NSU-Affäre, Gorleben-Untersuchungsausschuss, Großelternzeit, Kohl, Tagesschau-App & Euro-Krise

Wie Bouffier die Ermittler bremste Vorschau: NSU-Untersuchungsausschuss befragt Hessens Ministerpraesident Bouffier Die Polizei wollte mit V-Leuten reden, Volker Bouffier war dagegen. Warum? Das muss der heutige Ministerpräsident und damalige Innenminister von Hessen dem NSU-Untersuchungsausschuss erklären – als erster amtierender Spitzenpolitiker überhaupt. Dabei dürfte auch sein Umgang mit Opfern der Rechtsterroristen eine Rolle spielen. Süddeutsche Zeitung

Peinliches Wiesbaden Die schwarz-gelbe Koalition in Hessen hat immer noch nicht begriffen, dass die Mordserie der NSU diese Republik in ihren Grundfesten erschüttert hat. Frankfurter Rundschau

„Es war unmöglich, jeder einzelnen Waffe nachzulaufen“ Das BKA hat sich im NSU-Ausschuss gegen schwerwiegende Vorwürfe verteidigt. Die Ermittler sollen Hinweise zur Tatwaffe des Terror-Trios nicht ernst genommen haben. ZEIT

Sonderermittler soll Behördenfehler aufklären Dirk Feuerberg, Berliner Oberstaatsanwalt, soll mögliche Behördenpannen im Zusammenhang mit der NSU-Affäre aufklären. Innensenator Frank Henkel setzte ihn als Sonderermittler ein. stern

Gorleben-Untersuchungsausschuss

„Weil ich damals noch nicht so perfekt war“ Eine Atommüll-Endlagersuche ohne Alternativen? Bundeskanzlerin Merkel sagt vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss als Zeugin aus. Abgeordnete der Opposition unterstellen ihr, in den neunziger Jahren als Umweltministerin die Unwahrheit gesagt zu haben. FAZ

Merkels zwei Gorleben-Probleme Die Kanzlerin versucht sich im Gorleben-Ausschuss von Vorwürfen zu entlasten und aus der aktuellen Endlagerdebatte herauszuhalten. Beides misslingt. ZEIT

Späte Anstrengung Der niedersächsische Landtags-Wahlkampf lässt grüßen: Wie die Kesselflicker stritt die Kanzlerin am Donnerstag mit den Oppositionsabgeordneten im Gorleben-Auschuss um die Frage, ob es keine Alternativen zu einem Atommüll-Endlager gegeben habe. Bonner General-Anzeiger

Suche unter Vorbehalt Vor einem Jahr schien bei der Suche nach einem neuen Endlager eine Einigung nahe. Seit Altmaier im Amt ist, stocken die Verhandlungen. taz

Großelternzeit

Großelternzeit – Oma soll ran Endlich mal etwas Sinnvolles aus dem Familienministerium: Ministerin Schröder hat konkrete Pläne für eine Art Elternzeit für Omas und Opas. Jetzt fehlt nur noch das Großelterngeld. Frankfurter Rundschau

Wieder die Großmutter Großeltern sollen zur Betreuung ihrer Enkel einen Anspruch auf Teil- oder Auszeit am Arbeitsplatz bekommen. Aus Sicht vieler älterer Beschäftigter klingt das verlockend. Doch die Idee hat ihre Tücken. FAZ

Gute Kitas statt Großelternzeit Welche Erwerbsbiografie wird da eigentlich unterstützt? Wie sollen sich Frauen im Job etablieren, wenn sie sich immer wieder davon verabschieden? Aus Sicht der Arbeitgeber ist das wahrlich kein Anreiz, Frauen zu fördern. WAZ

Geld gebiert keine Kinder, Frau Schröder Familienministerin Schröder versucht, mit Symbol- und Geldpolitik Menschen dazu zu animieren, mehr Kinder in die Welt zu setzen. Mag auch guter Wille dahinterstecken – so funktioniert es nicht. Die Welt

