NRW-CDU, Hartz-IV, Missbrauchsfälle, Lufthansa-Streik & Griechenland-Krise

Rüttgers gibt Wüst den Laufpass. Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU wird von seinem Amt zurücktreten. Wüst übernimmt damit die Verantwortung für Briefe der Landes-CDU, in denen der Eindruck erweckt wurde, Unternehmer könnten sich Gespräche mit Ministerpräsident Rüttgers während des Parteitags kaufen. FAZ

Absturz einer Nachwuchshoffnung. Der CDU-Generalsekretär in NRW, Hendrik Wüst, tritt wegen der Sponsoring-Affäre zurück. Die West-CDU verliert damit einen wichtigen Vertreter ihres konservativen Flügels. Die Zeit

Eine Affäre zu viel. Wenn Jürgen Rüttgers geglaubt haben sollte, die vielen Affären seiner Partei würden nach dem Karneval vergessen sein, dann wurde er nun eines Besseren belehrt. Financial Times Deutschland

Rüttgers gerät ins Straucheln- Es ist eine Pannen-Serie. Die Einschläge kommen schneller, treffen Jürgen Rüttgers und die NRW-CDU mit Wucht. Für Schwarz-Gelb wird’s eng. Bild

Der verkaufte Arbeiterführer. Mit Generalsekretär Hendrik Wüst war schnell ein Schuldiger gefunden. Sollte der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers meinen, damit sei die Käuflichkeits-Affäre zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl erledigt, irrt er gewaltig. Frankfurter Rundschau

Ungünstiger Moment. Jürgen Rüttgers hat Hendrik Wüst nach der Sponsor-Affäre zum Rücktritt gedrängt. So kurz vor der Landtagswahl kann sich der Ministerpräsident die Negativ-Schlagzeilen nicht mehr leisten. Kölnische Rundschau

Wüsts Abgang ist kein Schlussstrich. Für Hendrik Wüst ist es das vorläufige Ende eines raschen Aufstiegs. Der Job des Generalsekretärs im größten CDU-Landesverband, das hatte sich nach diversen Pannen in den vergangenen Monaten immer deutlicher gezeigt, war für den 34-jährigen Ex-Landesvorsitzenden der Jungen Union eine Nummer zu groß. WAZ

Rüttgers Un-Gemach Berliner Zeitung

Das Ende des jungen W. Nach der öffentlichen Entschuldigung kann der Rücktritt des CDU-Generalsekretärs in Nordrhein-Westfalen, Wüst, nicht überraschen. Schon mehrfach hatte er seinen Chef in Bedrängnis gebracht. Unklar ist, wen Ministerpräsident Rüttgers zu seinem neuen General macht. FAZ

Rüttgers lässt bereuen. Hendrik Wüst ist als Generalsekretär der NRW-CDU zurückgetreten. Ob er damit allen Schaden von seinem Chef Rüttgers abgewandt hat, ist fraglich Die Zeit

Rent a Rüttgers! Peinliche Affäre der NRW-CDU: Für gutes Geld bot sie Gespräche mit Ministerpräsident Rüttgers an. Generalsekretär Hendrik Wüst muss deshalb gehen. Dabei ist eine solche Praxis nicht unüblich. Stern

Im Club mit Rüttgers. Man hat sich daran gewöhnt, dass Parteitage mitunter wie kleine Mittelstandsmessen daherkommen. Unternehmen mieten Standflächen im Foyer oder in einer Nebenhalle des Mitglieder-Kongresses an, um die Kosten für Hallenmiete und Bewirtschaftung zu drücken – eine Art des Parteiensponsorings, die längst üblich geworden ist. Märkische Allgemeine

Die Rüttgers-Affäre. Die Affäre um käufliche Gespräche mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist ein Paradebeispiel dafür, wie Parteifunktionäre Politikverdrossenheit regelrecht schüren. Wer Treffen mit dem Regierungschef an Unternehmen verhökern will, der steht auch in dem Verdacht, politische Entscheidungen verhökern zu wollen Lausitzer Rundschau

Klamme Parteien nerven die Wirtschaft. Ob Wahlkampf, Parteitag oder Direktspende: Die Unternehmen können sich kaum noch retten vor den Bettelbriefen der Politik. Wenige nutzen das, viele fühlen sich erpresst. Für die Parteien aber ist es der neue Königsweg der Eigenfinanzierung. Handelsblatt

Hartz-IV-Debatte

Die FDP sorgt sich um Westerwelle. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle erschreckt mit seiner scharfen Wortwahl die eigenen Truppen – wie in früheren Jahren. Wirtschaftswoche

Der Elefantenflüsterer. Guido Westerwelle hat zwei Sätze gesagt, die seine Pirouetten zu verstehen helfen Tagesspiegel

