Fiskalpakt-Debatte, Euro-Krise, Griechenland, Ägypten, Organspende & Facebook

Mehr Schulden bedeuten weniger Vertrauen Einige Ökonomen wollen die Schuldenkrise mit noch mehr Schulden lösen. Das ist der falsche Ansatz: Hohe Verbindlichkeiten beeinträchtigen das Wachstum. Warum solide Staatsfinanzen helfen, zeigt der Fall Deutschland. Handelsblatt

Wachstumsimpulse sind das beste Anti-Krisen-Rezept Strukturreformen, Investitionen und Haushaltsdisziplin gehören zusammen. Das lehren die deutschen Erfahrungen des letzten Jahrzehnts. Austeritätspolitik allein führt Europa in die Sackgasse. Von Hubertus Heil Die Welt

Oppositionelle Scheinriesen Die Opposition fühlt sich derzeit stark wie lange nicht. Doch ihr Spielraum in den Fiskalpaktverhandlungen ist kleiner als es scheint ZEIT

„Ein Nein wäre schizophren“ Kanzlerin Merkel ist beim Fiskalpakt auf die Stimmen der SPD angewiesen, doch die steckt in einem Dilemma: Ein Ja zur Euro-Rettung würde Schwarz-Gelb stützen, ein Nein der eigenen Überzeugung widersprechen. Und in der Fraktion wächst das Grummeln über den Kuschelkurs zur Regierung. Süddeutsche Zeitung

Weshalb die SPD Merkels Euro-Kurs unterstützt Die SPD rückt von Eurobonds ab. Das ist eine große Nachricht. Es ist eine komplette Kehrtwende. WAZ

Seltsame Demokratie Regierung und Opposition verhandeln heute über den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm. Erste Kompromisse zeichnen sich bereits ab – ganz ohne Diskussion. Dabei greifen die Abkommen in die Verfassung ein. Handelsblatt

Keine leichte Aufgabe Das war natürlich ein Traumtag für die Oppositionsparteien: Die Bundeskanzlerin lädt zum Allparteien-Gipfel. Regierungsgegner und Koalition begegneten sich auf Augenhöhe. SPD, Grüne und auch Links-Partei hatten es in der Hand, dem Fiskal-Pakt den Garaus zu machen und damit ein europäisches Lieblingsprojekt Angela Merkels zu beerdigen. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat haben sich dramatisch zu Ungunsten von Schwarz-Gelb verändert. Auch wenn sich so etwas wie eine gesamtstaatliche Verantwortung zumindest in europapolitischen Fragen herausschält: die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit ist eine Hürde. Bonner General-Anzeiger

Peinlich Die Bundesrepublik gibt mit dem Gezerre um den Fiskalpakt in Europa kein gutes Bild ab. Mitteldeutsche Zeitung

Euro-Krise holt Deutschland ein Deutschland ist nicht immun gegen die Euro-Krise – das belegen die jüngsten Indikatoren. Das kräftige Wachstum zum Jahresauftakt darf nicht blenden: Ohne die Exporte in die Euro-Partnerländer wird sich die Konjunktur nicht halten. Financial Times Deutschland

Die Achterbahnfahrt geht weiter Die deutsche Wirtschaft unterliegt derzeit extremen Schwankungen. Schuld daran ist die Angst um die Zukunft Europas. Sie lässt die Unternehmen mit Investitionen zögern. Handelsblatt

Unsicherheit und kein Ende Hatten die Stimmungsindikatoren für die deutsche Konjunktur wie das Ifo-Geschäftsklima, die Markit-Einkaufsmanager und auch die ZEW-Erwartungen in den vergangenen Monaten eher etwas widersprüchliche Signale gesendet, zeichnen sie für die größte Volkswirtschaft in der Eurozone nun wieder ein sehr einheitliches Bild. Leider haben sich die Indizes dabei aber auf ihrer niedrigsten Ebene getroffen. Börsen-Zeitung

