Jagd nach Steuersündern kann beginnen. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat grünes Licht für den Ankauf der Steuersünder-CD aus der Schweiz gegeben. Credit Suisse steht im Zentrum der Spekulationen um die mutmaßlichen Steuerbetrüger. Bei der Aufklärung der Straftaten haben deutsche Strafverfolgungsbehörden laut Staatsanwaltschaft Berlin die Pflicht, auch Betriebsgeheimnisse zu nutzen. Handelsblatt
Ungehörig. Die Höhe der Summe rechtfertigt doch den Kauf doch wie von selbst, oder? Nein! Das ist ein Fall für die Legislative und die Exekutive. Frau Justizministerin, übernehmen Sie! Tagesspiegel
Die Bank – Täter hinter dem Täter? Der Anleger hat das Geld, die Bank die Tatherrschaft. Ein Institut, das seinen Profit mit professioneller Steuerhinterziehung macht, ist mehr als nur Gehilfe eines gierigen Geldgebers. Die Gerichte werden sich mit den wahren Verantwortlichen beschäftigen müssen. Süddeutsche Zeitung
Die Steuerfahnder können kommen. Die deutschen Behörden können nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministers Helmut Linssen die Steuersünder-CD kaufen. Amtsträger machten sich dabei nicht strafbar. Die Daten abzulehnen, sei „Strafvereitelung im Amt“. FAZ
Das größte Problem der Deutschen ist aber nicht die Schweiz, sondern die eigene Steuer-Doppelmoral: Sie wollen den reichen Hinterziehern an den Kragen und betrachten sich selbst aber durchweg als kleine, zu Unrecht vom Finanzamt geschröpfte Leute, die deshalb berechtigt sind, mit jeder Erklärung zu tricksen, was das Zeug hält. Märkische Allgemeine
Schweiz uneins über Datenkauf. Viele Schweizer sind über den Ankauf gestohlener Daten durch Deutschland empört. Jetzt hat die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey Sympathie für den Kauf erkennen lassen FAZ
Lockten Schweizer Schwarzgeld-Experten Deutsche in Steuerfalle? Bild
Für die Banker wird es eng. Nicht nur Steuerhinterzieher müssen Strafe fürchten, sondern auch die Finanzberater, die ihnen dabei helfen. Das Bankgeschäft ist gefährlich geworden. Süddeutsche Zeitung
100 Tage Opposition
Selbstfindung statt Attacke. Merkels Fehlstart überdeckt, dass auch die Opposition desorientiert wirkt. SPD, Linke und Grüne kämpfen mehr mit sich als gegen die Koalition. Die Zeit
Der brave Herr Steinmeier. Die SPD hätte der Regierung in den vergangenen 100 Tagen die Hölle heiß machen können. Hat sie aber nicht. Auch weil Fraktionschef Steinmeier Beißhemmungen hat – aus guten Gründen. Von Sebastian Stern
Im linken Lager. Diese Bundesregierung ist sich scheinbar selbst Opposition genug. Und ihr eigentlicher politischer Gegner? Der hat es auch nicht leicht. Lausitzer Rundschau
Streik im Öffentlichen Dienst
Verkehrte Welt in der Tarifpolitik. In Deutschland prallen zwei Tarifwelten aufeinander: Ausgerechnet die kampferprobten Metaller basteln an einer leisen Tarifrunde. Im öffentlichen Dienst dagegen gibt es Warnstreiks. Busse fahren nicht, Kitas bleiben geschlossen. Droht bald gar ein unbefristeter Streik? FAZ
Senkt die Gehälter im öffentlichen Dienst. Die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst streiken für mehr Geld. Doch ihre Argumente sind hanebüchen. Aus ökonomischer Sicht müssten die Löhne und Gehälter im Staatssektor dagegen gesenkt Wirtschaftswoche
Warnstreik-Chaos Jetzt wächst die Wut der Deutschen! Bild
Gewerkschaftslogik. Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fünf Prozent mehr Geld und lässt es nicht gelten, dass die staatlichen Schatullen leer sein sollen. Ihren eigenen Beschäftigten bietet sie im pikanterweise parallel laufenden Tarifkonflikt 1,5 Prozent – und verweist auf die angespannte Finanzlage. Märkische Allgemeine
Falscher Geiz. Das Klima zwischen Verdi und den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst ist frostig. Dabei gibt es gute Gründe, einen Arbeitskampf tunlichst zu vermeiden und rasch zu einem Ergebnis zu kommen. Frankfurter Rundschau
Deutsche Bank
