleich versagt ihm die Opposition die Neuwahlen, die er sich doch so dringend wünscht. Wirtschaftswoche

Boris Johnson ist auf Normalmaß geschrumpft Das Unterhaus verabschiedet ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit. Aber Boris Johnsons Tage sind noch nicht gezählt. Tagesspiegel

Großbritannien – ein Schatten seiner einstigen Größe, gerupft und zerzaust Parallel zu dem politischen Chaos der Briten leidet ihre Währung. Natürlich, das Pfund wird auch einen ungeordneten Brexit überleben. Doch sein Wechselkurs zeigt heute schon, wie die Rolle Großbritanniens in der Welt künftig aussehen wird. Die Welt

Es muss eine Neuwahl geben Premier Boris Johnson hat jedes Vertrauen verspielt. Deshalb will sich das Parlament gegen mögliche Tricks absichern. Dennoch kann und sollte es bald zur Neuwahl kommen. Zeit

Lasst wählen! Boris Johnson hat keine Mehrheit mehr im Unterhaus. Es wäre absurd, wenn jetzt Teile der Opposition versuchen würden, Neuwahlen zu verhindern. taz

Der Marxist kurz vor der Macht Jeremy Corbyn hat jetzt Chancen, nächster britischer Premier zu werden. Was treibt den Mann an, der sich als eine Art Robin Hood sieht? FAZ

How Britain’s staid Conservative Party became a radical insurgency The transformation of the Tory party leaves surviving MPs feeling uneasy Economist

Boris Johnson’s Make-Believe Brexit Negotiations He hasn’t just been rejected by Parliament—the British prime minister doesn’t even have a full team talking to Brussels anymore. Foreign Policy

Britain’s Political Chaos Shows Everything Is Okay The country’s unwritten constitution is being stretched to its limit, but is still in place—for now. The Atlantic

Boris Johnson loses another battle: Here’s why he might still win the war The British prime minister lost every vote in the House of Commons on Wednesday, but an election could save him yet. Politico

Italien

Scharfer Richtungswechsel in Rom Die Mailänder Börse? Hocherfreut. Die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen? Auf seliger Talfahrt. Brüssel? Erleichtert. Süddeutsche Zeitung

Machterhalt in Rom Anhänger der Fünf-Sterne-Bewegung haben den Koalitionsschwenk ihrer Parteioberen gebilligt – per Online-Votum. Niemand sollte sich Illusionen machen: Italien-Krisen dürfte es weiterhin reichlich geben. FAZ

Kein Anlass zu Euphorie Es ist knapp einen Monat her, dass Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini die Koalition mit der 5-Sterne-Bewegung sprengte. Jetzt hat Italien eine neue Regierung. Doch Salvini ist draußen. Börsen-Zeitung

Hongkong

Zu wenig – zu spät Die Entscheidung der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, das Auslieferungsgesetz zurückzuziehen, kommt deutlich zu spät. Denn es geht längst nicht mehr um ein einzelnes Gesetzesvorhaben, sondern um das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“. FAZ

Sie leben die Meinungsfreiheit – und schwächen damit ihre Gegner Dass die Hongkonger Regierung das Auslieferungsgesetz zurückgezogen hat, ist ein großer Sieg für die Peking-kritischen Demonstranten. Doch was steckt dahinter – ein ernsthafter Schritt hin zum Dialog oder pure Taktik? Die Welt

Im Zweifel dann eben weniger China Bundeskanzlerin Angela Merkel reist wieder einmal nach Peking. Sie sollte dabei demokratische Überzeugungen nicht zugunsten der Wirtschaft opfern. taz

Demokratie

Warum sich viele Diktaturen so lange an der Macht halten Weltweit bestehen viele totalitäre und autokratische Regime über viele Jahre. Mit welcher Strategie lässt sich ihre Macht brechen: durch Sanktionsdruck oder engere wirtschaftliche Beziehungen? Der Westen begeht bislang zwei grundsätzliche Irrtümer. Die Welt

Populisten lernen ihre Grenzen kennen Populisten wie Boris Johnson und Matteo Salvini haben weiter Konjunktur. Aber die Demokratie ist wehrhaft. Ein Kommentar. Von Albrecht Meier mehr Tagesspiegel

Wie sich Demokratien zerstören Von Trump bis Bolsonaro, von Netanyahu bis Putin und Salvini: Manche Politiker tun alles, um der liberalen Demokratie den Todesstoss zu versetzen. NZZ

„Ich befürworte einen neuen Kalten Krieg“ Niall Ferguson sieht die USA und China am Beginn eines epochalen Konflikts. Europa gerate immer mehr zwischen die Fronten, warnt der Historiker. Handelsblatt

The New Populist Playbook Matteo Salvini is not merely a Donald Trump facsimile—the Italian politician has been testing whether Facebook likes translate into votes, and is remaking his country along the way. The Atlantic

…one more thing!

Verkehrsrowdys im All? Dichtes Verkehrstreiben ohne klare Regeln: Was auf der Straße ins Chaos führt, ist auch im All nicht unproblematisch. Insbesondere, wenn bald Tausende neue Satelliten im Erdorbit kreisen. FAZ

Leitartikel

Deutschland verlassen? Die Argumente dafür werden stärker Unser Autor hört zurzeit immer wieder von Menschen, die über eine Auswanderung aus Deutschland nachdenken. Sie kommen überwiegend aus der Mittelschicht und werden von Zukunftssorgen getrieben. Woher rühren diese? Die Welt

Gemeinsam regieren mit dem Feind Die Wähler in Sachsen und Brandenburg wollten politische Eindeutigkeit. Doch regieren werden Bündnisse, die schwierigste Kompromisse schließen müssen. Zeit

Helfen Sie, Frau Kanzlerin! Angela Merkel pflegt gerne ihren Ruf als „Anführerin der freien Welt“. Doch diejenigen, die für Veränderung kämpfen, lässt sie allein! Bild

EU-Grenzsteuer: Ein Tabubruch für das Klima Eine EU-Grenzsteuer gegen Klimadumping eröffnet Chancen. Sie könnte weltweite Standards für den Umweltschutz etablieren. Frankfurter Rundschau

Ein Albtraum namens Johnson Mit dem Rausschmiss der Brexit-Rebellen hat der Premier die Tories gespalten. Doch es gibt auch Hoffnung für seine Gegner: Hat er überzogen? Süddeutsche Zeitung

Angst vor dem Peso Die Argentinier versuchen angesichts einer starken Inflation, ihre Ersparnisse ins Trockene zu bringen – zur Not auch übers Handy. Wer nichts hat, geht auf die Straße. FAZ

The Trade War’s Winners Don’t Include Us Lost foreign markets, retaliation, higher prices, falling investment. Where’s the upside? Wall Street Journal

Britain is in a lose-lose situation As Brexit looms, it’s hard to wish Boris Johnson or his opponents success. Washington Post