Gesundheitsreform, Spionage, Chodorkowskij, China & Banken

Zweibettzimmer für alle: Kliniken droht Totalumbau. Die über 2000 Krankenhäuser in Deutschland stehen vor einem ehrgeizigen Sanierungsprogramm. Noch vor der Osterpause wollen sich Bund und Länder auf Eckpunkte eines neuen Versorgungsgesetzes verständigen, das die Unterbringung und Behandlung von Patienten in Kliniken verbessern soll. Financial Times Deutschland

CDU will nur noch Zweibett-Zimmer in Kliniken. Von der nächsten Gesundheitsreform sollen vor allem die Patienten profitieren: Der CDU-Experte Jens Spahn sagte der SZ, Krankenhäuser und niedergelassene Mediziner müssten besseren Service liefern. Süddeutsche Zeitung

Hotel Klinik. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn hat Zweibettzimmer in Krankenhäusern gefordert. Auch für gesetzlich Versicherte. Doch die Umsetzung würde die Krankenhäuser nicht nur Geld für den Umbau kosten, sie würde auch ihre Einnahmen reduzieren. FAZ

Zweibettzimmer im Krankenhaus sorgen für Streit. Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition soll im Rahmen der nächsten Gesundheitsreform auch gesetzlich Krankenversicherten in Krankenhäusern nur noch Zweibettzimmer angeboten werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wies die Pläne zurück: „Das ist medizinischer und fiskalischer Unsinn.“ Handelsblatt

Teures Zweibettzimmer Die Ideen von Jens Spahn zu einer besseren Patientenversorgung klingen prima. Rasche Termine beim Facharzt, wer will das nicht? Für die Forderung nach Zweibettzimmern im Krankenhaus wird Spahn viel Beifall von gesetzlich Versicherten ernten. Und für die Wahl eines Krankenhauses mag es hilfreich sein, wenn der Patient weiß, ob die Klinik XY ein Brutkasten für Keime ist oder nicht. Alles schön und gut. Zwei grundsätzliche Fragen bleiben: Wer soll das bezahlen? Wie soll es funktionieren? WAZ

Warten verboten! Die Union spricht sich für Zwei-Bett-Zimmer in Krankenhäusern aus. Klingt erst mal gut. Doch was wirklich helfen würde, wäre endlich die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin. Frankfurter Rundschau

Meuterei im Klinikum. Zwei- statt Vierbettzimmer auch für Kassenpatienten: Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, kassiert für seinen Vorschlag reichlich Schelte. Auch die Idee vom „Keim-Pranger“ kommt nicht gut an. Süddeutsche Zeitung

Internet-Spionage

Internet-Spione attackieren deutsche Regierungsrechner. Die Zahl der Hacker-Angriffe auf deutsche Behördencomputer hat sich fast verdoppelt. Der Verfassungsschutz gibt China die Schuld an vielen Attacken. Die Zeit

Immer mehr Cyber-Attacken auf unsere Regierung Bild

Berlin plant „Cyber-Abwehr-Zentrum“ Angesichts einer wachsenden Zahl registrierter elektronischer Angriffe aus dem Ausland auf Computer deutscher Behörden will die Bundesregierung ein „Cyber-Abwehr-Zentrum“ aufbauen. Das hat der Sprecher des Bundesinnenministeriums angekündigt. FAZ

Deutschland rüstet sich gegen die Cyber-Bedrohung. Um Spionage und Sabotage aus dem Netz zu verhindern, richtet die Bundesregierung ein nationales Cyber-Abwehrzentrum ein. Die Zeit drängt – die Zahl der Angriffe nimmt drastisch zu. Süddeutsche Zeitung

Der Spion, der aus dem Cyberspace kam. Die Epoche der Computerkriege hat längst begonnen. Die Nato stellt sich darauf ein. Aber die Angreifer sind kaum zu fassen, weil sie mühelos untertauchen. FAZ