Auszeit im Namen der Enkel Künftig sollen alle berufstätigen Omas und Opas „Großelternzeit“ nehmen können, so plant es Familienministerin Kristina Schröder. Doch was bedeutet das Vorhaben im Einzelnen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Süddeutsche Zeitung

Mit Opa im Zoo Wer tauscht nicht liebend gern für eine Zeit lang seinen drögen Schreibtischjob gegen lustige Zirkusbesuche mit den Enkelkindern? Doch der Vorschlag der Familienministerin hat einen Pferdefuß. Tagesspiegel

Ein Modell für Wenige Die Idee einer Großelternzeit ist gut. Das Problem: Nur für wenige Omas und Opas wird die Auszeit tatsächlich in Frage kommen. Badische Zeitung

Helmut Kohl

Der alte Mann, die Marke und 13 Plätze bis zum Erzfeind Merkels Rede? Nun gut. Das Geschenk? Na ja. Juncker? Großartig. Was aber überwiegt, ist die Erleichterung, dass es beim Festakt für Helmut Kohl mit einem alten Feind so etwas wie Annäherung gibt. Wäre nur diese Briefmarke nicht gewesen. Süddeutsche Zeitung

Viel Ehr‘, viel Briefmarke Die CDU feiert Altkanzler Helmut Kohl. Es geht nicht mehr darum, alte Schlachten zu schlagen, sondern allein um eines: die Partei für die Bundestagswahl 2013 fit zu machen. Handelsblatt

Festwoche mit Eintrübungen Die deutschen Unionsparteien feiern Helmut Kohl in ganz grosser Manier. Man will den Altkanzler würdigen und rehabilitieren. Doch es gibt Misstöne. NZZ

Der Machiavelli aus der Pfalz Ob Helmut Kohl als großer Europäer in die Geschichte eingehen wird, ist noch ungewiss. Sicher ist aber, dass er die deutsche Wiedervereinigung überaus erfolgreich gemanagt hat. Dafür wird er heute zu Recht gefeiert. Handelsblatt

Der Marathon-Mann Von allen Bundeskanzlern konnte sich Helmut Kohl am längsten im Amt halten. Vor 30 Jahren wurde er an die Macht gewählt, gewürdigt vor allem für seine außenpolitischen Erfolge. Ein Karriererückblick. Handelsblatt

Tagesschau-App

Eine Chance für Verlage Während ARD, ZDF und die Verleger weiter darüber streiten, wer was im Internet darf, steht Google-TV in den Startlöchern. Der Konzern hat mehr Marktmacht, Kapital und Geld als Verleger und Intendanten zusammen. Frankfurter Rundschau

Gegen den unlauteren Wettbewerb Das Kölner Landgericht hat den Zeitungsverlegern im Streit über die „Tagesschau“-App recht gegeben. Ein Durchbruch ist das Urteil in dem seit Jahren schwelenden Konflikt nicht – aber es eröffnet die Chance, ihn endlich zu lösen. Kölner Stadt-Anzeiger

Sieg der Verlage Überraschend klares Urteil aus Köln: Die Tagesschau-App ist presseähnlich – und das darf nicht sein. Die Richter machten diese Entscheidung an der App vom 15. Juni 2011 fest. FAZ

Zeichen der Freiheit Das Urteil gegen die Tagesschau-App stellt gerichtlich klar: Die Sender müssen sich auf Audio und Video konzentrieren, eine Zeitung im Internet dürfen sie nicht machen. FAZ

Merkwürdiges Urteil Ein wegweisender Richterspruch klingt anders. Weil das Landgericht Köln sich einem Grundsatzurteil zur Tagesschau-App verweigerte, konzentrierte es sich auf das Angebot eines Tages. Das Ergebnis: die ARD-Nachrichten für das Smartphone vom15. Juni 2011 verstoßen gegen den Rundfunkstaatsvertrag und dürfen nicht mehr verbreitet werden. Grundsätzlich bleibt die Anwendung aber erlaubt. Märkische Oderzeitung

