Sparpaket, Sarrazin, Stuttgart 21, Nahost, Obama & Ballack

Kabinett beschließt Sanierungspaket. Das Bundeskabinett hat das geplante Haushalts-Sanierungspaket ohne große Abstriche verabschiedet. Luftverkehrssteuer, Insolvenzrecht, Energie und Sozialleistungen: Kanzlerin Merkel sprach von einer „maßvollen Mischung aus Einsparungen und aus Einnahmen“. Die Änderungen im Detail. FAZ

Schäuble bringt 80-Milliarden-Sparpaket durchs Kabinett. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die zweite Hürde bei der Sanierung des Bundeshaushalts genommen. Nach den Koalitionsspitzen bei der Sparklausur Anfang Juni gab das Kabinett nun grünes Licht für das Haushaltsbegleitgesetz Wirtschaftswoche

Nur mit fremder Hilfe. Das beschlossene Sparpaket enthält einige Ungereimtheiten. Die Koalition profitiert indes vom Wiederaufschwung der deutschen Wirtschaft. Frankfurter Rundschau

Fehler im Sparpaket. Die Regierung um Kanzlerin Merkel hat ein Sparpaket mit zahlreichen Defiziten beschlossen: Es ist unausgewogen und ungerecht – denn Vermögende tragen keine zusätzlichen Lasten, Geringverdienern hingegen wird Geld genommen Süddeutsche Zeitung

Wen trifft der Spar-Hammer? Bild

Sparkurs wird zum Bürgerschreck. Sparen, aber wie? Diese Frage stellen sich nicht nur Kanzlerin und Finanzminister. Auch Länder und Kommunen müssen ihre Haushalte drastisch zusammenstreichen. Deutschland steht eine gewaltige Schrumpfkur bevor – mit dramatischen Folgen für die Bürger. manager magazin

Sarrazin

Blind und taub. Mit ihrem Vorgehen gegen Sarrazin verteidigt nicht nur die SPD ihren Ruf, in tiefer Sorge um wichtige Wählerpotentiale schon immer blind und taub für die Probleme der ungesteuerten Einwanderung gewesen zu sein. FAZ

Kalkulierter Irrtum. Thilo Sarrazin hat sich mit seinen jüngsten Auftritten von einer seriösen Debatte weit entfernt. Seine Thesen nähren einen Fatalismus, der keine Lösungen mehr sucht Financial Times Deutschland

Mein Krampf. Was ist eigentlich fataler – wenn Thilo Sarrazin aus seinem Buch liest, oder wenn der abgeschlagene Kopf von Mohammed gezeigt wird? Tagesspiegel

Sarrazynismus. Sarrazin führt einen neuen rassistischen Diskurs ein taz

Erst mal lesen, was da steht. Kaum haben hohe Vertreter der SPD ein paar Kernsätze gelesen, da wird der Ruf nach einem Parteiausschluss von Thilo Sarrazin laut. Aber so einfach ist das nicht. Warum sich die Sozialdemokraten dermaßen schwer damit tun, dem Querulanten vom Dienst einen Verstoß gegen die Werte der Partei nachzuweisen. Süddeutsche Zeitung

Der Fall Sarrazin stürzt die SPD in eine Krise WAZ

Gabriels Qualen. Die Berliner Genossen würden mit Thilo Sarrazin und seiner Mitgliedschaft in der SPD am liebsten nach der Methode verfahren, die der einstige Basta-Kanzler für straffällige Ausländer und ihr Aufenthaltsrecht vorgeschlagen hat: Raus, und zwar schnell. Hannoversche Allgemeine

Sarrazin spaltet die SPD. „Demografie“ heißt das Thema der aktuellen Sommerreise des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. „Sarrazin“ würde auch passen. Zwei Tage nach dessen bizarren Äußerungen zur Genetik von Juden ist klar – der Mann ist ein nachhaltiges Problem. Für die gesamte Partei. Stern

Worüber man reden kann und worüber nicht Den vielen Sozialdemokraten, die jetzt gegen einen Rauswurf von Thilo Sarrazin aus der SPD protestieren, muss man sagen: Sorry, aber darüber, was er im Kern gesagt und geschrieben hat, kann man nicht diskutieren. WAZ

Schäuble: Sarrazin redet Unsinn. Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Schäuble, legen den Schluss nahe, dass Schäuble ein Ausscheiden Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank erwartet. Dessen Entlassung könnte Bundesbank-Präsident Weber ein langes Verfahren mit ungewissem Ausgang bescheren. FAZ

Fall Sarrazin wird für die Bundesbank zum Nervenspiel. Finanzminister Wolfgang Schäuble fackelt nicht lange. Für ihn steht fest: Thilo Sarrazin hat mit seinen Äußerungen zur Integrationspolitik einen „ersichtlichen Verstoß“ gegen die Verpflichtung begangen, sich als Mitglied des Vorstandes zurückzuhalten. Was folgt daraus? Die Bundesbank konnte sich bisher zu keiner Entscheidung durchringen. Der Streit um die berufliche Zukunft Sarrazins zieht sich. Handelsblatt

