Schlagwort: Rentenreform

Oder doch eine kalkulierte Provokation der Rebellen? Syriens Regime und Russland unterstellen den Rebellen, mit einem inszenierten Giftgasangriff den UN-Sicherheitsrat auf ihre Seite ziehen zu wollen. Doch auch Assad hatte ein starkes Motiv. Seinen Truppen war es nicht gelungen, den Feind an einer strategisch wichtigen Stelle mit konventionellen Waffen zu vertreiben. Süddeutsche Zeitung

Das Fundament des Regimes Syrien Syrien Noch ermöglicht die Luftwaffe der syrischen Armee, die Rebellen in Schach zu halten. Ein Militärschlag könnte dieses Kräfteverhältnis stark verändern. Doch Syrien hat sich im Bürgerkrieg schon längst zum Milizenstaat gewandelt. Das kann eigentlich nicht im Interesse der Amerikaner liegen. Süddeutsche Zeitung

Die scheußlichen Lügen Assads Wie das syrische Regime die Loyalität der Bevölkerung erzwingt. Ob seine Lügen ernst genommen werden, interessiert nicht. taz

Assads elektronischer Präventivschlag Mit dem Hackerangriff auf die „New York Times“ hat die syrische Cyberguerilla ins Zentrum der argumentativen Kriegsvorbereitung getroffen. Die Zeitung bereitet ihr Publikum seit Monaten auf eine Militäraktion gegen Assad vor. FAZ

Die richtige Miene machen Deutschland agiert in der Syrien-Frage vor dem Hintergrund zweier Ereignisse: dem Raushalten aus dem Irakkrieg 2003 und dem Zurückhalten beim Schlag gegen Gaddafi 2011. Nun will man sich nicht wegducken, hat aber auch wenig beizutragen. FAZ

Klartext, bitte! Die Lage in Syrien verschärft sich immer weiter. Die USA werden wahrscheinlich bald eingreifen. Es droht Krieg. Die Haltung der Bundesregierung? Es gibt keine! Es ist schließlich Wahlkampf. stern

Deutschland kann zum Krieg gegen Assad viel beisteuern Die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht – deutsche Politiker zögern in Sachen Militärschlag gegen Syrien. Dabei ist die Bundeswehr zu Boden und See längst involviert. ZEIT

Nur entrüstet? Eine Eskalation des Krieges in Syrien könnte auch in der deutschen Innenpolitik unabsehbare Kollateralschäden anrichten. Deshalb hofft man auch in Berlin, dass nach ein paar Tagen alles vorbei ist. Gelöst wäre damit aber wenig. FAZ

Lehren aus Srebrenica Die Gegner eines Eingreifens in Syrien verweisen auf die Kriege in Afghanistan und im Irak. Dabei vergessen sie die Lehren aus den Jugoslawienkriegen: Unter gewissen Umständen ist es geboten, militärische Mittel einzusetzen, um eine Verhandlungslösung und damit den Frieden zu erzwingen. Und in Syrien steht noch mehr auf dem Spiel als auf dem Balkan. Süddeutsche Zeitung

Tragisch Fangen wir mit dem Nichtgesagten an. Es ist manchmal aussagekräftiger. US-Präsident Obama schickt keine Raketen nach Syrien, um das fortgesetzte Töten im missbrauchten Namen Allahs und die seit zwei Jahren währende Vertreibung von Hunderttausenden Zivilisten zu beenden. Bonner General-Anzeiger

Der Westen muss eine rote Linie ziehen Im Syrien-Konflikt ist vieles anders als früher. Afghanistan und Irak taugen nicht als Vergleich. Nichtstun aber ist auch keine Lösung. Eine rote Linie zu ziehen, wenn Massenvernichtungswaffen zum Einsatz kommen, ist das Mindeste, was die globale Mitmenschlichkeit gebietet. Tagesspiegel

Die Bush-Falle Noch ist keine US-Rakete in Syrien eingeschlagen, doch bereits die Ankündigung reicht aus, die ganze Region in Panik zu versetzen. Nordwest Zeitung

