Merkel und Sarkozy wollen EU-Wirtschaftsregierung. Punktsieg für Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin hat sich gegen Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit ihrem Konzept einer Wirtschaftsregierung für alle 27 EU-Länder durchgesetzt. Und das ist nicht das einzige. Auch eine Transaktionssteuer soll kommen. Handelsblatt
Plötzlich harmonisch. Nicolas Sarkozy und Angela Merkel sind sich einig: Es soll eine gemeinsame Wirtschaftsregierung geben, die aus den Regierungschefs aller 27 EU-Staaten besteht. Zudem wollen sich beide für eine Finanzmarkttransaktionssteuer stark machen. Süddeutsche Zeitung
Führen statt flicken. Es gibt in der Politik Dinge, die im ersten Moment sehr schön klingen und auch spontan Applaus bekommen – die man sich aber kurze Zeit später schon gar nicht mehr vorstellen kann. Hannoversche Allgmeine
Deutschland gibt seine Führungsrolle auf. Deutschlands Haltung zur Europäischen Union hat sich grundlegend gewandelt. Die Gemeinschaft leidet darunter. Wirtschaftswoche
Sparen in den Niedergang. Das schmutzige Geheimnis des Kapitalismus ist, dass entweder der private oder der staatliche Sektor Schulden machen muss, wenn die Wirtschaft prosperieren soll. Wenn aber alle 27 EU-Staaten gleichzeitig sparen, dann ist der Rückfall in die Rezession programmiert und damit weitere Steuerausfälle und Defizite Tagesspiegel
Spaniens Finanznöte lassen Märkte kalt, Madrid räumt Bankenprobleme ein. Moody’s stuft Griechenland auf Ramsch-Status herab Börsenzeitung
Koalition
Szenen einer Traumehe. Der offene Streit zwischen CDU, CSU und FDP kommt nicht zur Ruhe – über das Sparpaket, die Gesundheitsreform oder die Frage der Abschaffung der Wehrpflicht. Die Wahl des schwarz-gelben Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Christian Wulff (CDU), ist noch unsicher. Die Liberalen wackeln. Die Bevölkerung ist zu Recht alarmiert ob dieses Durcheinanders. Börsenzeitung
„Die Koalition fliegt nicht auseinander“ Führende Koalitionspolitiker widersprechen dem Eindruck, Schwarz-Gelb stehe vor dem Scheitern. Kanzlerin Merkel mahnt, in der Koalition „menschlich anständig“ miteinander umzugehen. Westerwelle schließt einen Verzicht auf die Führung der FDP aus. FAZ
Nette Gurkentruppe. Die Koalition reißt sich zusammen. Und das geht so: Sie will nicht etwa versuchen, etwas besser zu machen – sondern nur, ihr Tun und Lassen besser zu verkaufen. Geschlossenheit wird zum Selbstzweck. Frankfurter Rundschau
Geschlossenheit, jetzt aber wirklich. Die schwarz-gelbe Koalition ist derzeit bemüht, ihren Tiefpunkt zum Wendepunkt zu erklären. Doch die Chancen auf Erfolg stehen schlecht Die Zeit
Jetzt reißt Euch endlich zusammen! Schlimmer gehts‘ nicht: Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel steht mit dem Rücken zur Wand. Ähnlich ging es Rot-Grün nach der Wiederwahl 2002 Kölner Stadt-Anzeiger
Die einsame Show des bayerischen Barons. Karl-Theodor zu Guttenberg hat Ärger – mit der Kanzlerin, Teilen der Unionsfraktion und seiner CSU. Dazu kommt die Missgunst der Kollegen. Doch wundern braucht er sich nicht. Der Verteidigungsminister neigt häufig dazu, Politik nicht zu machen, sondern nur zu inszenieren. Süddeutsche Zeitung
Guttenberg wehrt sich: Grüße ans Kanzleramt. Das Hauen und Stechen hört nicht auf. In der ehemals schwarz-gelben Wunsch-Ehe geht es drunter und drüber. General-Anzeiger Bonn
Merkels Kollateralschäden. Ob Sparpaket oder neuer Bundespräsident: Machtpolitik ersetzt Sachpolitik. Das ist fatal. Frankfurter Rundschau
