Nebeneinkünfte, FDP, Asylrecht, Automobilindustrie & Formel1

Eine Diät für Großverdiener So so, zehn Stufen: Künftig sollen wir etwas genauer erfahren, was unsere Abgeordneten nebenher verdienen, sagen die Regierungsparteien. Das ist ungefähr so transparent wie die Milchglasscheibe an Omas Badezimmertür. Frankfurter Rundschau

Koalitionäre machen ihre Arroganz transparent Erst wollten sie von Steinbrück genau wissen, was er mit seinen Vorträgen verdient hat. Dann schaffen es die Unterhändler von Union und FDP nicht, sich mit der Opposition auf neue Transparenzregeln zu einigen. Unglaubwürdiger kann so ein Spiel kaum sein. Das Ergebnis: ein Dokument des Scheiterns an den eigenen Forderungen. Süddeutsche Zeitung

Geld und gute Worte Die Debatte um Nebeneinkünfte dreht sich um Personen. Das mag ja immer interessant sein zum Hinhören. Sie geht jedoch damit am Kern des Problems vorbei. Handelsblatt

Die große Korruption Das Zehn-Stufen-Modell für Nebeneinkünfte der Parlamentarier wird wenig helfen. Denn Lobbyismus ist wie Wasser: Er findet immer seinen Weg. taz

Auf Euro und Cent Die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ist nun besser geregelt. Auf Euro und Cent kommt es nicht an. Entscheidend ist, dass die Quelle erkennbar wird. Tagesspiegel

In zehn Stufen Natürlich wird sich das nicht ändern lassen: Politiker stellen in der Bevölkerung die Berufsgruppe mit dem niedrigsten Ansehen. Bonner General-Anzeiger

Nur ein Reförmchen Zehn Stufen statt drei. Märkische Oderzeitung

Ein kleines bisschen mehr Transparenz Die schwarz-gelbe Koalition setzt ein erweitertes Stufenmodell für die Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten durch. Hamburger Abendblatt

Schuss in den Ofen Die Koalition hat wegen seiner hohen Nebeneinkünfte auf den SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück gezielt, und das war falsch. Der Konkurrent war nach kurzem Wirkungstreffer bald wieder putzmunter, dafür drohte die Attacke nach hinten loszugehen. Lausitzer Rundschau

Das bringt das neue Nebenverdienst-Modell Union und FDP wollen die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten durchsichtiger machen – künftig sollen die Parlamentarier ihr Extraeinkommen nach einem Zehn-Stufen-Modell offenlegen. Die Opposition hält den Beschluss für zu lasch. Was bedeutet die neue Regelung in der Praxis? SPIEGEL

FDP

Wie das Betreuungsgeld die FDP ins Schlingern bringt Vor nicht einmal einer Woche hat FDP-Parteichef Rösler das Betreuungsgeld heftig kritisiert. Das greift die Opposition gerne auf und appelliert an die Liberalen: „Es liegt an Ihnen, es scheitern zu lassen.“ Die wollen dem umstrittenen Projekt aber zustimmen – unter bestimmten Bedingungen. Über die spottet sogar die CSU. Süddeutsche Zeitung

Der Koalitionsstreit stirbt nie Die FDP und Union demonstrieren im Bundestag per Hammelsprung ihre Uneinigkeit beim Betreuungsgeld. Die Koalitionsabgeordneten sahen sich vor die missliche Lage gestellt, die Abschaffung der Praxisgebühr abzulehnen. FAZ

Jetzt gibt’s Geschenke! Die Rentenbeiträge sinken, die Praxisgebühr wird abgeschafft. Elf Monate vor der Wahl beginnt die Koalition, die Bürger zu entlasten. Das zeugt vor allem von einem: Die Regierung unterschätzt ihre Wähler. Tagesspiegel

„Die FDP ist vertragstreu“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle über die Autorität von Parteichef Philipp Rösler, den bevorstehenden Kompromiss in der Koalition beim Betreuungsgeld – und die Frage, warum europäische Beamte Griechenland beim Aufbau einer effizienten Verwaltung helfen sollten. Rheinische Post

