Geschenke unter Freunden „Ja zum Betreuungsgeld“ gegen „Nein zur Praxisgebühr“? Hinter den Kulissen arbeiten Union und FDP am Fortbestand der Koalition. Ein Beschlusspaket soll die aktuellen Streitfragen aus dem Weg räumen und Ergebnisse für die noch laufende Legislaturperiode liefern. Süddeutsche Zeitung
Die Koalition findet keinen gemeinsamen Kurs Gegenseitige Vorwürfe prägen das Klima in der schwarz-gelben Koalition. Der Streit über das Betreuungsgeld verschärft sich. Die vor allem von der FDP geforderte Abschaffung der Praxisgebühr ist in der Union umstritten. Auch bei Strompreisen und Rente findet die Koalition keinen Konsens. FAZ
Wie die CSU wieder in die Offensive kommt Die CSU kann sich nicht entscheiden, wie sie die Bürger entlasten will. Soll sie die Praxisgebühr abschaffen? Oder die Kassenbeiträge senken? Die ganze Koalition muss sich einigen. FAZ
Die Praxisgebühr läuft langsam ab Die Liberalen wollen die Abschaffung der Praxisgebühr und legen damit einen erstaunlichen Realismus an den Tag. Frankfurter Rundschau
Abstruse Verknüpfung Die Koalition lässt bei ihrer Gesetzgebungsarbeit kaum ein Fettnäpfchen aus. So ernsthafte gesundheits- und sozialpolitische Vorhaben wie die Praxisgebühr und das Betreuungsgeld in einen Zusammenhang zu stellen, um sie vom Kabinettstisch zu bekommen, ist abstrus. Bonner General-Anzeiger
„Die Länder fahren den Kita-Ausbau vor die Wand“ Familienministerin Kristina Schröder wirft dem Bundesrat vor, den Ausbau von Kita-Plätzen zu blockieren. Die Länder verweigern einstimmig die Annahme der 580 Millionen Euro des Bundes, weil sie sich von den Bedingungen eingeschränkt fühlen. Derzeit fehlen bundesweit noch mindestens 160.000 Plätze. Süddeutsche Zeitung
Ohne Privatvorsorge droht Altersarmut Exklusiv Finanziell geht es Rentnern in Deutschland „überwiegend gut“. So steht es im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung. Doch die Autoren warnen: Ohne private Vorsorge werden in Zukunft mehr Senioren in Armut leben. Süddeutsche Zeitung
Politikernebeneinkünfte
Bloß kein Verbot! Peer Steinbrück gehört zu den Großverdienern im Bundestag. Aber auch andere Politiker haben lukrative Nebenbeschäftigungen, die sie womöglich in ihren politischen Entscheidungen beeinflusst. Soll man das verbieten? Auf gar keinen Fall! Frankfurter Rundschau
Schwarz-Gelb sieht SPD-Pläne skeptisch FDP und Union reagieren verhalten auf den SPD-Vorstoß für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften: Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Union Grosse-Brömer wandte sich dagegen, Einkünfte auf „Euro und Cent“ zu veröffentlichen. FAZ
SPD wirft Schwarz-Gelb „Rückzieher“ vor Wegen der Höhe seiner Nebeneinkünfte war SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in Bedrängnis geraten. Die Forderung seiner Partei nach mehr Transparenz für alle Abgeordnete werde jedoch von der Regierungskoalition ausgebremst. Handelsblatt
Honorare ausweisen – auf Euro und Cent SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wurde schwer für seine Nebeneinkünfte geprügelt. Nun drehen seine Genossen den Spieß um – und verlangen mehr Transparenz von allen. Schwarz-Gelb lehnt ab. stern
Nebenjobs sind nicht nebensächlich Wir brauchen keine gläsernen Abgeordneten. Wir brauchen mehr Transparenz bei Nebeneinkünften, denn dadurch steigt die Glaubwürdigkeit von Politikern. Stuttgarter Zeitung
Geheimniskrämerei schadet Parlamentarier müssen sich entscheiden: Ein paar Aufträge weniger oder das Vertrauen der Bürger. Nebenjobs anzugeben, liegt im eigenen Interesse. taz
Europa-Reform
Schlechte Vorzeichen Die Idee Schäubles, den EU-Währungskommissar zu stärken, ist weder neu noch mehrheitsfähig. Ihr Sinn besteht vor allem darin, die Einhaltung der bestehenden Verträge zu gewährleisten. FAZ
Erst der gemeinsame Wille, dann die Reform Schäuble will den Brüsseler Währungskommissar mit mehr Macht über die Haushalte der EU-Staaten ausstatten. Frankfurter Rundschau
Schäuble hat aus Euro-Schaden wenig gelernt Finanzminister Schäuble fordert einen Währungskommissar und unterstützt damit die Idee der Transferunion – ein solidarisches Rettungswerk, das das europäische Projekt in den Ruin treiben kann. Die Welt
