Ein Promille für die Gerechtigkeit Die Transaktionssteuer gibt den Menschen in Europa das Gefühl von Gerechtigkeit. Was im jüngsten Politik-Getöse völlig unterging, ist die Frage, was die Transaktionsteuer in der Praxis eigentlich leisten kann. Wird sie den Spekulanten das Handwerk legen können? Süddeutsche Zeitung
Finanzmarktsteuer nicht vor Bundestagswahl Vor dem Spitzentreffen von Regierung und Opposition in den Verhandlungen über den Fiskalpakt haben SPD und Grüne die Vermutung geäußert, die Zugeständnisse der Regierung in der Finanzmarktbesteuerung könnten bloß taktischer Natur gewesen sein. FAZ
Opposition fühlt sich betrogen Vor den entscheidenden Gesprächen über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt in dieser Woche hat die Opposition der Bundesregierung einen Vertrauensbruch vorgeworfen. Die Grünen drohen mit einer Blockade. Rheinische Post
Parteien streiten sich weiter um Fiskalpakt Alles auf Anfang im Zoff um den Fiskalpakt: Ein Kompromiss schien schon in Reichweite – jetzt droht die Opposition wieder mit ihrem Nein. Für Ärger sorgt eine angebliche Pofalla-Äußerung. stern
Armutszeugnis der Taktierer Wenn die ohnehin komplizierten Verhandlungen über die deutsche Verabschiedung des EU-Fiskalpaktes jetzt noch ein bisschen schwieriger geworden sind, kann sich Angela Merkel bei ihrem Kanzleramtschef Ronald Pofalla bedanken. Badische Zeitung
Das Gebot der Stunde Eine Finanztransaktionssteuer würde für mich Wachstum und Gerechtigkeit sorgen, erklärt EU-Steuer-Kommissar Algirdas Semeta. Handelsblatt
Dirk Niebel
SPD fordert Niebels Rücktritt Der SPD-Entwicklungsexperte Sascha Raabe fordert nach der „Teppich-Affäre“ den Rücktritt des Ministers. Niebel verhalte sich wie ein Minister des Küngels. Staatsanwälte prüfen den Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung. Rheinische Post
Nicht tragbar Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert. Das könnte gut die Lebensphilosophie Dirk Niebels sein. Der Entwicklungsminister hat sein Ministerium mit rigoroser Personalpolitik zu einer FDP-Zweitzentrale entwickelt. Bonner General-Anzeiger
Da ist ein Muster erkennbar: Niebel, der Teppich und die FDP Wenn ein Minister Teppichhändler in die deutsche Botschaft einlädt, sich ein 1400 Dollar teures Stück aussucht, den BND-Chef zu seinem Kurier für Schmuggelware macht, dann kann es sich nach aller Erfahrung nur um einen Minister aus der FDP handeln. Tagesspiegel
Einfach dusselig Die Opposition schäumt und ruft nach Aufklärung, der investigative Journalismus dreht munter seine Pirouetten – Dirk Niebels Teppichkauf in Afghanistan erhitzt die Gemüter. Wenn die Welt sonst keine Probleme hat. Lausitzer Rundschau
Die Regierung wird aktiv Regierung und Opposition einigten sich darauf, den Fiskalpakt zu vertagen, um die Teppich-Offensive mit aller Kraft anschieben zu können. Die FDP pocht auf freien Handel. taz
Betreuungsgeld
Merkel will Unionsfrauen beschwichtigen Sie fordern eine gesetzliche Frauenquote und würden lieber Geld für den Kita-Ausbau als für das Betreuungsgeld ausgeben – die Gruppe der Unionsfrauen ist derzeit nicht sonderlich zufrieden mit der Politik ihrer Partei. Nun will sich die Kanzlerin höchstpersönlich mit den weiblichen Kritikern treffen. Die Unionsführung fürchtet, dass die Frauen in Sachen Quote sonst gemeinsame Sache mit der Opposition machen könnten. Süddeutsche Zeitung
