Outsourcing im Wirtschaftsministerium, NPD bedroht CDU-Politiker, Berliner Mauer, US-Gesundheitsreform

Wenn Ministerien Gesetzentwürfe von Externen verfassen lassen, weil vermeintlich ihr Sachverstand und ihre Arbeitskraft nicht ausreichen, sind sie dann in der Lage, das Gelieferte zu durchschauen? Guttenberg sollte das Corpus Delicti aus der Welt schaffen und sein Haus auf Vordermann bringen, fordert die FAZ.

Entschlossener als Guttenberg hat noch kein Minister demonstriert, dass Parlament und Regierung ihre Gesetzgebungskompetenz offenbar nicht aus eigener Kraft ausfüllen können, urteilt die Frankfurter Rundschau.

Der Gesetzentwurf zur Bankeninsolvenz hätte zu Guttenbergs Profil als jung-dynamischer Macher wohl den letzten Schliff verleihen sollen – doch der Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers ging nach hinten los, meint die Financial Times Deutschland.

Schön dusselig von Wirtschaftsminister Guttenberg. Auf jeder Seite eines Gesetzentwurfs seines Ministeriums prangte der Name der Anwaltskanzlei, die ihn geschrieben hat. Kein Wunder, dass Guttenberg sich nun Verschwendung von Steuergeldern vorwerfen lassen muss, findet der Kölner Stadt-Anzeiger.

Es will nicht einleuchten, warum der Minister die Kanzlei beauftragt hat. Der CSU-Mann leitet keine kleine Behörde. Ihm arbeiten 1500 Mitarbeiter zu. Stattdessen durfte eine Kanzlei ran, die Banken berät, das heißt: potenzielle Betroffene, meint die NRZ

Gesetzesarbeit gehört zum Kernbereich des Wechselspiels von Exekutive und Legislative in der Demokratie und es darf hier nicht der Hauch von Fremdbestimmtheit aufkommen. Sonst wären viele Beamte im Staat bald überflüssig, befürchtet die Märkische Oderzeitung.

Problematischer als Kanzleien, die einen Gesetzesentwurf formulieren, sind Lobbyisten, die in letzter Minute Änderungen an Gesetzestexten erreichen, urteilt die taz

NPD droht CDU-Politiker

NPD verunglimpft schwarzen CDU-Wahlhelfer. Mehr dazu in der WAZ.

„Ich lasse mich nicht einschüchtern“, ein Portrait des CDU-Politikers ZECA SCHALL imDer Tagesspiegel.

„Ich habe keine Angst“. Die rechtsextreme NPD hetzt gegen den afrikanischstämmigen CDU-Politiker Zeca Schall. Der Thüringer zeigt sich unbeeindruckt – und lobt die parteiübergreifende Solidarität. Das Interview in der Süddeutschen Zeitung.

Die Rechtsextremen beleidigen der Integrationsexperten Zeca Schall. Die CDU fürchtet um die Sicherheit ihres Politikers. Mehr dazu im Hamburger Abendblatt.

Berliner Mauer

Die Mauer gehört anscheinend stärker zur Identität der Stadt, als es bis 1989 den Anschein gehabt hatte. Man wünscht sich ein Denkmal der Einheit, das auch geistige Mauern ins Bild setzt und die Opfer, die ihre Überwindung kostete. Hier gibt es Nachholbedarf, findet Die Welt.

Es ist richtig, dass an diesem Donnerstag Kränze an den Gedenkstätten für die Mauertoten niedergelegt werden, das grausame Bauwerk abermals in Erinnerung gerufen und vielfältig gewürdigt wird, und selbst der Jahr für Jahr wiederkehrende Disput über die Zahl der Opfer soll uns recht sein. Nur dass Rituale auch Gefahr laufen, die Bedeutung historischer Gedenktage zu reduzieren und der Verdrängung Vorschub zu leisten, befürchtet der Tagesspiegel.

Mitten in der amerikanischen Prärie, in Rapid City, South Dakota, steht ein Denkmal für die Berliner Mauer. Dazu gehören zwei echte Teile der Mauer, zwei Meter breit, in originaler Höhe, ein Schild mit der Aufschrift „Sie verlassen den amerikanischen Sektor“. Mehr dazu in der Berliner Zeitung.

