Haushalt, Migrationsbericht, Guantánamo-Häftlinge, Sarkozy, Russland & Fussball

Schäuble spart. Das Bundeskabinett hat den Etatplan für das kommende Jahr verabschiedet. Die Opposition kritisierte den Entwurf scharf. Gespart werde vor allem bei denen, die sich nicht wehren könnten. Süddeutsche Zeitung

Die Schuldenbremse packt zu. Die Bundesregierung kommt wegen der besseren Konjunktur kommendes Jahr mit weniger neuen Krediten aus als befürchtet. Nach einer Rekordverschuldung in diesem Jahr von 65,2 Milliarden Euro will Finanzminister Wolfgang Schäuble für das Jahr 2011 nur noch 57,5 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Außerdem beginnt die Schuldenbremse zu wirken manager magazin

Wen trifft der Spar-Hammer? 153 Milliarden Schulden: Das Kabinett hat den Finanzplan bis 2014 gebilligt. BILD.de erklärt, wo kräftig gespart wird und wer mehr Geld ausgeben darf. Bild

Abschied vom Solidarprinzip. Zerstritten? Lahm? Handlungsunfähig? Irrtum! Unsere Regierung regiert sehr wohl: Präsidentenwahl, Gesundheitsreform, heute schnell noch der Sparhaushalt im Kabinett – alles erledigt. Schwarz-Gelb zeigt Profil: Leider! Frankfurter Rundschau

Schwarz-Gelb rechnet sich den Haushalt schön. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant mit Einnahmen, für die es noch keine Grundlage gibt. Vertrauen beim Bürger wird damit nicht geschaffen. Die Zeit

Weniger Panzer und Kampfflugzeuge? Verteidigungsminister Guttenberg sucht nach Wegen, bei der Rüstungsbeschaffung Geld zu sparen. Am Mittwoch wurde ein Papier aus seinem Ministerium bekannt, das Sparvorschläge im Volumen von rund 9,3 Milliarden Euro aufführt. FAZ

Guttenbergs Schrumpfkur offenbart Strategielosigkeit. Die Sparpläne des Verteidigungsministers belegen das Fehlen einer sicherheitspolitischen Vision, moniert SPD-Experte Die Welt

In hellerem Licht. Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit Beginn der neunziger Jahre nicht. Das Glück der Tüchtigen schlägt sich in den Zahlen für den Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung nieder, die jetzt von der Regierung vorgelegt werden. Das Glück engagierter, gut ausgebildeter Arbeitskräfte in gut geführten Unternehmen, die es geschafft haben, die Chancen einer sich nach dem Finanzcrash kräftig erholenden Weltwirtschaft zu nutzen. Ein Glück, das nicht einmal der miserable Start der schwarz-gelben Regierung vermiesen konnte. Hannoversche Allgemeine

Migrationsbericht

Bildung – Großbaustelle der Integration. Sie werden in der Schule benachteiligt und finden nur schwer eine Ausbildung: Der Bericht zur Lage der Ausländer stuft die Situation vieler Jugendlicher mit Migrationshintergrund als dramatisch ein. Die Integrationsbeauftagte Maria Böhmer will gegen die „Großbaustellen der Integration“ mit Sprachförderung zu Felde ziehen. Stern

Ohne Zukunft. Schon moralische Erwägungen sollten von der Notwendigkeit überzeugen, allen jungen Menschen die gleichen Chancen einzuräumen. Wenn das nicht überzeugt: Deutschland kann es sich schlicht nicht leisten, einen Teil der jungen Generation einfach am Wegesrand liegen zu lassen. Kölner Stadt-Anzeiger

Es fehlt das Nachwuchskonzept. Migranten und ihre Kinder werden weiterhin benachteiligt taz

Guantánamo-Häftlinge

Deutschland nimmt zwei Guantánamo-Häftlinge auf. Einer von ihnen solle nach Hamburg kommen, ein zweiter nach Rheinland-Pfalz, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin mit. FAZ

Wie gefährlich sind die Guantanamo-Häftlinge? Bild

Peinlicher Kleinmut. Muss man Deutschland loben, weil es zwei Häftlinge aufnimmt? Das Gegenteil ist der Fall. Deutschland hat 82 Millionen Einwohner und nimmt zwei ehemalige Lagerinsassen auf – das ist peinlich. Frankfurter Rundschau

Auch Deutschland haftet. Jetzt kommen zwei Häftlinge aus Guantanamo – also bitte, keine Angst. Davon wird Deutschland nicht in seinen Grundfesten erschüttert. Tagesspiegel

Ein mageres Ergebnis. Merkel hat spät genug in den Chor der Guantánamo-Kritiker eingestimmt taz

