SPD, CDU, CSU, Linkspartei, Frankreich, Iran & Corona

SPD

Der 15-Prozent-Mann Der Finanzminister baut auf den Durchbruch bei der Mindeststeuer. Doch etwas zu viel Vertrauen in die eigene Person und ein Blick in die Vergangenheit trüben das Bild. Hilft ihm das Thema noch im Wahlkampf? Frankfurter Allgemeine Zeitung

Warum ich vor 30 Jahren für Bonn stimmte Am 20. Juni 1991 votierte der Bundestag mit knapper Mehrheit für Berlin als Parlaments- und Regierungssitz. Franz Müntefering, SPD-Abgeordneter aus NRW und später Vizekanzler, erinnert sich an die Debatte und beschreibt, wie er heute über die Hauptstadt denkt. Die Welt

SPD-Chef Walter-Borjans: „Die Steuerversprechen von CDU und CSU sind unseriös“ Der Sozialdemokrat hält die Wahlversprechen der Union für unglaubwürdig. Auch an der Kanzlerfähigkeit von CDU-Chef Laschet und Grünen-Kandidatin Baerbock hat er Zweifel. Handelsblatt

CDU/CSU

Söders Gerechtigkeit Die Ansage des CSU-Chefs zur Mütterrente zeugt nicht nur von Rücksichtslosigkeit gegenüber der Schwesterpartei, sondern von grober Ignoranz der Finanzlage. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Ein Alien in der CDU Als sich kürzlich Bundestagsmitarbeiter auf einer Dachterrasse zum Feierabendbier trafen, rief Unionsfraktionsvize Gitta Connemann die Polizei. Die stellte keinen Verstoß gegen Hygieneregeln fest. Connemann fällt nicht zum ersten Mal mit Eigenwilligkeiten auf. Die Welt

CDU und CSU versprechen im Wahlkampf mehr, als sie halten können Die Union verspricht alles auf einmal: Niedrigere Steuern, keine Schulden, keine Kürzungen. Für die selbsterklärte Partei der finanziellen Vernunft ist das unseriös. Augsburger Allgemeine

Linke

Die Linke will kräftig umverteilen Die Reichen sollen für Corona zahlen, die Armen Miete sparen: So sieht das Wahlprogramm der Linken aus. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Nur keine Eigentore mehr Zum Auftakt des Wahlkampfes will die Linke Geschlossenheit demonstrieren. Doch ihr größter Gegner ist sie selbst. Tagesspiegel

Mit Schaumwein zur Politik des Herzens Anspruch auf 36 Urlaubstage, höherer Mindestlohn, niedrigere Steuer auf Sekt: Die Linke sucht auf ihrem Parteitag nach einem linken Markenkern. Süddeutsche Zeitung

Wie regierungsfähig sind die Linken? Im Programm der Linken finden sich viele Forderung, die eine Regierungsbeteiligung schwierig machen dürften. Am Ende könnten sich trotzdem die Pragmatiker durchsetzen. Zeit

Die Hoffnung der Linken ist ihre nächste Generation Die Linke hat sich auf ein Wahlprogramm geeinigt, ist ansonsten aber zerstritten. Richten muss es wohl der Parteinachwuchs. Berliner Zeitung

Frankreich

Dämpfer für Macron und Le Pen Die Regionalwahlen in Frankreich sind bei den Wahlberechtigten auf wenig Interesse gestoßen. Nur jede dritte Person gab ihre Stimme ab. Die Konservativen liegen landesweit vorne. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Keine einzige Region für den Präsidenten Marine Le Pen bleibt trotz Verlusten bei den Regionalwahlen auf dem Weg an die Macht. Die Wahlbeteiligung war niedrig – das Ergebnis ist für Emmanuel Macron desaströs. Zeit

„Demokratische Ohrfeige für uns alle“ In der ersten Runde der französischen Regionalwahlen verweigert die Mehrheit der Bevölkerung ihre Stimme. Die vorausgesagten Siege der Rechtsextremen bleiben aus. Süddeutsche Zeitung

Frankreich zeigt sich ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl demokratiemüde Emmanuel Macron ist ein Präsident ohne Parteibasis – das zeigen die französischen Regionalwahlen. Die Rechtspopulisten konnten aber nicht profitieren. Handelsblatt

Iran

Harte Hand reicht nicht Der erwartete Ausgang der Wahlen in Iran verheißen nichts Gutes. Frankfurter Rundschau

Was kümmert uns das Volk? Mit der jüngsten Wahl-Farce in Iran zeigt der islamische Klerus, dass ihm der Wille der Mehrheit im Land egal ist. Hauptsache, die Hardliner können selbst an der Macht bleiben. Süddeutsche Zeitung