Schlimmer Spalter. Er hatte die Chance. Nach seiner überzogenen Attacke auf die Empfänger von staatlichen Sozialleistungen hätte Guido Westerwelle in sich gehen können. Warnende Stimmen, auch von Freunden, gab es genug. Wenigstens sich selbst gegenüber hätte der FDP-Chef eingestehen können, dass sein Ton vielleicht für einen Jahrmarktausrufer, aber keinesfalls für einen Vizekanzler und Außenminister angemessen war Nürnberger Nachrichten

Was haben Sie gegen Hartz-IV-Empfänger, Herr Westerwelle? Bild

Welche politische Energie hält die Debatte über Hartz-IV-Empfänger am Kochen? Und was lässt die Zustimmungswerte für FDP-Chef Guido Westerwelle in die Höhe klettern? Wer die Debatte verfolgt, bekommt den Eindruck, dass sich darin eine lange angestaute Stimmung gegen Sozialleistungsempfänger Bahn bricht. taz

Westerwelles eisiger Irrtum. Der FDP-Chef will Hartz-IV-Empfänger für gemeinnützige Tätigkeiten wie Schneeräumen einzusetzen. Grundsätzlich ist das möglich – im Winterdienst jedoch meist nicht Die Zeit

Missbrauchsfälle

Zollitsch entschuldigt sich bei Missbrauchsopfern. Missbrauch sei aber kein systemisches Problem der Kirche und habe „nichts mit dem Zölibat und nichts mit der Sexuallehre der Kirche zu tun“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Zollitsch: „Es ist eine Frage, wie ein Mensch veranlagt ist.“ FAZ

Erzbischof bittet um Vergebung Robert Zollitsch hat sich für den sexuellen Missbrauch in Jesuiten-Schulen entschuldigt und Betroffene um Vergebung gebeten.Bild

Kirche hat die Missbrauchsfälle unterschätzt. Unter dem Eindruck der beschämenden Missbrauchsfälle an Ordensschulen, in kirchlichen Heimen und Pfarreien setzt langsam ein Umdenken ein. Die katholische Kirche gibt zu, die Brisanz des Themas unterschätzt zu haben. Wegducken geht nicht mehr. Lückenlose Aufklärung ist angesagt. Die Welt

Reue ist nur der erste Schritt. Die Bischöfe haben auf ihrer Vollversammlung einiges zu besprechen. Die interessanteste Frage: Sind sie bereit, sich selbstkritisch auch den kirchlichen Strukturen zuzuwenden, die Missbrauch an Schutzbefohlenen begünstigen? Frankfurter Rundschau

Der einzige Weg. Erzbischof Robert Zollitsch hat am Montag in seiner Eröffnungspredigt zur Bischofskonferenz das Freiburger Münster als Beispiel dafür genannt, dass eine Kirche stets erneuert werden müsse. Anderenfalls stürze sie irgendwann ein. Hannoversche Allgemeine

Späte Entschuldigung. Es hat viele Katholiken geschmerzt, dass ihr höchster Repräsentant in Deutschland sich so lange nicht zum massenhaften Missbrauch von Schutzbefohlenen durch Priester äußern wollte. Nun bricht die Bischofskonferenz endlich ihr Schweigen Nürnberger Nachrichten

Pater M. – ein Dokument namens „Bekennen“. Jetzt also Ettal. Wieder eine katholische Eliteschule, wieder geht es um sexuellen Missbrauch, der lange verborgen blieb und nun ans Licht kommt: Ein Ordensbruder schrieb kurz vor seinem Tod eine Lebensbeichte. Süddeutsche Zeitung

Schock hinter den Kloster-Mauern! Jetzt erreicht der Missbrauchs-Skandal durch Geistliche in Deutschland auch eines der angesehensten und besten Internate in Bayern. Bild

Lufthansa-Streik

Die Streithansa. Selbst wenn der Streik vorerst unterbrochen ist: Den Piloten geht es generell nicht um internationale Solidarität, sondern darum, dem Arbeitgeber ein Geschäftsmodell zu verleiden. Süddeutsche Zeitung

Kein Chaos Die Gewerkschaften brauchen neue – und intelligentere – Methoden, um die Arbeitgeber unter Druck zu setzen Tagesspiegel

Am Boden verstört. In seiner Ohnmacht bringt der Lufthansa-Vorstand den Streik nun vor das Arbeitsgericht. Der Lokführer-Streik hat einst gezeigt, dass dieser Weg letztlich nur zu einer juristischen Materialschlacht führt. Besser wäre, beide Seiten bemühten sich um Deeskalation. FAZ

Einsamer Streik in krisenhafter Zeit. Mit den gängigen Vorstellungen eines Massenstreiks hat der Ausstand der Lufthansa-Piloten kaum etwas zu tun. Es ist der Arbeitskampf einer kleinen Elite, die aber durchaus eine Schlüsselfunktion in modernen Gesellschaften einnimmt Berliner Morgenpost

Früchte der Unternehmenspolitik, der Streik bei der Lufthansa zeigt die Zukunft des Arbeitskampfes taz