Was denn nun: Herd oder Quote? Eben noch rotteten sich westdeutsche Frauen für mehr Chefposten zusammen. Nun sollen sie wieder Rezepte tauschen und dafür staatliches Haushaltsgeld bekommen. Ein Backlash. stern
Herdprämie hält Frauen von der Jobsuche ab Eine Studie der OECD verschärft den Streit um das geplante Betreuungsgeld. Demnach könne es sich negativ auf die Beschäftigungsquote von Frauen auswirken. Kanzlerin Merkel zeigt sich unbeirrt. stern
Schuldenkrise
Europäer haben so viel Angst vor der Zukunft wie nie Die Menschen in Europa verlieren einer Studie zufolge den Glauben an ein baldiges Ende der Krise. Den Deutschen geht es zwar noch gut, die Aussichten für ihre Kinder bewerten sie aber als düster. Die Welt
Jede weitere Rettung treibt Europa auseinander Europas Steuerzahler haften mit bis zu 100 Milliarden Euro für die Rettung von Spaniens Banken – mit unklarer Perspektive. Das Krisenmanagement offenbart, wie tief die Risse in Europa sind. Die Welt
Die Deutschen blicken finster in die Zukunft Obwohl die Wirtschaft boomt und, sorgen sich die Deutschen um ihr Erbe an die nächste Generation. Schuld daran ist vor allem die negative Reflexion der Finanzkrise und der Situation Europas. Die Welt
Das Wachstum wird von der Euro-Krise überschattet Die deutsche Industrie blickt einer positiven Zukunft entgegen. Die Exporte sind gestiegen. Die Nachfrage im Ausland ist hoch. Aber erst mit Ende der Euro-Krise, können die Wachstumskräfte wirken. Die Welt
Europa muss sich reformieren – jetzt! Die Regierungschefs in Europa müssen grundlegende Reformen beschließen, um der Krise Herr zu werden. Dafür bleiben nur noch wenige Wochen, sonst droht ein Rückfall in die alte Kleinstaaterei. Das würde Europa um Jahrzehnte zurückwerfen. Tagesspiegel
Souveränität abgeben! Wir hatten es uns schon ein wenig gemütlich gemacht: Um uns herum tobte die Wirtschafts- und Finanzkrise, während Deutschland einen wunderbaren Boom erlebte. Inzwischen jedoch wird immer klarer, wie existenziell auch unser Wohlstand bedroht ist und dass radikale Lösungen her müssen. Bonner General-Anzeiger
Die Krise und der Ruf nach „mehr Europa“ Es ist in diesen Tagen nicht populär, so wie die Kanzlerin es tat, für „mehr Europa“ zu plädieren. In der Bevölkerung wächst die Euro-Skepsis… Märkische Oderzeitung
Europa neu erfinden! Die Politik versagt in der Euro-Krise. Statt ideenlos auf die Schuldenprobleme zu reagieren, müsste sie eine demokratische Haftungsgemeinschaft schaffen. ZEIT
Liebes Europa! Vielleicht sagen wir bald: Europa, Asien, Afrika – was waren das für kleinkarierte Ideen. Wir sind Eurafrika, Afrasien. Frankfurter Rundschau
Die doppelte Vertrauenskrise Die Schuldenkrise ist eine Vertrauenskrise – und zwar eine doppelte. Nicht nur die Anleger misstrauen den Euro-Staaten. Auch die Wähler sind verunsichert: Wer vertraut noch Europas Politikern, wenn auf deren Ankündigungen kein Verlass ist? FAZ
In der Geiselhaft der Finanzmärkte Für Europa ist das beste Wachstumsprogramm ein Sparmoratorium und die Ablehnung des Fiskalpaktes. Nur mehr Investitionen schaffen Jobs. Frankfurter Rundschau
Spielball der Politik An Europas Aktienmärkten sind nun eiserne Nerven gefragt. Die Verunsicherung der Investoren wächst von Tag zu Tag, und die Volatilität der Kurse ist entsprechend hoch, weil der Handel fast ausschließlich von kurzfristigen, spekulativen Investments dominiert wird. Anleger fürchten den Zusammenbruch der Europäischen Währungsunion, zudem verstärken eine Reihe von enttäuschenden Wirtschaftsdaten aus aller Welt die Zweifel am Erholungskurs der Wirtschaft. Börsen-Zeitung
