Landtagswahl Niedersachsen, Elyseé-Vertrag, Zypern, Algerien, Mali & Deutsche Bank

Alles gewonnen und alles verloren Das Wahl-Drama endete erst in der Nacht, jetzt ist sicher: Die CDU ist in Niedersachsen zwar wieder stärkste Kraft, muss aber trotzdem in die Opposition. Rot-Grün erringt den Sieg – mit nur einem Sitz Mehrheit. Was das Ergebnis für die Parteien und ihre führenden Köpfe bedeutet. Süddeutsche Zeitung

Rutschpartie in den Landtag Trotz massiver Verluste ist die CDU zufrieden mit ihrem Wahlergebnis. Die an die FDP verlorenen Stimmen sollten schließlich den Machterhalt sichern. SPD und Grüne feiern dagegen klare Zugewinne und die Piraten rennen der politischen Bedeutungslosigkeit entgegen. FAZ

Stimmen verleihen ist gefährlich Die FDP ist zur puren Funktionspartei verkommen: Machterhalt geht vor Inhalt. Doch die Nebenwirkungen dieser Strategie sind kaum kalkulierbar ZEIT

McAllister-Anhänger haben sich verzockt Die Mehrheit der Niedersachsen will, dass der CDU-Ministerpräsident im Amt bleibt. So hieß es vor dem Wahlergebnis. Doch die Leihstimmen der Konservativen an die FDP schwächen McAllister – und er verliert sein Amt. Wirtschaftswoche

Rot-grüner Zittersieg Es war eine Zitterpartie, die erst nach 23 Uhr auf eine Entscheidung zulief. Am Ende des dramatischen Wahlabends in Niedersachsen stand ein Regierungswechsel, den so kaum jemand vorausgesehen hatte. Klar, es sollte ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden – aber dass sich Rot-Grün schließlich durchsetzte und Stephan Weil neuer Ministerpräsident wird, gilt zweifelsohne als Überraschung. Bonner General-Anzeiger

Der Zeitgeist steht knapp auf links Rot-Grün hat in Niedersachsen gewonnen – trotz der lauen Performance von der SPD. Und auch trotz Steinbrück. Nun muss ein Lagerwahlkampf kommen. taz

Kein schöner Land ohne die FDP Die FDP schneidet in Niedersachsen besser ab, als irgend jemand erwartet hat. Das überrascht nicht nur die Gegner von FDP-Chef Rösler. Es scheint, als wäre ein Land ohne die Liberalen doch nicht im Sinne der Republik. Handelsblatt

Kracher, Wunder, Sensationen Die FDP feiert in Niedersachsen einen spektakulären Erfolg. Den hat sie aber nicht ihrem Parteichef Rösler zu verdanken, sondern vor allem Kanzlerin Merkel. Die Liberalen haben jetzt immerhin Zeit, sich bundesweit aus der demoskopischen Hölle in die Vorhölle hochzuarbeiten. Vergleichbares steht der SPD bevor. Süddeutsche Zeitung

Rösler hat sich Luft verschafft Niedersachsen war eine Vorentscheidung. Keines der Lager konnte sich deutlich absetzen. FDP-Chef Phillip Rösler hat etwas Atempause. Wie lange das anhält bei den rauflustigen Liberalen, ist allerdings fraglich. Kölner Stadt-Anzeiger

Röslers Sturz ist abgesagt Kein Wort zur Zukunft: Die Gegner von Philipp Rösler in der FDP müssen auf eine neue Gelegenheit warten, ihren Parteivorsitzenden abzulösen. Dieser gewinnt derweil ein Stück seiner Würde zurück. FAZ

Der Sieg des Scheinriesen Der Erfolg der FDP ist ein geborgter Sieg, auf Taktik gegründet. Die Liberalen sind nun existenziell auf die Union angewiesen – auch im Bund. taz