Verbraucher wieder optimistischer Während Deutschlands Manager angesichts der Lage in Athen zunehmend verunsichert sind, lässt ein möglicher Euro-Austritt Griechenlands die hiesigen Konsumenten eher kalt. Nach einer kurzen Schwächephase hat sich die Verbraucherstimmung wieder stabilisiert. manager magazin

Euro-Krise

Keine Mehrheit für Eurobonds in der EU Die Bundesregierung steht mit ihrer kritischen Haltung gegenüber Eurobonds nicht alleine: auf dem EU-Gipfel in Brüssel sprach sich nur eine kleine Minderheit für die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aus. FAZ

Standhaft gegen Merkel Obwohl der neue Staatspräsident ohne konkretes Ergebnis von seinem ersten informellen EU-Gipfel aus Brüssel zurückkehrt ist, erntet François Hollande in der Heimat Lob für seine Standfestigkeit. FAZ

Hollande bringt das Fundament Europas ins Wanken Frankreichs Präsident träumt vom Leben in der Hängematte aus deutschem Steuergeld. Die Kanzlerin darf bei den Euro-Bonds nicht einlenken. Auf dem Spiel steht nicht nur das Geld des Steuerzahlers. Die Welt

Keine Perspektive Die bittere Erkenntnis dieser Brüsseler Gipfel-Nacht heißt: Niemand weiß so recht weiter. Wirklich fatal aber wird diese Situation erst dadurch, dass einige Zauberlösungen suggerieren, aber nur Mogelpackungen präsentieren Bonner General-Anzeiger

Punktsieg für Hollande Die EU plant eine neue Wachstumsstrategie und setzt sich über Merkels Denkverbote hinweg. Sie selbst mauert und isoliert sich damit selbst. taz

Mehr Europa Für Frankreichs Staatspräsident scheint die Achse Paris-Berlin wichtiger zu sein denn je. Badische Zeitung

Auf der EU-Baustelle Mit seiner Forderung, den mühsam geschlossenen Fiskalpakt neu zu verhandeln, legt der neue französische Präsident Hollande die gesamte EU lahm. Doch die Bundesregierung hat schon Konsequenzen gezogen, und spricht nun selbst davon, dass Sparen allein die Krise nicht löse. FAZ

Die Krise wird Merkel und Hollande zusammenführen on einer Krise in der Achse Berlin-Paris zu sprechen, ist wohl doch verfrüht, wenn nicht sogar verfehlt.Und so wird es auch Merkels Pragmatik sein, mit der sie Hollande begegnen wird. Wenn dieser jetzt noch auf Eurobonds beharrt, dann hat das wohl eher mit den im Juni anstehenden französischen Parlamentswahlen zu tun. Märkische Oderzeitung

„Wir waren selbstzufrieden“ Zu große Banken, zu wenig Exporte – die Briten hadern mit den Fehlern ihrer Wirtschaftspolitik. Im Gespräch äußert sich Wirtschaftsminister Cable zur Strategie der Londoner Regierung und einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. FAZ

Is the Euro Ending or Beginning? An environment of crisis is forcing Europeans to make choices that they did not want to envisage, much less confront, in quieter times. Depending on how they choose, recent developments could mark the beginning of the end for the euro – or the end of the beginning. Project Sydicate

Markets vote for the euro The single currency is falling because traders fear it will break up. That means they must think the whole is worth more than the sum of the parts. That’s right, and not just because the retrograde transition to national currencies would be costly. Scale and unity are valuable. Breakingviews

Griechenland

Griechenland kommt zum Erliegen Die Versprechen sind erst wenige Monate alt und schon wieder hinfällig: Die griechische Übergangsregierung kann Reformen nicht umsetzen, die verängstigten Bürger zahlen keine Steuern mehr, die Unternehmen kämpfen mit der Rezession. Ob sich das nach den geplanten Neuwahlen ändern wird, ist völlig offen – die Partner wappnen sich für Athens Austritt aus dem Euroraum. Süddeutsche Zeitung