Asylrecht

Koalition wirbt in der EU für schärfere Asylpolitik Angesichts einer stark steigenden Zahl von Asyl-Anfragen aus Serbien und Mazedonien will Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) künftig weniger Bargeld für Asylbewerber auszahlen und eine schnellere Entscheidung über Asylanträge herbeiführen. Außerdem soll die Visumfreiheit für Serben und Mazedonier ausgesetzt werden. Dafür warb die Bundesregierung gestern beim Treffen der Innenminister der Europäischen Union in Luxemburg. Rheinische Post

EU sieht Asylmissbrauch Deutschland und fünf weitere Staaten der Europäischen Union wollen die Visafreiheit für Serben und Mazedonier aussetzen: Die Asylanträge seien unbegründet, von Verfolgung in der Heimat könne keine Rede sein. Deutsche Welle

„Sie versuchen hier zu überleben“ Die meisten Asylbewerber kommen derzeit aus Serbien und Mazedonien nach Deutschland. Innenminister Friedrich will deshalb härter gegen Asylmissbrauch vorgehen. Für die Flüchtlingsorganistation Pro Asyl ist das „populistische Stimmungsmache“ auf Kosten von Sinti und Roma. Süddeutsche Zeitung

Roma träumen von besserem Leben In der Europäischen Union beantragen immer mehr Roma aus Serbien und Mazedonien Asyl. Ihre Beweggründe sind die soziale Not in ihren Heimatländern und Unterstützungszahlungen in den EU-Ländern. Deutsche Welle

Gestern und heute Ausgerechnet am Tag nach der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma wiederholt der Innenminister seinen Vorwurf, serbische und mazedonische Roma seien Asylbetrüger. Das ist unwürdig. Tagesspiegel

Friedrich will ein „Signal“ gen Balkan Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mit seiner Forderung nach einer Verschärfung der Visa- und Asylpolitik einen Sturm der Entrüstung ausgelöst Märkische Allgemeine

Automobilindustrie

Die Staatsaffäre Auto Ford verkündet einen Kahlschlag in Europa, PSA bekommt Staatshilfen, Opel streicht Stellen. Den Massenherstellern unter den Autobauern geht es schlecht. Ganz normal angesichts der Konjunkturlage? Nein. Diese Absatzkrise ist anders. Sie kommt tröpfchenweise. Und sie wird länger dauern. FAZ

Großreinemachen in Europas Autobranche Daimler setzt den Rotstift an, Peugeot greift nach Staatshilfen, Ford macht drei Werke dicht: Europas Autohersteller stellen sich nach langem Wegsehen der bitteren Realität. Nun drohen weitere harte Einschnitte – für die Unternehmen und deren Beschäftigte. manager magazin

Daimlers Visionen Der Daimler-Vorstand hält standhaft an seiner Prognose fest, dass Mercedes bis 2020 wie einst die Nummer eins unter den Premiumanbietern sein werde. Doch diese Prognose ist in Wahrheit wohl eher eine Vision. FAZ

Pleiten, Pech und Pannen Die Panne bei der Veröffentlichung der Daimler-Quartalszahlen, die versehentlich schon am Mittwochabend an die Öffentlichkeit gelangten, ist symptomatisch: Es läuft nicht rund bei Daimler. Börsen-Zeitung

Zetsche muss Gas geben Daimler steht gut da. Und nicht jeder kann Erster sein. Daran muss man sich in Stuttgart gewöhnen. Augsburger Allgemeine

Mängel im Management Das Daimler-Management verunsichert die Mitarbeiter mit vagen Ankündigungen zu den geplanten Einsparungen Stuttgarter Zeitung

Sportwagenbauer hält Rekordkurs In den ersten neun Monaten 2012 verbuchte der Stuttgarter Sportwagenhersteller Porsche in allen wichtigen Bereichen zweistellige Wachstumsraten und nimmt für das Gesamtjahr einen Rekordabschluss ins Visier. Stuttgarter Zeitung

Fords neuer Weg führt von Flandern nach Valencia Die von dem amerikanischen Autohersteller angekündigte Schließung des Werkes in Genk ist ein Schock für Belgien. In Spanien, wohin die Produktion verlegt wird, freut man sich hingegen über den Wettbewerbsvorteil. Gazet van Antwerpen

