Merkel, NSA-Affäre, Frankreich, Ägypten, Trayvon Martin & Bushido

Es bleibt idyllisch. Bis September Die Kanzlerin fährt jetzt erst mal in die Ferien nach Südtirol. Die Zumutungen für ihre Wähler folgen im Herbst. Dann kommt die Rechnung für die Krise, und die Steuern steigen. FAZ

Griff in die Wundertüte Peer Steinbrück muss an den Wahlsieg glauben. Sonst könnte er gleich einpacken. Im direkten Vergleich mit Angela Merkel liegt der SPD-Kanzlerkandidat einige Meilen zurück. Bonner General-Anzeiger

Merkel gibt die Datenschutzkanzlerin Seht her, die tut was: Kanzlerin Merkel sprüht im ARD-Sommerinterview vor Tatendrang. Neue Abkommen und eine Initiative der Regierung sollen die Daten der Deutschen schützen. Bei näherem Hinsehen erweist sich das als Liste frommer Wünsche. Oppositionspolitiker fordern nun einen Untersuchungsausschuss. Süddeutsche Zeitung

Frau Merkel, diese Gummiwand Flexibel, unideologisch, pragmatisch – Konservative wollen uns weismachen, Ideologien sind etwas für Dumme. Frankfurter Rundschau

Merkel bleibt Merkel Die Kanzlerin geht auf Nummer sicher. Wie sie im Fall des US-Spionageprogramms Prism weiter vorgehen will, lässt sie im ARD-Sommerinterview im Vagen. Und als es um andere Fragen geht, wird klar: Merkel tickt schon im Wahlkampfmodus. Berliner Zeitung

Wie Merkel die Ängste ihrer Bürger ignoriert In der Affäre um das Spähprogramm Prism hält sich Angela Merkel auffallend zurück. Dabei ist ihre scheinbare Suche nach der Balance zwischen Bürgerrechten und Sicherheit nur das Bemühen, keinen Fehler zu machen. Sie weicht den wichtigen Fragen aus – und wirkt gegenüber den Befürchtungen ihrer Bürger verständnislos. Süddeutsche Zeitung

NSA-Affäre

Totale Überwachung Die Überwachung durch amerikanische Geheimdienste ist beileibe kein neues Phänomen. Schon seit 2001 will die NSA alles wissen. FAZ

Darf eine Regierung ihr Volk bespitzeln? Diese Frage soll ein fünfköpfiges Gremium entscheiden: Es wurde von Obama berufen und tagte jetzt zum ersten Mal öffentlich. Kritisiert wurde das „Misstrauen gegenüber der Regierung“. FAZ

Grundrechte verraten Die politischen Blogger sind über Bundesinnenminister Friedrich empört. Er habe die Grundrechte in Washington verraten. Es wäre ein Fehler, wenn es darauf keine Reaktion gebe. Frankfurter Rundschau

Eine Ordnung des Westens Wo liegt die Zukunft des Völkerrechts angesichts des Niedergangs westlicher Macht? Zu erwarten ist eine sukzessive Infragestellung westlicher Leitvorstellungen und Institutionen des Völkerrechts. NZZ

Fremde digitale Welt Für Hans-Peter Friedrich scheint die digitale Welt eine fremde zu sein. Ihre Bedeutung scheint er nicht erkennen zu können – und macht beim Umgang mit dem Überwachungsprogramm „Prism“ keine gute Figur. FAZ

Sie kapieren nicht, um was es geht Bemüht, bemüht zu wirken: Die Washington-Reise von Innenminister Friedrich illustriert die gefährliche Haltung der Bundesregierung im NSA-Skandal. Weil sie die Tragweite der Snowden-Enthüllungen nicht begreift, lässt die Kanzlerin ihren Minister politische Aktivität simulieren. Das ist fatal – denn es geht nicht um eine kleine Krise, sondern um den Lehman-Moment der Bürgerrechte. Süddeutsche Zeitung

So klug als wie zuvor Der Innenminister bringt aus Washington wie erwartet nichts Neues zur NSA-Spähoperation mit. Die Regierung sollte ihre Scheinaufklärung beenden ZEIT

Was Merkel und Friedrich wissen müssten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fliegt in die USA, um sich über Prism zu informieren? Wie albern. Die Späherei hat Tradition – und unsere Regierung duldet sie. stern

Angriffe auf Friedrich sind nur Wahlkampfgeklingel SPD und Grüne empören sich über die Reise des Innenministers nach Washington. Hans-Peter Friedrich habe nichts erreicht. Das umfassende Abhören aber ist zu ernst für solche Phrasendrescherei. Die Welt