Warum Deutschland die EM verlieren soll Ein Triumph des deutschen Teams würde den Eindruck einer deutschen Vormachtstellung in Europa verstärken. Und damit Gegenkräfte herausfordern. Darum sollte Deutschland nicht gewinnen. Die Welt
Nicht von Amerika lernen Der Berater des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney, Glenn Hubbard, erklärt in seinem Gastkommentar, warum Obama auf dem falschen Weg und Sparen die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum ist. Handelsblatt
Amerikas hoher Preis der Ungleichheit In den USA öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Das kann zu wirtschaftlicher Instabilität führen – und untergräbt die Werte und die Identität des Landes. Financial Times Deutschland
Spanien
Gefährliches Spiel in Spanien Weiß Spaniens Regierung noch, was sie tut? Wenn sie erst vorgibt, sie würde allein mit ihren Problemen fertig werden, um dann einer direkten europäischen Kapitalspritze für ihre Banken das Wort zu reden, dann kommen Zweifel. Doch die Einsicht in Madrid kommt wohl nicht zu spät: Möglicherweise kann jetzt der Dominoeffekt gestoppt werden, vor dem Europa die größte Angst hat. Süddeutsche Zeitung
Spaniens Reform-Rabatt Der Fall Spanien zeigt: Vom „deutschen“ Prinzip, Hilfe im Euroraum nur gegen aller-strikteste Reformauflagen zu gewähren, ist nicht mehr viel übrig. Jetzt gibt es den Bailout ohne politische Kosten. Kanzlerin Merkel hat ihren letzten Trumpf aus der Hand gegeben. FAZ
Europa rettet sich zu Tode Auch in Spanien kuriert die Eurogruppe nur an den Symptomen der Krise herum. Ihre hilflosen Rettungsversuche verschlimmern die Lage nur. taz
Absurdes Schulden-Theater Die Versuche der spanischen Regierung, die Krise im eigenen Land zu verharmlosen, kommen einem absurden Theaterstück gleich. Augsburger Allgemeine
Rettungsschirm für Spanien beflügelt die Börsen Die Finanzhilfen für die spanischen Banken sind größer als erwartet ausgefallen. Das stärkt die Aktienmärkte in Amerika und Fernost. Auch der Euro und der Ölpreis legen zu. Der Dax klettert zum Auftakt kräftig. Handelsblatt
Rajoy: Spanien wird es noch schlechter gehen Trotz der angekündigten Finanzhilfe der Euro-Partner wird sich die wirtschaftliche Lage Spaniens nach Ansicht von Ministerpräsident Mariano Rajoy weiter verschlechtern. Das Land werde in der Rezession stecken bleiben, die Arbeitslosenquote weiter steigen. FAZ
„Das kann Spanien kaum allein schultern“ Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder über die Opposition und die Euro-Krise, Peter Altmaiers Kochkünste und warum Europa kein Abenteuerspielplatz ist. FAZ
Euro bank rescue doesn’t have to shame Spain Madrid may be heading towards a recapitalisation of Spanish banks that would be funded by the euro zone’s bailout fund. This would be welcome, after too much wasted time. For now the quantum doesn’t really matter. The important thing is for the EFSF to get in. Breakingviews
Frankreich
Frankreichs Sozialisten bangen um eigene Mehrheit Die schier unendliche Wahlkampagne des Landes schleppt sich der Ziellinie entgegen. Nach der Stichwahl in einer Woche könnten Staatspräsident Francois Hollande ein paar Mandate zur Verwirklichung seiner Politik fehlen. Handelsblatt