Rauferei im Kneipenmilieu. Der Vorgang ist in der 60-jährigen deutschen Demokratiegeschichte einmalig. Eine mit komfortabler Mehrheit gewählte Regierung zerlegt sich seit ihrer Wahl täglich. Neu daran außerdem: Sie tut es öffentlich. Der schwarz-gelbe Streit schadet dem Ansehen der Demokratie. Tagesspiegel
Absaufen mit der FDP, Experten sehen Merkel unter Zugzwang. Eigentlich sollte Deutschland sich längst in einer Harmoniephase befinden. Die Fußball-WM hat begonnen, viele Bürger wollen nur noch Siege sehen und nicht mehr mit Politik belästigt werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wollte dazu einen Beitrag leisten. Doch stattdessen wurden viele neue Fronten aufgerissen. Experten sehen die Kanzlerin unter Zugzwang – auch, weil aus der FDP immer mehr Kritik kommt. Handelsblatt
Der Exekutor. Niemand bekämpft Schwarz-Gelb so scharf wie er: Der Karrierepolitiker Markus Söder vollstreckt den Willen seines Chefs Horst Seehofer. Auch Söder hätte sein Scherflein beigetragen, wenn die Koalition in Berlin bald ganz bricht. FAZ
NRW
Gabriel: Kraft soll regieren. Der Bundesvorsitzende dringt darauf, dass die nordrhein-westfälische SPD den Weg einer Minderheitsregierung wählt. Laut Gabriel könnten die Genossen dann über den Bundesrat Einfluss auf Sparpaket, Gesundheitspolitik und Laufzeiten von Kernkraftwerken nehmen. FAZ
SPD sagt „Jein“ zu Minderheitsregierung. Der Poker um die Macht in Nordrhein-Westfalen geht weiter. Während Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eine Neuwahl ablehnt, diskutieren SPD- und Grünen-Politiker über eine rot-grüne Minderheitsregierung. SPD-Parteichefin Hannelore Kraft macht die Entscheidung abhängig vom Bundesrat. Handelsblatt
Opponieren bis der Bundesrat ruft. Kraft erntet Kritik für ihren Weg in die Opposition. Eine spätere Minderheitsregierung schließt die NRW-SPD nicht aus, um Berliner Politik zu verhindern. Die Zeit
Eine Option, die keine ist. Was wäre von einem Autofahrer zu halten, der sich an einer Weggabelung weigert, das Fahrzeug nach rechts oder nach links zu lenken und stattdessen lieber auf die Bremse tritt? General-Anzeiger Bonn
Gewagte Taktik. So langsam zeichnet sich am Horizont eine Regierung für NRW ab – eine stabile politische Lage im größten Bundesland bedeutet dies allerdings nicht. Denn eine rot-grüne Minderheitsregierung, wie SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sie offensichtlich über kurz oder lang anstrebt, wäre politisch eine gewagte Taktik WAZ
Weiter so? Dass alles mit allem zusammenhängt, ist eine Weisheit, die selbstverständlich auch in der Politik gilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt einer Koalition vor, deren Daseinsberechtigung das Überleben unter den erschwerten Umständen des Kollegenmobbings zu sein scheint. Hannoversche Allgemeine
Nordrhein-Westfalen drohen hessische Verhältnisse. Nordrhein-Westfalens neue Regierung ist auch die Alte, allerdings ohne politische Macht. Jürgen Rüttgers kann nicht mehr regieren, sondern wird eigene Reformen zurücknehmen müssen. Rot-grüne Politik wird letztlich am Geld scheitern. Trotzdem will (noch) keine Partei eine Neuwahl. Wirtschaftswoche
Wille zur Macht? Hannelore Kraft will in Nordrhein-Westfalen vom Rücksitz aus eine geschäftsführende Regierung steuern und gleichzeitig die Oppositionsrolle weiter spielen. Dafür hat SPD-Parteichef Gabriel nur ein zweischneidiges Lob übrig – mit Recht. FAZ
Wahlsieg für flämische Separatisten
Ein flämischer Löwe im Sternenbanner. Nach seinem Erfolg bei der belgischen Parlamentswahl gibt sich der Flame Bart De Wever bescheiden. Wahrscheinlich ist nun eine Zusammenarbeit mit dem anderen Wahlsieger: Elio Di Rupos Sozialisten. FAZ