US-Gesundheitsreform

Eine Vorstufe staatlich verordneter Euthanasie, Obama als Hitler: Das konservative Bürgertum rebelliert zornig und radikal gegen die Gesundheitsreform – und den US-Präsidenten, so die Süddeutsche Zeitung.

Der Schwung des Neuanfangs ist verspielt. Die Gesundheitsreform droht für US-Präsident Obama zum Fiasko zu werden, glaubt die WAZ.

Die Gegner von Obamas Bemühungen um die Gesundheitsreform vergreifen sich nicht nur im Ton, wenn sie den Präsidenten in die Nähe von Adolf Hitler rücken; sie verzerren auch die Fakten in der Absicht, den Menschen Angst einzujagen, findet die FAZ

Sprechstunde bei Dr. Obama In der immer hitzigeren Debatte um die Gesundheitsreform in den USA versucht Präsident Barack Obama die Wogen zu glätten. Bei einem Bürgertreffen appellierte er an seine Gegner, zu Vernunft und Sachlichkeit zurückzukehren. Mehr dazu in den Nürnberger Nachrichten.

We Need More Protest to Make Reform Possible The Nation

The Whole Foods Alternative to ObamaCare. Eight things we can do to improve health care without adding to the deficit.Wall Street Journal

The Health Insurers Have Already Won. How UnitedHealth and rival carriers, maneuvering behind the scenes in Washington, shaped health-care reform for their own benefit Businessweek

…one more thing!!

Das Finanzsystem braucht einen Neustart. Die Banken haben versagt. Sie sollten daher durch eine supranationale Plattform für Finanzdienstleistungen ersetzt werden. Sie würden durch den Einsatz von Informationstechnologie die Transparenz, den Wettbewerb und die Mobilität von Kapital erhöhen. Handelsblatt

Leitartikel

Von der Verfassung abhängig. Ist das jetzt die „Germanisierung Europas“, wie ein hoher Beamter es nennt? Oder zeigt das Karlsruher Lissabon-Urteil den „Machtmissbrauch“ des Bundesverfassungsgerichts, wie es ein wichtiger Politiker formuliert? FAZ

Schlämmer kann Kanzler. Die unfreundliche Übernahme der Politik durch die Spaßguerilla ist kein Zeichen der Entpolitisierung. Die Erosion des Politischen ist eine ernste Sache. Parteien und Kandidaten sollten sich fragen, wie sehr sie den Karikaturen ähneln. Frankfurter Rundschau

Die Gerichte ertrinken in Hartz-IV-Klagen, kommen mit den Urteilen nicht mehr nach. Alles nur das Werk von Querulanten? BILD

Deutschland, ein Schlaraffenland: Die Preise für viele Produkte sind deutlich gefallen – davon profitieren vor allem die Geringverdiener. Süddeutsche Zeitung

Alles auf Neuanfang bei Conti und Schaeffler. Hans-Olaf Henkel könnte recht behalten: Noch bevor Conti-Chef Karl-Thomas Neumann abgesetzt war, hatte er gesagt, man habe sich für ein Ende mit Schrecken entschieden – um einen Schrecken ohne Ende zu vermeiden. Financial Times Deutschland

Als 1987 der Film „Wall Street“ die Gier und Skrupellosigkeit der Banker um Gordon Gekko beschrieb, hielten viele Zeitgenossen das für fantastisches Kino oder für ein amerikanisches Problem. Hamburger Aendblatt

Werden die Radler zum Problem? AZ München

Barack Obama ist im Begriff, eine Diktatur zu errichten und eine faschistoide Gesundheitsreform zu verfügen, die Kosten senkt, indem sie alte Menschen und Behinderte in den Gnadentod treibt. Diesen abenteuerlichen Unsinn glauben Amerikaner, die im ganzen Land zu Bürgerforen zur Gesundheitsreform mit Transparenten strömen, die den Präsidenten mit Hitlerbärtchen und dem Spruch „Ich habe mich verändert“ zeigen. Die Welt

Health-Insurance Exchanges: What They Would (and Wouldn’t) Do Time

Der Hohn der Gnade. Die Militärjunta in Birma provoziert die internationale Gemeinschaft. Die Oppositionsanführerin Aung San Suu Kyi steht unter Hausarrest, die Generäle sichern ihre Macht. DIE ZEIT