Haushaltsdebatte, Parteispenden, Ökostrom, Afghanistan & Massachusetts

Donnerwetter im Bundestag. Die Debatte über den Kanzleretat dient traditionell der Generalabrechnung mit der Bundesregierung. Die Opposition hat diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen – auch wenn sie eigentlich zu früh kam. Genug Angriffsflächen hat die Koalition allemal geboten. FAZ

Steinmeier rechnet mit Kanzlerin Merkel ab. Polemisch, anklagend, süffisant: SPD-Fraktionschef Steinmeier geht seine Ex-Chefin Merkel an. Seine Worte zeigen Wirkung. Süddeutsche Zeitung

„Hier rede ich jetzt!“ Gestern verteidigte Angela Merkel im Bundestag Rekordverschuldung, Steuersenkung und Arbeitsmarktpolitik. Bild

Merkel malt düsteres Bild der Wirtschaftslage Börsenzeitung

Merkels Not. Die Kanzlerin ruft um Hilfe. Anders kann sie es gar nicht meinen, wenn sie in ihrer Regierungserklärung verkündet, Deutschland brauche neue Ideen und neues Denken. Berliner Zeitung

Schaulaufen im Bundestag. Im Bundestag war an Dienstag Großkampftag in Sachen Haushalt. Wer hat gewonnen in der Redeschlacht? Ganz klar: Die Opposition – SPD, Grüne und Linkspartei. Sie boten den höheren politischen Unterhaltungswert. Stern

Die Opposition rechnet mit der „Klientelregierung“ ab. Schwarz-Gelb beschwört im Bundestag den Neuanfang. Doch die Generaldebatte zeigt vor allem: Bisher macht es die Regierung der Opposition ziemlich leicht Die Zeit

Müde Sache. Die Reden der Regierung und der Opposition vor fast leerem Parlament zur Haushaltsdebatte waren alles andere als mitreißend. Offenbar hat die Regierung bis zur Landtagswahl in NRW auf Stand-by-Betrieb umgestellt. Kölner Stadt-Anzeiger

Wohin will Merkel mit Schwarz-Gelb? Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt in der Generaldebatte im Bundestag auf die ganz wesentliche Frage eine Antwort schuldig. Wohin will sie mit der Regierung? Die Welt

Ins Zeug gelegt. Weil viele Medien schon seit einiger Zeit aus reiner Fürsorge blaue Briefe verschicken, haben sich Regierung und Opposition bei der Generaldebatte des Bundestages mächtig ins Zeug gelegt. Denn die einschlägigen Hinweise auf mangelnde Leistungen galten beiden Lagern. So konnte man sich des Eindrucks kaum erwehren, dass da ein paar mutmaßliche Sitzenbleiber-Kandidaten sich ordentlich anstrengen, um zu retten, was zu retten ist. Hannoversche Allgemeine

Stochern im Ungefähren. Nein, eine Sternstunde des Parlaments war die erste Generaldebatte im Bundestag seit dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb nicht. Dafür blieb Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sehr im Ungefähren, und die Oppositionssprecher beließen es bei mehr oder weniger pauschalen Vorwürfen an die Adresse der Bundesregierung. Nürnberger Zeitung

Eine Regierung, deren Hauptgeschäft in alternativlosen Beschlüssen besteht, ist potenziell verzichtbar, weil jeder andere den Job auch machen könnte. Zudem gibt es sehr wohl Alternativen zum Mammut-Schulden-Etat, der nun vorgelegt wird. Märkische Allgemeine

Sparen geht doch Mehr Netto vom Brutto ist möglich – die Koalition aus Union und FDP muss es nur wollen. Tagesspiegel

Die Spar-Listen der Berliner Politik. Die Politik muss das Haushaltsdefizit senken – und streitet in Grundsatzprogrammen über das Wie. Ein Überblick Die Zeit

Einmal wie Obama sein. Banken einfach für die Krise zahlen lassen? So wie es US-Präsident Obama macht? Die Bundesregierung findet plötzlich Gefallen an dieser Idee. Süddeutsche Zeitung