Wer soll das beschließen? Europa befindet sich im Dilemma: Um die Drachme in Griechenland einzuführen, bräuchte es dort eine handlungsfähige Regierung. Gäbe es diese, könnte Griechenland im Euro bleiben. taz

El-Erian – Wer die Schuld an der griechischen Tragödie trägt Vier Parteien haben die Lage Griechenlands zu verantworten: die Politik in Athen, die Gläubiger des Landes, die europäische Administration und der Internationale Währungsfonds. Sie alle haben das Land für Jahre ins Elend gestürzt. Financial Times Deutschland

Mehr Entschlossenheit täte Europa in der Krise gut Nicht der mögliche Euro-Zonen-Austritt Griechenlands ist das Problem der Währungsunion. Um die Märkte zu beruhigen, muss die EU Selbstbewusstsein demonstrieren und den eingeschlagenen Kurs halten. Die Welt

Summit silence on Greece is best option for now Euro zone leaders can’t yet soften their demands for Greek austerity, for fear of encouraging radicals in the next election. And while insisting they want to keep the country in the euro, they must prepare for a messy exit while pretending not to – since it would spook markets. Breakingviews

Ägyptische Präsidentschaftswahlen

Die Islamisten haben an Glanz verloren Ägypten hat gewählt, aber eine Entscheidung steht noch aus. Trotz vieler Probleme sind die Präsidentschaftswahlen ein Erfolg für die Demokratie. Frankfurter Rundschau

Jeder Zweite ging zu den Urnen Die Wahlbeteiligung bei der ersten Präsidentenwahl nach dem Sturz von Mubarak beträgt um die 50 Prozent. Die Presse

„Alle Kandidaten sind Marionetten des Militärs“ Wer folgt auf Mubarak? 50 Millionen Ägypter sind aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Wir haben Menschen in Kairo, Alexandria und Gize gefragt, wie sie die Militärherrschaft erleben, was sie sich von den Wahlen erhoffen und für welchen Kandidaten sie gestimmt haben. Süddeutsche Zeitung

Organspende

Jeder soll über seinen Tod nachdenken Der Bundestag wird heute über das neue Transplantationsgesetz abstimmen. Künftig soll sich jeder Deutsche regelmäßig fragen, ob er seine Organe nach seinem Tod zur Verfügung stellt. Wie die Organspende funktioniert – ein Überblick. Süddeutsche Zeitung

Jeder Deutsche soll sich entscheiden Es ist ein schwieriges, ein schmerzhaftes Thema mit dem sich der Bundestag heute auseinandersetzt: Jeder Deutsche soll sich künftig mit der Frage der Organspende beschäftigen – und sich Gedanken über seinen Tod machen. Für die weitreichende Reform wird heute eine breite Mehrheit erwartet. Rheinische Post

Hilfe für Entscheidungsschwache Täglich sterben in Deutschland drei Menschen weil ein Spenderorgan fehlt. Daher beschließt der Bundestag heute eine Reform der Organspende. Künftig soll jeder entscheiden, ob er spendet oder nicht. stern

Feiges Parlament Die Vermittlung von Spenderorganen läuft bislang intransparent und unkontrolliert. Und die Politik tut alles dafür, damit das so bleibt. taz

Organspenden vergleichsweise günstigDer Bundestag stimmt über eine Neuregelung von Organspenden ab. Ein Ziel der Gesetzesreform ist es, mehr Bürger dazu zu bewegen, Herz, Niere oder Lunge im Todesfall weiterzugeben. Etwa 12.000 Menschen warten derzeit auf ein Spenderorgan. Die Aufklärung rechnet sich auf für Krankenkassen. Berliner Zeitung

