Gedenkveranstaltung für Opfer des NSU. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will eine Entschädigung für die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer. Bundestagspräsident Lammert kündigte eine Gedenkveranstaltung an. FAZ
Das braune Netzwerk. Wie viele Unterstützer hatte das Thüringer Neonazi-Trio bei seinen Morden? Die Ermittler gehen mittlerweile davon aus, dass die Terroristen mit bis zu 20 rechtsextremen Helfern rechnen konnten. Auf manche von diesen hätte auch der Verfassungsschutz aufmerksam werden müssen. Süddeutsche Zeitung
Das Rätsel von Eisenach. Der Tod der beiden NSU-Terroristen Böhnhardt und Mundlos gibt Rätsel auf. Die beiden sollen sich erschossen haben, nur hörten Anwohner keine Schüsse. Das LKA suchte am Wochenende nochmals nach Spuren Stern
Der unerwünschte Blick. Die Verantwortlichen haben lange abgewiegelt: Neonazis? Nicht bei uns. Jetzt reden alle vom Zwickauer Mördertrio. Doch es gibt 182 Opfer rechter Gewalt seit 1990. Frankfurter Rundschau
Geheimdienst soll alle Neonazi-Gruppen überprüfen. Das Innenministerium sieht in Kameradschaften eine „treibende Kraft des Rechtsextremismus“. Jetzt soll das Milieu besser erfasst werden. Die Welt
Gegen das Braune in uns. Ein Jahr nach Thilo Sarrazins Skandalbuch schockieren rechte Terroristen das Land. Die Chance auf eine offene Debatte um gelungene und misslungene Integration ist damit vorerst verschüttet. Dabei brauchen wir das dringend. Tagesspiegel
Hort der Terroristen. Menschenverachtend sind Terroristen immer. Aber Rechtsextremisten richten ihren Hass auch gegen die Demokratie: gegen religiöse, ethnische und politische Gleichheit. Die NPD löst die rechtsextremistische Gefahr nicht aus, sie ist allerdings Symptom des bedrohlichen Gefahrenpotentials. Ein Verbot der Partei ist zwingend und überfällig. Süddeutsche Zeitung
Sind sie die finsteren Kinder der Einheit? Die Zwickauer Terroristen wurden groß in einem Ostdeutschland zwischen Aufbruch und Perspektivlosigkeit. Wie Wendekinder zu Nazis wurden Die Zeit
Der unerwünschte Blick. Die Verantwortlichen haben lange abgewiegelt: Neonazis? Nicht bei uns. Jetzt reden alle vom Zwickauer Mördertrio. Doch es gibt 182 Opfer rechter Gewalt seit 1990. Frankfurter Rundschau
Was jetzt zu tun ist. Vor-Ort-Initiativen gegen rechte Gewalt und Projekte zur Hilfe von Opfern fordern eine Umkehr in der Politik staatlicher Behörden gegen Rechtsradikalismus. Die taz dokumentiert den Appell. taz
Türkei verlangt Rechenschaft „für jeden Tropfen Blut“ Die türkische Regierung hat ihre Kritik an den deutschen Behörden wegen der Morde der Zwickauer Neonazi-Gruppe deutlich verschärft und will nun auch juristische Schritte prüfen. Tagesspiegel
Spanien
Konservative erringen absolute Mehrheit. Die Konservativen stehen bei den Parlamentswahlen in Spanien vor einem Sieg. Nach einer Prognose des staatlichen Fernsehens gewann die Volkspartei von Mariano Rajoy die absolute Mehrheit. FAZ
Spaniens Konservative erringen absolute Mehrheit. Die oppositionellen Konservativen von Spitzenkandidat Mariano Rajoy haben die spanischen Parlamentswahlen gewonnen und können sich dabei auf eine absolute Mehrheit stützen. Damit verfügt die konservative Volkspartei über eine in der Geschichte der spanischen Demokratie beispiellose Machtballung. Die bislang regierenden Sozialisten erlitten ein Debakel. Süddeutsche Zeitung
Schmerzlicher Prozess. Die Spanier haben am Sonntag für den Euro votiert und für alle Zumutungen, die für den Verbleib in der Währungsunion nötig sind. Handelsblatt
Mariano Rajoy – Spaniens Krisensportler. Im dritten Anlauf sieht für den konservativen Kandidaten alles nach einem deutlichen Wahlsieg in Spanien aus. Sein Rezept ist einfach: Das Programm ist er selbst. Financial Times Deutschland
