Abschiebestopp, Bundestagswahlkampf, Corona, Polen, Griechenland & Bahnstreik

Abschiebestopp

Attraktiver für Afghanen Am Dienstag wollte Bundesinnenminister Seehofer von einer Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan noch nichts wissen. Am Mittwoch hat er so entschieden. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Seehofers lenkt zu spät ein Der Bundesinnenminister hätte viel früher einen Abschiebestopp nach Afghanistan verhängen müssen Frankfurter Rundschau

Die Grenzen des Zauberworts Asyl Die Taliban sind in Afghanistan auf dem Vormarsch, Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Deutschland setzt Abschiebungen nach Kabul aus. Aber das heißt nicht, dass wir ein Land der ungehinderten Masseneinwanderung werden müssen. Die Welt

Abschiebestopp als Überraschungscoup Das Auswärtige Amt hat in dem umkämpften Land die Übersicht verloren. Das ist bedenklich. Berliner Zeitung

Unerträgliche Bigotterie Innenminister Seehofer stoppt vorerst Abschiebungen nach Afghanistan. Endlich – zu lange hat Deutschland aus Angst Völkerrecht ignoriert. taz

It might still be possible to save Afghanistan But America is refusing to try Economist

America Failed Its Way to Counterterrorism Success How a Flawed “War on Terror” Eventually Yielded the Right Approach Foreign Affairs

What Went Wrong With Afghanistan’s Defense Forces? Ten provincial capitals have fallen in a week, and Kabul is teetering. Foreign Policy

Bundestagswahlkampf

Flut ohne Vorbild 30 Milliarden Euro wollen Bund und Länder für die Aufräumarbeiten nach der Flut bereitstellen. Die Hochwasserkatastrophe hat alle Risikomodelle gesprengt – es ist nur folgerichtig, dass auch ihre Bewältigung alles Bekannte überschreitet. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Ein Nothelfer, aber kein Stratege 30 Milliarden Euro hat der Kanzlerkandidat der Union für die Opfer der Flut aufgetrieben. Das ist gut und legt doch seine größte Schwäche bloß. Süddeutsche Zeitung

Mit seinem Low-Profile-Wahlkampf setzt Laschet das Kanzleramt für die Union aufs Spiel Es ist höchste Zeit, dass der CDU-Chef in den Wahlkampfmodus wechselt. Gefragt sind nun starke Signale in die Wählerschaft hinein. Handelsblatt

Schröder ist mit der Currywurst wohl in den 90ern stehengeblieben Eine Gesellschaft wandelt sich, die Parteien haben es immer noch nicht gemerkt: Wie ein Autokonzern den ethischen Konsum praktiziert. Tagesspiegel

Keine Currywurst bei VW – viel Aufregung um nichts Bei Volkswagen gibt es in einer Kantine keine Currywurst mehr, und die Aufregung ist groß in Deutschland: Ist das nicht ein Symbol für den Niedergang der Industrienation? Ein entscheidendes Detail wird bei all der Empörung übersehen. Die Welt

„SPD ist Currywurst“ – Wie sich Scholz, Baerbock und Laschet im Wahlkampf blamieren Vielleicht sollten wir den Wahlkampf als Comedy-Show betrachten. Zur Bundestagswahl 2021. Frankfurter Rundschau

Corona

Geimpft, genesen, gekniffen Die Kakophonie gehört zu den Konstanten der deutschen Corona-Politik. Vor allem Markus Söder hält es auf dem Boden des Vereinbarten nie lange aus. Hat das diesmal sein Gutes? Frankfurter Allgemeine Zeitung

Eine 2G-Regel geht zu weit: Söder spielt mit der Verunsicherung Der bayerische Ministerpräsident erklärt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz für obsolet. Damit nimmt er einen großen Schaden billigend in Kauf. Augsburger Allgemeine

Corona zeigt: Ein schwacher Staat ist keine Lösung Wir müssen den Staat und seine Institutionen reformieren um beide zu stärken. Das könnte der Beginn für eine neue Form der Ordnungspolitik sein. Handelsblatt

Über die (Un)Gerechtigkeit, Coronatests aus eigener Tasche zu zahlen Ist es ungerecht, dass die Testkosten Einkommensschwache stärker belasten als Gutverdienende und Vermögende? Tagesspiegel

Arbeitgeber hadern mit Pflicht zu Kostenlos-Tests Während die Unternehmen kritisieren, dass sie weiterhin unentgeltlich Corona-Tests anbieten müssen, und der Gaststätten-Verband einen neuen Pandemie-Maßstab fordert, kommen aus anderen Ecken der Wirtschaft auch lobende Worte. Frankfurter Allgemeine Zeitung

In Sachen Corona braucht es eine rasche Normalisierung und keine weitere Radikalisierung Mit dem Start in die Normalisierungsphase ist die Zeit des Ausnahmezustandes beendet. Zur Rückkehr in die Unaufgeregtheit gehört auch, dass Ungeimpfte ihre Tests selber bezahlen. NZZ

Polen

Ein neuer Machtkampf in Warschau In Polen steht das rechte Regierungsbündnis vor dem Aus, der Streit um das Mediengesetz ist da nur ein Aspekt. Wie der Machtkampf ausgeht, ist völlig offen. Zeit

