24 Aktenordner – und nichts fiel auf Es ist ein Desaster für die deutschen Sicherheitsbehörden: 13 Jahre lang konnte offenbar eine kleine Gruppe von Rechtsterroristen in Deutschland Einwanderer ermorden, Bomben bauen und Banken überfallen, ohne dass die Polizei ihnen auf die Spur kam. Besonders kritische Fragen muss sich nun der Thüringer Verfassungsschutz gefallen lassen: Wie konnte unter seinen Augen eine rechte Terrorzelle entstehen? Süddeutsche Zeitung
Der braune Sumpf von Thüringen In der Neonaziszene hat der Verfassungsschutz des Bundeslandes jede Menge V-Leute. Der Kontakt soll so eng gewesen sein, dass es fast schon kollegial zuging. Der rechte Terror könnte davon profitiert haben. Financial Times Deutschland
Braune Armee Fraktion Gegen den Rechtsterrorismus stehen alle deutschen Demokraten zusammen. Zum Glück, denn das ist beim Thema Terror nicht immer so. Tagesspiegel
Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert Ein Terror-Trio tötet über zehn Jahre – in Deutschland hielt man dies bisher nicht für möglich. Der Fall stürzt die Ermittlungsbehörden in eine schwere Krise. ZEIT
Der Terror und die Suche nach Klarheit Der Fall der mutmaßlichen Mörder und Bankräuber Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt scheint scharfe Konturen zu haben. Es gibt viele Indizien. Manche Ermittler sind dennoch skeptisch. Sollen sie in die Irre geführt werden? Berliner Zeitung
Ein NPD-Verbot, ein gewichtiger Schritt Erschütterung, Empörung und Nichtbegreifen, dass eine Nazi-Bande in den vergangenen elf Jahren mitten in Deutschland mindestens zehn Menschen ermordet hat, sind grenzenlos. Die Bundeskanzlerin hat recht, wenn sie von einer Schande für Deutschland spricht. Berliner Morgenpost
Warum ein NPD-Verbot den Terror nicht verhindert Der Schock sitzt tief: Jahrelang konnte eine Neonazi-Truppe unbehelligt morden. Wie soll die Politik darauf reagieren? Prompt werden neue Forderungen nach einem Verbot der rechtsgerichteten NPD laut. Doch damit wäre niemandem geholfen – im Gegenteil. SPIEGEL
Der Ruf nach einem NPD-Verbot ist ein fader Reflex Die Mörder der NSU blieben nicht deshalb unter uns, weil sich die Justiz einem NPD-Verbot verwehrte, sondern weil Verfassungsschutz und Polizei versagten. Die Welt
Rechtsextremismus ist der Politik lästig Die Dimension rechtsextremer Gewalt wird in der Bundesrepublik bis heute unterschätzt. Ein Verbot der NPD würde das Phänomen aber kaum stoppen. ZEIT
Morde, auf einer DVD betrachtet Terror als Spaß und kichernder Wahn: Statt Bekennerschreiben aufzusetzen, haben Mörder ihren Fremdenhass auf einer DVD gefeiert. Für einen ersten Versuch der Täterbeschreibung reicht sie. FAZ
Nehmt die braune Gefahr endlich ernst! Linksextremisten? Intelligent und gefährlich! Rechtsextremisten? Dumpfbackig und Einzeltäter! Diesem Motto folgend haben deutsche Behörden rechtsradikale Straftäter jahrelang unterschätzt oder gar ignoriert. Nach den Erkenntnissen über die Zwickauer Neonazi-Zelle muss damit Schluss sein. Alles andere wäre unverantwortlich und dumm. Süddeutsche Zetung
Entschlossene Reaktion Natürlich ist die Empörung mehr als gerechtfertigt: Wie konnte es dazu kommen, dass eine Nazi-Terrororganisation über Jahre hinweg unbehelligt Verbrechen gegen ausländische Mitbürger planen und ausführen konnte? Bonner General-Anzeiger
Vergangenheit holt Thüringens Verfassungsschutz ein Wie konnten drei Bombenbastler spurlos verschwinden, obwohl Polizei und Verfassungsschutz sie kannten? Schmerzhaft ist die Frage vor allem für Thüringens Verfassungsschutz, der nach Jahren der Affären gerade mühsam aus den Schlagzeilen gekommen ist. Lausitzer Rundschau
CDU-Parteitag
Das Zucken der Kompassnadel Angela Merkel ließ es in ihrer Rede auf dem Parteitag in Leipzig nicht an dramatischen Bildern mangeln. Von Europa als einer „Schicksalsgemeinschaft“ war da die Rede. Der magere Beifall der Delegierten deutet darauf hin, dass sie der historischen Stunden müde sind. FAZ
Der fehlende Kompass Die CDU befand sich dieses Jahr auf Schlingerkurs. Einen Kompass hat die Partei bitter nötig. Deshalb erwähnt Angela Merkel in ihrer Rede beim CDU-Parteitag in Leipzig auch so oft das Navigationsmittel. Berliner Zeitung