Hänns, Hännswörst, Hännspieter Nach Bekanntwerden der massenhaften Daten-Spionage vieler Deutsche besuchte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die USA – und hinterließ bleibenden Eindruck. Berliner Zeitung

Nette Besucher aus Germany Betrachten wir die Sache realistisch: Wer in Deutschland für eine ausländische Macht spioniert, macht sich strafbar. Wenn die Sache auffliegt und der Spion wird gefasst wird, landet er im Gefängnis. So geschehen kürzlich mit einem Agentenpaar in Diensten des russischen Geheimdienstes. Märkische Oderzeitung

Von den Zuständigen keine Spur Der Innenminister opfert sich als nützlicher Idiot. Merkel wird es freuen. Denn ihr Kanzleramt ist verantwortlich für den BND und die Geheimdienstkoordination. taz

Eine peinliche Angelegenheit Edward Snowdens Asylantrag in Russland ist eine Hypothek für das amerikanisch-russische Verhältnis. Aber Washington besitzt gegenüber Moskau kaum Druckmittel. FAZ

Im Fall Snowden geht es um die Balance der Machtpolitik Es ist nicht „nur“ ein Mann, um den es im Fall Snowden geht, es geht um ein Kräftemessen zwischen den USA und Russland. Doch niemand kann ein Interesse daran haben, dass sich die Welt wieder in Blöcke teilt. Tagesspiegel

USA von Russland enttäuscht Vor zum G20-Gipfel in St. Petersburg kühlt sich das Verhältnis zwischen US-Präsident Barack Obama und Präsident Wladimir Putin immer stärker ab. Ob sich beide auch in Moskau treffen, wenn Edward Snowden noch auf dem Flughafen sein sollte, ist fraglich. Berliner Zeitung

Datenverwerter in Erklärungsnot Es widerstrebt der freiheitsliebenden Kultur des Silicon Valley, sich vor den Karren der Regierung spannen zu lassen. Aber die Zusammenarbeit ist trotzdem gewaltig. FAZ

Die Datenterroristen Allmählich begreifen wir die Folgen der digitalen Revolution: Die Privatsphäre ist nicht mehr zu schützen. Aber ist das wirklich so schlimm? taz

Lieber frei als sicher Ganz Deutschland redet über die Abhöraffäre – und die Piraten? Nach ihren Sandalenskandalen wirken sie müde und lustlos – und machen den Eindruck, dass Datenschutz sie nicht besonders interessiert. FAZ

Verschlüsselter Erfolg Peter Sunde wurde als Gründer der Seite „The Pirate Bay“ berühmt. Jetzt entwickelt er eine App, mit der man sicher kommunizieren können soll. Tausende unterstützen ihn. Süddeutsche Zeitung

Microsoft hält deutsche Datensorge für schädlich Der amerikanische Softwarekonzern ist selbst tief in den Strudel der Spionageaffäre geraten. Nun hat der Deutschland-Chef des Konzerns Sorge, dass die Deutschen „das Kind mit dem Bade ausschütten“. FAZ

Ihre Daten sind unser Bisher dachte man, Microsoft funktioniert gut. Dank der Verschlüsselungsmöglichkeiten ist man bei Outlook und Co. sicher. Aber Pustekuchen! Oder Datenwolke eben. taz

Frankreich

Frankreich feiert – und zweifelt an sich selbst Am Nationalfeiertag hält François Hollande eine Rede voller Aufmunterungen, von denen er selbst nicht überzeugt wirkt. Sein Beharren auf staatlichen Maßnahmen wird das Land nicht zukunftsfähig machen. Die Welt

Noch entspannt in Paris Die Ratingagentur Fitch hatte mit Frankreich lange Geduld, aber jetzt hat auch sie dem Land die Bestnote der Kreditwürdigkeit entzogen. Die sozialistische Regierung müsste handeln, doch die extrem lockere Geldpolitik mindert den Druck. FAZ

Sarkozy giftet wieder „Der Krieg der Chefs hat begonnen“: François Fillon baut sich zum Präsidentschaftskandidaten der Konservativen in Frankreich auf – und attackiert Nicolas Sarkozy. Doch der ehemalige Präsident ist nicht der Mann, der zuschaut, wie andere auf der Bühne der Macht agieren. Süddeutsche Zeitung