Koalition am Ende, Kaczyński nicht Zwei Stimmen Mehrheit, neun Abgeordnete weniger: Warum der Populist und seine Partei trotzdem weiter an der Macht bleiben werden. Süddeutsche Zeitung

Kampf um die Freiheit Die Demokratie ist im Osten noch lange nicht tot, aber sie ist akut in Gefahr. Handelsblatt

Warschau gegen die Demokratie Polens Nationalpopulisten riskieren die Freundschaft mit den USA, um an der Macht zu bleiben. Für die Medienfreiheit ist das ein bitterer Schlag. taz

„Eine Verfassungstragödie, die sich vor aller Augen abspielt“ Die polnische Regierung zerlegt den Rechtsstaat. Die EU sieht dabei zu – und gefährdet so die ganze Gemeinschaft, sagt der Verfassungsrechtler Tomasz Tadeusz Koncewicz. Zeit

Griechenland

Krisenmanager der leisen Töne Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bemüht sich angesichts der verheerenden Waldbrände im Land um ein versöhnliches Miteinander. Süddeutsche Zeitung

Die griechische Dystopie – was uns die Brände in Griechenland lehren Griechenland meinte lange, grössere Sorgen zu haben als den Klimawandel und dessen Folgen. Das rächt sich nun, wie die Brandkatastrophen zeigen. Doch den Kampf gegen den Klimawandel kann das Land nicht allein gewinnen. NZZ

„Wir müssen unseren Lebensstil ändern“ Die Brände in Griechenland zeigten, dass die Klimakrise Realität sei, sagt der frühere Premierminister Alexis Tsipras. Er fordert einen europäischen Katastrophenschutz. Zeit

Bahnstreik

Wie lange schaut der Bund noch zu? Störungen im Betriebsablauf: Nach dem Streikaufruf der GDL stehen viele Züge still, die streikmächtige Gewerkschaft nimmt die gesamte Gesellschaft in Geiselhaft. Frankfurter Allgemeine Zeitung

GDL-Chef Weselsky hat mit dem Bahnstreik eine rote Linie überschritten Der Arbeitskampf der GDL mitten in der Pandemie zeigt: Es ist an der Zeit, die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen rechtlich neu zu justieren. Handelsblatt

Gewerkschaftschef Weselsky pokert hoch, doch diesmal könnte er sich verzocken Der deutsche Bahnverkehr kommt mal wieder zum Erliegen. Diesmal nicht durch extremes Wetter, sondern durch die kleine Gewerkschaft der Lokführer. Deren Chef hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Gewerkschafter werden als Gruppe von Egoisten wahrgenommen. NZZ

Die nächste Störung für die Lieferkette kommt aus… Deutschland oder China?! Seit Monaten klagen deutsche Unternehmen über Schifffahrtschaos und brüchige Lieferketten. Jetzt müssen sie auch noch den Bahnstreik verkraften. Und am anderen Ende der Welt droht bereits die nächste Eskalation. Wirtschaftswoche

… one more thing!

Damit sie nicht zu Zirkusäffchen werden In Brasilien hat eine Mutter ihrer Tochter die Social-Media-Konten mit 1,7 Millionen Followern gesperrt. Die Nachricht ist eine Wohltat. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Leitartikel

Für Olaf Scholz ist alles wieder offen Die aktuellen Umfragen zur Beliebtheit der Kanzlerkandidaten lassen staunen: SPD-Mann Scholz ist der Grünen Baerbock dicht auf den Fersen, Laschet und die Union fallen zurück. Die erfolgreiche Aufholjagd von Scholz hat zwei zentrale Gründe. Die Welt

Keine Ehre, nur Leere Nach einer Tat in Berlin wird über das Wort „Ehrenmord“ gestritten. Diskriminiert es oder entschuldigt gar? Beides stimmt – nur ersatzlos streichen sollte man es nicht. Zeit

PiS-Chef Kaczynski wähnt sich auf einer radikalen Mission PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski teilt die Welt in Gut und Böse ein. Das muss man bedenken, wenn man die Folgen der Regierungskrise in Polen abschätzen will. Frankfurter Rundschau

Die Welt darf Chinas Geiseldiplomatie nicht nachgeben Peking will mit den harten Urteilen gegen zwei unschuldige Kanadier eine Huawei-Managerin freipressen. Das Regime zeigt damit, wie weit es bereit ist zu gehen, um seinen Willen durchzusetzen. Und es ist die klare Botschaft: Niemand ist mehr sicher. Süddeutsche Zeitung

Bloß nicht verharmlosen Kriminelle schaffen es, in einem Kryptonetzwerk 600 Millionen Dollar beiseite zu schaffen. Es ist eine der bisher größten Betrügereien in der Branche der Digitalwährungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Recognize police suicides as deaths in the line of duty Our View: Suicides among U.S. troops are presumed to be deaths in the line of duty and families get military benefits. Police officers deserve no less. USA Today

Biden Has an Inflation Problem Real average hourly earnings have declined for seven months. Wall Street Journal

The pandemic has become more dangerous for children. Here’s how to help keep them safe. It’s a sad indictment of our society that children are paying the price for irresponsible adults and reckless policymakers. Washington Post