Angst vor neuer Ölkrise wächst Experten sprechen vom „größten geopolitischen Risiko seit dem Irakkrieg“: Der Preis für den wichtigen Rohstoff Öl klettert auf den höchsten Stand seit zwei Jahren. Die Finanzmärkte reagieren nervös. Der Syrien-Konflikt könnte die Versorgung der westlichen Industriestaaten gefährden. Süddeutsche Zeitung

Sicherheit ist wieder Trumpf Sicherheit ist an den internationalen Finanzmärkten wieder Trumpf. Aktueller Auslöser ist das geopolitische Risiko rund um Syrien. Der drohende Militärschlag gegen das Land führt dazu, dass weite Anlegerkreise bei ihren Investments den Sicherheitsaspekt wieder sehr viel höher gewichten als in den vergangenen Wochen Börsen-Zeitung

Das Ende der Atomgespräche Amerikanische Bomben auf Syrien hätten weitreichende Folgen für Nahost. Irans neuer Präsident zum Beispiel könnte dann keine Atomverhandlungen mehr führen. ZEIT

Kampf der Paradigmen Auch wenn Europa gegenwärtig in mancher Hinsicht ins Hintertreffen gerät, so zeigen doch gerade die jüngsten Ereignisse in der Türkei und in arabischen Ländern, dass die westlichen Werte der Aufklärung, des Individualismus und des Liberalismus ihre Leuchtkraft bewahrt haben. NZZ

Bad Reputation The Folly of Going to War for „Credibility“ Foreign Affairs

Any U.S. Action in Syria Will Be Self-Interested The White House is making an administrative case to preserve a U.S. interest in a global norm, not a moral case on behalf of the Syrian people. The Atlantic

West faces only high-cost options in Syria Surgical strikes against the Assad regime’s military facilities may aim to undermine its ability to deploy chemical weapons. There would be a price for doing nothing, but action is fraught with risks and could exacerbate regional instability. Breakingviews

Wahlkampf

SPD-Chef Gabriel arbeitet am eigenen Albtraum Ein Gespenst geht um in der Berliner Republik: Unter der Geheimformel „r2g“ geistert das Szenario einer rot-rot-grünen Koalition durch den Wahlkampf. Es geht um eins: die Macht um jeden Preis. Die Welt

Diese Gesellschaft wünschen sich deutsche Abgeordnete Ist unser Bildungssystem gerecht? Braucht Deutschland nach den NSU-Morden einen neuen Verfassungsschutz? Darf die Energiewende zu höheren Strompreisen führen? 600 Abgeordnete aller Parteien aus Bund und Ländern haben geantwortet. Das Ergebnis in der Auswertung des Wahl-Thesentests. Süddeutsche Zeitung

Steinbrück, nicht wetterfest Die SPD streitet mit einer Werbeagentur, weil sich deren Wahlplakate angeblich im Regen auflösen. Dabei ist das doch eine famose Idee. ZEIT

Der Scheideweg Gewiss sind Umfragen drei Wochen vor der Wahl mit Vorsicht zu genießen. Insoweit brauchen die Bündnis/Grünen wegen der Jahres-Tiefstwerte nicht in Panik zu verfallen. Bonner General-Anzeiger

Von Ökofaschisten und anderen Hallodris Grüne und FDP trennen in Hessen politische Welten. Nach heftigen Attacken auf Wirtschaftsminister Rentsch schwíngen Liberale aus der zweiten Reihe die Faschismus- und Nazi-Keule gegen die Grünen. FAZ

Die Ja-Sager von der CDU Passt doch alles – wozu konkrete Pläne machen? Nach einer von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebenen Umfrage fühlen sich 96 Prozent der Hessen wohl in ihrem Bundesland. Ministerpräsident Volker Bouffier nimmt das zum Anlass, in einem Werbespot sein Wahlprogramm auf zwei Buchstaben zu reduzieren. FAZ

Kieler Pirat fordert Glücksspielkönig heraus Glücksspielkönig Paul Gauselmann hat die FDP lange mit jeder Menge Geld unterstützt. Ein Piratenabgeordneter ätzte gegen den Hintertür-Lobbyismus und bekommt es nun mit den Anwälten des Unternehmers zu tun. Handelsblatt