Deutsche Investmentbank. Die Deutsche Bank wird immer stärker vom globalen Investmentbanking geprägt. Jede andere Interpretation des Jahresabschlusses für 2009 wäre verfehlt. In diesem Geschäftsbereich liegt auch ihre Zukunft. FAZ
Deutsche Bank hakt die Krise bewusst noch nicht ab. Die Deutsche Bank schließt 2009 mit einem Milliardengewinn ab und spart bei der Dividende. Die Boni fließen wieder. Wirtschaftswoche
Geldhaus mit den zwei Gesichtern. Die Deutsche Bank ist die unangefochtenen Nummer eins in Deutschlands Bankenlandschaft. Das Institut präsentierte am Donnerstag erstaunlich gute Zahlen, ein glänzendes Image hat sie in Deutschland aber nicht bei allen. Im Ausland verbesserte sich der Ruf der Deutschen Bank in Zeiten der Krise dagegen sogar. Handelsblatt
Josef Ackermann, der Geläuterte. Drehung um 180 Grad: Die Deutsche Bank des Josef Ackermann verdient Milliarden – und der Schweizer Chef gibt den Bekehrten Süddeutsche Zeitung
PR-Gag. Ackermann & Co. sonnen sich in ihrem Erfolg. Der Personalaufwand wächst, weil üppig Boni fließen. Der Mann dient vor allem einem: sich selbst Frankfurter Rundschau
Wie der Deutsche-Bank-Chef menschliche Wärme verbreitet. 25 Prozent war gestern – jetzt spricht Josef Ackermann lieber von der Verantwortung der Banken für die Gesellschaft. Angreifen will der Deutsche-Bank-Chef in Asien Financial Times Deutschland
Ackermann muss Millionenboni erklären. Mehr als zwei Drittel des Milliardengewinns der Deutschen Bank stammen aus dem Investmentbanking. Die Starbanker Michael Cohrs und Anshu Jain werden bald ihre Bezüge offenlegen müssen. Doch selbst wenn die Boni der „Regenmacher“ keinen neuen Proteststurm auslösen: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ist gezwungen, sein Geschäftsmodell grundlegend zu überdenken. Manager Magazin
Griechische Staatsfinanzen
Griechische Regierung entmachtet. Die EU stellt das Problemland der Eurozone unter Kuratel. Griechenland, dessen Haushaltsdefizit explodiert ist, muss künftig genauestens an die EU-Kommission in Brüssel berichten, wie es die Staatsfinanzen wieder in den Griff bekommen will.
Wirtschaftswoche
Erst hatten wir die Schweinegrippe, jetzt die PIGS-Krise. Allerdings geht es in diesem Fall nicht um Schweine, sondern um die Länder Portugal, Irland, Griechenland und Spanien. In diesen vier Ländern drohen die Staatsschulden außer Kontrolle zu geraten. Hannoversche Allgemeine
EU will Sündenbock schicken. Beamte protestieren gegen das Sparprogramm, die EU drängt auf Einhaltung: Die griechische Regierung steckt in einem Dilemma – das jetzt ein EU-Sondergesandter lösen könnte. Handelsblatt
Ehrenrettung für Griechenland. Das Geschimpfe auf die Griechen nimmt kriminell-groteske Züge an. Vielleicht deshalb, weil sich bei seriöser Ursachensuche mancher Stabilitätsmahner aus Frankfurt, Brüssel und Berlin als mitschuldig entpuppen würde. Financial Times Deutschland
Ach, Griechenland! Es ist ja nicht so, dass dieses unfassbare Finanzdebakel ohne Vorwarnung über das Land und seine europäischen Partner gekommen wäre. Die Griechen waren schon immer ein Sorgenkind der EU. Nürnberger Nachrichten
Am griechischen Beispiel zeigt sich aber auch, was Gegner der Haushaltskonsolidierung hierzulande immer bestreiten: Schulden sind im Kern unsozial. Denn ist die Überschuldung erst einmal da, gibt es keine politischen Prioritäten mehr. Gespart wird dort, wo es am schnellsten zu realisieren ist. Im Fall Griechenlands etwa bei Rentnern oder Beamten. So gesehen, ist Griechenland auch ein Menetekel für Deutschland. taz
Weiter so, Herr Trichet! Wiederholt hat Jean-Claude Trichet, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), bei seiner monatlichen Pressekonferenz am Donnerstag auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gepocht. Das ist gut so. Denn was Euroland keinesfalls gebrauchen kann, ist Schlendrian, wie ihn etwa Griechenland praktiziert Börsenzeitung
What the eurozone must do if it is to survive. While the Greek government is at least beginning to recognise the need for reform, perhaps too late, Spain’s political establishment remains in denial . Financial Times
… one more thing !!