Christlich-liberale Gruppentherapie Bild

Ein „Basta“ der Kanzlerin zu Kochs Vorschlägen. Bundeskanzlerin Merkel hat sich gegen die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Koch nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gestellt. Arbeitsministerin von der Leyen erwartet indes von Empfängern staatlicher Unterstützung eine Gegenleistung. FAZ

Parteispenden

Mit einem Bein neben dem Gefängnis. Eine Lehre aus den Spendenskandalen, die sich Parteien seit Gründung der Bundesrepublik leisteten: Am Ende zahlt der Steuerbürger die Rechnung. Süddeutsche Zeitung

Annahme ausgeschlossen. Nach etlichen fragwürdigen Ereignissen haben Gesetzgeber und Gerichte ausführlich geregelt, wie die Parteien mit Spenden umzugehen haben. Das Parteiengesetz übt keine Nachsicht mit unzulässigen Zuwendungen. Der Versuch, mit Geld einen eigenen Vorteil zu erlangen, soll dem Spender kräftig weh tun. FAZ

Einfach unappetitlich.
Alleine schon das Wort treibt vielen Bürgern die Zornesröte ins Gesicht. Wundern muss man sich nicht, gibt es doch in Deutschland eine lange, unselige Geschichte, gerade der großen Firmenspenden an Parteien Nürnberger Nachrichten

Reform der Stromwirtschaft

Ein Fall für Goliath Bei der Wende zu erneuerbaren Energien sollten wir uns nicht nur auf kleine Anbieter verlassen. Das zeigt das Beispiel Greenpeace Energy. Financial Times Deutschland

Röttgen zückt den Rotstift. Wer sich eine neue Solaranlage aufs Dach packt, wird weniger Geld erhalten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen kündigt eine Kürzung der Förderung an Die Zeit

Solarförderung sinkt. Konkret soll die Einspeisegebühr für Solarstrom auf 33 Cent gesenkt werden. Und weil Röttgen verhindern will, dass Anlagen auf Ackerflächen errichtet werden, soll es dafür einen zusätzlichen Abschlag geben. FAZ

Zeit für Marktprinzipen. Der Bund senkt die Förderung für Solarstrom ab April weiter. Die Subvention war ein attraktives Geschäft für Investoren. Nun wird es jedoch Zeit, dass Marktprinzipen den Markt weiter regeln. Kölner Stadt-Anzeiger

Arbeitsplätze in der Solarbranche sind zu teuer erkauft. Wirtschaftswoche

Überfördert Jeden Kumpel im deutschen Steinkohlebergbau alimentiert der Steuerzahler mit etwa 70 000 Euro im Jahr – die Jobs in der Solarindustrie werden gegenwärtig doppelt so hoch subventioniert. Hannoversche Allgemeine

Afghanistan

McChrystal fordert mehr Risikobereitschaft. Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal verlangt von der Bundeswehr mehr Riskobereitschaft im Kampf gegen die Aufständischen in Afghanistan. Die Welt

Hasenfüßige Deutsche Nach Ansicht von US-General McChrystal tun die deutschen Soldaten in Afghanistan zu wenig. Das wirft ein Schlaglicht darauf, wie hasenfüßig die Debatte über den Einsatz geführt wird. Tagesspiegel

Unsere Soldaten sind keine Angsthasen! Bild

Kein Enddatum für Afghanistan-Abzug. Außenminister Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) haben die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinmeier zurückgewiesen, in einem „Korridor zwischen 2013 und 2015“ den Einsatz in Afghanistan zu beenden. FAZ

Was hat sich verändert in Afghanistan, dass Steinmeier jetzt zu einer völlig anderen Einschätzung kommt? Nichts. Die Aussichten sind auch nicht besser geworden. Steinmeier hätte sagen sollen, dass die Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan noch viele Jahre nötig sein wird. Berliner Zeitung

Fluch der guten Absicht. Was fehlt, ist die Frage nach der technischen und politischen Machbarkeit taz

Massachusetts Senats-Wahl

Obama allein zu Haus. Die Politik von US-Präsident Barack Obama hat bei der Nachwahl in Massachusetts einen schweren Schlag erlitten. Das zeigt: Er sich vor allem um die Innenpolitik kümmern. Financial Times Deutschland