Die (fast) unmögliche Aufgabe des Señor Rajoy. Spaniens neue Regierung wird keine Schonfrist bekommen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise stellt die Gewinner der Wahl vor eine fast unlösbare Aufgabe. Die Märkte könnten Madrid zum Handeln zwingen, noch bevor die neue Regierung im Amt ist. Handelsblatt
Spaniens neue Regierung unter Zeitdruck. Die konservative Volkspartei (PP) unter Mariano Rajoy hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen nach ersten Prognosen die absolute Mehrheit errungen. Doch Rajoy wird keine Schonfrist bekommen. Die Märkte könnten Madrid zum Handeln zwingen, noch bevor die neue Regierung im Amt ist. manager magazin
The market’s Spanish inquisition. Mariano Rajoy may have won Spanish voters over with his tactic to avoid specifics on plans to boost the economy, but markets won’t tolerate it for much longer. Business Spectator
Schuldenkrise
Barroso lockt Merkel mit neuem Plan für Euro-Bonds Kanzlerin Merkel sperrt sich gegen Euro-Bonds – noch. Jetzt will ihr EU-Kommissionspräsident Barroso ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen kann. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hat er drei Varianten für gemeinsame europäische Anleihen erarbeitet. Sein Kalkül: Auch Merkel muss einsehen, dass der Rettungsfonds EFSF nicht ausreicht. Süddeutsche Zeitung
EU bastelt an Wunderwaffe gegen Krise. Europa ächzt unter hohen Schulden. Nach langem Ringen entwirft die EU-Kommission nun Modelle für Eurobonds – um die Krise zu entschärfen und das Bankensystem zu stabilisieren. Doch noch muss Deutschland umgestimmt werden. Financial Times Deutschland
EU-Kommission fordert gemeinsame Euro-Stimme im IWF. EU-Kommissarin Viviane Reding will den Euroraum stärken: Staaten sollen ihre Stimmen in internationalen Organisationen zusammenlegen. Das Bundesfinanzministerium lehnt die Forderung ab FAZ
„Barrosos Weg führt in die Knechtschaft“ EU-Kommissionspräsident Barroso will den Euro-Ländern ihre nationalen Haushalte stärker aus Brüssel diktieren. In Berlin kommt das gar nicht gut an: Finanzexperten der Koalition warnen vor einem zentralistischen Europa. Handelsblatt
Die Schröder-Therapie. Nach dem Vorbild der Agenda 2010 und Hartz IV sollen die Lohnkosten in Europa gesenkt werden. Doch das Programm lässt Arbeitslosenzahlen steigen und funktioniert nur bei steigendem Export. Diese Lösung steht aber nicht allen Ländern offen. Frankfurter Rundschau
Zehn Gründe, warum der Euro ein Fehler war. Jetzt müssen wir retten, was noch zu retten ist – um jeden Preis. Doch mit jedem Tag wird klarer: Wir waren zu leichtgläubig vor zehn Jahren, als der Euro kam. Die Welt
European Boom Bond – bitte kaufen! Die Europäer werden bei ihren Versuchen, den Euro zu retten, immer kreativer. Jetzt soll die EZB dem IWF Geld leihen, damit der die Währung stützt. Wir haben noch bessere Ideen. Financial Times Deutschland
Conspiracies, Coups and Currencies. In Europe, democracy is being sacrificed in the scramble to save the euro New York Times
Libyen
In der Wüste gestellt. Libyens neue Regierung hat Saif al Islam al Gaddafi – und dem Westen – einen fairen Prozess versprochen. Dann dürfte er stellvertretend für die ganze Familie vor Gericht stehen. FAZ
Er lebt noch, weil er zu viel weiß. Die letzte bedeutende Figur aus dem gestürzten Diktatoren-Clan ist gefasst. Saif al-Islam al-Gaddafi nun an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern, wäre in Libyen äußerst unpopulär. Warum er verhaftet wurde, aber nicht gelyncht wie sein Vater Süddeutsche Zeitung
Das Schicksal Saif al-Islams ist Libyens Lackmustest. Gaddafis Sohn Saif ist gefasst und Libyen muss entscheiden, wie es mit seinen ärgsten Feinden umgeht: Todesstrafe oder Übergabe an Den Haag? Die Welt
Schlusssteine der Revolution. In Libyen sind Seif al Islam, der einflussreichste Sohn des getöteten früheren Machthabers Gaddafi, sowie Ex-Geheimdienstchef Sanussi festgenommen worden. Welches Schicksal erwartet sie? Tagesspiegel
… one more thing!!!
