Rechtsterrorismus, Spanien, Schuldenkrise & USA

Ermordete Polizistin wohl kein Zufallsopfer. Laut BKA gab es doch Verbindungen zwischen der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter und dem NSU. Weitere Erkenntnisse haben die Ermittler auch zum mutmaßlichen Selbstmord der Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. FAZ

Hinweise auf Verbindung zu Umfeld von getöteter Polizistin. Neue Wende im Fall der in Heilbronn ermordeten Polizistin: Die 24-Jährige könnte Opfer einer gezielten Tat geworden sein – offenbar gibt es Verbindungen zwischen dem Zwickauer Neonazi-Trio und der Familie der Beamtin. Indes sind immer mehr mögliche Unterstützer der Terrorzelle im Visier der Ermittler. Mittlerweile gibt es ein Dutzend Verdächtige und Beschuldigte. Süddeutsche Zeitung

War Mord an Polizistin eine Beziehungstat? Bild

Mit ein wenig Hilfe von den Kameraden. Ein Leben im Untergrund ist ohne Helfer kaum denkbar. Um die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ hatte sich offenbar ein dichtes Netz von ihnen geknüpft. Ob sie auch von den Taten des Trios wussten, ist unklar FAZ

Uwe Böhnhardt, der stumpfe Waffennarr Bild

Die Radikalisierung der „Nazi-Mädels“ In der öffentlichen Wahrnehmung ist rechte Gewalt männlich – bis jetzt. Mit der Terroristin Beate Z. wird nun die weibliche Seite des braunen Netzwerks sichtbar. Tatsächlich sind immer mehr Frauen der Szene gewaltbereit. Sie wollen nicht mehr nur die „Mädels“ sein, sondern „politische Soldatinnen“ mit der „naturgegebenen Verpflichtung“ als deutsche Mutter. Süddeutsche Zeitung

„Neger“, „Fidschis“ und die Heuchelei der Linken. Die DDR-Bürger misstrauten Normabweichungen. Und die SED bereitete den Nährboden für Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Die Welt

Ignoriert und den Falschen misstraut. Behörden haben die rechte Gewaltszene mit hochgezüchtet. Heute setzen sie die Fehler fort. Während der Staat islamistische Netzwerke mit der nötigen Hingabe verfolgt, agiert er bei rechten Zusammenschlüssen konzeptlos, zufällig, oft ahnungslos. Financial Times Deutschland

Zu viel „soll“, zu wenig „haben“ Zukünftig soll Rechtsradikalismus in Deutschland effektiver bekämpft werden. Die Pläne des Innenausschusses lesen sich wie ein Sündenregister der Dinge, die Politik und Polizei haben schleifen lassen. Stern

Ohne Vorratsdaten stochern wir im braunen Nebel. Mithilfe der Vorratsdatenspeicherung könnten wir mehr über Nazis wissen. Im Interesse möglicher Opfer ist die Speicherung von Bewegungsprofilen sinnvoll. Die Welt

Pannen und Fehler, nicht nur beim Verfassungschutz. Der thüringische Verfassungsschutz gilt als Versager-Truppe, weil er die Mordserie der Zwickauer Neonazis nicht verhindern konnte. Es kursieren sogar Verschwörungstheorien über eine Komplizenschaft mit den rechten Terroristen. Doch dafür gibt es keinerlei Belege. Und andere Sicherheitsorgane agierten noch viel dilettantischer als die Behörde in Thüringen. Süddeutsche Zeitung

Auf die Stimmen der Opfer hören. Die Existenz der Partei bedroht die Bürger psychisch und physisch taz

Wahlsieg der Konservativen in Spanien

Spanien macht sich blau. Seit dem Ende der Diktatur hat keine Partei so viel Macht gehabt wie die Konservativen jetzt unter Rajoy. Denn in den Regionen haben die Linken auch nicht mehr viel zu sagen. FAZ

Der nächste Spar-Premier. Die Konservativen um Rajoy gewinnen, die Sozialisten fahren ein desaströses Ergebnis ein – aber ein Meinungsumschwung lässt sich daraus nicht ablesen. Die Spanier haben die gewählt, die noch mehr sparen wollen Süddeutsche Zeitung

Spanien in der Zwickmühle. Der neue Premier ist gescheitert, bevor er sein Amt angetreten hat. Denn die Märkte haben Spanien bereits abgeschrieben. Alleine kann Rajoy die Krise nicht lösen, die Entwicklung des Landes hängt von Europa ab. Financial Times Deutschland

Rajoy hofft auf engen Draht nach Berlin. Der designierte neue spanischen Ministerpräsident weiß: Ohne die Hilfe aus Deutschland sieht es für sein Land düster aus. Deswegen verspricht Rajoy harte Reformen – und spekuliert auf Finanzhilfe. Wirtschaftswoche

