Plätzchen zum Reförmchen. Die Hartz-IV-Reform ist kaum der Rede wert, die Änderungen von Sozialministerin von der Leyen minimal. Die SPD wird wohl trotzdem zustimmen Frankfurter Rundschau
Von der Leyen backt für Hartz-IV-Arbeitsgruppe. Die Arbeitsministerin hofft auf einen schnellen Kompromiss im Hartz-IV-Streit. Dafür steht sie sogar daheim in der Küche. Die Welt
Verfahren. Nur mit Mühe ist es der SPD gelungen, im Bundesrat die Hartz-IV-Reform zu blockieren. Die Grünen hielten die Sozialdemokraten genüsslich hin FAZ
Regierung drängt zur Eile bei Hartz-IV-Reform. Über die Zukunft von Hartz IV berät der Vermittlungsausschuss. Ursula von der Leyen lockt, die CSU droht, die Opposition erhebt Forderungen Die Zeit
FDP-Krise
Die Rebellion der Kohleschipper. Eine ganze Partei fällt auf die Schnauze: Guido Westerwelle trägt zwar Schuld am Debakel der FDP, versagt haben aber alle Liberalen – auch die, die jetzt ihren Chef stürzen wollen. Umso grotesker ist die Debatte über seine Nachfolge. Süddeutsche Zeitung
Westerwelle wehrt sich. Der angeschlagene FDP-Chef hofft auf einen Stimmungsumschwung im Frühjahr. Er droht seinen Kritikern. Andere Spitzenliberale unterstützen ihn. Die Zeit
Westerwelle kann nur noch wählen, wann er geht. Bedeutende Minister verpassen immer wieder den günstigen Zeitpunkt zu gehen, so lange sie noch gehen können. Dieses Schicksal droht auch Westerwelle. Die Welt
Westerwelle kämpft um das Herz der FDP Rückzug? Keinesfalls. Auf den heftigen Führungsstreit in der FDP reagiert der Parteichef kämpferisch. Die Selbstkritik fällt spärlich aus, stattdessen sucht Guido Westerwelle sein Heil in altbekannten Feindbildern. Doch ob die Liberalen seinem Kurs noch folgen, erscheint immer fraglicher Spiegel
Schnauze voll. Wenn der Hobbysegler – manche sagen auch Leichtmatrose – Westerwelle zu maritimen Vergleichen greift, dann wird es ernst. Vor etlichen Jahren hat er auf diese Weise seinem Widersacher Möllemann klargemacht, dass er das Steuerrad allein in der Hand halte, wo immer es hingehe. Hannoversche Allgemeine
Der Schlüssel für die Liberalen. Bevor sich die FDP mit sich selbst befassen kann, muss sie sich mit den Grünen beschäftigen. Bei der Partei von Özdemir und Frau Roth liegt der Schlüssel für die richtige Lösung der liberalen Probleme. FAZ
Die kopflose Partei. Die FDP leidet an ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle. Sie will ihn loswerden, am liebsten sehr schnell, aber sie weiß nicht, wie. Bringt der Jahreswechsel die Wende für eine zutiefst verunsicherte Partei? FAZ
Westerwelle, Stoiber und Kurt Beck. In der Partei regiert nackte Angst vor dem Jobverlust taz
Länderfinanzausgleich
Auch Müller droht mit Karlsruhe. Als Reaktion auf Ankündigungen Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens hat Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der selbst als potentieller Verfassungsrichter gilt, damit gedroht, ein gegenwärtig ruhendes Verfahren in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich wieder aufzunehmen. FAZ
Ultimatum für die Nehmerländer Stuttgarter Nachrichten
Hessen auf Konfrontationskurs. CDU und FDP in Hessen gehen gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich in die Offensive und wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen Frankfurter Rundschau
Grenzen der Solidarität. Die Drohung aus dem Saarland, ein ruhendes Verfahren in Karlsruhe wegen Sonderhilfen jetzt sozusagen gegen eine Klage der Geberländer ins Feld zu führen, hat ihre Schwächen. Längst hat das Verfassungsgericht Grenzen der Solidarität aufgezeigt. FAZ
Euro-Krise
Die Politik bedroht den Euro. Für Europa und den Euro geht ein ziemlich gruseliges Jahr zu Ende. Ein Krisengipfel jagte den nächsten, und zum Jahreswechsel schaut Europa auf eine Währungsunion, die man sich am Anfang des Jahres so nicht hätte träumen lassen. WAZ
Gläubiger müssen um Irland-Kredite bangen. Der Internationale Währungsfond sieht „erhebliche Risiken“, dass Irland den Notkredit nicht tilgen kann, den die Euro-Länder gemeinsam mit dem IWF in einem Hilfspaket geschnürt hatten. Deutsche Banken hätten im internationalen Vergleich die höchsten Kreditrisiken. FAZ
Mächtiger Investor warnt vor Kollaps der Euro-Zone. Der weltgrößte Anleiheninvestor PIMCO schlägt Alarm: Pleitestaaten wie Griechenland müssten den Euro-Raum verlassen – sonst drohe der Zusammenbruch. Die Welt