Ägypten

Willkommen in der Coupokratie Plötzlich gibt es Benzin, und die Polizei arbeitet wieder. In Ägypten mehren sich Hinweise, dass der Militärputsch gegen den ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi lange geplant war. Die Entmachtung hat einen Beigeschmack: den der Rückkehr des alten Systems. Süddeutsche Zeitung

Ermittler verhören Muhammad Mursi Ermittler der ägyptischen Staatssicherheit haben am Sonntag den gestürzten Präsidenten Muhammad Mursi vernommen. Seit seiner Entmachtung Anfang Juli wird Mursi vom Militär an einem unbekannten Ort festgehalten. FAZ

Staatsanwaltschaft prüft Spionagevorwürfe gegen Mursi Sicherheitskräfte halten Ägyptens gestürzten Präsident Mohammed Mursi weiterhin fest – nun vernehmen ihn die Ermittler wegen des Vorwurfs der Spionage und der Anstiftung zum Mord. Die Bildung einer neuen Übergangsregierung gestaltet sich unterdessen schwierig. Süddeutsche Zeitung

It isn’t over yet A week after the military coup that overthrew Egypt’s elected Islamist president, the country remains dangerously divided Economist

Egypt’s Democracy in Reverse Despite Egypt’s ostensible progress from Hosni Mubarak’s military-backed dictatorship to Mohamed Morsi’s democratically elected government, it appears that not much has changed. Indeed, with the army back in control, it is now suppressing another “people’s revolt” – this time, by supporters of Morsi and the Muslim Project Syndicate

Trayvon Martin

Der Freispruch spaltet die USA Der Freispruch für George Zimmerman, der einen schwarzen Teenager erschossen hatte, spaltet die USA. Doch die katastrophalen Fehler sind lange vorher passiert: die latente Angst vorm schwarzen Mann, die Verfügbarkeit von Waffen und Gesetze, die Selbstjustiz fördern. WAZ

Freispruch für Todesschützen schockiert Amerikas Schwarze Der Mordprozess um den Tod des schwarzen US-Teenagers Trayvon Martin endet dramatisch: Das Gericht spricht den Nachbarschaftswächter George Zimmerman frei. Er soll aus Notwehr gehandelt haben. Bürgerrechtler sind entsetzt. SPIEGEL

Die Zweifel des Gerichts Waffen, Rassismus, Minderjährige: Der Fall des 2012 getöteten Teenagers Trayvon Martin berührt in den USA gleich drei sensibelste Themen. Die Jury, die seinen Todesschützen nun freigesprochen hat, stand vor einer undankbaren Aufgabe. Badische Zeitung

„Zimmerman muss jetzt vorsichtig sein“ Viele US-Amerikaner sind fassungslos über den Freispruch für Todesschütze George Zimmerman. Die Eltern des getöteten Teenagers flüchten sich in ihren Glauben, während andere offen zu Gewalt aufrufen. Die Welt

Traum und Albtraum In wenigen Wochen feiern die USA das 50. Jubiläum einer der wirkungsmächtigsten Reden aller Zeiten. „I have a dream“, der Satz, den der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King 1963 in Washington sprach, destilliert wie kein anderer das Sehnen nach Gleichbehandlung und Überwindung der Schranken zwischen den Rassen. Bonner General-Anzeiger

Gegen Wehr George Zimmerman, bewaffnetes Mitglied einer Bürgerwehr, kann demnächst wieder in Florida auf Patrouille gehen – und genau darin liegt das Problem. Nordwest Zeitung

Skandal im Sinne des Gesetzes Der Freispruch George Zimmermans in den USA war vorhersehbar. Dieser Skandal ist die Konsequenz verfehlter Politik. taz

Obama on Zimmerman verdict: ‘A jury has spoken’ POLITICO

On the Killing of Trayvon Martin By George Zimmerman What the trial says about our culture, society, and legal system The Atlantic

Zimmerman trial expands deep divide The case paints in vivid display the vulgar state of American political culture. POLITICO

The Zimmerman Verdict and the Limits of Our Legal System The exoneration of Travyon Martin’s killer is a stark reminder of what trials can, and can’t, do. The Atlantic

Bushido

Der Hassprediger Wer nicht auf seiner Seite ist, der ist für Bushido ein „Opfer“. Seine Gewaltfantasien, seine Homophobie und seinen Antisemitismus zelebriert der Berliner Rapper im Lied „Stress ohne Grund“ ganz offen als Aufruf zu Folter und Mord. Klaus Wowereit wird deswegen am Montag Strafantrag stellen. Berliner Zeitung