Facebook

Facebook vergrätzt seine besten Freunde Es mag rechtlich in Ordnung gewesen sein, wie sich Facebook beim Börsengang verhalten hat. Der Ruf der Firma hat allerdings enorm gelitten. Es ist das Bild eines gierigen Konzerns entstanden, der nicht nur seine Nutzer ausquetschen will, sondern auch die Aktionäre. FAZ

„Facebook hätte besser etwas langsamer gemacht“ Anleger klagen, Behörden ermitteln: Der Facebook-Börsengang ist längst eine Schlammschlacht. Rechts-Professor Peter J. Henning über das juristische Chaos, fragwürdige Gesetze – und wer am Ende zahlen könnte. Handelsblatt

Die mysteriöse Rolle von Facebooks Finanzvorstand David Ebersman wollte das Äußerste aus dem Börsengang holen, aber er hat das Rad zu weit gedreht. Der Finanzvorstand von Facebook steht im Zentrum der Insidergerüchte. Jetzt könnte sein Job auf dem Spiel stehen. Handelsblatt

Facebook-Fiasko hat Nachspiel in Washington Finanzaufseher ermitteln, Anleger klagen, nun schaltet sich der US-Kongress ein: Facebook-Chef Mark Zuckerberg könnte zum Rapport nach Washington bestellt werden. ZEIT

How Google Can Win the Social Media War Google Plus is a failure, but the company can still beat Facebook. The Atlantic

…one more thing!

Die Macht der Sportschützen Nur Glück und ein professioneller Polizeieinsatz verhinderten wohl in Memmingen den Amoklauf eines Schülers. Der Junge hatte offenbar Waffen seines Vaters an sich gebracht, eines Sportschützen. Doch obwohl der Missbrauch schwerer Waffen in Deutschland schon mehr Opfer gefordert hat als der Terror der RAF, scheuen sich Politiker, das Waffengesetz zu verschärfen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Vorbild für Schuldenstaaten Sie sind der Stolz Europas! Sie brauchen keine Eurobonds! Sie brauchen keinen Rettungsschirm! Sie haben sich geschworen: Wir schaffen es aus eigener Kraft! Die Letten, die Esten, die Slowaken haben einen harten Kurs gesteuert, um sich vor dem Staatsbankrott zu retten. Sie haben vorgemacht, wie man Wirtschaftswachstum schafft und Schulden abbaut. BILD

Sarrazin gewinnt Wer Gegner hat wie er, braucht eigentlich keine Freunde mehr: Thilo Sarrazin zettelt mit einem neuen Buch eine Grundsatzdebatte über den Euro an. Trotz schwacher Argumente wird er sie wohl nicht verlieren Die Welt

Gerecht ist anders Die Idee einer Wiedereinführung der Vermögensteuer mag populär sein, klug ist sie jedoch nicht. Denn der bürokratische Auffwand ist unabsehbar. Lohnenswerter wäre eine Reform der Erbschaftsteuer. Financial Times Deutschland

Laschet & Laumann Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat keine Jungstars, sie hat Laschet & Laumann. Die neue Doppelspitze ist kein Traumpaar – der Landespartei fiel bloß niemand anderes ein. Ein Talentschuppen ist sie offenbar nicht. FAZ

Gebt Preetz eine Chance! Die Kritik an Herthas Manager ist maßlos geworden. Dabei stand Preetz mal für die Hoffnung auf eine neue Hertha, weltoffener, frischer, fröhlicher und sympathischer. Ein Plädoyer für eine Chance. Tagesspiegel

The choice A limited version of federalism is a less miserable solution than the break-up of the euro Economist

Egos and Immorality It has been almost funny to see how thin-skinned the Masters of the Universe really are as the role of Wall Street is debated by politicians. New York Times

Did Obama Just Deliver Marriage Equality in Maryland? Black voters in Maryland have flipped on marriage equality ahead of the state’s referendum. Mother Jones

How conservatives lost their way They once cared about community. No longer. Washington Post