Angriff aufs Ich. Was ihre Privatsphäre angeht, ist diese Republik abgestumpft. Der Skandal um den Bundestrojaner ist ein Weckruf. Staat und Bürger müssen sich jetzt fragen, was sie sein wollen: Ein Rechtsstaat oder ein Präventivstaat. Tagesspiegel
Exzessives Ausspähen. Das hemmungslose Kopieren von Bildschirm-Inhalten seitens der Ermittler ist illegal. Es nützt auch nichts gegen Verbrecher: Staatsanwälte dürfen illegal erlangtes Material im Prozess nicht verwenden. Frankfurter Rundschau
Der Staat ist nicht der Feind seiner Bürger. Software, von Behörden eingesetzt, kann aus Computern Abhöranlagen machen – ein Rechtsverstoß. Aber handelt es sich wirklich um Staatskriminalität? Die Welt
Trojaner infiziert Schwarz-Gelb. Die FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nutzt den Spähfall für einen Vorstoß gegen den Koalitionspartner. Sie widerspricht Unionspolitikern und fordert neue Gesetze Financial Times Deutschland
Wer gewinnt, wer verliert? Die FDP versucht in der Trojaner-Affäre die Flucht nach vorn, Lindner spricht von einem möglichen „GAU“ des Rechtsstaates. Krach mit der CDU ist vorprogrammiert. Und einen Gewinner gibt es auch schon: die Piraten. Stern
Politik im Trojaner-Aktivismus. Gesetze sollen neu geschrieben, ein „Trojaner-Tüv“ entwickelt werden: Im Fall des Behörden-Trojaners überbieten sich Politiker mit seltsamen Forderungen. Die Zeit
BKA nutzt modifizierte Trojaner-Software. Innenminister Friedrich forderte die Bundesländer auf, den Einsatz der Spionage-Software zu unterlassen. Eine überarbeitete Strafprozessordnung soll zudem eine Neureglung enthalten. FAZ
Behörden suchen den legalen Staatstrojaner. Abhören erlaubt, Screenshots verboten? Zu dieser Auffassung mögen sich die Sicherheitsbehörden nur langsam durchringen. Kein Wunder: Alle wollen die Späh-Software. Die Zeit
Wie Bayern mit dem Trojaner Kleinkriminelle jagte. Selbst Befürworter der digitalen Überwachung wollten die Ausspähung der Bürger nur in Fällen schwerster Kriminalität erlauben, vor allem bei Terrorismus. Bayern hingegen hat das umstrittene Programm mehrmals eingesetzt – für Delikte, die diese Kriterien bei weitem nicht erfüllen Süddeutsche Zeitung
Ukraine
Timoschenko, Opfer der Putinisierung Osteuropas. Mit dem Urteil gegen Julia Timoschenko manövriert sich Kiew in die Sackgasse. Von den Hofnungen der Orangenen Revolution ist nicht viel geblieben. Die Welt
Verloren im Osten. Der bizarre Prozess gegen Julia Timoschenko entfremdet die Ukraine und die EU weiter voneinander. Die Politik der Union hat nicht zu einer Entscheidung pro Europa geführt. Gleichzeitig lockt Moskau mit Sirenengesang. Dort plant der Chauvinist Wladimir Putin eine Art neue Sowjetunion – und Brüssel ist ratlos Süddeutsche Zeitung
Die Orangene Revolution ist tot. Mit dem politischen Urteil gegen Julia Timoschenko sichert der ukrainische Präsident Janukowitsch seine Macht. Das Land aber verabschiedet sich damit endgültig von der Demokratie Financial Times Deutschland
Im Zwielicht. Die Ukraine muss sich entscheiden: In der Zone des Zwielichts zwischen der westlichen Demokratie und der östlichen Despotie, in der das Urteil gegen Julija Timoschenko fiel, wird das Land nur weiter verkümmern, politisch wie ökonomisch. FAZ
Das ukrainische Trauerspiel. Damit die EU die Beziehungen zur Ukraine nicht kappt, wird das Parlament Julija Timoschenko nach ihrer Verurteilung amnestieren. Eine Posse Die Zeit
Europas Ostpolitik ist gescheitert. Das Urteil ist eine Kampfansage an die Staatengemeinschaft taz
Farce Kiev. Free countries do not make it a crime to lose an election. Wall Street Journal
Counterrevolution in Kiev Former Ukrainian Prime Minister Yulia Tymoshenko was convicted for abuse of office yesterday, but it is President Viktor Yanukovych and Ukraine that are in real trouble. Foreign Affairs
Schuldenkrise
Slowakische Regierung zerbricht am Euro. Das slowakische Parlament hat die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms abgelehnt und damit gleichzeitig der Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova das Misstrauen ausgesprochen. Das große Hilfspaket der Euro-Zone für ihre Krisenländer ist damit in Gefahr, aber noch nicht am Ende Süddeutsche Zeitung
Slowakei stoppt Erweiterung. Das slowakische Parlament stimmt gegen eine Erweiterung des Euro-Hilfsfonds EFSF. Die Niederlage bedeutet aber noch kein endgültiges Nein. Eine zweite Abstimmung könnte noch in dieser Woche stattfinden – womöglich mit anderem Ergebnis. FAZ
National geht vor Europa. Die EFSF-Erweiterung scheitert im slowakischen Parlament und mit ihm die Regierung. Der Streit in der Slowakei offenbart ein grundsätzliches Dilemma in der Euro-Zone. Handelsblatt
Ansteckungsgefahren Börsenzeitung
Sag niemals nie. Das slowakische Parlament hat mit „nie“ gestimmt – mit Nein. Die Regierung Radicova ist am Ende, die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds vorerst blockiert. Warum der Fonds trotz des Votums aus Bratislava noch eine Zukunft hat – und was die Slowaken dabei tun können: Antworten auf die wichtigsten Fragen. Süddeutsche Zeitung