Englisch kommt Mariano Rajoy noch spanisch vor. Die Konservativen in Spanien können ihren Wahlsieg kaum genießen, zu groß sind die Aufgaben. Mariano Rajoy hat einiges zu bearbeiten – unter anderem sein schlechtes Englisch. Die Welt

Conservatives Ride Crisis to Victory in Spanish Vote Wall Street Journal

Schuldenkrise

Ökonomen zerreißen EU-Vorschläge. Euro-Bonds gehören zu den am heißesten diskutierten Vorschlägen in der Euro-Krise. Vor allem die EU-Kommission macht sich für sie stark. Íhre neuen Vorschläge finden bei Ökonomen keine Gnade, sorgen aber für Unruhe. Handelsblatt

Brüssels Allheilmittel ist für Berlin Teufelszeug. EU-Kommissionspräsident Barroso macht sich stark für Euro-Anleihen. Bei der Bundesregierung stößt das auf heftigen Widerstand. Die Welt

Instabil. Es überrascht nicht, dass Deutschland Euroanleihen ablehnt. Doch könnte der neue Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Barroso mehr Dynamik entwickeln, als Bundeskanzlerin Merkel lieb sein kann. FAZ

Keine Stabilität durch Eurobonds. Die angebliche Wunderwaffe „Stabilitätsanleihe“ wird nicht funktionieren, weil kaum jemand eine gemeinsame Anleihe der 17 Eurostaaten kaufen dürfte. Wirtschaftswoche

Idee gut, aber zu spät. Nur die Europäische Zentralbank kann noch helfen taz

Vor der nächsten großen Antwort. Merkels Koalition wird es diese Woche mit dem Thema Euro-Bonds zu tun bekommen. Das könnte spannend werden. Tagesspiegel

Gelddrucken gegen die Panik. Soll die Europäische Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen, um die Probleme im Euro-Raum zu beenden? Nein, sagen die Deutschen. Doch der Rest der Welt ist anderer Meinung. Dort will man nur noch die Krise bekämpfen – um fast jeden Preis. manager magazin

Alarmstufe Rot. Die Schlinge um Frankreichs Hals wird immer enger. Ein Verlust des Triple-A-Ratings ausgerechnet im Wahlkampf ist nur noch eine Frage der Zeit. Der Zinsabstand zwischen deutschen und französischen Staatsanleihen ist schon in der vergangenen Woche auf mehr als 200 Basispunkte gestiegen. Börsenzeitung

Die EZB als Zins-Basar. Offiziell dient die Europäische Zentralbank dem Gesamtinteresse. Neue Studien belegen aber, dass die nationalen Vertreter im EZB-Rat den Leitzins mit Blick auf ihre Heimatländer aushandeln. FAZ

Attacken auf die Spar-Teutonen. Angelsachsen drängen die Europäische Zentralbank (EZB) zum Kurswechsel Frankfurter Rundschau

Wie robust sind die EU-Staaten? Die Schuldenkrise zieht immer weitere Kreise. Inzwischen zweifeln die Märkte sogar an europäischen Kernstaaten wie Frankreich oder Belgien, deren Risikoprämien steigen. Zu Recht? manager magazin hat die 27 EU-Länder einer umfangreichen Analyse unterziehen lassen – mit ebenso überraschenden wie erschreckenden Ergebnissen. manager magazin

Warum die Märkte in der Euro-Krise so verrückt spielen Was gerade an der Börse passiert, das wirkt völlig unerklärlich. Selbst gestandene Bankenvolkswirte bezeichnen die Märkte inzwischen als „verrückt“. Spieltheoretiker bleiben da nüchterner. FAZ

Die Enteignung der Sparer beginnt. Sparsame Normalbürger zahlen die Zeche für die ausufernde Schuldenpolitik. Die Jagd auf das Geld der Deutschen hat begonnen. Es drohen niedrige Zinsen, fallende Aktienkurse und steigende Steuern. Handelsblatt

USA

Obamas Sparkommission steht vor dem Scheitern. Der Schuldenkompromiss der USA ist so gut wie Makulatur. Monatelang hatte ein überparteiliches Komitee verhandelt. Doch eine Einigung scheint unmöglich. Die Welt

Was das Scheitern der Supersparer für die USA bedeutet. Die Vereinigten Staaten sind mit 15.000 Mrd. Dollar verschuldet. Ein Superkomitee sollte Vorschläge zum Defizitabbau erarbeiten – und ging im Parteiengezänk unter. Was heißt das für die größte Wirtschaftsmacht der Welt? Eine Analyse Financial Times Deutschland

Die gelähmten Staaten von Amerika. Ein weiterer Versuch, Amerikas Schuldenproblem über die Parteigrenzen hinweg zu lösen, ist gescheitert. Der Zusammenbruch des Super-Komitees“ legt den Bankrott der USA offen – finanziell und politisch. Handelsblatt

Take, but don’t give. GOP obstinance doomed the supercommittee Washington Post

In the End, Taxes Killed the Supercommittee. The parties couldn’t agree on how much revenue to raise The Atlantic

… one more thing!!!

