Merkel, EU-Gipfel, Beschneidungsurteil, Fußball-EM & Nordirland

Merkels Donnerwort für das liberale Gemüt Angela Merkel hat bewusst den Druck in Richtung Reformen verstärkt. Das Prinzip – Schuldenhaftung nur bei vorher eingeführter Ausgabenkontrolle – ist ehern, und das zu Recht. Die Welt

Mit vollem Einsatz Eine gesamtschuldnerische Haftung werde es mit ihr nicht geben, sagt Bundeskanzlerin Merkel, und zwar, so lange sie lebe. Es könnte das Zitat des Jahres werden. FAZ

Es gilt das gesprochene Wort Ihre Ablehnung einer gesamtschuldnerischen Haftung in Europa hat Bundeskanzlerin Merkel mit einem „solange ich lebe“ unterstrichen. Die Formulierung löste weltweit Wirbel aus, Zeitungen brachten sie auf Seite eins – als weiteren Beleg für Merkels angebliche Hartleibigkeit. Selbst wenn die Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen wurde: Ein Medienprofi muss wissen, dass auch kleine Nebensätze große Wirkung entfalten können. Süddeutsche Zeitung

Eurobonds oder Tod Die Kanzlerin hat ihre Position in der Eurokrise schon oft revidiert. Immer zu spät. Jetzt will sie in Sachen Eurobonds hart bleiben. Die Folge wäre katastrophal. taz

Für Merkel geht es um viel Die Kanzlerin lehnt sich weit aus dem Fenster. Es werde keine Euro-Bonds gegen die Schuldenkrise geben, betont Angela Merkel – und zwar „solange ich lebe“. Der Euro und die Schulden – eine Frage auf Leben und Tod für die Regierungschefin? Wohl kaum. WAZ

Eurobonds – sag niemals nie Nicht einmal, gleich dreimal lehnte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung Eurobonds ab – und die SPD sprach auch nicht mehr davon. Eine Lösung ist das nicht. stern

Auf Thatchers Spuren Sie gibt nach außen die „eiserne Kanzlerin“. Am Vorabend des in vielerlei Hinsicht wegweisenden Brüsseler EU-Gipfels machte Angela Merkel aus ihrem Herzen keine Mördergrube. „Solange ich lebe“, werde es keine Vergemeinschaftung der Schulden geben, hatte die 57-jährige beinahe pathetisch erklärt. Bonner General-Anzeiger

EU-Gipfel

Gipfel der ungelösten Fragen Der EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag kann die an ihn geknüpften Erwartungen kaum erfüllen. Die Liste der kurz-, mittel- und langfristigen Probleme ist zu lang. FAZ

„Vorschläge der Vierergruppe sind ökonomisch falsch“ Vor dem EU-Gipfel hat Kanzlerin Merkel ihre Politik zur Stabilität des Euro verteidigt. Vorschläge der EU-Vierergruppe, Schulden in Europa zu vergemeinschaften, nannte sie „kontraproduktiv“. Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Hollande in Paris betonten beide, dass weitere Integrationsschritte nötig seien. FAZ

Gefährlicher Grünschnabel Hollande Der französische Präsident François Hollande glaubt, in Europa eine A-Rolle spielen zu können, obwohl sein Land nur eine C-Wirtschaft hat. Die Märkte sollten ihm dafür in den Hintern treten. Financial Times Deutschland

Ein zartes Schulterklopfen vor dem Gipfelanstieg Von den Bussi-Ritualen wie einst mit Nicolas Sarkozy ist Angela Merkel mit dessen Nachfolger François Hollande weit entfernt – aber immerhin ist eine erste freundschaftliche Geste beim Kurzbesuch der Kanzlerin in Paris drin. Der EU-Gipfel wird eine Bewährungsprobe für die deutsch-französische Beziehungen. Süddeutsche Zeitung

Kanzlerin Merkel ist auf Hollande angewiesen Bei einem Abendessen im Elysée-Palast haben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande versucht, ihre Differenzen beizulegen und die Richtung für den EU-Gipfel am Wochenende vorzugeben. Es wurden Fortschritte erzielt. Rheinische Post

Ausloten in Brüssel Merkel stellt sich gegen Eurobonds. Aber was, wenn die anderen nicht auf sie hören? Sie müsste Konsequenzen benennen. Aber das tut sie nicht. FAZ