Angst vor dem Rösler-Soufflé Auch wenn das Wahlergebnis in Niedersachsen die FDP glücklich stimmt, bleibt die Angst, mit Rösler sei die Bundestagswahl nicht zu gewinnen. Auch im schwarz-gelben Lager bröckelt es. Wirtschaftswoche

„Das größte Comeback seit Lazarus“ Kein Rücktritt, nirgends. Gut für Rösler und Steinbrück, schade für Günther Jauch: Seine Sendung nach der Niedersachsenwahl war auf mindestens einen strauchelnden Politiker ausgelegt. Stattdessen gab es einen Patt und widerspenstige Gäste. Süddeutsche Zeitung

Rot-Grün regiert im Bundesrat Rot-Grün hat in Niedersachsen einen denkbar knappen Sieg errungen. Aber Sieg ist Sieg, und das hat Auswirkungen auf Berlin. Im Bundesrat herrscht nun die Opposition. Rot-Grün wittert Morgenluft mit Blick auf die Bundestagswahl. Berliner Zeitung

Deutschlands Bürgerliche haben sich stabilisiert Bei dem Herzschlagfinale in Niedersachsen sind die Sozialdemokraten weit hinter ihren Erwartungen geblieben. NZZ

Angezählte Genossen Hart gekämpft und doch verloren: Die Linke kassiert die dritte Niederlage in Serie bei einer Landtagswahl. Auch Sahra Wagenknecht ist angezählt. Und mit ihr sind es Katja Kipping und Gregor Gysi. Was macht jetzt Oskar Lafontaine? Tagesspiegel

In der Selbstblockade Zum ersten Mal seit dem spektakulären Wahlerfolg in Berlin scheitern die Piraten bei einer Landtagswahl an der Fünfprozenthürde. War es das jetzt? Tagesspiegel

Die Gewinner und Verlierer der Wahl David McAllister muss sich geschlagen geben, SPD-Herausforderer Stephan Weil wird neuer Ministerpräsident von Niedersachsen. Doch neben den Hauptakteuren gibt es noch andere Gewinner dieser Wahl – und Verlierer. Handelsblatt

Kein Wechsel auf die Stimmung Die Wahl in Niedersachsen hat gezeigt: Der Wähler setzt auf Bewährtes, nicht auf neue Zeitgeistgruppen – so wird es wohl auch bei der Bundestagswahl sein. Von der Rückkehr zur Normalität. Tagesspiegel

50. Jahrestag des Elyseé-Vertrages

Zum Jubiläum Unbehagen Vor fünfzig Jahren schlossen Deutschland und Frankreich einen Vertrag mit viel Pathos und Freundschaft. Doch in der Krise der EU hat das Paar seine Rolle als Impulsgeber bislang nicht gespielt. Grund dafür sind verschiedene Prioritäten und Strategien. FAZ

Warum das Französischlernen so viel Spaß macht Die Bürger der noch jungen Bundesrepublik unter Adenauer waren begeistert von der deutsch-französischen Freundschaft. Doch die Freude an der Verbindung ging verloren. Die Welt

Eine unwahrscheinliche deutsch-französische Liebe Die Freundschaft zwischen Frankreich und der Bundesrepublik gilt als beispiellos in der Geschichte Europas. Dieses enge Verhältnis wäre ohne die Bürger beider Nationen jedoch kaum möglich gewesen. Die Welt

Deutschland, Frankreich und die Erziehung des Euro Auf Druck von Merkel und Hollande musste der britische Premier Cameron seine lang erwartete Europa-Rede verschieben – nichts soll die Feierlichkeiten zum Jubiläum des Elyseé-Vertrages stören. Was er wohl gesagt hätte? Handelsblatt

Distanzierte Nähe Vor 50 Jahren wurde der Élysée-Vertrag feierlich unterzeichnet. Eine Analyse der Bedeutung dieses Vertrags und des derzeitigen Verhältnises von Deutschland und Frankreich. Badische Zeitung