Die Bundeswehr – bedingt einsatzbereit. Die Armee ist für Auslandseinsätze kaum vorbereitet. Die Verwaltung lähmt, Material fehlt. Zehn Jahre Afghanistan haben daran nichts geändert. Die Zeit

Leitartikel

Die Identität des modernen Migranten. Die türkische Regierung verlangt von Deutschland mit drastischen Worten Rechenschaft für die Morde der Zwickauer Neonazi-Gruppe. Ist das anmaßend? Oder gar frech? Tagesspiegel

Rassismus – die Krätze der Gesellschaft Rassismus ist die Krätze unserer Gesellschaft, die wir mal aus Scham mal aus Höflichkeit verschweigen. Sie erinnert uns an alte Zeiten, als man diese Krankheit nicht bekämpfen musste, weil man glaubte, sie hielte die Gemeinschaft zusammen. Frankfurter Rundschau

Klares Votum. Der Wahlsieg Rajoys ist auf dem Weg Spaniens aus der Krise nur ein Anfang. Aber ein guter. Mit der spanischen Wende schließt sich im atlantisch-mediterranen Krisenbogen der Kreis. FAZ

Spaniens Neuanfang Noch vor sechs Jahren erwirtschaftete das Land einen Haushaltsüberschuss, heute steckt es in einer tiefen Krise. Die Sanierung Spaniens ist eine Herkulesaufgabe. Aber der konservative Wahlsieger Mariano Rajoy kann es schaffen. Die Welt

Das Defizitproblem muss gelöst werden. Die USA haben das gleiche Problem wie Deutschland: In Sachen Staatsverschuldung sind beide undiszipliniert – und gelten doch noch als stabil. Das wird sich insbesondere für die Amerikaner rächen. Das Scheitern des Superkomitees ist eine Riesenblamage. Financial Times Deutschland

Ägypter führen den überfälligen Kampf Vor wenigen Monaten noch bejubelten die ägyptischen Aufständischen den Militärrat als Retter. Doch das ist verblasst. Inzwischen verbinden sie die Generäle nur noch mit neuem Machtmissbrauch. Die jetzt aufflammenden Kämpfe auf dem Tahrir-Platz sind die Konfrontation zwischen Armee und Revolutionären, die damals ausgeblieben ist. Süddeutsche Zeitung

Haftbefehl gegen Assad! Wer heimlich und im Verborgenen mordet, wird von der Polizei gejagt. Wer auf der Bühne der Weltöffentlichkeit mordet, wird ermahnt und getadelt, als wäre er bloß ein ungezogener Schuljunge BILD

Begrenzter Erfolg, die finanzielle Erfolgsmeldungen aus dem Rathaus. AZ München

Die Neuro-Ökonomische Revolution project syndicate

The 50 Best Inventions. The year’s most inspired ideas, innovations and revolutions, from the microscopic to the stratospheric (US-Cover Story) Time

Erdogan’s Moment. How Turkey’s Prime Minister — a moderate Islamist and steadfast advocate of secular democracy — became one of the world’s most influential leaders (European-Cover Story) Time

My Life as a White Supremacist. An FBI mole speaks for the first time about life in the seedy world of right-wing terror. (Cover Story) Newsweek

Alzheimer’s: What if there’s no cure? In a study in the Journal of Alzheimer’s Disease, a research group led by Dr. Ming Chen suggests that ‚tremendous social pressures‘ have pushed scientists to seek an Alzheimer’s cure that may not exist. Los Angeles Times

We have to do better on inequality. Neither noblesse oblige nor the politics of polarisation will protect the middle class Financial Times

Europe’s hidden doomsday machine. All eyes may be on the eurozone’s spiralling sovereign debt crisis, but in the background a potentially more destructive balance of payments crisis is escalating. Business Spectator

Forget PIGS, Europe’s problem is broken EEGs Breakingviews

Boring Cruel Romantics. Understanding the architects of the European disaster. New York Times

The Occupy Movement’s Woman Problem. Male-dominated general assemblies make the big decisions The Atlantic

The Hillary Moment. President Obama can’t win by running a constructive campaign, and he won’t be able to govern if he does win a second term. Wall Street Journal

Don’t blame Iran, blame the NPT. The source of IAEA funding makes the agency susceptible to politicization politico

Why the debt stalemate? There’s no leadership from the nation’s ‘leader.’ Washington Post

The brainless use of pop psychology to diss Obama. Critics claim to get inside Obama’s head, and proclaim that the president is an indecisive failure. Nothing could be farther from the truth The Week

When Did the GOP Lose Touch With Reality? Some of my Republican friends ask if I’ve gone crazy. I say: Look in the mirror. NYMag

The Wisdom of Retrenchment America Must Cut Back to Move Forward Foreign Affairs