Stress mit Kalkül Die Aufregung über Bushidos Hass-Video verhilft ihm zu enormer Aufmerksamkeit. Sollte man deshalb lieber schweigen? Nein, dafür steht zu viel auf dem Spiel. Tagesspiegel

„Ich mach‘ Schlagzeilen, yeah!“ Kalkulierte Provokation: Bushido bedroht in einem Musikvideo gleich mehrere Politiker massiv und rappt davon, sie zu töten. Neonazibands wurden wegen ähnlicher Textzeilen verboten. Klaus Wowereit will den Pöbler anzeigen. Süddeutsche Zeitung

Geschäfte mit dem Hass Der Skandal um Bushido hat eine ökonomische Basis. Der Mann ist 34 und hat seine besten Jahre als kommerziell erfolgreicher Rapper lange hinter sich. Also rief er sich mit einem gezielten Tabubruch in Erinnerung. Bonner General-Anzeiger

Hass-Rap fürs alte Image Mit aller Gewalt will Bushido wieder auf sich aufmerksam machen. Mit seinem neuen Song erntet der Rapper aber wohl keinen neuen Integrationspreis. Stattdessen haben mehrere Politiker Strafanzeigen angekündigt. Youtube hat die Originalversion des Videos gesperrt. Ob Bushidos erneuter Imagewechsel ihm nutzen wird, ist äußerst fraglich. Märkische Allgemeine

Bushido droht Claudia Roth in Rap-Video In einem Song hetzt der Rapper Bushido gegen Politiker wie Claudia Roth oder Serkan Tören. Die Staatsanwaltschaft ist alarmiert, Klaus Wowereit will Anzeige erstatten. ZEIT

…one more thing!

Bürgerkrieg im Bürgerkrieg In Syrien häufen sich Kämpfe zwischen gemäßigten Rebellen und Dschihadisten aus dem Ausland. Assads Armee bringt das große Vorteile im Bürgerkrieg. ZEIT

Leitartikel

Die Queen aus Berlin Was für ein asymmetrischer Wahlkampf: Peer Steinbrück macht Hausbesuche wie ein Versicherungsvertreter. Angela Merkel geht als Mutter der Nation ins Rennen und überzeugt. Selten war ein Kanzler beliebter Die Welt

Der Bürger selbst Auch wenn ein Kanzler Steinbrück mit der 7. Kavallerie drohen würde: Amerika wird die Welt weiter abhören. Doch muss man es den Datenkraken ja auch nicht ganz so leicht machen. FAZ

Merkel nimmt Bruch der Bürgerrechte in Kauf In der NSA-Affäre zeige sich, dass die Regierung es mit ihrem Amtseid nicht ernst nimmt. Statt Schaden von den Deutschen abzuwenden, werde Gehorsam gegenüber Washington demonstriert, schreibt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einem Beitrag. Tagesspiegel

Zum Nutzen des deutschen Volkes Die Bundeskanzlerin hat geschworen, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. BILD

Unterhaltungswert Es war einmal eine Zeit, da trafen sich Geheimbünde in Hinterzimmern und zimmerten sich zurecht, was die Menschen wollen könnten. Das nannten sie „Wahlprogramm“. Und wenn es nicht genug gewählt hatten, war der berühmte „Nichtwähler“ schuld. Über die neue Zielgruppensuche der Politiker. AZ München

Schießen und nachschießen Rüstungsprojekte werden regelmäßig teurer als geplant oder behauptet. Was tun? Europa muss gemeinsam handeln – und nur das kaufen, was es auch bezahlen kann. Frankfurter Rundschau

Wenn Amateure Polizisten spielen George Zimmerman ist ein freier Mann; das bedeutet nicht, dass er ohne Schuld ist. Sein Fall zeigt die Gefahr der Selbstjustiz-Kultur: Amateure ziehen mit wüsten Verdächtigungen durch Wohngegenden – und sorgen so für das Gegenteil von Sicherheit. Süddeutsche Zeitung

Die Magie des Mitgefühls Hirnforscher erkunden das Geheimnis der Empathie SPIEGEL (Print)

Wie Sex wirklich glücklich macht Forscher erklären: So hält die Liebe auf Dauer FOCUS (Print)

Big Pharma in a little trouble in China THIS TIME last year GlaxoSmithKline made history in America when the Justice department announced the biggest-ever settlement for fraud involving a drugs company, with GSK paying $3 billion for illegally promoting its drugs and other unsavoury tactics. Economist

White Supremacy Acquits George Zimmerman The Nation