Zypern

Die zweifelhafte Rettung der Schwarzgeld-Insel Die EU-Länder werden Zypern wohl mit Milliarden helfen. Top-Ökonomen halten das für falsch: Die Pleite der Insel sei verkraftbar. Außerdem sei sie vor allem eines: eine Geldwäscherei für die Russen. Die Welt

Strategisches Dilemma Die EU will den Märkten signalisieren, dass riskante Spekulationen nicht belohnt werden. Doch letztlich wird sie die 17,5 Milliarden Euro an Zypern zahlen müssen. Frankfurter Rundschau

Zypern-Rettung verspielt Europas Glaubwürdigkeit Mit ihren Hilfen senden die Euro-Länder ein verheerendes Signal aus: Wenn sie sich nicht mal trauen, den Winzling Zypern in die Pleite zu schicken – wie sollen sie noch anderen klammen Staaten drohen? Die Welt

Schäuble lehnt schnelle Zypern-Hilfe ab „Wir sind noch lange nicht so weit“: Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt im Interview, Hilfen für Zypern seien keine ausgemachte Sache. Es sei unklar, wie wichtig der Staat überhaupt für die Euro-Zone sei. Für Deutschland schließt er ein Sparpaket im kommenden Jahr aus. Süddeutsche Zeitung

Algerien

Gas und Öl vor Menschenleben Wie viele Menschen bei dem Geiseldrama auf der algerischen Gasanlage In Amena gestorben sind, ist noch immer unklar. Algeriens Regierung ist vor allem daran interessiert, die Erdöl- und Gasförderung zu sichern und hüllt die Affäre in Schweigen. Informationen erhalten Journalisten von Überlebenden – und den Terroristen. Süddeutsche Zeitung

Terror in der Wüste Die Geiselnahme auf dem Gasfeld in der algerischen Wüste endete mit einer Horrorbilanz. Die Anzahl der Toten, darunter viele westliche Geiseln, steigt weiter. Und die Anzahl der Fragen wird immer größer. Bonner General-Anzeiger

Die Angst vor dem Flächenbrand Malis ölreiches Nachbarland Algerien fürchtet, erneut in einen Krieg mit Islamisten hineingezogen zu werden. Das fragile Gleichgewicht der Sahelzone ist in Gefahr. taz

Es bleiben Fragen Kann man Algeriens Militärschlag wirklich erfolgreich nennen? Stand der Schutz der Geiseln im Vordergrund? Oder ging es vor allem um die Eliminierung der Terroristen? Badische Zeitung

Mali

Die deutsche Zurückhaltung in Mali ist peinlich Der terroristische Islamismus hat sich in Nordafrika breitgemacht und ist eine ernste Gefahr für Europa. Die Bundeswehr muss nun mehr als Entwicklungshilfe leisten und notfalls kämpfen. Die Welt

De Maizière gegen deutschen Truppeneinsatz Verteidigungsminister De Maizière hat sich deutlich gegen Forderungen Ausgesprochen, Deutschland müsse den französisch-afrikanischen Einsatz in Mali intensiver Unterstützen. FAZ

Überschätzt sich Frankreich, muss Deutschland helfen Kampfbereitschaft, Mobilität und taktische Fähigkeiten der Islamisten in Mali sind größer als angenommen. Der Krieg frisst sich fest und Deutschland wird helfen müssen, wenn sich Frankreich überhebt. Nur gemeinsam ist Europa eine veritabel abschreckende Macht. Bleibt die Frage: Warum muss immer erst ein Krieg stattgefunden haben, um das zu verstehen? Süddeutsche Zeitung

„Auspeitschungen gehören zum Alltag“ Zehn Tage nach Beginn der französischen Intervention ist der Vormarsch der Islamisten in Mali gestoppt worden. Ein Interview mit unserem nach Bamako entsandten Afrika-Korrespondenten Thomas Scheen. FAZ

Europas diskreter Einsatz Eine Woche nach Beginn der Operationen gegen die Islamisten in Mali sind die Franzosen noch immer die einzigen westlichen Streitkräfte im Einsatz vor Ort. Ganz allein sind sie aber nicht, die EU-Länder sind auf andere Weise an der Front präsent. La Tribune Paris