Folgenreiche Niederlage im Stammland. Weder eine normale Wahl noch eine normale Niederlage der Demokraten: Die symbolische Bedeutung dieses Fiaskos könnte nicht größer sein. Die Zeit

Debakel für Mr. Hope. Wenn die US-Demokraten selbst in ihrer sicher geglaubten Hochburg verlieren, drohen bei der Kongresswahl im Herbst Blitz und Donner. Frankfurter Rundschau

Klatsche für Barack Obama zum Jubiläum Bild

Ohrfeige für Obama. Es ist ein schriller Weckruf. Die Niederlage bei der Senatswahl in Massachusetts zeigt, wie sehr sich der entzauberte US-Präsident Obama von seinen Wählern entfernt hat. Jetzt geht es um das Schicksal seiner Präsidentschaft Stern

Sieg der Neinsager. Schlimmer hätte Barack Obamas erstes Amtsjubiläum kaum ausfallen können. Just ein Jahr nach seinem Einzug ins Weiße Haus jagen die Republikaner den Demokraten in einer Nachwahl den 60. Senatssitz ab – und damit die Mehrheit für eine Gesundheitsreform. Dem Präsident droht die dauerhafte Machterosion. Spiegel

Stich ins Herz der Demokraten. Ausgerechnet in ihrer Hochburg verlieren die Demokraten ihre strategische Mehrheit. Die Gründe für die Niederlage: ein lustloser Wahlkampf, die Wirtschaftslage – und Barack Obama. Süddeutsche Zeitung

Obamas Sturm-und-Drang-Phase endet, der Wahlkampf beginnt. Jetzt muss sich Obama Sorgen um Mehrheiten im Parlament machen – ob bei der Finanzmarktregulierung, der Bankensteuer oder dem Megaprojekt Gesundheitsreform. Handelsblatt

Mass appeal. A stunning Republican victory in a Senate race in Massachusetts deals a blow to Barack Obama Economist

Just Another Massachusetts Miracle. How worried should Democrats be after Scott Brown’s Senate win New York Times

Blame the Left for Massachusetts. Democrats should be willing to seek common-ground reforms. Wall Street Journal

Pie on the President’s Face. Coakley’s loss in Massachusetts put on display the monumental miscalculations by which Obama has governed. The Nation

… one more thing!!

Die FDP hat ihre alte Klientel fest im Blick. Mit der Verabschiedung Peter Sawickis würde Gesundheitsminister Rösler einem bösen Verdacht neue Nahrung geben: Auch in seinem Ressort riecht das Agieren der FDP stark nach Klientelpolitik. Handelsblatt

Leitartikel

Fluch der Vergesslichkeit. CSU und FDP können getrost darauf setzen, dass sich die Aufregung um Schreiber-Prozess und Hotelspenden bis zur nächsten Bundestagswahl gelegt hat. Doch gut wäre das nicht Financial Times Deutschland

Gefährliche Altmeiler. Die Strombosse werden längere Laufzeiten für ihre Atomkraftwerke bekommen. Bleibt nur noch als letzte Hoffnung, dass die Regierung strikte Bedingungen vorschreibt. Frankfurter Rundschau

Leere Drohung. Der deutsche Parteienfeudalismus kommt nirgends so klar zum Ausdruck wie in der Souveränität, mit der die Parteien das Parteiengesetz aushandeln und beschließen. Das Feudalistische daran: Es gibt keine Gegenkraft. FAZ (Print)

Parlament ohne Biss. Die unwürdige Kungelei um die EU-Kommissare Die Welt

Tram-Träume. Was ist eigentlich aus der Stadt- Umland-Bahn geworden? AZ München

Haiti’s Agony. One of the worst-ever natural disasters in the western hemisphere leaves the Haitian capital in ruins. What it will take to rebuild (Titelgeschichte) Time

Why Haiti Matters. In the tragic aftermath of Haiti’s 7.0 earthquake, images of the disaster break our hearts and remind us of the fragility of life. What America must do now—and why. (Titelgeschichte) Newsweek

The Soft Power Solution in Iran. Here’s what a serious plan to undermine the regime in Tehran would look like. Wall Street Journal

Is China an Enron? If China forces out Google and suppresses the nation’s flow of knowledge, then it will be time to short the Chinese Communist Party. New York Times