Iranische Eskalation Irans Atomprogramm ist so weit entwickelt, dass es nicht mehr rückgebaut werden kann. Eine Einigung mit dem neuen Präsidenten ist schwierig. Stürmische Zeiten könnten drohen. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Schlechte Zeiten nach der Iran-Wahl für den Mittleren Osten – aber auch für deutsche Firmen Der Sieg des Hardliners Raisi bei der Präsidentenwahl im Iran am Freitag ist ernüchternd. Er ist vor allem eine vertane Chance für das Land selbst und für das Investitionsklima. Handelsblatt

Die demokratische Fassade der Islamischen Republik liegt in Trümmern Mit dem Wahlsieg von Ebrahim Raisi ist in Iran endgültig alle Macht bei den Hardlinern konzentriert. Die weitgehend manipulierte Abstimmung zeigt, dass das Regime nicht mehr gewillt ist, auch nur den Anschein eines demokratischen Wettbewerbs zu bewahren. NZZ

Ebrahim Raisi Isn’t Who You Think He Is Iran’s next president is a conservative obsessed with power—but less of a zealot than he seems. Foreign Policy

Anti-Corona-Maßnahmen

Durchgefallen Gesundheitsminister Spahn kündigt an, dass der Schulbetrieb im Herbst wieder im Wechselmodell stattfinden wird. Ein Albtraum für Kinder und Eltern. Nach eineinhalb Jahren Pandemie kann man von der Politik bessere Antworten erwarten. Süddeutsche Zeitung

UEFA ohne Verantwortung Während in Europa die Regierungen darum bemüht sind, die Ausbreitung der gefährlichen Delta-Variante des Corona-Virus einzudämmen, spielt die UEFA mit dem Wohlergehen von Menschen. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Statistische Überlegungen haben ihre Grenzen – darum: kühlen Kopf bewahren und liberale Werte stärken Die Corona-Krise hat zu einer ungesunden Anspruchsmentalität geführt. Umso wichtiger ist es, der zunehmenden Paragrafenflut endlich Schranken zu setzen. NZZ

… one more thing!

Eine Straße für die Siedler Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro will mit einem Gesetz den Straßenbau in Nationalparks legalisieren und könnte damit deren Zahl verdoppeln. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Wenn der Mut fehlt Der Wahlkampf kann beginnen – die Union legt als letzte Bundestagspartei ihr Programm vor. Ein Jahrzehnt der Modernisierung wird damit aber nichtmöglich. Frankfurter Rundschau

Unsere Möglichkeiten sind endlich Das größte Problem angesichts der Flüchtlinge ist nicht fehlendes Mitgefühl, wie der Papst meint. Es ist die dramatisch wachsende Kluft zwischen der Not einerseits und andererseits den Möglichkeiten der begehrten Zielländer, Menschen aufzunehmen. Die Welt

Homohass und bunte Flaggen Deutschland sollte sorgfältiger bei der Wahl seiner Dialogpartner sein. Islam und Homosexualität schließen sich nicht aus, Homofeindlichkeit und eine freiheitlich-demokratische Grundordnung aber schon. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Gesteht die Fehler ein Es ist ein brisantes Ergebnis, das die Härte der Corona-Maßnahmen wieder einmal infrage stellt! Bild

Wenn das Unrecht schreit, kapituliert die Vernunft Die Koalition will, dass bei Mordfällen Freisprüche aufgehoben werden können. Das Vorhaben ist ein gedankenloser Bruch fundamentaler Prinzipien. Tagesspiegel

Abwarten ist keine Strategie – was die Polizei tun soll Zu hoffen, dass die Freiluftpartys in eng bebauten Stadtquartieren von alleine verschwinden, ist unrealistisch. Stadt und Polizei brauchen ein Konzept für Vorfälle wie in der Türkenstraße. Süddeutsche Zeitung

Wie die Schifffahrt die Inflation anfeuert Es gibt zu viele Waren für zu wenige Schiffe. Die Folge: Die Frachtraten sind explodiert. Das treibt selbst die Inflation in die Höhe. Unternehmer und Verbände machen ihrem Ärger Luft. Wirtschaftswoche

Wie uns neue Supermedizin vor Krebs, Demenz und Herzinfarkt retten soll Der Impfstofferfolg von Biontech und Moderna ist erst der Anfang. Ärzte und Forscher wollen mit der revolutionären mRNA-Technologie die größten Menschheitsleiden besiegen. Kann das gelingen? Spiegel (Print)

Rente mit 68? Muss das sein? Viele Wissenschaftler fordern, dass wir immer länger arbeiten. Sogar bis 68 oder gar 70. Lesen Sie, warum das so ist und was Sie schon heute für einen früheren Start in den Ruhestand tun können Focus (Print)

Global markets adapt to a change in the Federal Reserve’s tone After an unsettling week, investors have to retune Economist

Raoul Peck’s World In Exterminate All the Brutes, Peck offers a bold new history of colonialism and violence. The Nation