Euro-Krise

Überraschung, die Krise ist wieder da! Nach einer kurzen Zeit des Waffenstillstandes und des verhaltenen Optimismus‘, scheinen die Märkte die angeschlagenen Länder der Eurozone erneut bestrafen zu wollen, was die sozialen Spannungen wieder aufleben lässt. Diejenigen, die glaubten, die zaghaften politischen Veränderungen könnten die strukturelle Krise lösen, haben sich kräftig getäuscht, meint ein Wirtschaftsexperte. La Stampa Turin

Rezession und Sezession Spanien steckt tief in der Krise – immer lauter wird in Katalonien der Ruf nach Selbstbestimmung. Im schlimmsten Fall könnte die Regierung in der Region intervenieren. Doch dazu will Rajoy es nicht kommen lassen. FAZ

Gottesebenbildlichkeit ist die Leitlinie Europas Heute gehört Spanien zu den Krisenländern Europas. Aber einst war es stark und stolz. Und wurde zur letzten Heimstatt für den Habsburger Karl V., in dessen Reich die Sonne nicht unterging. Die Welt

…one more thing!

Vertrauen in die Wolke stärken Cloud-Computing wird Europas Wirtschaft revolutionieren. Damit aber ein sicherer Markt entstehen kann, müssen Standards und Verbraucherrechte in der EU vereinheitlicht werden. Ein Gastkommentar von Neelie Kroes und Viviane Reding Financial Times Deutschland

Leitartikel

Sehnsucht nach Identität Scheitert die gemeinsame Währung der Europäer, ist ein gutes Stück von Helmut Kohls Vermächtnis verloren. Diese Verantwortung trägt Angela Merkel nun mit. Frankfurter Rundschau

Europa – Kohls Werk Helmut Kohl, der große Staatsmann, hat Geschichte geschrieben. Eine Geschichte, die unser Leben bestimmt. BILD

Es ist nicht genug Die europäische Zentralbank beruhigt die Märkte. Daraus kann etwas werden – wenn Europa jetzt an die Zeit danach denkt und nicht in die alten Muster zurückfällt Die Welt

Noch nicht so perfekt Strahlend wie ein Endlager kam die Kanzlerin nicht aus dem Gorleben-Ausschuss heraus. FAZ

Wer Fachkräfte halten will, muss eben besser zahlen Nach dem Gerichtsurteil zu Bilfinger Berger ist klar: Künftig können sich Unternehmen juristisch kaum dagegen wehren, dass ihre Angestellten zu einem Konkurrenten wechseln. Arbeitgeber müssen die Bedingungen dafür schaffen, dass ihre Angestellten gar nicht in Versuchung kommen. Financial Times Deutschland

Liberales Schaulaufen „Die neue Regelung ist ungerecht und überflüssig.“ Über die Mietrecht-Reform. AZ München

Dumme weiße Männer Noch 40 Tage bis zur US-Wahl: In einem Countdown berichtet Malte Lehming, Chef der Meinungsredaktion des Tagesspiegels, ab heute täglich aus den Vereinigten Staaten. In seinem ersten Beitrag schreibt er über den alten Kampf gegen die Reputation des weißen Mannes. Tagesspiegel

Europe’s Austerity Madness Here’s why the protesters in Spain and Greece are right that inflicting more and more pain serves no useful purpose. New York Times

Higher taxes not enough A Democratic balanced-budget myth. Washington Post

In search of a dream To persuade voters of the need for reform, India’s leaders need to articulate a new vision of its future Economist

Stop Leftsplaining! Why the left should stop grousing, whining, Eeyoring, and parsing differences with your allies and get about the cheerful business of being heroes.
Mother Jones