Die zusätzlichen Geldquellen der Parteien Die Parteien geben im Wahlkampf viel mehr Geld aus als bisher bekannt. Abgeordnete bringen oft selbst beträchtliche Beträge für Werbung auf – ein mögliches Einfallstor für anonyme Spender. stern

Seid uncool, steif und bieder! Zwischen der Politik und der Lebenswirklichkeit der Heranwachsenden liegen Welten. Die Politik will die vermeintlich politikverdrossene Generation zurückgewinnen. Dabei ist die längst in der Demokratie angekommen – sie sind eher parteienverdrossen. Da hilft auch keine angestrengte keine Ich-bin-doch-einer-von-euch-Simulation. Tagesspiegel

Mut zum Nichts Man muss sich das mal durch den Kopf gehen lassen: Vorausgesetzt, es bleibt bei dem befürchteten einen Drittel Nichtwähler am 22. September, dann würde die Partei der Nichtwähler zweitstärkste Kraft. FAZ

Es lebe die Postkarte! Die Reaktion auf die Aktion mit dem Bild von Merkel und Hoeneß zeigt: Inhalte sind den meisten Medien offenbar egal. Frankfurter Rundschau

Europa

Europäer, besinnt euch auf eure Stärken! Die Eurokrise führt zu Streit und der Neigung, Vorurteile gegenüber den Nachbarstaaten auszuleben. Das ist verständlich, aber nicht hilfreich. Franzosen und Deutsche müssen miteinander reden. Die Welt

Bankenrekapitalisierung weist den Weg aus der Euro-Krise Die Euro-Krise besteht aus einer makroökonomischen Krise, einer Staatsschuldenkrise und einer Bankenkrise, die sich gegenseitig beeinflussen und verstärken. Der Euro ist besonders für die makroökonomische Krise und die Bankenkrise relevant. Ein direkter Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise liegt hingegen nicht vor. Börsen-Zeitung

Warum wir die Griechen nicht fallen lassen dürfen Die Sehnsucht nach radikalen Lösungen für Griechenland ist verständlich. Aber die finanziellen und politischen Kosten wären viel zu hoch. Wir sind schon zu weit gegangen, um unbeschadet umzukehren. Die Welt

Die vier Unbekannten Europas Obwohl Angela Merkels Sieg als sicher gilt, sind die deutschen Wahlen sehr aussagekräftig: Das Wahlergebnis könnte eine Antwort auf viele offene Fragen über die Zukunft der europäischen Wirtschaft und der europäischen Institutionen liefern. Linkiesta Mailand

Frankreich

Hollande flickt an der Rente Die französische Regierung geht wieder einmal den Weg des geringsten Widerstands. Statt das Rentensystem strukturell umzubauen, verkündet sie eine Minireform. Die Zukunft der Renten ist damit fraglich. FAZ

Frankreichs zaghafte Reform Frankreichs Sozialisten setzt das Rentenalter herauf. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mehr allerdings auch nicht. Berliner Zeitung

Chance verspielt Es sei eine strukturelle Reform, welche die Zukunft des französischen Rentensystems sichere, lobte Premierminister Jean-Marc Ayrault das eigene Werk. Doch die beschönigende Rhetorik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die vorgelegte Rentenreform wohl allenfalls als „Reförmchen“ durchgeht. Börsen-Zeitung

France’s Pension Non-Reform Paying for a growing number of retirees with a pay-as-you-go system that invests little for the future is a losing game. Wall Street Journal

50 Jahre „I Have a Dream“-Rede

Weiter Weg zu Martin Luther Kings Traum Der Marsch der Bürgerrechtsbewegung sei noch nicht vollendet: US-Präsident Obama erinnert an die berühmte „I Have a Dream“-Rede von Martin Luther King vor fünfzig Jahren. Auch heute noch müsse das Land zum Teilen bereit sein. Süddeutsche Zeitung

Eine amerikanische Sternstunde Der Marsch auf Washington und Martin Luther Kings Rede am 28. August 1963 waren eine Glanzstunde der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Wenn die USA jetzt darauf zurückschauen, ist auch das heutige Zusammenleben der Rassen im Blick. NZZ