Making Sense of Mali The Real Stakes of the War Rocking West Africa Foreign Affairs

Deutsche Bank

Hunger und Geld Die Deutsche Bank entschieden hat, künftig wieder Finanzinstrumente auf Agrarprodukte anzubieten. Angesichts der hohen Investitionen, die zur Ernährung der Weltbevölkerung gebraucht werden, handelt die Deutsche Bank nicht unmoralisch. FAZ

Umgekehrte Beweislast Die Deutsche Bank will weiter mit Nahrungsmitteln spekulieren und verleugnet, dass es einen Einfluss auf die Preise gibt. Das ist billigste Rhetorik. taz

Kreislauf des Todes: Das große Geschäft mit dem Hunger Die Deutsche Bank hält an Spekulationen mit Nahrungsmitteln fest, die ihrer Ansicht nach nicht für die massiven Preisanstiege der letzten Jahre verantwortlich sind. Verbraucherschützer warnen vor Hungerskatastrophen, die durch die fortgesetze Spekulation ausgelöst werden können. Auch das fortgesetzte Gelddrucken durch die Zentralbanken treibt die Nahrungspreise. Deutsche Wirtschafts Nachrichten

…one more thing!

Die Macht steht immer auf der Seite der Macht Dem Internetaktivisten Aaron Swartz drohte eine massive Strafe – während „die politischen und wirtschaftlichen Eliten systematisch die Verantwortlichkeit für ihre Missetaten umgehen“. Nach Swartz‘ Tod ist die Empörung groß. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Machtperspektiven Viele CDU-Wähler haben begriffen, was das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde für die Machtperspektive der CDU bedeutet hätte – ein Austausch von Stimmen innerhalb eines Lagers war die Folge. FAZ

Die Leihstimmen-Partei Die Wähler in Niedersachsen wollten offenbar doch den Wechsel. Der Versuch der CDU, sie mit dem Trick der Leihstimmen für die FDP darum zu betrügen, hat diesmal nicht verfangen. Berliner Zeitung

Siege ohne Wert Die FDP ergab sich noch einmal dem Selbstbetrug, doch am Ende siegt Rot-Grün. AZ München

Es bleibt spannend! Phillip Rösler ist der einzige wirkliche Gewinner dieser Wahl. Er hat gestanden, als seine Partei über ihn herfiel – mit Kampfesmut und Zuversicht. Ein sensationell gutes Ergebnis ist Lohn seiner Mühe – und der einer Zweistimmenkampagne der CDU zugunsten ihres Koalitionspartners. BILD

Konvertierte Kapitalisten Selbst die globale Managerelite lässt sich inzwischen einreden, dass wachsende wirtschaftliche Ungleichheit ein Riesenproblem ist. Das wird nicht zuletzt das Weltwirtschaftsforum diese Woche in Davos zeigen Die Welt

Wehrpflicht siegt über SPÖ Österreich entscheidet sich für den Fortbestand der Wehrpflicht. Das war erwartet worden, doch das deutliche Ergebnis von 60 Prozent ist eine Ohrfeige für die SPÖ. Klarer Sieger ist die ÖVP. Süddeutsche Zeitung

Wohnung in Not Verwunderlich, dass manche wundert, dass die Mieten steigen. Dagegen hilft nur bauen, nicht rationieren. Aber das wäre zu einfach. Wirtschaftswoche

Die Psycho-Falle Experten streiten über die Grenze zwischen Gesundheit und seelischer Erkrankung SPIEGEL (Print)

Die Spritze gegen Krebs Endlich Erfolge bei Impfungen und Immun-Therapien Plus: Die richtige Krebs-Vorsorge für jedes Alter FOCUS (Print)

Papaconstantinou to face an inquiry Economist

Obama’s Mandate Like FDR, Obama should use his second inaugural address to make the vital connection between election results and governing results. The Nation