Sarkozy

Die verlorene Ehre des Präsidenten Sarkozy. Ein Popstar und Anti-Politiker wollte Sarkozy sein. Doch die Spendenaffäre bedroht das Image und seine politische Existenz. Die Welt

L’Oréal-Erbin bringt Sarkozy in Bedrängnis. Finanz-Skandal um reichste Frau Europas Bild

Sarkozys gefährliche Affäre. Die Spendenaffäre in Frankreich gefährdet nicht nur die Reformen des Präsidenten. Sie nährt auch den Politikfrust der Franzosen – mit Folgen für die EU Financial Times Deutschland

Die Nachsichtigkeit der Franzosen ist am Ende. Hat er illegal Spenden von der L’Oreal-Erbin-Bettencourt angenommen? Nicolas Sarkozy stolpert über seine Nähe zum Geld – die Affäre wird ernst. Tagesspiegel

L’Oréal-Erbin Bettencourt und ihre Spenden. Den Superreichen dieser Welt ist ja vieles gegönnt: Einer hält sich einen Rennstall, ein anderer eine Fußballmannschaft – aber eine ganze Regierung? Doch gemach: Liliane Bettencourt, die milliardenschwere L’Oréal-Erbin, der man derlei Böses unterstellt, ist sich vielleicht weder dieses Umstandes noch einer Schuld bewusst Nürnberger Zeitung

Sarkozy Is Facing New Allegations Wall Street Journal

Russland

„Geheimdienste sind die Herren des Landes“ Ein früherer Weggefährte Wladmir Putins zeichnet ein beunruhigendes Bild der russischen Politik und warnt vor internationalen Folgen. Die Welt

Ein Paradies für Spione. Auch in Moskau wird über den Agentenring um Anna Chapman spekuliert. Sicher ist: Unter Putin wächst der russische Geheimdienst. Frankfurter Rundschau

Fußball

Am besseren Team gescheitert. Die deutschen Nationalmannschaft ist im WM-Halbfinale ausgeschieden. Gegen Spanien verlor sie 0:1. Das DFB-Team hatte zuviel Respekt – und der Klasse des Gegners wenig entgegenzusetzen. Stern

Schade, Schade … Selten kam dieser Stoßseufzer aus so vollen Herzen wie gestern nach dem Halbfinal-Aus der deutschen Fußballmannschaft. Deutschland gegen Holland im WM-Finale — das wäre wohl zu schön gewesen, um wahr zu werden. WAZ

In Demut ergeben. Die deutsche Elf respektiert die Spanier zu sehr, steht viel zu oft Spalier und bringt den Gegner zu selten in Bedrängnis. Spanien gewinnt das Halbfinale verdient mit 1:0 – dank eines untypischen Treffers. Süddeutsche Zeitung

Aus der Traum! Wir sind trotzdem stolz auf unsere Jungs
…und holen uns den Pott in 4 Jahren Bild

… one more thing!!!

Deutscher Auftragseingang legt eine Verschnaufpause ein. Orderminus von 0,5 Prozent im Mai nach starkem Zuwachs in den Vormonaten Börsenzeitung

Leitartikel

Brüchige Reformversprechen. Die von der schwarz-gelben Koalition vorgelegte Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Spiegelbild bisheriger Regierungspolitik: Sie verfehlt selbstgesteckte Ziele, greift auf verbrauchte Rezepte zurück und ist im Ergebnis enttäuschend. FAZ

Erneuerbare Vision. Möglicherweise kann Deutschland tatsächlich wie vom Umweltbundesamt prognostiziert tatsächlich den gesamten Strombedarf aus Erneuerbaren decken. Doch das gelänge höchstens zu einem hohen Preis. Financial Times Deutschland

Deutschland nimmt nun zwei Männer auf, die sich in afghanischen Terrorcamps ausbilden lassen wollten. Es fällt schwer zu glauben, dass neun Jahre Guantánamo aus ihnen friedliebende Menschen gemacht haben Bild

Das Schloss und sein Inhalt. Das Humboldt-Forum ist keine Mogelpackung Die Welt

Opernkräche, der Rückzug Kent Naganos AZ München

Demand shortfall casts doubt on early austerity. Rapid cuts in fiscal support make sense only if monetary policy can be effective on its own Financial Times

The Curse Of Economic Uncertainty. Fiscal austerity is not the problem– lack of clarity is. Forbes

Mr. Netanyahu at the White House. At the Oval Office, President Obama and Prime Minister Benjamin Netanyahu of Israel satisfied their short-term political goals. It is less clear that they achieved much of substance. New York Times