Die Regierung in der Defensive Nach dem Willen der Bundesregierung soll es im Euroraum einen mit weitreichenden Durchgriffsrechten ausgestatteten Währungskommissar geben. Das ist schön und gut. Mit der Realität hat diese Vorstellung indes wenig zu tun. FAZ
Der Bremser geht in die Offensive In der Diskussion über die Zukunft der Euro-Zone will Finanzminister Schäuble die Rolle des Bremsers loswerden. Sein Weg ist ungewöhnlich: Er fordert eine Änderung der EU-Verträge, bevor klar ist, was die Ziele sind. Financial Times Deutschland
Starkes Signal Der Architekten-Wettbewerb für den Umbau der Euro-Zone ist eröffnet. Nicht erst jetzt wird die Richtung klar, in die die Währungsunion steuert: ein geschlossener Euro-Raum, über den ein machtvoller Währungskommissar wacht und den Mitgliedstaaten die Rote Karte zeigt, wenn sie künftig Ausgaben auf Pump machen wollen. Bonner General-Anzeiger
Finanzminister Schäuble schwingt die Peitsche Wenn jemand etwas erreichen oder verhindern will, bedarf es Verhandlungsgeschick und Drohgebärden, vor allen auf europäischer Ebene. So erklärt sich, dass Schäuble nun radikale Forderungen stellt. Die Welt
Mehr Mut, Herr Schäuble! Europa steht am Scheideweg. Entweder entschließen sich die Nationalstaaten sehr bald für mehr Europa und eine tiefere politische Integration, oder aber die Krise führt uns direkt zurück in die Kleinstaaterei, in nationale Egoismen und schließlich – in die globale Bedeutungslosigkeit. WAZ
Schäuble gibt alles Schäuble gibt alles und hat vor dem anstehenden EU-Gipfel einen deutschen Forderungskatalog aufgebaut, der mit klugen, wenn auch schwer zu verwirklichenden Ideen gespickt ist. Augsburger Allgemeine
Sparkommissar kann Probleme nicht lösen Erst die Euro-Garantie für die Griechen, nun der Vorschlag für einen Sparkommissar: Wolfgang Schäuble sorgt für Schlagzeilen. Der Vorschlag des Finanzministers zur Entmachtung der Krisenstaaten geht aber zu weit. Kölner Stadt-Anzeiger
Reformen statt Feuerpatsche Es gibt ein großes Problem: Die Politik in Deutschland und Europa beschäftigt sich viel zu sehr mit sich selbst. Wir müssen uns mehr darum kümmern, wie wir global wettbewerbsfähig bleiben. Handelsblatt
US-Wahlkampf
Technischer K. o. – Obama schlägt Romney Der Präsident kontert: Nach dem schwachen Auftritt im ersten Duell präsentiert sich Obama gut vorbereitet und schlagfertig. Sein Herausforderer bringt sich mit einigen Fehlern selbst in arge Bedrängnis – die ihm sogar die Moderatorin vor laufenden Kameras vorhält. Süddeutsche Zeitung
Vorteil Obama! Frischer, kämpferischer, besser gelaunt: Im zweiten TV-Duell macht Präsident Obama seinen Aussetzer wett. Romney offenbart deutliche Mängel. ZEIT
Obama bringt Romney ins Schleudern Gewitzt, angriffslustig, treffsicher: Barack Obama hat im zweiten TV-Duell gegen Herausforderer Mitt Romney gepunktet. An einigen Stellen gelingt ihm das, was die Amerikaner einen „zinger“ nennen: ein geistreicher Zwischenruf, der den anderen ins Wackeln bringt. Rheinische Post
Boxkampf mit zwei Siegern Den ersten verbalen Schlagabtausch entschied Herausforderer Romney für sich. Beim zweiten Fernsehduell ist Obama viel kampfeslustiger. Das Publikum steht beim „Stadthallentreffen“ auf der Seite des Präsidenten. Aber auch Romney kann punkten. FAZ
Obama ist zurück, aber noch nicht am Ziel Der US-Präsident schlägt sich gut, sein Herausforderer auch. Die Entscheidung ist mit diesem TV-Duell jedoch nicht gefallen, denn drei Wochen vor der Wahl ist noch alles möglich. Handelsblatt
Mr. Obama Comes Back The president offers a strong case for his policies, and puts Mitt Romney on the defensive. New York Times
Obama’s Triumphant Debate On points, the president scored a narrow win. But his challenge was greater than that, and he met it fully. The Atlantic
Obama needed debate blowout but didn’t get it Failure to lay out 2nd term agenda and defend jobs record means Obama’s successful attacks on Romney don’t mean much. USA Today
Moderate Mitt wins conservatives’ blessings Washington Post
Who Lied? Romney was wrong when he said Obama doubled the deficit. The president misled when he said he cut taxes by $3,600. The Daily Beast turns to the Internet’s reliable fact-checkers to reveal the truth—or falsity—of the debaters’ claims. The Daily Beast
Kuba
Schöne neue Pseudo-Reisefreiheit Reisefreiheit für Rentner – so war es einst in der DDR. Weit davon entfernt ist auch die neue kubanische „Reisefreiheit“ nicht, denn sie gilt nicht für das „geistige Kapital“ Kubas. FAZ