Wie lange bleibt Belgien noch Belgien? Niemand hätte damit gerechnet, dass Bart de Wever und seine flämischen Separatisten so viele Stimmen gewinnen. Viele befürchten schon, dass es Belgien in seiner jetzigen Form bald nicht mehr geben könnte. Süddeutsche Zeitung
Warnschuss. Überlebt Belgien diesen Wahlsonntag? Wenige Tage nach den Niederländern haben auch die Wähler im benachbarten Flandern jene nationalen Kräfte bestärkt, die sogar bereit sind, den belgischen Staat weitgehend abzuschaffen. General-Anzeiger Bonn
Belgische Separatisten stellen die Schicksalsfrage. Die „Neue Flämische Allianz“ hat die Parlamentswahl in Belgien gewonnen. Die Separatisten stellen eine Maximalforderung. Die Welt
Die Krise im Kleinen. Von Solidarität keine Spur: Zählt man die Stimmen sämtlicher separatistischer Kräfte zusammen, dann hat sich bei den Wahlen mehr als die Hälfte aller Flamen für das Ende Belgiens in der heutigen Form ausgesprochen. Tagesspiegel
Belgien strebt auseinander. Nach dem Erdrutschsieg der flämischen Separatisten bei der belgischen Parlamentswahl stellt sich wieder die Frage: Wer kann dieses Land noch regieren und zusammenhalten? Und wie? Die Zeit
Noch ist Belgien nicht verloren. Vielleicht ist Belgien auf dem Weg zu einem neuen Konsens taz
Parlamentswahl spaltet das Land. Der Urnengang in Belgien hat ein politisches Erdbeben verursacht. Wahlsieger Bart De Wever will das Land aufspalten, doch seine potentiellen Koalitionspartner lehnen dies strikt ab. Noch ist völlig unklar, wie es nun weiter geht. Handelsblatt
Belgium will not fall apart because of separatist success Guardian
Rohstoff-Fund in Afghanistan
Rohstoffe mit Billionen-Wert in Afghanistan entdeckt. Afghanistan könnte ein sehr reiches Land sein: Dort lagern laut einem Bericht riesige Mengen Gold, Kupfer, Lithium und mehr. Die Welt
Der Schatz im Felsenmeer. Dass Afghanistan reich an Rohstoffen ist, lässt sich in jedem Standardwerk nachlesen. Doch um sie abzubauen, bräuchte man ein stabiles Land – ein Kriegsgrund für die USA sind sie nicht. Süddeutsche Zeitung
Der (merkwürdige) Zufall will es, dass ausgerechnet jetzt, da sich innerhalb aller in Afghanistan kriegführenden Nato-Staaten der Einsatzwille abschwächt, im blutgetränkten Boden des zentralasiatischen Landes schier unermessliche Reichtümer entdeckt werden. Die Vorkommen von Lithium (unverzichtbar für die Produktion von Computern und Handys), Eisen, Kupfer, Kobalt und Gold sind offenbar riesig Nürnberger Zeitung
Lukrativer Frieden. Der Hindukusch, ein Paradies für weitsichtige Investoren? Das wird wohl noch dauern. Zumindest in einigen Landstrichen ist es für Ausländer dort weiterhin hochgefährlich. Niemand vermag heute eine Prognose abzugeben, ob es in naher Zukunft in Afghanistan stabile politische Verhältnisse geben wird Hannoversche Allgemeine
Wüstenschatz weckt Begehrlichkeit. Mit den nun bekannt gewordenen Lithium-Vorkommen steigt die geostrategische Bedeutung Afghanistans. Ohne das Leichtmetall gibt es keine leistungsstarken Batterien in Mobiltelefonen oder Elektroautos. Kölner Stadt-Anzeiger
Wertvolles Afghanistan. Der afghanische Präsident Karsai freut sich über den Rohstoff-Fund. Doch ob Lithium und Kupfer das umkämpfte Land nach vorne bringen können, ist fraglich. Bodenschätze können Fluch und Segen sein WAZ