Hollande kann mit linker Mehrheit rechnen Frankreichs Sozialisten und ihre Verbündeten haben die erste Runde der Parlamentswahlen gewonnen. Der neue Präsident François Hollande darf mit einer stabilen Regierungsmehrheit rechnen – voraussichtlich wird er nicht auf die europaskeptische Linksfront angewiesen sein. Die endgültige Entscheidung über die Zusammensetzung der Nationalversammlung steht aber noch aus. Süddeutsche Zeitung
Die Franzosen wählen links Frankreichs Sozialisten haben sich in der ersten Runde der Parlamentswahl am Sonntag klar durchgesetzt. Nun winkt ihnen gar die absolute Mehrheit der Mandate. Hollande hätte damit im Parlament freie Hand. Stuttgarter Zeitung
Durchbruch links und rechts Frankreich hat Sarkozy endgültig abgewählt. Strahlender Sieger ist Francois Hollande – und die Rechtsextremen, mit teilweise mehr als 30 Prozent. taz
Punktsieg für Hollande Nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahl deutet vieles auf einen Erfolg für den neuen Präsidenten François Hollande hin. Danach wird er gemeinsam mit Angela Merkel die Probleme in Europa lösen und dafür wohl auch Wahlversprechen brechen müssen. Tagesspiegel
Maxi boots and mini controversies The strangely close relationship of French politicians and journalists Economist
…one more thing!
Manche Unternehmen müssen sterben Was im Großen geht, klappt nicht zwingend im Kleinen: Beim neuen Insolvenzrecht können Unternehmen unter einen Schutzschirm schlüpfen. Das öffnet Missbrauch Tür und Tor. Financial Times Deutschland
Leitartikel
An der Kinderfront Erfahrene Schleckerfrauen an die Kinderfront? In dem konzertierten Bewältigungsversuch der Schlecker-Pleite offenbart sich, wie ungeniert die politischen Akteure bereit sind, ein umfassendes Verständnis von Bildung kurzfristigen sozialtechnologischen Erfolgen zu opfern. Frankfurter Rundschau
Europäisiert Die Schuldenkrise hat gezeigt, dass der Ehrgeiz und das Gewinnstreben einzelner Nationen, eine gemeinsame Kontrolle braucht. Gibt es da noch Argumente gegen eine europäische Banken-Aufsicht? FAZ
Sperrt den IWF nicht aus Es ist wenig wahrscheinlich, dass Spanien sein marodes Bankensystem selbst wieder in den Griff bekommt. Auch die Kreditklemme der Regionen spricht für eine Unterstützung durch den IWF. Financial Times Deutschland
Von wegen einmalig! Jetzt 100 Milliarden Euro Kredite für Spaniens Banken, der spanische Staat haftet, Spaniens Wirtschaft kann wieder wachsen – und alles wird gut. BILD
Die Griechen-Angst „Rettung“ darf man nicht sagen – klingt viel zu gefährlich! Über die Hilfe für Spaniens Banken. AZ München
Auf Knien vor Beijing Königin Elizabeth wirft sich dem großen Drachen zu Füßen – oder wie es ist, wenn die Globalisierung zurückschlägt. Wirtschaftswoche
Schade Obamas missglückte Präsidentschaft SPIEGEL (Print)
Muskeln garantieren Ihre Gesundheit Herz, Blutdruck, Rücken, Diabetes, Gedächtnis, Sexualität FOCUS (Print)
Germany’s obstinate chancellor When it comes to the euro, the German chancellor prefers self-help to help—but she can be more flexible than she seems Economist
This Week in Poverty: Justice for Janitors and Low-Wage Workers Janitors in Houston speak out about sub-poverty wages and strike over workplace harrassment. Eleven are barred from returning to the job. The Nation