Organspende, Russland, USA, Iran & Klimaschutz

Organspende

Darum ist die Widerspruchslösung bislang immer gescheitert An diesem Donnerstag entscheidet der Bundestag, ob die Organspende auch ohne die Zustimmung des Spenders möglich sein soll. Es gab bereits mehrere Versuche, die Widerspruchslösung einzuführen. FAZ

Sollten wir automatisch Organspender sein? Appelle reichen nicht aus, die Zahl der Organspender zu erhöhen, sagt der eine. Mit der Widerspruchslösung ist die Würde des Menschen nicht mehr unantastbar, entgegnet der andere. Handelsblatt

Wenn der Staat auf unsere Organe zugreift Zur Spende entscheiden oder automatisch Spender sein – was hilft, um mehr Transplantationen zu ermöglichen? Die Fakten sind weniger eindeutig, als es den Anschein hat. Zeit

Der Staat darf nicht übergriffig werden Der Bundestag entscheidet über eine Neuregelung der Organspende. Dabei muss bedacht werden: Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Tagesspiegel

Spahns Widerspruchslösung ist der richtige Weg Der Vorschlag des Gesundheitsministers ist heftig umstritten. Aber der Eingriff in die Willensfreiheit wäre kleiner, als er gemacht wird. Tagesspiegel

„Der mutmaßliche Wille zählt“ In Österreich werden verhältnismäßig mehr Organe transplantiert. Transplantationsreferent Stephan Eschertzhuber erklärt, warum das so ist – und wovor die meisten Menschen immer noch Angst haben. Süddeutsche Zeitung

Zwang zur Entscheidung Die Demokratie lebt von aktiven und informierten Bürgern. Angesichts der niedrigen Zahl der Organspender ist es richtig, ihnen eine Entscheidung zuzumuten. NZZ

Viele dafür, wenige bereit – Die Organspende Wer entscheidet über eine Organspende? Über diese schwierige Frage wird der Bundestag am Donnerstag abstimmen. Der Ausgang der Abstimmung ist offen. Die meisten Bundesbürger stehen einer Organspende positiv gegenüber. Aber wie kann die Bereitschaft zur Organspende erhöht werden? phoenix runde vom 15.01.20

Russland

Medwedew geht – damit Putin der gute Zar bleiben kann Propaganda und Patriotismus allein halten Russlands Gesellschaft nicht mehr zusammen. Putin erkennt das – und sägt den zweiten Mann im Staate ab. Tagesspiegel

Der Coup: Putin kann seine Macht noch weiter ausbauen Der russische Präsident vergrößert nach dem Rücktritt der Regierung seine Macht – nicht unbedingt zum Vorteil aller. Frankfurter Rundschau

Operation Machterhalt: Wladimir Putin sorgt vor Mit seinen geplanten Verfassungsänderungen nimmt Russlands Präsident künftigen Amtsnachfolgern die Macht. Dahinter steckt ein klarer Plan, der einem Vorbild folgt. Handelsblatt

Der ewige Putin Mit einem Schlag kündigt Putin eine Verfassungsreform an und tauscht die Regierung aus. Die Veränderungen sind Teil seines Plans, auch nach 2024 an der Macht zu bleiben. Zeit

Kontrolle ist alles Kremlchef Putin tut, was viele seit langem fordern: Er trennt sich von seinem treuesten Ergebenen, seinem einstigen Kronprinzen – von Regierungschef Medwedew. Der Präsident hat seine Gründe. Bonner General-Anzeiger

Medwedjews langer Weg ins Abseits An den bisherigen russischen Ministerpräsidenten knüpften Liberale einst viele Hoffnungen – vergebens. Süddeutsche Zeitung

Wer ist der neue Mann an Putins Seite? Über eine Ablösung von Dmitrij Medwedjew wurde in Russland schon lange spekuliert. Aber kaum einer hatte Michail Mischustin auf dem Zettel. Der Leiter der Steuerbehörde soll Regierungschef werden. FAZ

Putin lanciert ein grosses Experiment mit der Macht Das neue Jahr in Russland hat mit einem Paukenschlag begonnen, dem Rücktritt der gesamten Regierung. Doch wichtiger ist die vom Kreml angestossene, weitreichende Verfassungsreform. Sie öffnet eine Tür für die Fortsetzung des Systems Putin. NZZ

How Vladimir Putin is preparing to rule for ever The details are murky, but his plan for constitutional change is unlikely to be an exit strategy Economist

‘Russia’s Political Transition Has Arrived Ahead of Schedule’ The entire Russian government has resigned as Putin charts his country’s political future—one that will certainly still include a leading role for him. Foreign Policy

USA

Das Problem mit der Männlichkeit Wer Donald Trump schlagen will, muss die Wahl zu einer Abstimmung über dessen Charakter machen. Süddeutsche Zeitung

Identitätspolitik pervers Kann eine Frau Präsidentin der Vereinigten Staaten werden? Oder nochmal ein Schwarzer? Viele Demokraten verneinen das aus Wut über Trumps Sieg. Doch sie stellen die falschen Fragen. FAZ

Der Senat hat es in der Hand Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump kann beginnen. Der Senat entscheidet über die Anklage der Demokraten. Die wichtigsten Fragen zum Impeachment Zeit

Ein Deal à la Trump kann nicht Europas Ziel sein China und die USA haben ein Handelsabkommen unterzeichnet. Für Europa sollte es aber darum gehen, China zum fairen Freihandel zu bewegen. Tagesspiegel

Der EU droht neues Ungemach vom „Zoll-Mann“ Mit dem „Phase 1“-Deal legt die Trump-Regierung den Handelsstreit mit China vorerst auf Eis. Was nach Entspannung klingt, dürfte für die Europäische Union neuen Ärger bedeuten. Wirtschaftswoche