Die Willkür bleibt Die kubanische PR hat gute Arbeit geleistet. Denn die neuen Reiseregeln für die KubanerInnen haben mit „Reisefreiheit“ nichts zu tun. taz
Von Freiheit ist Kuba noch weit entfernt Die neue Regelung zur Ausreise ist für die Kubaner ein wichtiger Schritt. Vor allem ein Zeichen der Hoffnung. Ein existenzielles Risiko geht das Castro-Regime aber nicht ein. Die Welt
Die neue Reisefreiheit ist nur ein kleiner Schritt für Kuba Um Kuba verschwindet eine unsichtbare Mauer. Doch die vermeintliche Öffnung der Insel bedeutet nicht das Ende des sozialistischen Systems. Noch nicht. ZEIT
Öffnung in der Not Mit den angekündigten Reiseerleichterungen beugt sich Raúl Castro einer Realität, die sein Bruder Fidel zu lange ignoriert hat. Jetzt ist es auch für die USA an der Zeit, ihre Haltung gegenüber dem Land zu überdenken. Süddeutsche Zeitung
Ein erster großer Schritt Die Parteiführung wusste, warum sie der Bevölkerung die große weite Welt vorenthielt: Wer reisen kann, sieht, wie es anderswo läuft. Märkische Oderzeitung
Ein Exodus droht Wenn sich auf Kuba Bedeutsames tut, schaut TV-Amerika auf „Versailles“. Das gleichnamige Café in Miami ist der Marktplatz von Little Havanna, die Hochburg der konservativen Exil-Insulaner und Fidel Castro-Hasser. WAZ
An der frischen Luft Kaum wahrscheinlich, dass das Castro-Regime in Kuba sich mit verzweifelten Befreiungsschlägen retten kann. Mitteldeutsche Zeitung
Ende einer Reise Kuba blieb auch nach dem Ende des Kalten Krieges, was es war: ein repressives System. Doch die neue Reisefreiheit könnte das ändern Tagesspiegel
…one more thing!
«Es muss etwas geschehen!» Die Hinweise mehren sich, dass zwischen den USA und Iran ein Cyberkrieg im Gange ist. Und die Schweiz? Sind wir hierzulande gegen Angriffe geschützt? NZZ
Leitartikel
Schäubles Vision, eine Kampfansage Der Reformplan Wolfgang Schäubles würde die Euro-Zone grundlegend verändern und die Union näher an einen Bundesstaat heranführen. Damit weist der Finanzminister in die richtige Richtung – und erteilt Brüssel, London und Karlsruhe eine Kampfansage. Süddeutsche Zeitung
Schäuble-Plan ist richtig Die Schulden-Hallodris in der Euro-Zone sollen an den kurzen Zügel. BILD
Gebremster Aufstieg Die Annahme, dass exzellente Forschung automatisch exzellente Lehre oder gar bessere Studienbedingungen nach sich zieht, ist gewagt. Frankfurter Rundschau
Hier und heute Die Ablehnung eines Atomkraftwerks macht aus den Litauern noch keine Öko-Aktivisten: Das Projekt fiel allein deshalb durch, weil es den Bürgern zu groß und teuer erschien. FAZ
Nur eine leichte Liberalisierung Die versprochene Reisefreiheit wird den meisten Kubanern wenig nützen – es ist eher ein Zugeständnis an die wenigen Privilegierten, die genug Geld zum Reisen haben. Für das Castro-Regime könnte der Schritt dennoch zum propagandistischen Erfolg werden. Financial Times Deutschland
Unheimlich heimlich In China wächst der Druck auf die Parteieliten, Reformen zu wagen, bevor es zu spät ist. Doch drei Wochen vor dem geplanten Führungswechsel lässt sich die KP nicht in die Karten schauen. Die Spekulationen schießen ins Kraut Die Welt
„Obama hat es gerockt“ Beim zweiten TV-Duell hat Barack Obama gegen Herausforderer Mitt Romney eindrucksvoll zurückgeschlagen. Im New Yorker Stadtteil Harlem wird der US-Präsident dafür gefeiert wie ein Popstar. Ein Ortsbesuch. Handelsblatt
Über Gebühr Die Praxisgebühr steht tatsächlich auf der Kippe. Nein, nicht weil der große Staatsmann Markus Söder jetzt auch dafür ist. Sondern weil die Kanzlerin am Vortag das entscheidende Signal gegeben hat. AZ München
Wir brauchen mehr Buschkowskys Die Kritiker am Buch des Neuköllner Bürgermeisters sollten sich lieber selbst sozial engagieren, anstatt eine scheinheilige Opferdebatte zu führen, meint der Sprecher eines Vereins für Integration und Menschenrechte. Tagesspiegel
How to Score the Debate It’s not about who had the best zinger. It’s about who gave a full and honest explanation of the best way forward. New York Times
2nd presidential debate a split decision A more forceful Obama and a well-prepared Romney square off at Hofstra. USA Today
Other views: Town hall debate is a tie A roundup of opinion online about the second face-off between Obama and Romney. USA Today