Braucht es Notstandsregeln fürs Netz? Alle reden vom Internet als Kriegsschauplatz, doch worauf schießen, wenn Gegner unbekannt sind? EU und USA suchen nach Wegen, einen Cyberwar rechtlich zu regeln Die Zeit

Chodorkowskij schuldig gesprochen

Ein Urteil nach Putins Plan? Michail Chodorkowskij und dessen Geschäftspartner Platon Lebedjew sind abermals schuldig gesprochen worden. Dieses Mal kann Regierungschef Putin allerdings nicht mit breiter Zustimmung zu der Bestrafung des früheren Yukos-Chefs rechnen. FAZ

Putins gefährlichster Gegner. Der Schuldspruch für Chodorkowskij zeigt, wovor sich die Führung Russlands fürchtet: Der Kreml fällt nur durch immer neue, aber ewig leere Versprechen auf – in diesem Klima der Ohnmacht erkennen sich viele Russen selbst, wenn sie auf den Yukos-Gründer blicken. Süddeutsche Zeitung

Wer ist der Mann, der Putin so wütend macht? Michail Chodorkowski war einst einer der reichsten Männer Russlands – bis er sich mit dem allmächtigen Wladimir Putin anlegte. Ein Polit-Thriller! Bild

Der Mann, der zuviel nervte. Das Urteil gegen den Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski zeigt auch, wie nervös der Kreml ist. Denn in den nächsten beiden Jahren stehen Wahlen an und da würde der Oppositionelle nur stören Stern

Putins Diktatur des Gesetzes. Michail Chodorkowskis Unfreiheit ist die Unfreiheit der russischen Gesellschaft. Bestraft wird der Oligarch, weil er sich nicht dem Inhaber der Staatsgewalt unterwerfen will. Frankfurter Rundschau

Chodorkowski-Urteil ist die reine russische Despotie. Die weltweiten Proteste gegen die Verurteilung Chodorkowskis konnten nichts ausrichten. Russland ist weit von Rechtsstaatlichkeit entfernt Die Welt

So ist Russland. Es wird wohl etwas dauern, bis die hunderte Seiten lange Urteilsbegründung im Fall Chodorkowski verlesen ist. Erst dann wird Russlands berühmtester Häftling erfahren, wie lange er noch im Gefängnis schmoren muss. Dass er schuldig ist, hatte Russlands Premier Putin ja längst festgestellt: „Diebe gehören ins Gefängnis!“ WAZ

Ein symbolischer Prozess. Michail Chodorkowskij ist abermals schuldig gesprochen worden. In diesem Verfahren geht es nicht um Recht und Gerechtigkeit, eher um Rache. Denn der einst reichste Mann Russlands bietet dem System Putin weiter die Stirn. FAZ

Putins Vendetta. Über die Auswirkungen des Chodorkowski-Urteils taz

Der Gegner des Paten. Chodorkowskis Prozess ist ein Schauprozess nach innen. Wer nicht mit den Wölfen heult, so die Botschaft, heult bald gar nicht mehr. Putins starker Staat entscheidet darüber, wer Geld hat und es genießen darf. Tagesspiegel

Rückschlag für Medwedjews Russland. Nun steht es fest: Der Putin-Kritiker Michail Chodorkowskij bleibt in Haft. Das Urteil wird Folgen haben – vor allem für Präsident Medwedjew. Die Zeit

Backward, Russia! Oil tycoon’s second conviction shows „legal nihilism“ alive and well in the Kremlin. Newsweek

China

Peking kündigt Neuwagenquote an. Die Stadtverwaltung von Peking will wegen des drohenden Verkehrskollaps Neuzulassungen künftig beschränken. Die Ausgabe neuer Autokennzeichen soll um rund zwei Drittel gegenüber 2010 auf 240.000 Stück sinken und teils per Lotterie laufen. Den deutschen Autobauern drohen Umsatzeinbußen. FAZ