Kants Fragen Angela Merkel, die Frau ohne ideologischen Überbau, bleibt sich treu. Doch mehr Dogmatik ist auch beim Kronprinzen und der Kronprinzessin nicht anzutreffen. FAZ
Die Freiheit der Einsicht Bisher hat Deutschland von Europa nur profitiert. Nun fällt es schwer zu akzeptieren, dass diese stabile Quelle wirtschaftlicher Prosperität auch etwas kosten kann. Die CDU lernt auf ihrem Leipziger Parteitag, sich in die Realität zu fügen. Kölner Stadt-Anzeiger
Die CDU und die Mär vom Linksruck Die CDU hat keine andere Wahl, sie muss sich programmatisch modernisieren, sonst verliert sie ihre Vormachtstellung im bundesdeutschen Parteiensystem. Von Linksruck sprechen vor allem jene, die den Verlust von politischer Heimat mehr fürchten als den Verlust von Macht. Tagesspiegel
CDU hat ihr wirtschaftspolitisches Profil verloren Mit der Entscheidung für einen Mindestlohn bewegt sich die CDU endgültig Richtung SPD und Grüne. Ihr eigenes Profil ist auf der Strecke geblieben. Die Welt
Klares „Ja, aber“ Im Zweifel für den Mindestlohn? Die CDU hat mit sich gerungen. Herausgekommen ist ein Kompromiss, ein klassisch-politischer. Ein deutliches „Ja, aber“. Bonner General-Anzeiger
Ein Mindestlohn, der keiner mehr ist Irgendwas mit Lohnuntergrenze wird die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig schon noch beschließen. Nur: Wenn die Sozialpolitiker der Partei nicht noch auf die Barrikaden gehen, dann hat das alles mit Mindestlohn nichts mehr zu tun. Süddeutsche Zeitung
Die CDU ist Angela Merkel nicht gewachsen Beim Parteitag der Christdemokraten in Leipzig schwört CDU-Chefin Angela Merkel die Delegierten auf Europa und den Mindestlohn ein. Und die CDU ist ihrer Chefin nicht gewachsen: Zur Parteitagsrede melden sich gerade mal drei Kritiker zu Wort. Der Westen
Schuldenkrise
Reiche müssen endlich in den Staat investieren An einer Reichenabgabe führt kein Weg vorbei. Die einzig dauerhaft Wohlstand schaffende Anlage ist in dieser Zeit die Investition in öffentliche Güter. Die Welt
Jens und Jörg Jens Weidmann und Jörg Asmussen bereiten sich schon auf ihre gemeinsame Zeit im Rat der Europäischen Zentralbank vor, sie wollen für Finanzstabilität stehen. Die Notenbank selbst kauft allerdings gerade fleißig riskante Staatsanleihen ein – ausgerechnet aus Italien und Griechenland Süddeutsche Zeitung
„Banken sind schuld an der Euro-Krise“ Geht es um die Euro-Krise, so hat Muhammad Yunus, Nobelpreisträger und Erfinder der Mikrokredite, die Schuldigen bereits gefunden – die Banken. Er findet: Die Institute hätten früher auf die Bremse treten sollen. Handelsblatt
Fiscal stimulus is not our only option There is scope for monetary policy to stimulate the economy, even though interest rates cannot be cut Financial Times
IMF must rekindle its old strengths and glory The fund allowed itself to become more of a minor player rather than an anchor as contagion spread across Europe Financial Times
Iran
Sanktionen sind der einzige Weg Ein Militärschlag gegen Irans Atomanlagen könnte die ganze Region in einen Krieg führen. Es gibt also keine Alternative zu einem politischen Vorgehen: Die EU setzt auf schärfere Sanktionen. Das ist richtig. Doch auch Russland und China müssen mitziehen. Süddeutsche Zeitung
Balanceakt Es ist die Ohnmacht der Ratlosen, die das Säbelrasseln als Ausweg erscheinen lässt. Niemand in Europa will ernsthaft in eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran hineingezogen werden. Bonner General-Anzeiger
Obama schließt Militärschlag gegen Iran nicht aus Säbelrasseln gegen den Iran? US-Präsident Obama hält sich im Atomstreit ausdrücklich alle Optionen offen. Doch auch er bevorzugt eine diplomatische Lösung. Die Frage ist: Was machen Russland und China? stern
Deutsche Bank
Es macht ihm überhaupt nichts aus Verzichtet Josef Ackermann, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen möglicher Falschaussage ermittelt? Seit der Deutsche-Bank-Chef überraschend vom umstrittenen Wechsel in den Aufsichtsrat absieht, gibt es Spekulationen. Doch der 63-Jährige deutet intern öfter an, dass er es gerne ruhiger angehen würde. Süddeutsche Zeitung
Ackermanns Rückzug Ackermanns Verzicht auf einen Wechsel in den Aufsichtsrat macht den Imageschaden für die Deutsche Bank komplett. Die Regelung seiner Nachfolge ist ein Lehrbeispiel, wie es nicht gemacht werden sollte. FAZ