Trump ist mit seinem Zoll-Latein am Ende – und das ist gut so Die Deeskalation im amerikanisch-chinesischen Handelskrieg ist eine willkommene Nachricht. Der Burgfrieden ist jedoch fragil, und viele Probleme bleiben ungelöst. Dies bietet eine Chance für einen Neubeginn in der internationalen Handelspolitik. NZZ

Iran

Schlägt jetzt die Stunde Rohanis? Der iranische Staatspräsident Rohani will sich als die Stimme der schweigenden, unterdrückten Mehrheit profilieren. Doch es sind Zweifel angebracht, dass er sich durchsetzen kann. FAZ

Israels kluge Zurückhaltung Der iranische General und Terrorist Qassem Soleimani hatte in Israel einen fast mythischen Ruf. Dennoch hat der jüdische Staat auf seine Tötung mit auffälliger Zurückhaltung reagiert. Eine smarte Strategie. Die Welt

„Unser Land ist zerrissen“ Tausende Demonstranten sind in Iran auf die Straßen gegangen – für und gegen das Regime. Vier Iraner berichten hier, wie sie die Ereignisse und Stimmung im Land erleben. Spiegel

Ordinary Brother, Exceptional General What Major General Soleimani’s Killing Means for the IRGC Foreign Affairs

Klimaschutz

Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe Vom Green New Deal bis zum Kohlegipfel: Die deutsche Klimapolitik kann sich nicht entscheiden, ob sie den Weg in die Staatswirtschaft oder in eine ökologische Marktwirtschaft gehen soll. FAZ

Braucht es eine grüne Geldpolitik? Nein, denn Notenbanken taugen nicht als Retter des Weltklimas Wenn sich Notenbanken in sachfremde Themen einmischen, endet das selten gut. Sie sollten deshalb darauf verzichten, sich als aktive Förderer einer grünen Wirtschaft zu empfehlen. Dazu fehlen ihnen die demokratische Legitimation und die nötigen Mittel. NZZ

Kohle-Kleinstaaterei Der beschleunigte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 kostet inklusive Strukturwandelhilfen, Entschädigungen für die Unternehmen, Vorruhestandsgeldern und strompreisdämpfender Staatshilfen annähernd 100 Mrd. Euro. Das Geld ist vermutlich gut angelegt. Börsen-Zeitung

Diese Forderung ist dreist! Die gut verdienenden deutschen Autobauer wollen Geld für die Verkehrswende. Das wäre das völlig falsche Signal. Tagesspiegel

Die Macht der Bauern Umweltschützer sagen: Wir haben es satt. Die Landwirte kontern: Wir machen euch satt. Die Landwirtschaft entzweit die Gesellschaft wie kaum ein anderes Thema. Es ist höchste Zeit für Veränderungen. FAZ

Nadelstiche statt Demos Die Bewegung für den Klimaschutz verändert richtigerweise ihre Strategie und variiert den Protest. Frankfurter Rundschau

Im Namen des Klimas Weltweit verklagen Aktivisten nationale Regierungen. Ihr Ziel: Eine bessere Umweltpolitik. Ist das geschickt oder nur Show? Zeit

100.000 tote Koalas sind genauso egal wie ein Umweltsau-Lied Eine Gegenwart, in der wir uns permanent positionieren müssen, in der jeder eine Meinung zu allem hat, macht uns krank. Denn wenn wir alles ändern wollen, werden wir nichts verändern. Es gibt nur einen radikalen Weg. Die Welt

… one more thing!

Goldener Rettungsring Die DLRG warnt, dass die Zahl der Nichtschwimmer in Deutschland weiter zunehmen könnte. Der Sanierungsbedarf in Schwimmbädern ist enorm. Bei den Zahlen schwimmen die Experten – klar ist: Die Bäder brauchen schnell und viel Geld. FAZ

Leitartikel

Wo bleibt der Bürgersinn? Konsequente Strafverfolgung von Übergriffen auf Fahnder, Bürgermeister, Polizisten, Rettungssanitäter oder Feuerwehrleute wird nicht ausreichen, um den Respekt vor deren Arbeit wieder selbstverständlich zu machen. FAZ

Unter Feinden Menschen schreiben Hassmails gegen Lokalpolitiker, basteln Galgen und ein Bürgermeister will scharfe Waffe tragen: Wie das politische Klima so explosiv werden konnte Zeit

Deutschland braucht dringend einen großen Plan Die Wirtschaft schwächelt, aber der Staat macht einen Rekord-Überschuss. Jetzt sind Investitionen nötig, um Bildung, Mobilität und digitale Infrastruktur zu verbessern. Süddeutsche Zeitung

Merkels Methode Die Kanzlerin fürchtet ebenso wie die Gewerkschaften einen Fadenabriss zwischen Politik und normalen Arbeitnehmern – und so etwas wie eine Bewegung der Gelbwesten. Frankfurter Rundschau

Die entlarvende Aussage der SPD-Chefin Fast 50 Milliarden Euro sind übrig: Der Staat verzeichnet einen Rekordüberschuss, doch für die SPD-Chefin sind Steuersenkungen ein „gefährlicher Vorschlag“. Ihre Begründung steht für ein grundsätzliches Problem im Umgang mit Steuergeldern. Die Welt

Ein guter Tag für Deutschland Wenn es heute eine lange Debatte zur Organspende im Bundestag gibt – und am Ende eine Seite gewinnt – dann gibt es keine Verlierer. Bild

Pelosi’s Impeachment Offenses The Senate should vote to acquit or convict on the evidence at hand. Wall Street Journal