Europa steht vor der Überlebensfrage Bereits jetzt haftet Deutschland mit für die Schulden anderer europäischer Staaten. Angela Merkels vieldiskutierter Satz wäre also auch dann falsch gewesen, wenn sie nur „solange ich Kanzlerin bin“ gesagt hätte. Für den Brüsseler Gipfel braucht sie nun Rationalität und Empathie. Tagesspiegel

Eine Perspektive Europa darf sich keinen Fehlschuss leisten. Dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs kann ein Meilenstein werden – wenn es gelingt, neben vielen kleinen und größeren Richtungsänderungen einen Entwurf für das Europa von morgen zu liefern. Bonner General-Anzeiger

Scheitern ist möglich Die Europäische Union war stets groß im Kleinen, aber leider oft klein im Großen Badische Zeitung

„Der Euro könnte zur Hölle fahren“ Mit ungewöhnlich weit auseinander liegenden Reformvorschlägen gehen die EU-Chefs heute in ihre Gipfelkonferenz zur Überwindung der Finanzkrise. Die Gemüter sind erhitzt, Italiens Premier Monti warnt bereits vor einer Katastrophe, sollte der Gipfel scheitern. manager magazin

Europas Politik mangelt es an Vision und Ehrgeiz Mehr Europa und mehr Demokratie. Es gibt keinen anderen Weg. Der Kontinent braucht eine ambitionierte und visionäre Politik. Hat Deutschland den Ehrgeiz, diese Führungsrolle anzunehmen? Die Welt

„Der Tilgungfonds ist ein Ausweg“ Immer wieder kommt die Diskussion auf, ob Eurobonds eingeführt werden sollten. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, lehnt diese ab. Rheinische Post

A Brief History of ‚Fiscal Union‘ Europe is better at making rules than following them. Wall Street Journal

Kölner Urteil zur Beschneidung

Kein Weg aus dem Dilemma Beschneidung Ein Gericht urteilt: Beschneidung ist Körperverletzung. Aber was ist mit der Religionsfreiheit? Beide Seiten haben recht – und auch wieder nicht. ZEIT

Pro: Fragwürdige Beschneidung der Religionsfreiheit Freiheit der Religion bedeutet nicht nur, dass gläubige Menschen ihren Ritualen nachgehen dürfen. Vielmehr hat der Einzelne das Recht, sich für oder gegen eine Religion zu entscheiden. Mit der religiösen Beschneidung aber zwingen Eltern ihr Kind zu einem schmerzhaften Gottes-Opfer, bevor es sich dagegen wehren kann. Süddeutsche Zeitung

Contra: Richter machen sich zur Über-Religion Darf Blut fließen im Namen der Religionsfreiheit? Das Kölner Landgericht verneint diese Frage und spricht damit ein problematisches Urteil über religiöse Beschneidungen. Veränderungen und Diskurse müssen innerhalb einer Religion stattfinden – und dürfen nur im Notfall von außen vorgegeben werden. Süddeutsche Zeitung

Schnitt und Schmerz Die Juden in Deutschland sind nach dem Kölner Urteil irritiert. Fest steht für den Zentralrat nur: Ein Beschneidungsverbot ist nicht akzeptabel. Man könne diese jahrtausendealte Tradition nicht aufgeben. FAZ

Credo des Rechtsstaates Das Kölner Landgericht hat recht, wenn es die religiös gesteuerte Beschneidung minderjähriger Jungen als Straftat wertet. Das gesellschaftspolitisch höchst heikle Urteil ist rechtsstaatlich unumgänglich. FAZ

Das Wohl des Kindes Ist Beschneidung Körperverletzung? Das Recht auf körperliche Unversehrtheit steht dem auf Religionsfreiheit gegenüber. Doch das Kindeswohl kann nicht ausschließlich von Bräuchen abhängig gemacht werden. FAZ

Angriff auf die Religionsfreiheit? Das Urteil des Landgerichts Köln zur Strafbarkeit der Beschneidung eines vierjährigen Jungen hat eine heftige Debatte ausgelöst. Religionsverbände sind empört, Kinderschützer erleichtert. Stuttgarter Zeitung

Ein Urteil, das den Streit erst beginnen lässt Die Strafkammer des Landgerichts Köln hält die Beschneidung von Jungen für grundsätzlich rechtswidrig / Das löst Proteste aus. Badische Zeitung

Riten und Rechte Das Kölner Landgericht erklärt Beschneidungen von Kindern für strafbar. Das Urteil ist realitätsfern, meint Malte Lehming. Und es könnte verheerende Folgen haben für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Tagesspiegel