Das Symptom Sarrazin. Stets wird die Unabhängigkeit der Bundesbank gelobt, doch in entscheidenden Fragen ist sie eng an die Politik gekettet. Das muss sich ändern. Süddeutsche Zeitung

Sarrazin schadet Axel Webers Karriere. Bundesbankpräsident Weber muss die Affäre Sarrazin zur Zufriedenheit der Kanzlerin lösen. Schafft er das nicht, hat er wenig Chancen, EZB-Chef zu werden. Die Zeit

Sarrazins Thesen: Was ist Intelligenz? Deutschland streitet über „drohende Verdummung“ – und damit über Intelligenz. Was weiß die Wissenschaft über unsere geistige Fähigkeit? Zehn Fragen und Antworten Die Zeit

Die eitle Geste der Tabubrecher. Ob Eva Herman oder Thilo Sarrazin – regelmäßig tobt eine Skandaldebatte durch die Republik. Das Muster: Ein „Tabubrecher“ spricht „unterdrückte Wahrheiten“ aus und radikalisiert sich zunehmend. Stern

Stuttgart 21

Stuttgart 21 könnte Merkel-Bastion zu Fall bringen. Im Südwesten bröckelt ein halbes Jahr vor der Wahl die Vorherrschaft der CDU. Rot-Grün könnte von den Protesten in Stuttgart profitieren Die Welt

Grüne Hoffnung. Die Wähler könnten von den Grünen schnell enttäuscht werden. Grund: Die Partei wird keinen Partner finden, der Stuttgart 21 ebenso konsequent ablehnt wie sie. Frankfurter Rundschau

Baustopp von Stuttgart 21 wäre ein wirtschaftliches Fiasko. Ein Abbruch des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 würde viele Investoren schwer schädigen. Wirtschaftswoche

Nahost-Gespräche

Obama mahnt Israel und Palästinenser. Mit Drohungen und gegenseitigen Versprechungen startet eine neue Runde der Nahost-Friedensgespräche. Die USA wollen binnen eines Jahres einen Durchbruch erreichen. In den Delegationen hält sich der Optimismus in Grenzen. Financial Times Deutschland

Viele schwierige „Endstatus-Fragen“ Palästinenser und Israelis lassen sich von den Störmanövern nicht beirren, mit denen die Friedensgespräche in Washington von der Hamas oder den Siedlern torpediert werden. Die Fronten sind auch so schon in vielen Streitfragen verhärtet. FAZ

In Feindschaft verbunden. Eigentlich müssten die gemeinsamen Anliegen von Israelis und Palästinensern nun groß und wichtig genug sein, um in Washington beim neuen Anlauf die Kontroversen zu überwinden. Doch Zweifel bleiben. Süddeutsche Zeitung

Ängstliche Friedensfeinde in Nahost. Wieder sind Nahost-Gespräche von Gewalt überschattet. Die Taten zeigen, wie sehr die Radikalen eine Annäherung fürchten. Frankfurter Rundschau

Ehud Barak und sein Angebot zum Frieden. Jerusalem und die Flüchtlingsfrage sind nach wie vor die neuralgischen Punkte der Friedenslösung. Doch diese Mal könnten die Gespräche mehr bewegen als frühere. Die Welt

Netanjahu zu historischem Kompromiss bereit
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Der Nahost-Friedensprozess hat erbitterte Feinde. Jerusalem Die Skeptiker bekommen wieder Rückenwind: Die ersten Friedensgespräche Israels und der Palästinenser seit zwei Jahren haben noch gar nicht richtig begonnen, da eskaliert im Nahen Osten schon wieder die Gewalt. Der Anschlag der radikal-islamischen Hamas-Organisation bei Hebron im Westjordanland, bei dem am Dienstagabend vier israelische Siedler getötet wurden, weckt die Sorge vor einem neuen blutigen Schlagabtausch in der Region. Lausitzer Rundschau

Vier Gründe für erfolgreiche Nahostverhandlungen. In Washington gibt es mal wieder direkte Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Die Aussichten sind gar nicht so schlecht Die Zeit

Obama zum Irakeinsatz

Amerikas unvollendete Mission. Jubel über das offizielle Ende des Einsatzes im Irak ist nicht angebracht. Auch nach dem Abzug der US-Kampftruppen bleibt die Lage in dem Land prekär. Gewonnen ist noch nichts Financial Times Deutschland

Der Krieg ist vorbei – jetzt fehlt der Schlachtplan. Nein, das Ende des Irakkriegs ist kein glanzvoller Augenblick. Zu frustrierend ist die Bilanz des Einsatzes, zu unbefriedigend die momentane Lage der USA. Süddeutsche Zeitung

Der Irak-Krieg ist noch lange nicht zu Ende. US-Präsident Obama hat den Krieg bilanziert – seine Kampftruppe hat den Irak verlassen, doch gewonnen hat sie nicht. Der Sieger heißt Iran Die Zeit

Obamas blinder Blick zurück Berliner Zeitung

Die Uhr tickt. In Barack Obamas Rede zum offiziellen Abzug der US-Kampftruppen aus dem Irak gibt es einen bemerkenswerten Schlenker. Die amerikanische Weltpolitik dürfe nicht auf Kosten der Verhältnisse im eigenen Land gehen, hat er der amerikanischen Mittelklasse versprochen. Hannoversche Allgemeine