Ägypter führen den überfälligen Kampf. Vor wenigen Monaten noch bejubelte Ägyptens aufständische Jugend den Militärrat als Retter der Freiheitshungrigen. Jetzt verbindet sie die Generäle mit dem neuen Machtmissbrauch. Die aufflammenden Kämpfe auf dem Tahrir-Platz sind die Konfrontation zwischen Armee und Revolutionären, die damals ausgeblieben ist. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Finanzminister mit Defiziten. Wolfgang Schäubles Defizite als Steuerreformer und Haushaltspolitiker wären vernachlässigbar, wenn er dazu beitrüge, die Staatsschuldenkrise im Euroraum zu entschärfen. FAZ
Medizin für Europa Um Haushaltsdisziplin zu erzwingen will Angela Merkel den Vertrag von Lissabon ändern. Das sieht auf den ersten Blick wie ein minimaler Eingriff aus. Ist es aber nicht. Mit ihrem Plan könnte die Kanzlerin allerdings einen entscheidenden Faktor unterschätzen. Süddeutsche Zeitung
Ohne Deutschlands Bonität ist Euroland verloren. Wird die Europäische Zentralbank als ultimativer Kreditgeber eingespannt, steht Deutschlands Bonität auf dem Spiel. Und damit Europas letzter Rettungsanker. Die Welt
Ein waghalsiges Experiment. Die neuen Regierungen in Griechenland und Italien sollen ihre Länder vor einem ökonomischen Desaster bewahren und die politische Stabilität wiederherstellen. Selbst wenn das den Technokraten-Regierungen glückt, ist es ein waghalsiges Experiment für demokratische Staaten. Frankfurter Rundschau
Geld drucken löst keine Probleme Jetzt reicht´s! Deutschland hat in den letzten zwei Jahren den europäischen Pleitestaaten geholfen, wo es ging. BILD
Wahljahr ante portas, die Haushaltsbeschlüsse des Kabinetts. AZ München
Überall ist Occupy. Gut, dass wir die Banken als Sündenbock haben. Da brauchen wir nicht an unserer eigenen Wirtschaftsweise zweifeln. Wirtschaftswoche
Die Anatomie der globalen wirtschaftlichen Unsicherheit kommentiert PIMCO-CEO Mohamed A. El-Erian im project syndicate.org
Wo die klugen Deutschen leben – Die Bildungsstudie 2011 Titelgeschichte Der Spiegel (Print)
Warum wir ab 40 glücklicher werden. Karriere, Liebe, Lifestyle: Wissenschaftler entschlüsseln das Lebensgefühl der Generation Lässig Titelgeschichte Focus (Print)
What Is Sony Now? At 69, Sir Howard Stringer’s time as CEO of the unwieldy electronics giant is running out. Can he and heir apparent Kazuo Hirai turn it around? (Cover Story) Businessweek
Memo Reveals How Seriously Powerful Interests Take OWS The Nation
How the U.S. Can Stay Relevant in Asia The Atlantic
The Palinization of the GOP Washington Post
Germany’s inescapable surrender. Germany can protest euro printing as vehemently as it likes but in the end it will give in to necessity and become as enthusiastic as the US about money printing. Business Spectator
2021: The New Europe. Niall Ferguson peers into Europe’s future and sees Greek gardeners, German sunbathers—and a new fiscal union. Welcome to the other United States. Wall Street Journal
Reneging on Justice at Guantánamo. The Supreme Court must restore the right of habeas corpus for prisoners at Guantánamo Bay who are not American citizens. New York Times
Why Only Germany Can Fix the Euro Foreign Affairs