Ist Sparsamkeit das Gebot der Stunde? Noch mehr Geld, noch mehr Kredit? Oder ist Sparsamkeit das Gebot der Stunde? Die Antworten fallen gegensätzlich aus: Europa bemüht sich im Vergleich zu Amerika und Japan ehrgeiziger um Sparsamkeit – und blickt auf eine kräftige Erholung. FAZ
Rettung oder Tod – die Zukunft des Euro. Die Währungsunion steht am Scheideweg: Entweder die Staaten raufen sich zusammen – oder sie scheitern und der Euro verschwindet. Vier Varianten für die Zukunft. Stern
Weißrussland
Lukaschenko bestätigt. Weißrusslands autoritärer Staatschef Aleksandr Lukaschenka hat die von Fälschungsvorwürfen überschattete Präsidentenwahl wie erwartet klar gewonnen. Der Amtsinhaber erhielt ersten Prognosen zufolge 79,1 Prozent der Stimmen. In Minsk gingen aus Protest tausende Demonstranten auf die Straße. FAZ
Lukaschenko siegt offenbar – Oppositionskandidat verprügelt. Prognosen sagen Weißrusslands autoritärem Präsident Lukaschenko den Sieg vorher. Bei einer Demonstration ist der Oppositionelle Nekljajew zusammengeschlagen worden Süddeutsche Zeitung
Zehntausende Demonstrieren gegen Lukaschenko. Erste Prognosen bescheinigen dem autoritären Staatschef Lukaschenko 79 Prozent aller Stimmen. Doch die Oppositition hatte bereits vor dem Wahlende zu Protesten aufgerufen. Denn in Weißrussland glaubt fast niemand an eine ordnungsgemäße Wahl. In der Nacht zum Sonntag sind trotz Verbots zehntausende Menschen auf den Straßen. Handelsblatt
Belarus Betrayal. Why is the West cozying up to Europe’s last dictator? The New Republic
Life Under Europe’s Last Dictator. As Belarusian strongman Alexander Lukashenko looks set to win another victory in Sunday’s presidential elections, FP looks at eight brave activists who still hope for a better future. Foreign Policy
Amerikas schwule Soldaten
Ende von „Don’t ask, don’t tell“ Der US-Kongress erlaubt Homosexuellen, offen als Soldaten zu dienen. Nicht zum ersten Mal ist das Militär Gradmesser gesellschaftlichen Wandels in Amerika. Süddeutsche Zeitung
Fortschritt marsch! Die USA machen große Fortschritte, die Diskriminierung von Homosexuellen im Alltag einzudämmen. Sogar beim Militär sollen sich die Amerikaner zu ihrer sexuellen Orientierung bekennen. Am Ziel sind sie damit aber noch lange nicht. Frankfuter Rundschau
Obama ist wieder da. Endlich hat der viel geschmähte Präsident ein Wahlversprechen umgesetzt taz
A Gay Commander in Chief: Ready or Not? The last political taboo: The 2008 election broke one presidential barrier, but are we on the cusp of breaking more? New York Times
… one more thing!!!
Afghanistan: Cut Losses or Double Down? The Obama administration’s Afghan strategy review suggests that the war in Afghanistan is going reasonably well and that the United States should be able to draw down troops starting in July, but the real choice may be between pulling back faster and staying longer. Two views Foreign Affairs
Leitartikel
Flughafen-Chaos mit Ansage. Einen Fehler einmal zu machen ist entschuldbar. Ihn zweimal zu machen ist Dummheit. Nach diesem Maßstab verhalten sich Europas Logistikkonzerne derzeit ausgesprochen dumm. Financial Times Deutschhland
Rede-Wendung. Der Einsatz am Hindukusch läuft schon seit so vielen Jahren – und plötzlich spricht die Kanzlerin von Krieg. Trotzdem spricht Merkel, als ginge sie das Ganze nicht das geringste an Frankfurter Rundschau
Ein Horror-Szenario, der Konflikt um die Hausarzt-Verträge. AZ München
Pott-Pourri Kulturhauptstadt. Im Schneetreiben wurde am 9. Januar in Essen die Eröffnung, bei Schnee und Eis jetzt in Gelsenkirchen das Finale gefeiert. Ein Jahr lang war das Ruhrgebiet Kulturhauptstadt Europas. FAZ (Print)
Die falschen Freunde. Der Euro wird politisch überfordert – und populistische Forderungen nach immer neuen Hilfsmilliarden verschärfen nur seine Krise. Wirtschaftswoche
Mythos Mekka – Die Schicksals-Stadt des Islam Titelgeschichte Spiegel (Print)
Die Besten des Jahres … und ein Verlierer. Der Absturz des Guido Westerwelle Titelgeschichte Focus (Print)
Seoul Nears Test of North Korean Threats Wall Street Journal
How to Be President in a Fact-Free America The Nation
The U.S.S. Prius. There’s a green revolution going on in the Navy and Marines. New York Times
Great disorder under heaven. China’s disastrous diplomacy betrays the government’s insecurity at home Economist