Obama verspricht langfristige Partnerschaft. Der amerikanische Präsident Obama hat den Irak-Krieg für beendet erklärt, sicherte Bagdad aber weiterhin eine Kampfunterstützung zu. Die „dringlichste Aufgabe“ sei es nun, Amerikas Wirtschaft wieder anzukurbeln, sagte er in seiner Rede an die Nation. FAZ

Rede an die Nation: Der neue Obama. Obama wirkt kühl und rational. Er geht auf die emotionalen Bedürfnisse der Amerikaner zu wenig ein. Im Wahlkampf 2008 war das Versprechen durchdachter Kurskorrekturen ein Plus. Nun wachsen die Zweifel, ob er „ein richtiger Amerikaner“ sei. Tagesspiegel

The War in Iraq.
There was no victory to declare as America’s combat mission in Iraq officially ended, and President Obama was right not to try. New York Times

What the U.S. Leaves Behind: An Unstable, Vulnerable Iraq Time

Kapitäns-Debatte

Das sportliche Prinzip. Michael Ballack bekommt die Binde wieder – aber nur, wenn er in Topform ist. Bundestrainer Joachim Löw hat richtig entschieden. Denn für ihn zählte nur ein Kriterium. Süddeutsche Zeitung

Die Zeit ist abgelaufen. Michael Ballack könnte sich jetzt als Gewinner fühlen. Joachim Löw schenkt ihm als DFB-Kapitän sein Vertrauen. Der Bundestrainer sendet indirekt aber schlechte Signale. Ballacks Zeit dürfte bald ablaufen. FAZ

Unter Affen oder die K-Antwort. Joachim Löw hat gesprochen: Ballack bleibt Kapitän, Lahm irgendwie auch. Aber was bitte ist erstrebenswert daran, Kapitän zu sein? Die Zeit

Das Ahab-Erlebnis. Das nennt man eine unfreiwillige Doppelspitze: Bundestrainer Löw belässt Ballack das Kapitänsamt, stellt ihn aber absehbar gar nicht mehr auf. Auf der Jagd nach dem großen Titel ist Vorsicht geboten – für alle Beteiligten. FAZ

Personalberater hätten Ballack entmachtet. In der Diskussion um den Posten des Nationalmannschafts-Kapitäns haben Personalberater eine klare Meinung. Wäre Löws Elf ein Unternehmen, dann wären Michael Ballacks Tage als Vorstandschef gezählt Wirtschaftswoche

Ein Schaden für Adlers Karriere. Joachim Löws Festlegung in der Torhüterfrage ist viel wichtiger als die Debatte, wer die Kapitänsbinde trägt. Dass Manuel Neuer die Nummer Eins im Nationalteam bleibt, wird die Laufbahn seines Konkurrenten René Adler verändern. Kölner Stadt-Anzeiger

… one more thing!!!

Entspannter im Schuldenturm. Frau Schaeffler wird von Haus und Hof gejagt, die finanzierenden Banken geraten infolge der abenteuerlichen Attacke des fränkischen Familienunternehmens auf Conti noch tiefer in den Abwärtssog – die eine Alternative vom Frühjahr 2009. Die andere: Schaeffler überlebt als Zombie, der nur fortbesteht, weil die Banken auf Teufel komm raus Abschreibungen vermeiden wollen. Mittlerweile zeigt sich: Es gibt einen dritten Weg. Börsenzeitung

Leitartikel

Was das Kabinett da gestern beschlossen hat, ist in weiten Teilen Etikettenschwindel! Sparen heißt: WENIGER ausgeben – und nicht MEHR einsammeln. Das begreift jeder Bürger. Nur viele Politiker nicht. Bild

Von Sparkonzept keine Spur. Nach dem beschlossenen Sparpäckchen muss sich die Koalition nicht nur den Vorwurf gefallen lassen, sie greife nur den sozial Schwachen in die Tasche. Viel schlimmer ist: Sie hat offensichtlich gar keinen Plan, wie sie mit den Rekordschulden umgehen will Financial Times Deutschland

Der Ruf des Rattenfängers. Liebe Sarrazin-Fans! Der Provokateur will die Probleme in Deutschland nicht lösen. Er wird sie vergessen − bis zum nächsten Buch. Die Politik muss gleichwohl nach Lösungen suchen. Frankfurter Rundschau

Zeit der Entscheidung. Es ist höchste Zeit, dass Israelis und Palästinenser wieder miteinander reden. Wer einen Briefträger aus Amerika braucht, um die wenigen Kilometer zwischen Ramallah und Jerusalem zu überbrücken, kann keinen Frieden schließen. FAZ

Schaler Etappensieg, das Ende des Kriegs im Irak. AZ München

Tax Cuts Weighed to Spur Economy Wall Street Journal

Obama was too cautious in fearful times. Any recovery is better than none. But it could have been much better than this Financial Times

It’s Witch-Hunt Season. In a repeat from the 1990s, the Republicans appear bent on ugliness and paralysis. New York Times