Geben, Nehmen, Frieden & Winter

Bloß nichts dazulernen Reiche in den USA zahlen erneut weniger Steuern. Diese Politik ging schon unter Bush schief. Sie wird trotzdem wiederholt. Frankfurter Rundschau

Der Geist der Nobelklasse Es sind Zweifel angebracht, ob die westlichen Staaten Europas sich immer bemühen, mit den Emporkömmlingen aus dem Osten partnerschaftlich umzugehen. Die Warnung an Rumänien und Bulgarien mag gut begründet sein, aber sie darf nicht sachlich fremde Ziele verfolgen. FAZ

Ein umstrittenes Weihnachtsgeschenk Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lobte die Koalition: Sie lege „ein schönes Paket auf den Gabentisch der Bürger…“ Märkische Oderzeitung

Es geht auch ohne Staat Die Investitionen im Inland ziehen an, und dafür mussten die Unternehmen ihre Kreditnachfrage nicht einmal deutlich ausweiten. Der kräftige Aufschwung hat vielen von ihnen die Kassen gefüllt. Der Staat muss nicht helfend eingreifen. Handelsblatt

Solidarisch im hohen Alter Man kann den Gedanken der Selbstverantwortung des Einzelnen nicht oft genug betonen. Der Sozialstaat in Deutschland wird aber noch immer und zu leichtfertig als einer angesehen, der zuständig ist für die Absicherung aller Risiken und Lebenslagen. Diese falsche Grundannahme ist es, die den schönen Gedanken der Solidarität beschädigt hat. Berliner Zeitung

Gleiche Arbeit, gleicher Lohn So viel Aufregung um einen juristisch ganz normalen Verwaltungsakt. Nachdem das Bundesarbeitsgericht in der vergangenen Woche den christlichen Zeitarbeitergewerkschaften die Tariffähigkeit abgesprochen hat, ist völlig offen, ob Leiharbeitern, die zu diesen Bedingungen beschäftigt waren, im Nachhinein mehr Geld zusteht. Märkische Allgemeine

Zum Nutzen der Allgemeinheit Der „Freiwilligendienst“, den die Bundesregierung einführt, ist auch eine Chance. Unsere Gesellschaft kann diese Form des Engagements brauchen. Frankfurter Rundschau

Der Wildeste im Westen 100 Jahre Ronald Reagan: Berlin muss eine Straße nach dem erfolgreichsten Kalten Krieger benennen. Kein Kanzler war so konsequent wie er. Tagesspiegel

Mutter und Kind Morgen feiern wir ein neues Leben, das zu schenken lebensgefährlich war. Die Welt

Die Gabe des Wortes „Dieses Jahr schenken wir uns mal nichts – Hauptsache, wir sind zusammen.“ Berliner Zeitung

Nehmen

Ernüchternd Es wird ja seit einigen Jahren tatsächlich viel Geld in neue Krippen gesteckt, das Programm für neue Ganztagsschulen wird ausgeweitet – und die Kindergartenbetreuung bessert sich Monat für Monat, auch in Niedersachsen, wo im Bundesvergleich ein Rückstand besteht. Hannoversche Allgemeine

Nur ein kleines Licht Es darf ausgeschlossen werden, dass jene, die jetzt fordern, das Verbot der Glühbirne rückgängig zu machen, die Gesundheit von Verbrauchern schützen wollen. Frankfurter Rundschau

Risiken der Energiesparlampe relativiert Mehrere EU-Politiker wollen die Energiesparlampe stoppen – und verweisen auf Gesundheitsgefahren durch Quecksilber. Doch das Umweltbundesamt fühlt sich missverstanden. Die Welt

Outdoor-Mode Lieber nackt als unfair? Fair ist das nicht: Hersteller von Outdoor-Kleidung pflegen ein naturverbundenes Image. Doch die Produkte sind nicht immer umwelt- und sozialverträglich hergestellt. Zeit

Frieden

Mühsame Abrüstung Der Abrüstungsvertrag mit Russland wird Realität: US-Präsident Obama hat gezeigt, dass er zentrale Ziele auch gegen erbitterten Widerstand durchsetzen kann. Frankfurter Rundschau

Im Nachhinein den Nobelpreis bestätigt Den Vorschusslorbeeren folgten Taten: Die Reduzierung der Nuklearraketen ist ein Erfolg Obamas. Eine Welt ohne Atomwaffen ist allerdings in weiter Ferne. Tagesspiegel

„Sister Act“ in Düsseldorf Vorbei die Zeiten, in denen es in Nordrhein-Westfalen zwischen SPD und Grünen regelmäßig krachte. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann führen die Geschäfte pragmatisch und kollegial. Die Welt

Minsker Vaterfigur oder „Psychopath“ Seine weißrussischen Landsleute müssen Staatschef Alexander Lukaschenko „Batka“ nennen – „Väterchen“. Doch für seine Kritiker ist der autoritär regierende Präsident der „letzte Diktator Europas“, der die frühere Sowjetrepublik seit 1994 mit harter Hand regiert. Lausitzer Rundschau

Keine Angst vorm bösen Ungarn Die Kritik an dem neuen Mediengesetz ist in der Sache berechtigt. Doch die schrillen Töne der EU-Partner schießen weit über das Ziel hinaus. Die ungarische Demokratie hat ein wenig mehr Vertrauen verdient. Financial Times Deutschland