Recht und Religion Ein Jahrtausende alter Ritus ist von einem deutschen Landgericht zur Straftat erklärt worden. So einfach ist es aber nicht. Hier stehen Grundrechte einander gegenüber: Religionsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. WAZ

Fußball-EM

Es lebe der Fußballfrieden Die latente Bereitschaft zum Bürgerkrieg kann kaum besser kompensiert werden als durch sinnloses Ballern und Dribbeln, meint unser Autor. Warum Fußball in der langen Geschichte der Menschheits-Befriedung immer schon eine wichtige Rolle gespielt hat. Frankfurter Rundschau

Deutschland-Italien 5:2 Nicht nur auf dem Fußballplatz treffen Deutschland und Italien heute Abend aufeinander. Auch beim EU-Gipfel kommt es zum Duell beider Länder. Handelsblatt Online analysiert die Stärken und Schwächen. Handelsblatt

Geduld und Druck Die EU muss weiter fordern, dass die in der Ukraine inhaftierten Oppositionellen freikommen. Politiker als Fans bei der Fußball-EM sind dabei nicht hilfreich. Frankfurter Rundschau

Nordirland

Historisch Der Besuch von Königin Elisabeth II. in Belfast zeigt, wie weit Nordirland in nur einem Jahrzehnt gekommen ist. Die Königin hat abermals ihr Gespür für Symbolik bewiesen und damit zur weiteren Entspannung beigetragen. FAZ

Handschlag zwischen Elisabeth II. und McGuinness Die britische Königin hat dem früheren Kommandeur der IRA, Martin McGuiness, die Hand gegeben. Ihr Besuch in Belfast gilt als bedeutendes Signal des Friedens. FAZ

Queen reicht Ex-IRA-Kommandeur die Hand Vor der Queen verbeugen mochte sich Martin McGuinness nicht. Doch der frühere IRA-Kommandeur schüttelte die Hand von Elizabeth II. Sinn-Fein-Chef Adams sah darin eine fürs erste symbolische Geste Die Welt

…one more thing!

Deutschland muss mehr für seine Migranten tun Deutschland wird immer attraktiver für Fachkräfte aus aller Welt. Qualifizierte Arbeitskräfte sind dringend nötig. Deshalb muss auch für Migranten in schwierigen Verhältnissen mehr getan werden. Die Welt

Leitartikel

Um die Zukunft Europas Die Bundeskanzlerin lehnt die Vergemeinschaftung von Schulden „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ ab – Hollande hätte Eurobonds lieber früher als später. Doch ohne eine Übereinstimmung der beiden wird es keine Lösung der Krise geben. FAZ

Eine neue Vision für Europa Sparen ist mehr als ein Spleen. Deswegen ist Angela Merkels Hartnäckigkeit gut für Europa. Deutschland sollte Europas freundlicher Hegemon werden Die Welt

Merkels Idee von Kontrolle Im Vorfeld des EU-Gipfels spricht die Kanzlerin mehrfach von Kontrolle. Allerdings kann das Zugriffsrecht auf nationale Haushalte allein die Krise nicht beheben. Merkel gibt sich streng – und bauscht doch Gegensätze unnötig auf. Financial Times Deutschland

Der Euro erzwingt den europäischen Superstaat Ohne den Euro gäbe es die Krise nicht. Um die Währungsunion zu erhalten, müssen alle verzichten. Frankreich auf Souveränität und Deutschland auf Geld. ZEIT

Traut euch! Über den beginnenden EU-Gipfel AZ München

Die NATO-Raketenabwehr ist unverzichtbar Der Fall Syrien zeigt, wie schnell Situationen eskalieren können. Syrien verfügt bereits über Kurzstreckenraketen, die die Türkei erreichen können. Die Nato-Raketenabwehr ist dringend notwendig, meint unsere Gastautorin – notfalls auch gegen russischen Widerstand. Tagesspiegel

Jenseits des Prinzipiellen Das Urteil des Kölner Gerichts, das Beschneidung unter Strafe stellt, enthält den Stoff für eine leicht entflammbare Debatte. Ein wenig anthropologische Gelassenheit wäre vielleicht hilfreich. Frankfurter Rundschau

Immer noch zu wenig Diese Statistik ist wahrlich kein Grund zur Freude: Trotz kleiner Fortschritte hinken die 15,7 Millionen Zuwanderer in Deutschland im Schnitt noch immer hinterher. BILD

The President That Time Forgot ObamaCare was a legislative monolith, out of sync with an iPad world. Wall Street Journal