„Sind die Herren unseres Schicksals“ Die berühmte „I have a dream“-Rede des schwarzen Baptisten-Predigers Martin Luther King Jr. jährt sich zum 50. Mal. Am Abend hat US-Präsident Barack Obama am gleichen Ort eine Ansprache gehalten. Kölner Stadt-Anzeiger

Kings Rede bleibt ein unerfüllter Traum Die Ungleichheiten sind nahezu zementiert, der Fortschritt bleibt 50 Jahre nach Martin Luther Kings legendärer Rede eine Schnecke. In den USA ist die Angst vor dem „schwarzen Mann“ einer Gleichgültigkeit gewichen. Schwarze und Weiße leben in getrennten Welten. WAZ

The Persistent Economic Gap Between Blacks and Whites 50 years after Dr. King’s speech, unequal educations produce unequal outcomes. The Atlantic

What Obama Didn’t Say The president missed a point on racial justice in his speech Wednesday, says Jamelle Bouie. The Daily Beast

Obama: ‘People who love their country can change it’ President Barack Obama was right: It wasn’t as good. POLITICO

…one more thing!

Sicherheit auf Wiedervorlage Die Bundesregierung hat ein Gutachten zur Überprüfung seiner Sicherheitsarchitektur in Auftrag gegeben. Das Ergebnis könnte aber schnell wieder in der Schublade verschwinden. Berliner Zeitung

Leitartikel

Amerikas Optionen Es sieht so aus, als würde US-Präsident Barack Obama gegen Damaskus militärisch vorgehen. Die Reihe seiner Möglichkeiten ist lang. Doch nicht alles, was machbar ist, sollte tatsächlich in die Tat umgesetzt werden Die Welt

Ein sinnloses Zeichen Der Einsatz von Giftgas ist ein Verbrechen, das gesühnt werden muss. Aber der Schlag gegen Syrien, den die USA und ihre Verbündeten planen, wird am Bürgerkrieg nichts ändern. Frankfurter Rundschau

Die syrische Hölle Der Krieg in Syrien wird nicht ausbluten. Eine Lösung wird es allein auf dem Verhandlungsweg geben. Nur Russland kann Assad zum Einlenken bewegen. Mit an den Verhandlungstisch gehört aber auch der Iran. Berliner Zeitung

Reden statt bomben Statt Syrien zu bombardieren, sollten die USA mit Machthaber Assad verhandeln. Die bevorstehenden Luftschläge werden den Konflikt nicht lösen. ZEIT

Längst verloren „Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer“ – dieser Satz ist längst zur Binsenweisheit in der Kriegsberichterstattung verkommen. Nun droht er im Syrien-Konflikt von einer neuen Binsenweisheit abgelöst zu werden: „In diesem Krieg geht es nicht um Gut und Böse, sondern um Böse und Noch Böser. AZ München

Starke Gegensätze Die Evaluation der deutschen Antiterrorgesetze offenbart tiefe Differenzen in der Koalition. Innenminister Friedrich und seine unfreiwillige Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger haben einander nicht mehr viel zu sagen. FAZ

Sieg des Menschenverstands Die sogenannte Residenzpflicht ist eine Schande für den deutschen Rechtsstaat, es ist ein Instrument der Willkür und Kriminalisierung: Überschreitet ein Flüchtling die ihm vorgegebene Grenze, und sei es nur, um seine schwangere Freundin zu besuchen, begeht er eine Straftat. In Bayern und Sachsen existiert die Regelung noch. Süddeutsche Zeitung

Deutschland behandelt Asylbewerber falsch Dass gegen Asylbewerberheime demonstriert wird, hat auch mit einer verfehlten Flüchtlingspolitik zu tun. Die deutschen Behörden behandeln Asylfragen als Verwaltungsangelegenheit, dagegen müssten sie eine gesellschaftspolitische Aufgabe übernehmen. So ließe sich auch die Akzeptanz in der Bevölkerung steigern. Tagesspiegel

Doppeltes Skandal-Urteil! In Bremen stand gestern eine Altenpflegerin vor Gericht, die eine 85-jährige demenzkranke Frau brutal misshandelt hatte. Sie kam mit einer Geldstrafe davon und darf sogar weiter arbeiten. BILD

ObamaCare for Everything First health, then finance and now higher education gets a federal fix. Wall Street Journal