The End of the Beijing Consensus Beijing’s ongoing efforts to promote growth are infringing on people’s economic and political rights. In order to survive, the Chinese government will have to start allowing ordinary citizens to take part in the political process. Foreign Affairs
Leitartikel
Schlechtes Vorbild für Athen. Wie soll man mit einem Land verfahren, das nur geschönte Haushaltszahlen an die EU meldet? Das zwar ankündigt, es wolle seine Schulden abbauen, um die Defizitvorgaben zu erfüllen – aber völlig offenlässt, wie das geschehen soll? Financial Times Deutschland
Pokern um Arbeitslose. Im Frühjahr 2004 tobte zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den unionsgeführten Ländern ein Kampf um die Ausgestaltung der Arbeitsmarktreformen. Damals warfen sich auch die Bundespolitiker der Union mächtig für die Kommunen ins Zeug, allen voran Oppositionsführerin Merkel. FAZ
Wer denkt eigentlich an uns? An die Millionen Kassenpatienten? Wir wollen für unsere Beiträge eine ordentlich Gegenleistung. Nämlich eine gute medizinische Versorgung. Auf hoch bezahlte Schwätzer können wir gerne verzichten! Bild
Schweizer Geheimnisse. Der Datenklau-Streit weckt starke Nationalgefühle bei den Nachbarn. Doch es handelt sich um Nachhutgefechte. An einer Anpassung an Europa kommt auch die Alpenfestung nicht vorbei. Frankfurter Rundschau
Ackermanns großes Kino. Jahrespressekonferenzen der Deutschen Bank sind traditionell großes Kino. Vor allem natürlich dann, wenn der Hauptdarsteller einen guten Tag hat. Josef Ackermann hatte am Donnerstag einen guten Tag. Börsenzeitung
Wider jede Vernunft. Bayern hat damals das Überleben der Sechziger gesichert AZ München
Erst Tragödie, dann Farce Vor fünf Jahren gab es in der Ukraine die Orange-Revolution. Davon ist kurz vor den Präsidentschaftswahlen nicht viel übrig geblieben. Das Drama dabei ist, dass der damals besiegte Wahlfälscher jetzt der aussichtsreichste Kandidat ist. Kölner Stadt-Anzeiger
Schleichende Entfremdung. Barack Obama fehlt die Empathie für Europa, die seine Vorgänger auszeichnete. Er ist auf Hawaii, im Pazifik, geboren, kennt Afrika und Indonesien. Prägende Erfahrungen mit Europa hat er nicht. Es ist eine geschäftliche Beziehung, kein Liebesverhältnis. Tagesspiegel
Obamas neuer Zungenschlag. Die amerikanische Außenpolitik wird wieder selbstbewusster Die Welt
When Economics Meets Politics. The world needs 2010 to be a quiet year, but that will require our global problems to be defused with win-win compromises rather than win-lose confrontations. New York Times
A fight over freedom at Apple’s core. The iPad could have been built either like a small Apple Macintosh – open to any outside software – or as a big iPhone, controlled by Apple. Apple went with the latter. Attach a keyboard and it could replace a PC – with new applications, but only as Apple deems worthy Financial Times
The Obama Administration’s Nuclear Giveaway. Buried in the budget is a plan to underwrite the nuclear industry’s revival. Mother Jones
China and the U.S.: Too Big to Fail Time
Facing up to China. Making room for a new superpower should not be confused with giving way to it Economist