Ein makaberer Zeitpunkt Vor 50 Jahren wurde in Genk der Grundstein für das Ford-Werk gelegt. Ein trauriger Jubiläumstag: Nimmt man die Beschäftigten in den Zulieferbetrieben im Umfeld des Ford-Werkes hinzu, gehen mit der Schließung rund 10.000 Jobs verloren. Kölner Stadt-Anzeiger

Formel 1

Ecclestone will bei der Staatsanwaltschaft München aussagen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone hat zuletzt einen großen Bogen um Deutschland gemacht – vielleicht aus Angst vor einer Verhaftung im Rahmen der BayernLB-Affäre. Nun jedoch die Kehrtwende: Ecclestone würde nur zu gerne nach Deutschland kommen, heißt es. Sogar direkt zur Staatsanwaltschaft. Um seine Macht zu sichern, muss er eine Anklage mit allen Mitteln verhindern. Süddeutsche Zeitung

Ecclestone unter Verdacht Für die die Geldmaschine Formel 1 hätte eine Anklage gegen Bernie Ecclestone unmittelbare Auswirkungen. Für Autokonzerne wie Daimler, die sich strikte Anti-Korruptionsrichtlinien verordnet haben, wäre eine weitere Zusammenarbeit wohl unmöglich. Frankfurter Rundschau

Die Formel1-Anteile – verramscht? lötzlich glaubt die BayernLB ihrem Ex-Vorstand Gerhard Gribkowsky aufs Wort. Eine Zeugenaussage des zu achteinhalb Jahren Haft verurteilten Managers reicht, um Formel1-Chef Bernhard Ecclestone mal sicherheitshalber eine Zahlungsaufforderung zu schicken. manager magazin

…one more thing!

Im Auftrag Seiner Majestät Über Jahre hat Igor Setschin für Russlands Präsident Wladimir Putin den staatlichen Ölkonzern Rosneft zu einem Giganten ausgebaut. Mit dem Kauf der TNK-BP sind die Besitzverhältnisse in Russlands Ölbranche wieder auf dem Stand von 1993 – vor den großen Privatisierungen. FAZ

Leitartikel

Der Abgeordnete, eine Puppe? Die Reform des Wahlrechts und die neuen Transparenzregeln verwandeln die Bundestagsabgeordneten wieder ein Stück mehr in die Puppen eines offenbar unaufhaltsamen Berufspolitikertums. FAZ

Konsens suchen Wird es bald noch mehr Beamte, Studienabbrecher und Berufspolitiker im deutschen Parlament geben? Einst hatte Friedrich Merz, der politische Frühaussteiger der CDU, solches Unheil prophezeit, wenn der Bundestag es mit der Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten übertreibe. Financial Times Deutschland

FDP im Überlebenskampf Mitfühlend hatte Lindners, zeitweise auch Röslers, Liberalismus werden sollen. Vor Jahren wäre dergleichen sozialliberal genannt worden. Wo ist ein aktuelles Konzept dazu geblieben? Frankfurter Rundschau

Abgeordnete auf fragwürdiger Iran-Mission Mitglieder des Bundestages und des Europäischen Parlaments wollen am Sonntag nach Iran reisen und werden dafür scharf kritisiert. Freies Mandat versus kluge Außenpolitik: Wann Parlamentarier derzeit nach Iran reisen sollten – und wann nicht. Und welcher Zufall den Abgeordneten zu Hilfe kommen könnte. Tagesspiegel

Wer will schon Wildnis? Die Idee vom Nationalpark Teutoburger Wald war von Anfang an eine Totgeburt. Die Eigentümer wollten ihr Land nicht hergeben. Die Bürger wollten lieber Wanderwege als Wildnis. Doch die Politiker träumten einfach weiter Die Welt

Kein Grund zur Panik Ja, die Lage ist ernst. Ja, die Autobauer leiden unter der Schuldenkrise in Europa. BILD

Torrent of scandal China’s ruling families Economist

Pointing Toward Prosperity? Mitt Romney and President Obama both are promoting plans for economic recovery. Just how do the two plans stack up? New York Times

GOP’s Benghazi Smoking Gun Goes Up in Smoke Republicans claim they’ve found evidence the Obama administration lied about the cause of the attack on the US consulate. They haven’t. Mother Jones

Endorsement: Four more years Barack Obama’s clear-eyed view of the road ahead makes him the better choice for president. Washington Post