Weniger Staus, mehr Schmiergeld. Peking lässt weniger neue Autos zu. Müssen deutsche Hersteller nun ein Ende des Absatzboomes in China befürchten? Eher nicht – unter anderem wegen korrupten Beamten. Süddeutsche Zeitung

Kontrollen bei Banken

Gesetz gemacht, Umgehung gefunden. Achtung, inkognito: Ermittler der Finanzaufsicht sollen prüfen, ob Banken richtig beraten. Doch anstatt nur zu kontrollieren, ob die Institute die Gesetze einhalten, müsste sich die Behörde die Strukturen in den Häusern ansehen. Süddeutsche Zeitung

Gute Nachricht. Diesmal hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ihren Job gut gemacht. Der Staat wird die Beratungsqualität der Banken künftig selbst stärker kontrollieren. Damit schlägt die Ministerin der Finanzaufsicht ein Schnippchen. WAZ

Schalterspione. Kontrollen und Strafen, das sind für Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Instrumente der Wahl, wenn es gilt, für ihre Agenda zu werben. Tagesspiegel

Das Gier-Problem. Der Staat sucht verdeckte Ermittler, die in der Bankenszene recherchieren. Der Auftrag klingt konspirativ. Das Milieu ist zudem nicht ganz ohne. Wer abstreitet, dass sich dort auch kriminelle Elemente tummeln, wird mit Recht Widerspruch ernten. Hannoversche Allgemeine

Verdeckte Ermittler für Bankgeschäfte. Aigners Bankensheriffs und der Druck auf die Berater taz

.. one more thing!!!

The Political Power of Social Media. Discussion of the political impact of social media has focused on the power of mass protests to topple governments. In fact, social media’s real potential lies in supporting civil society and the public sphere — which will produce change over years and decades, not weeks or months. Foreign Affairs

Leitartikel

Wandel durch Annäherung, zweiter Akt. Das einzig Beständige an den Volksparteien ist die Suche nach dem Erfolg. Wie jedes lernfähige System bedienen sie sich dabei der Methode von Versuch und Irrtum. Das führt zum zeitweiligen Wechsel der Schwerpunkte. FAZ

Vorsicht, Ansteckungsgefahr. Ein Niesen Amerikas bringt Deutschland einen Schnupfen, hieß es früher. Die jüngste Abwärtsfahrt deutscher Autoaktien, ausgelöst von einer Zulassungsbegrenzung in Peking macht klar, wie wichtig auch die Gesundheit Chinas für unsere Wirtschaft ist Financial Times Deutschland

Jahr der Bankenregulierung. Das Jahr 2010 wird als Jahr der Regulierung in die Bankgeschichte eingehen. Über die Branche rollen mit der fortdauernden Aufarbeitung der Finanzkrise wahre Rechtsetzungslawinen aus Basel, Brüssel, Berlin und Bonn – hier von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – hinweg. Börsenzeitung

Auf die Finger klopfen, die staatlichen Banken-Testkunden. AZ München

Fragt doch mal die Patienten! Mal wieder steht im kommenden Jahr eine Gesundheitsreform an. Und mal wieder ahnen wir bereits jetzt: Alles wird noch komplizierter, kaum ein Versicherter wird richtig durchblicken. Bild

Kein Aufschrei, nirgends. Der militante Judenhass in Europa hat nur die Färbung gewechselt, nicht die mörderische Substanz. Die Gewalttäter gerieren sich jetzt als Opfer des „Zionismus“. Und die Europäer lassen sich täuschen Die Welt

The Tyranny of Public Debt. The history of public debt is the very history of national power: how it has been won and how it has been lost Newsweek

The Putinization of Hungary? Washington Post

Price of Silver Soaring. Investor-Fueled 74% Gains Dwarf Gold; Race to Open Mines Wall Street Journal

The Finite World. World commodity prices have risen by a quarter in the past six months. What’s the meaning of this surge? New York Times

Looking back at Schwarzenegger. The governor leaves office with a budget in desperate shape, but he set a new political course for California. Los Angeles Times