Auf dem Weg zur Diktatur Orban wird sich nicht scheuen, in seinem Sinne Einfluss auf die ungarischen Medien zu nehmen. Dafür hat er sich das Gesetz ja ausgedacht. taz

Verstoß gegen Europas Werte Der Aufschrei ist laut, und er ist berechtigt. Ein Mitgliedsland der EU führt eine regierungsamtliche Zensurbehörde ein, die unbotmäßige Medien zum Schweigen bringen kann, die nicht vom Parlament kontrolliert wird, deren gesetzliche Grundlagen so gummiartig formuliert sind, dass staatlicher Willkür Tür und Tor geöffnet ist. Bonner General-Anzeiger

EU versagt bei Pressefreiheit Das skandalöse ungarische Mediengesetz ist seit Monaten in der Mache. Es ist ein Unding, wie lange sich die offiziellen EU-Instanzen nicht gerührt haben. Waz

Winter

Nicht winterfest Berlin und Deutschland lernen derzeit viel über die Komplexität moderner Gesellschaften. Nehmen wir die Sache mit dem Enteisungsmittel… Berliner Zeitung

Alle Jahre wieder Der Winter kommt jedes Jahr aufs Neue überraschend – und mit ihm der Schnee. Während in den nordeuropäischen Ländern Flughäfen und Straßenverwaltungen schon im Oktober für die langen Wintermonate vorsorgen, wartet man in Deutschland erst mal ab, wann und mit welchem Härtegrad der Winter anrückt. Börsen-Zeitung

Endstation Winter Als Bahnchef Rüdiger Grube am 1. Mai 2009 sein Amt antrat, versprach er mehr Qualität, mehr Service, absolute Zuverlässigkeit, kurz: „Den besten Service auf der Welt!“. Jetzt, im Dezember 2010, ist der Anspruch kurzerhand erfroren: Nach etwas Frost und Schnee arbeitet das größte Verkehrsunternehmen Europas tagtäglich am Rande des Kollaps. Hannoversche Allgemeine

Streusalz wird zum Renner Kassel Mit Streusalz gegen das Winterchaos – die Produktion bei K+S aus dem nordhessischen Kassel läuft auf Hochtouren, doch auch der weltgrößte Salzhersteller kann die riesige Nachfrage kaum befriedigen. Lausitzer Rundschau

…one more thing!

Wunder aus dem Bauch Ich weiß, dass ich nicht weiß“, sprach Sokrates (wie Platon berichtet) und erwies sich mit dieser Weisheit über die Jahrtausende als ein Wissender von hohen Graden. Wir wissen nämlich bis heute nichts bis wenig. Manche wissen nicht einmal das. Besonders lustvoll ausgetragen wird der Kampf zwischen Wissen und Glauben in der Medizin. Berliner Zeitung

Leitartikel

Die Historiker und das Amt Das Auswärtige Amt hat den Bericht der Fischer-Kommission voreilig zur neuen Diplomaten-Bibel erklärt. Er sollte die Legende von der Wilhelmstraße als einem „Hort des Widerstandes“ zerstören. Genauer betrachtet erweist sich aber vieles als geschickte Verpackung. FAZ

Der Staat muss nicht ran Heute sind in Deutschland allenfalls zwei Prozent aller Beschäftigten in Zeitarbeitsverhältnissen tätig. In anderen Ländern, in Großbritannien etwa, sind es mehr als doppelt so viele. Die Branche hat also noch erhebliches Entwicklungspotenzial. Handelsblatt

Bayern wird normal Spezlherrschaft ade? – Der Medienrat hat’s in der Hand. Über den Streit um die BLM. AZ

Der Despot von Minsk Alexander Lukaschenko regiert Weißrussland wie ein Sultan. Seine Art persönlicher Willkür ist einzigartig in Europa. Es wird lange dauern, bis sich demokratische Strukturen entwickeln. Frankfurter Rundschau

Obamas Neu-Start Mit der Ratifizierung des Start-Vertrags im US-Senat hat Präsident Obama den Friedensnobelpreis nun auch verdient. Einer atomwaffenfreien Welt ist er dennoch nicht näher. Zeit

Die Hysterie der Enthüllten ist das wahre Problem Wikileaks schadet der Pressefreiheit nicht. Es ist die Kopflosigkeit und Hysterie der peinlich ertappten Mächtigen, um die wir uns sorgen müssen. Die Welt

Schnelligkeit im Netz kostet Das Internet wurde seit seiner Anfangszeit gern als Datenautobahn beschrieben. Doch das ist es nie gewesen. Es ist mehr wie ein frisch geschlagener Waldweg. Financial Times Deutschland

Die neue Macht der Netz-Betreiber Wie wird Netzneutralität für alle erhalten? Die USA setzen auf Regulierung. Doch das könnte schnell zu einem neuen Umgang im Internet führen. Die Formel heißt dann: Speed für Cash. Kölner Stadt-Anzeiger

2010: Die rasche Gewöhnung an den Ausnahmezustand Viele Ereignisse, noch mehr Events. Kann es sein, dass wir vor lauter Aufregern die Entwicklungen übersehen? Wo ist das „Primat der Politik“ abgeblieben ist. Tagesspiegel

Despotic Taxation The purpose of a general anti-avoidance rule is to abolish the rule of law in tax collection. Wall Street Journal