Flüchtlinge, Betreuungsgeld, Großbritannien, Blackwater, Armeniergenozid & Mutter mit 65

Was zumutbar ist Allmählich dämmert es allen Beteiligten, was unter dem Stichwort „Flüchtlinge“ kurzfristig noch auf uns zukommt. Wer die Aufnahme von Flüchtlingen erzwingt, muss die Frage zulassen, wo die Grenzen liegen. FAZ

Die guten und die schlechten Einwanderer Bundesinnenminister Thomas de Maizière differenziert auf der Zuwanderungskonferenz zwischen Schutzbedürftigen und nicht Schutzbedürftigen – und mahnt eine „achtsame Sprache“ an. Das ist notwendig angesichts der Herausforderungen durch steigende Flüchtlingszahlen. Tagesspiegel

Was Merkel meidet Die Kanzlerin ist seit zehn Jahren im Amt – hat aber noch nie ein Flüchtlingsheim besucht. Bundespräsident Gauck hält es anders. Süddeutsche Zeitung

Auch Flüchtlinge sollen würdevoll wohnen Berlin muss mit immer mehr Flüchtlingen zurechtkommen. Die Unterbringung der Menschen erfolgt meist in Massenunterkünften, die kein würdevolles Wohnen ermöglichen. Doch wenn sich das Wohnen für die Flüchtlinge verbessert, wäre das für alle von Vorteil. Berliner Zeitung

Willkommen! Einwanderung ist kein leichtes Unterfangen. Das Thema fordert alle: die Mehrheitsgesellschaft der hier Geborenen und wohl Integrierten ebenso wie die Minderheit der Zuwanderer, jener Menschen also, die sich im neuen Land, das erst noch ihre zweite Heimat werden könnte, zurechtfinden müssen. Bonner General-Anzeiger

Vom Rechtsradikalen zum Flüchtlingshelfer Er hetzte als Bezirksvorsitzender der Republikaner gegen Ausländer. Jetzt kümmert sich Michael Beyerlein als Flüchtlingsbeauftragter in Sachsen um Integration. Zeit

Was ein Flüchtling allen Deutschen zu sagen hat Mein Cousin, der schon länger in Deutschland lebte, sagte mir: Wenn du nach Deutschland kommst, dann bist du ein richtiger Mensch. Ich stelle mir das so vor: selbstbestimmt sein. Einen Job haben. Auf eigenen Beinen stehen. Huffington Post

Betreuungsgeld

Karlsruher Richter rütteln am Betreuungsgeld Den vielen kritischen Einlassungen der Verfassungsrichter nach zu urteilen, ist das von der CSU durchgeboxte Betreuungsgeld juristisch erledigt. Es verstößt wohl gegen eine Entscheidung, die die bayerische Partei einst selbst erkämpft hatte. Süddeutsche Zeitung

Darum ist Betreuungsgeld nicht nur Blödsinn, sondern auch verfassungswidrig Es ist vor allem dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken, dass von den überkommenen Leitbildern der Familienpolitik in Deutschland kaum etwas übrig geblieben ist. So wird es auch beim Betreuungsgeld sein – das eben nicht nur blödsinnig ist, sondern auch verfassungswidrig. Berliner Zeitung

Eine bayerische Spezialität: das Betreuungsgeld Das Betreuungsgeld geht auf die CSU zurück. Jetzt könnte es vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern – weil der Bund bei seiner Verabschiedung Kompetenzen überschritt. Zum Trost könnte die CSU es ja dann exklusiv wieder einführen. In Bayern. Tagesspiegel

Großbritannien

Die erstaunliche Verwandlung des Ed Miliband Der Labour-Chef galt bisher als steif und unbeholfen. Doch bei einer Rede in Manchester wächst er über sich hinaus – und weckt Hoffnungen auf einen Wahlsieg seiner Partei. Süddeutsche Zeitung

Camerons wundersame Wandlung Die britischen Konservativen gerieren sich plötzlich als „die Partei der arbeitenden Leute“ – und begeben sich so auf Thatchers Pfade. Die Bürger des Vereinigten Königreichs erleben vor der Unterhauswahl kuriose Wochen. FAZ

Verkehrte Welt bei den Wahlversprechen In drei Wochen wählt Großbritannien. Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Konservativen und der Labourpartei voraus. Nun haben beide Parteien ihre Wahlversprechen bekannt gegeben – und dabei das ein oder andere von der Konkurrenz übernommen. Deutschlandfunk

Polnischer Aristokrat fordert britischen Rechtspopulisten zum Duell Janek Żyliński sieht die Ehre von hunderttausenden Polen in Großbritannien verletzt und bittet deshalb den Führer der britischen Unabhängigkeitspartei zum Schwertkampf – und das mitten im Unterhaus-Wahlkampf. Wirtschaftswoche

Racial Politics in Modern-Day Britain The UK Independence Party is forcing a debate about immigration and national identity. The Atlantic

Blackwater

Mord ist Mord – das gilt auch für Blackwater Weil sie im Irak Zivilisten erschossen haben, müssen vier ehemalige Söldner für Jahrzehnte ins Gefängnis. Das Urteil ist ein wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit der USA. Frankfurter Rundschau