Lufthansa und Gewerkschaften dürfen nicht noch einmal Zehntausende Reisende in Geiselhaft nehmen, nur weil sie unfähig sind, sich Kompromissen anzunähern. Jetzt haben sie die Pflicht und Schuldigkeit, ohne weiteren Arbeitskampf so lange zu verhandeln, bis das Ergebnis vorliegt. Berliner Zeitung

Fliegende Schatztruhen. Die Lufthansa Cargo bemüht sich, die Folgen des Pilotenstreiks für den Frachtverkehr zu minimieren. Zu Recht, denn die Flieger der Lufthansa-Tochter befördern das Wertvollste, was die deutsche Wirtschaft zu bieten hat. Manager Magazin

Griechenland-Krise

Euro-IWF überfällig. Die Dementi in Berlin, Brüssel und anderswo sind deutlich. Es gibt keine europäischen Pläne, ein milliardenschweres Hilfspaket für das klamme Griechenland zu schnüren – und schon gar keine konkreten Entscheidungen. Das ist auch richtig so, schließlich muss die Regierung in Athen die desolate Haushaltslage über schmerzliche Reformen und Steuererhöhungen selbst in den Griff bekommen. Böresenzeitung

Griechenland lässt EU mit Defizit-Infos hängen. Schuldensünder Griechenland riskiert neuen Unmut bei den Partnern in der Europäischen Union. Wegen des Streiks der Finanzbeamten hat Athen die von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Lieferung neuer Informationen versäumt. Auch aus einem anderen Grund muss Athen Geduld haben in punkto Hilfspakete anderer Euro-Staaten. Handelsblatt

Erste Fondsmanager meiden Griechenland. Die Schuldenkrise in Griechenland teilt die Fondsmanager und Investmentprofis in zwei Lager. Die Skeptiker halten sich von allem fern, das nach PIIGS aussieht. Optimisten dagegen nutzen die Angst der Vorsichtigen – und versuchen nicht zuletzt aus ihr Kapital zu schlagen. Manager Magazin

Anrüchige Wetten auf Kosten der Euro-Staaten. Mit Kreditderivaten kaschierte Griechenland Schulden. Nun wetten damit Spekulanten gegen Athen. Wie das funktioniert erklärt die Wirtschaftswoche

Greece threatens more than the euro. The crisis could put the entire European project into reverse Financial Times

… one more thing!!

Transparenz hilft am besten gegen das vermeintliche Teufelszeug CDS. Politiker fordern schärfere Regeln für Kreditausfallversicherungen – als ob nicht Griechenlands Haushaltsmisere und das zögerliche EU-Krisenmanagement die Ursachen der Athenkrise sind. Der CDS-Markt braucht in der Tat neue Regeln. Mehr Information statt Verbote ist dabei aber der richtige Weg. Handelsblatt

Leitartikel

Verscherzte Sympathien. Die Einschätzung, dass starke Gruppen wie Piloten praktisch jede Forderung durchsetzen können, ist falsch. Die öffentliche Meinung spielt bei Streiks eine wichtige Rolle. Frankfurter Rundschau

Schon vergessen, wie viele stolze Staatslinien wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit in die Pleite stürzten? Am Ende siegte nach einem Tag Chaos doch die Vernunft. Hoffentlich bleibt’s dabei! Bild

Ein überfälliger Rücktritt. Der Abgang von Hendrik Wüst kommt nicht so ganz überraschend. Der Generalsekretär der NRW-CDU war schon länger zu einer Belastung geworden. Jürgen Rüttgers muss sich indes fragen lassen, wie seine Partei auf solch absurde Ideen kommt. Kölner Stadt-Anzeiger

Sozialstaat in Rheinkultur Am Aschermittwoch waren die tollen Tage im Rheinland diesmal nicht vorbei: Die Narren regieren einfach weiter. Der Ministerpräsident, so stellte sich jetzt heraus, lässt sich von Unternehmern buchen wie ein Karnevalsprinz. Tagesspiegel

Kommission ins Nichts. Die Kommission zum Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung, die am Dienstag ihre Arbeit aufnimmt, ist überflüssig. Und sie lenkt von wichtigeren Themen ab.Financial Times Deutschland

Schlechter Witz. Den Pflege- Tüv hätten wir uns sparen können AZ München

Die Niederlande als Dominostein. Holländische Regierungskrise hat Folgen für ganz Europa Die Welt

Auf dem Gipfel des Erfolgs. Niemals in der Geschichte seines Landes hätten die Industrie- und Finanzkonzerne so viel Geld verdient wie unter seiner Regierung, brüstet sich Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Das war nicht einmal geprahlt. FAZ (Print)

The GOP’s ‚tea party‘ dance Will the movement sink or save the conservatives? Los Angeles Times

Back to Basics for Toyota. A new ‚Smart Pedal‘ braking system will cut engine power when the accelerator and brake pedals are both engaged, schreibt Konzernchef Akio Toyoda im Wall Street Journal

The Bankruptcy Boys. Republicans are adamantly opposed to reducing the deficit with tax increases, but they don’t have any other plan, except to regain power. New York Times