Ackermanns trauriges Ende Die Entscheidung, nicht mehr für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank zu kandidieren, ist eine bittere Niederlage für Josef Ackermann. Er hat sie sich selbst beigebracht: Der geplante Durchmarsch in den Aufsichtsrat stieß auf größeren Widerstand als angenommen. Seine Nachfolger können mit Ackermanns Rückzug gut leben. manager magazin
Der Überbanker geht Es ist gut, dass Josef Ackermann nun Geschichte ist. Aber noch ist nicht klar, welche Rolle die Kirch-Ermittlungen spielen – und ob die Ära Ackermann ein hässliches Ende gefunden hat. Tagesspiegel
Josef Ackermann kocht auch mit Wasser Josef Ackermann ist ein kluger Mann, ein zäher Kämpfer, ein erfolgreicher Bank-Chef. Aber er kocht eben auch nur mit Wasser. Seinen Abgang plante er anders. Rheinische Post
Sein Ende ist ein Anfang Mit dem endgültigen Abgang von Josef Ackermann endet eine Ära. Aus Sicht der Aktionäre ist das gut so. Und auch die Deutsche Bank hat nun die Chance auf einen Neuanfang – und der tut Not. Handelsblatt
Gelungener Befreiungsschlag Welch ein Tag für die Deutsche Bank! Morgens wird der Verdacht des Prozessbetrugs gegen den Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann publik, mittags beherrschen die Durchsuchungen bei dem Kreditinstitut die Nachrichten und abends schließlich verzichtet Ackermann auf den Aufsichtsratsvorsitz. Diese Neuigkeiten werden noch getoppt durch einen Paukenschlag: Der Allianz-Finanzvorstand Paul Achleitner soll bei dem Branchenprimus an die Spitze des Kontrollgremiums rücken. Was ist von der verwirrenden Gemengelage zu halten? Börsen-Zeitung
Deutsche Bank muss 145 Millionen Dollar zahlen Im Heimatland steckt die Deutsche Bank in Turbulenzen, in den USA hat sie einen Streit beigelegt. US-Behörden hatten dem Finanzkonzern und seinem Wettbewerber Citigroup vorgeworfen, die Risiken spekulativer Finanzprodukte heruntergespielt zu haben. Die beiden Banken haben sich nun auf einen millionenschweren Vergleich eingelassen. Eine weitere Klage steht in den USA aber noch an. Süddeutsche Zeitung
…one more thing!
Kontinuität im Wandel Zum 50. Jubiläum des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – eine Rede, die nicht gehalten werden durfte. Berliner Zeitung
Leitartikel
Warum der Staat die NPD erdulden muss Jahrelang konnte in Deutschland eine Gruppe rechtsextremer Terroristen morden: Diese Erkenntnis weckt das Bedürfnis nach einem harten Vorgehen des Staates gegen die Propagandisten der menschenverachtenden Ideologie, von der sich die Mörder ganz offensichtlich antreiben ließen. Die NPD ist der Kern des rechtsextremen Milieus, Rufe nach einem Verbot der Partei sind daher nur folgerichtig. Aber hilfreich wäre dies nicht. Süddeutsche Zeitung
Selbstverschuldete Blindheit Hat der Verfassungsschutz von der Neonazi-Gruppe tatsächlich nichts gewusst? Womit beschäftigt sich der Verfassungsschutz und wofür bekommt er das Geld? Frankfurter Rundschau
Europäische Katharsis Mitgefangen, mitgehangen – das kann nicht der Kitt sein, der Europa zusammenhält. Eine bereinigte Euro-Zone ohne Griechenland könnte zur Grundlage für ein neues Miteinander werden Die Welt
Isolierter Assad Der Ausschluss Syriens aus der Arabischen Liga hat eine andere Qualität als die Abwendung des Bündnisses von Libyens Diktator Gaddafi. Jetzt steht Assad vor aller Welt isoliert da. FAZ
Ackermanns Rückzug ist gut und richtig Der Chef der Deutschen Bank erkannte das Risiko eines Scheiterns bei der Wahl zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates. Das war ihm offenkundig zu hoch. Seine Reaktion ist für alle Beteiligten das Beste. Financial Times Deutschland
Look behind you, Lucas and Mario If the technocrats fail to work miracles, the extremists are waiting in the wings Financial Times
In debates, Newt Gingrich’s real target is Obama The surging GOP candidate has been planting a question in the minds of Republican voters: Whom would you most like to see debate Barack Obama? Los Angeles Times
Live With Regis & Jerry TV’s ultimate survivor, Regis Philbin, signs off this week. The daytime kibitzer talks to Jerry Seinfeld about what makes a show last—and how to know when to quit. Newsweek