Es darf keinen Freibrief für Kriegsverbrechen geben Das Verfahren gegen die US-Söldner der ehemaligen Blackwater-Company war ein Herkulesakt. Das Urteil ist ein Meilenstein – und schafft Klarheit darüber, was selbst im Krieg nicht sein darf. Die Welt

Brutale Privatarmee Endlich sind einmal Söldner der US-Sicherheitsfirma Blackwater für ein Massaker im Irak verurteilt worden. Das ist gut, doch die Hauptverantwortlichen mussten sich gar nicht vor Gericht verantworten. Berliner Zeitung

Krieg ist ein gutes Geschäft Zehnfacher Sold: Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen verdienen sehr viel mehr als ihre Kameraden beim „normalen“ Militär. taz

Genozid an den Armeniern

Völkermord an den Armeniern Papst Franziskus hat recht, wenn er die Massaker an den Armeniern vor hundert Jahren als Genozid einstuft. Wenn der türkische Staat sich nun beleidigt zeigt, ist das ein hinnehmbares Übel. Süddeutsche Zeitung

Genozid an Armeniern darf kein Christ beschweigen Das Christentum ist eine erinnernde Religion des Schuldbewusstseins. Deshalb erheben Christen beider Konfessionen so deutlich ihre Stimme gegen den Völkermord der osmanischen Herrscher. Die Welt

Krankhafter Hass Rolf Hosfeld und Jürgen Gottschlich widmen sich in ihren neuen Büchern dem Völkermord der Türken an den Armeniern 1915. Eine Rezension. Tagesspiegel

Im Wortlaut Grußworte von Papst Franziskus an die Armenier Domradio

Mutter mit 65

Sehnsucht nach einer Lösung für alles Vierlinge im Alter von 65 Jahren? Die Fortpflanzungsmedizin kann inzwischen fast jeden Wunsch erfüllen. Sollte sie aber nicht. Zufriedenheit bedeutet etwas anderes. Süddeutsche Zeitung

Mutter mit 65 – abstoßend und unethisch? Eine Mutterschaft in dem Alter ist verantwortungslos, es muss Grenzen geben, meint Thomas Exner. Wie und wann sich Menschen für Kinder entscheiden, ist Privatsache, entgegnet Kathrin Spoerr. Die Welt

Vierlinge mit 65 – wenn zu viele Grenzen fallen Die Empörung ist groß über Annegret R., die 65-Jährige, die Vierlinge bekommen möchte. Aber warum ist das so? Liegt es am doppelten Zugriff auf Spenderware: Sperma und Ei? Oder daran, dass Menschen mit vielen Kindern bei uns als asozial gelten? Tagesspiegel

Ein falsches Wunder Eine 65-jährige Frau in Berlin bekommt Vierlinge. Nicht nur Mediziner sind entsetzt, die späte Schwangerschaft beschäftigt auch die Öffentlichkeit. Darf eine so alte Frau noch einmal Mutter werden? Badische Zeitung

Vierlings-Mama durch künstliche Befruchtung Darf Annegret R. mit 65 Kinder haben? Huffington Post

…one more thing!

Wachstumsrezepte? Der Internationale Währungsfonds empfiehlt den Notenbanken, an der lockeren Geldpolitik festzuhalten. Man wird aber leider das Gefühl nicht los, dass so auch das Fundament für die nächste große Krise gelegt werden könnte. FAZ

Leitartikel

Die Kneifer von Karlsruhe In Sachen Betreuungsgeld weicht das Bundesverfassungsgericht der notwendigen Grundsatzentscheidung aus – und flüchtet sich in Zuständigkeitsfragen. Das ist, mit Verlaub, ein wenig faulpelzig. Süddeutsche Zeitung

Ein Fall für Karlsruhe Im Streit um das Betreuungsgeld liegt der Ball nun beim Bundesverfassungsgericht. Durfte der Bund überhaupt eine solche Familienleistung einführen? In einem föderalen System wie Deutschland ist das zu Recht eine entscheidende Frage. FAZ

Günstige Kitas statt Betreuungsgeld! Das Betreuungsgeld war von Anfang an eine irrsinnige Idee! 150 Euro monatlich dafür, dass Eltern ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Bild

Bedingt verfassungstreu Die Regeln des Grundgesetzes für die Auslandseinsätze der Bundeswehr stoßen an ihre Grenzen. Das rechtlich fragwürdige Mandat für die Irak-Mission zeigt: Es braucht eine neue Wehrverfassung Die Welt

Steuerzahler übernehmen die Mängel Sigmar Gabriel lobte die Arbeit der von ihm einberufenen Kommission als „hervorragend“. Doch bis auf den leicht zu erreichenden Konsens, dass alle für mehr Investitionen sind, offenbarten sich vor allem die altbekannten wirtschaftspolitischen Grabenkämpfe. Frankfurter Rundschau

Kriegt Draghi kalte Füße? Seit fünf Wochen kauft die EZB massiv Anleihen. Über die heftige Reaktion der Märkte dürfte selbst Mario Draghi überrascht sein. Erste Ökonomen fordern ein nahes Ende der Käufe. Für Draghi kommt die Debatte zur Unzeit. Handelsblatt

What’s Up With You? The United States and China are now totally intertwined. New York Times

Race to the right could run over GOP nominee Our view: Whoever emerges will need some freedom to maneuver in the general presidential election. USA Today

GOP offers new faces, stale ideas Another view: None of the Republican candidates so far can grow their party. USA Today