Angeblich riesige Mineralvorkommen entdeckt. Amerikanische Geologen haben in Afghanistan einem Bericht zufolge Mineralvorkommen mit einem Schätzwert von fast einer Billion Dollar entdeckt. In einem internen Pentagon-Papier werde Afghanistan als das „Saudi-Arabien für Lithium“ bezeichnet. FAZ
Öl-Katastrophe
Geld gegen Öl. Die Ölpest im Golf von Mexiko ist ein Drama in Zeitlupe. So langsam, wie das Öl aus der Tiefsee an die US-Küste vordringt, so langsam rückt das wahre Ausmaß der Katastrophe ins öffentliche Bewusstsein Financial Times Deutschland
Die Stunde des Staates Die Regulierer haben die Ölkonzerne jahrzehntelang an der langen Leine gelassen und sich darauf verlassen, dass die Unternehmen schon aus Eigeninteresse die Sicherheit großschreiben. Das Deepwater-Horizon-Desaster ist die Quittung für diese Laisser-faire-Politik. Handelsblatt
BP reißt Unternehmen mit in den Abgrund. Die Ölpest im Golf von Mexiko hat nicht nur für den Ölkonzern BP dramatische Konsequenzen. Auch für die Unternehmen, die in der Region tätig sind, ist der Untergang der Bohrplattform „Deepwater Horizon“ ein Desaster. Die Ratingagentur Moody’s spricht von einer nie dagewesenen Krise. Handelsblatt
Das Öl steht Obama bis zum Hals. Obamas Aktionismus kann nicht über seine Hilflosigkeit hinwegtäuschen taz
Obama Plans First Oval Office Speech to Put Pressure on BP New York Times
President Obama Seeks Control of Sticky Storyline. White House Wakes Up Late to Political Fallout of Oil Spill. abcnews
… one more thing!!!
Mainstream-Makroökonomie: Das Ancien Régime schweigt. Die Finanzkrise hat die moderne Makroökonomie in Verruf gebracht. Theorien die den Mensch als rational und die Finanzmärkte als effizient ansahen, dominierten für Jahrzehnte das Fach, sind aber jetzt gescheitert. Kritiker stoßen jedoch bei führenden Vertreter des Fachs auf taube Ohren. Handelsblatt
Leitartikel
Die Krise der Politik. Die Deutschen sehnen sich nach einem unpolitischen Bundespräsidenten. Das ist Ausdruck der Abwendung von einem politischen Betrieb, der in wichtigen Fragen „abgehoben“ oder ohnmächtig erscheint. Doch Fiktionen helfen der Demokratie nicht. FAZ
Politiker sind derzeit so weit wie nie vom Bürger entfernt. Also noch mal zum Mitschreiben: Es interessiert die Menschen nicht, ob Teile der SPD Jürgen Rüttgers nicht leiden können. Oder Grüne und FDP in NRW sich regelrecht hassen. Sie haben Sorgen um ihr Geld, ihren Job und die Zukunft ihrer Kinder. Hier erwarten sie Antworten von der Politik. Bild
Miserabel, aber nicht am Ende. Das schwarz-gelbe Trauerspiel und das Elend der Opposition Die Welt
Wehrpflicht ade. Deutschland ist so weit. Eine Berufsarmee gefährdet nicht länger die Demokratie. Und der Zivildienst lässt sich auf freiwilliger Basis gerechter gestalten. Frankfurter Rundschau
Innerer Reichsparteitag: Nichts ist, wie es scheint. Über schiefe Sprachbilder und sportliche Fehlurteile, seltsame Prioritätensetzung in NRW und über eine Koalition, die hält. Tagesspiegel
Strafen mit Augenmaß. Eine Kartellbehörde kann nur dann etwas ausrichten, wenn sie Angst und Schrecken verbreitet. Da trifft es sich gut, dass die Brüsseler Wettbewerbshüter in den vergangenen Jahren aufgerüstet haben. Financial Times Deutschland
Where now for the crisis-hit European Left? The Times
The Spreading Stain. A combination of industry recklessness and regulatory failure led to the Gulf of Mexico catastrophe. It will happen again unless Washington, business and the rest of us change (Cover) Time
Saint Sarah. To white evangelical women, Sarah Palin is a modern-day prophet, preaching God, flag, and family—while remaking the religious right in her own image. Newsweek