EU Bailout Fault Lines Exposed in Slovakia Wall Street Journal
Zum letzten Mal? Der Troika-Befund überrascht nicht. Zu viele Euro-Politiker hatten signalisiert, Athen werde es noch einmal schaffen. Die Auszahlung der nächsten Tranche hat denselben Zweck wie zuvor: Zeit zu kaufen. FAZ
Europas Eigentor mit Ansage. Neue Stresstests sollen es richten: Im Schnellverfahren will Europas Bankenaufsicht ermitteln, ob die Geldhäuser für eine Verschärfung der Schuldenkrise gerüstet sind – oder zwangsweise Staatskapital annehmen müssen. Am meisten Hilfe wird die Aufsicht selbst nötig haben. Financial Times Deutschland
Auch für Deutschlands Mittelschicht wird es ernst. Die hochsubventionierte deutsche Mittelschicht sollte sich nicht über Griechenland echauffieren. Die fast paradiesische Epoche könnte bald zu Ende sein Die Welt
Deutsche Bürger zahlen am meisten für die Banken. 39 Milliarden Euro – soviel kosteten die Hilfen für deutsche Banken die Steuerzahler. Musste das wirklich sein? Griechen, Spanier und Italiener verdienten damit sogar Geld. Einziger Trost für die Bundesbürger: Bei der nächsten Bankenrettung dürften sie billiger wegkommen. Süddeutsche Zeitung
Hüpfendes Komma für Kapital und Kredit. Die Kreditwürdigkeit Deutschlands zu erhalten, ohne die Europakarte zu verspielen, ist für die Politik ein schwieriges Unterfangen. Wirtschaftswoche
Soros bringt die Elite gegen Finanzkrise in Stellung. George Soros mobilisiert etwa 100 Unterstützer im Kampf gegen die Finanzkrise. In einem offenen Brief fordern Politiker, Wissenschaftler und Geschäftsleute radikalere Lösungen. Dazu bekennen sich auch einige Deutsche. Handelsblatt
Germans Love Europe, but Not the Euro. Germans firmly believe in European integration, but they have never wholeheartedly embraced the euro. New York Times
… one more thing!!!
Deutschland, setzen, Sechs! Einmal arm, immer arm: In kaum einem europäischen Land hängen die Bildungschancen der Kinder so stark vom Ausbildungsstand der Eltern ab wie in Deutschland. Und in kaum einem Nachbarstaat ist der soziale Aufstieg so mühsam wie hierzulande. Ein Armutszeugnis für das ökonomisch stärkste Land Europas Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Illusionen vom Rechtsstaat. Unsere Idee von demokratische Freiheit ist bedroht. Wenn der Staat seine Bürger mit Trojanern elektronisch ausspähen darf, ist der Schutz der Persönlichkeitsrechte nicht mehr zu garantieren. Frankfurter Rundschau
Schnüffeln verboten! Der skandalösen Umgang mit Trojanern. AZ München
Der Finger in der Wunde. Der Euro in Gefahr, die Banken wackeln, Millionen Menschen haben Angst um ihr Geld. Und die kleine Slowakei blockiert den nächsten wichtigen Schritt zur Lösung, den Euro-Rettungsschirm EFSF. Haben die noch alle? Die Antwort ist: Ja, haben sie.Bild
Frankfurt kann nicht mehr. Nach dem Nachtflugurteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs dürften sich deutsche Fluglinien ans Jahr 2010 erinnert fühlen, als eine Aschewolke aus Island den deutschen Flugverkehr durcheinanderwirbelte. Die Kostenrisiken sind immens Financial Times Deutschland
Dazugelernt. Die christlichen Gemeinden des Orients stehen seit langem unter Druck. Immer mehr suchen ihr Heil in der Auswanderung. Das ist nicht hinnehmbar FAZ
Milton Friedmans Zaubertheorie Project Syndicate
Steve Jobs: The Beginning. The high school loner who figured out what the world wanted from technology Businessweek
Would Iran Really Want to Blow Up the Saudi Ambassador to the U.S.? The alleged Iranian plot would make great material for a spy novel, but it would go against Iran’s own interests and past behavior The Atlantic
5 good reasons why Wall Street breeds protesters. Protesters‘ rhetoric against capitalism and „corporate greed“ is way over the top, but at a gut level, they are on to something. USA Today
How the Campaign Season Got So Long. Thank Jimmy Carter for the seemingly interminable presidential horse race—and the state of Florida, too. Wall Street Journal
Is Cain able? Tuesday’s big GOP debate will focus on the economy — which should be right in new frontrunner Herman Cain’s wheelhouse The Week
Obama’s economic blues. Can he convince swing voters to stick with him? Washington Post
Do Obama’s Re-Election Chances Ride On A U.S. Bailout Of Europe? Forbes
Embattled Wall Street should prepare for worse Reuters Breakingviews
Something’s Happening Here. What’s behind all the social protests erupting from Tunisia to Wall Street? Some call it The Great Disruption. Others call it The Big Shift. You decide. New York Times
The Gulf’s Cold War Turns Hot. Yesterday’s announcement of a plot to assassinate the Saudi Arabian Ambassador to the United States is just the latest story in the struggle unfolding between Iran and Saudi Arabia. Foreign Affairs
stern-RTL-Wahltrend: Piraten knabbern an Grünen. Der Shootingstar der Umfragen, die Piraten, stabilisieren sich auf hohem Niveau – weil Jungwähler von den Grünen abwandern. Umstritten ist ein mögliches Lafontaine-Comeback. Stern