Koalition, Kundus-Affäre, Minarettbauverbot & Swift-Abkommen

Katerstimmung beim Koalitionsfrühstück. Nur in einem waren sich am Montag in der schwarz-gelben Koalition wirklich alle einig: Beim versprochenen Steuer-Sofortprogramm ist die Lage völlig verfahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ist es zu Wochenbeginn nicht gelungen, durch mehrfache Verweise auf den Koalitionsvertrag für Einigkeit zu sorgen – im Gegenteil. Handelsblatt

Wie eine Machiavella. Die Bundeskanzlerin hat die Fähigkeit, den günstigen Moment kalkuliert beim Schopfe zu packen. Doch Merkel hat nicht nur Konkurrenten unter den Mächtigen, sondern ein Volk. Und das macht sich womöglich einen eigenen Reim auf die neuen Gesichter. Tagesspiegel

Bewährungsprobe für Familienministerin Köhler. Der Streit ums Betreuungsgeld wird gleich zu Beginn ihrer Amtszeit zur Bewährungsprobe der neuen Familenministerin Kristina Köhler. Die Unionspolitikerin wird die FDP stoppen müssen. Die Welt

Schäuble fechtet Florett. Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble füllt sein Amt virtuos aus. Erst lässt er die FDP auflaufen, weil zu wenig Geld da sei. Nun verkündet er im Clinch mit den Bundesländern, dass mehr Geld da sei. Wirtschaftswoche

Schwarz-gelbe Chaostage: Streit um geplante Steuergeschenke auf Pump Nürnberger Nahrichten

Die neuen Trümmerfrauen. Sicher, sie ist sehr jung für ein Ministeramt. Aber mit Kristina Köhler wird ein Trend offenkundig, der beileibe nicht nur in der Politik, dort allerdings am besten nachvollziehbar, die Bundesrepublik verändern könnte. Lausitzer Rundschau

Bundesregierung lockt Länder mit Geld. Die Bundesregierung will sich die Zustimmung der Länder zu den umstrittenen Steuersenkungen erkaufen: Sie bietet den Ministerpräsidenten leichteren Zugang zu den Milliarden der Konjunkturpakete, wenn sie ihren Widerstand gegen die Steuerpläne aufgeben. Süddeutsche Zeitung

Kundus-Affäre

Knifflige Fragen an Merkel. Die Affäre um die fragwürdige Bombardierung zweier Tanklaster in Afghanistan stürzt die schwarz-gelbe Koalition in schwere Turbulenzen. Frankfurter Rundschau

Kundus ist nicht Castrop-Rauxel. Auch der neue Verteidigungsminister Guttenberg wird aus der Affäre nicht ohne Schrammen herauskommen Tagesspiegel

Glamour-Minister gerät in Erklärungsnot. Der Rücktritt von Franz Josef Jung brachte nur kurze Entlastung für die Bundesregierung. Nun gerät Verteidigungsminister zu Guttenberg unter Druck. Die Zeit

Das Thema Kundus bleibt brisant. Hoffentlich wird das Versprechen Angela Merkels, den gesamten Vorgang lückenlos aufzuklären, so durchgesetzt, dass kein Aspekt als zu nachrangig gilt, um sich mit ihm zu befassen. Das Thema ist brisant. Die Welt

Vertuschte Kriegsführung. Es gibt in der Afghanistan-Affäre viele auffällige Zufälle. Die Republik ist in der Normalität eines kriegsführenden Staates angekommen. taz

Flucht nach vorn. Das Kundus-Desaster erfasst die schwarz-gelbe Koalition mit einer Wucht, die auch die regierungserfahrene Große Koalition in Schwierigkeiten gebracht hätte. Westfalenpost

Guttenbergs Gesellenprüfung. Was uns die blitzschnellen Rücktritte dreier Schlüsselfiguren in der Kommando-Kette des Afghanistan-Krieges lehren. Die Zeit

Will the true President Barack Obama stand up on Afghanistan? Telegraph

Minarettbauverbot

Hurra, sie kapitulieren! Die Schweizer haben Blödsinn gemacht. Das kann passieren. Kein Volk ist perfekt. Ärgerlich ist nur, mit welch idiotischen Begründungen dieser Blödsinn nun als glorreiche Tat verkauft wird. Um es kurz zu machen, betrachten wir die vier Lieblingsausreden. Tagesspiegel

Auch für die Schweiz ist Globalisierung unteilbar. Schizophrenie in den Alpen: Wirtschaftlich möchten die Schweizer gerne von der Globalisierung profitieren. Politisch und kulturell hätte man aber lieber eine Bergfestung ohne Muslime. Handelsblatt

Schikane per Verfassung, eine folgenschwere Entscheidung: Das Land, das vom weltweiten Handel und Tourismus lebt, manövriert sich ins europäische Abseits – und erreicht überhaupt nichts. Kölnische Rundschau

Kopftuch, Burka und nun das Minarett. Gegen Vorurteile hilft nur das offensive Gespräch, das verantwortungsvolle Politiker, Publizisten und europäische Muslime führen müssen. taz

Die Vertreibung des Heiligen, ein Minarett-Verbot muss auch Christen empören Nürnberger Zeitung

Vorsicht, Volk! Nur vordergründig ging es in der Schweiz um Minarette WAZ

Muslime sind zu empfindlich. In Europa wird ein Maulkorb schneller gefertigt als jedes Gegenargument. Gastkommentar des Politikwissenschaftlers und Historikers Hamed Abdel-Samad im Tagesspiegel

„Die Toleranz des Islams vermitteln“ Der ägyptische Schriftsteller Alaa Al-Aswani sieht nach dem Minarett-Verbot in der Schweiz liberale Moslems gefordert. Sie müssten in Europa für ein anderes Islam-Bild werben Die Zeit

Bankdaten-Abkommen Swift

Keine Feier für Europa. Nicht die Zeit für Freudenfeste: Der Lissabon-Vertrag tritt in Kraft und statt Lust herrscht Frust. Die öde Personalpolitik und der Swift-Skandal – das umstrittene Abkommen über die Weitergabe von Bankverbindungsdaten an die USA – sind Gründe dafür. Frankfurter Rundschau

Fragwürdige Lizenz zum Schnüffeln. Das Swift-Abkommen wurde hinter verschlossenen Türen in Brüssel verhandelt. Das ist ein Affront gegen die Bürger. NRZ

Nicht noch mehr Umfaller. Die FDP hat darin versagt, die Weitergabe von Bankdaten an die USA zu verhindern. Wenigstens das EU-Parlament sollte den Mumm haben, das Abkommen zu Fall zu bringen Financial Times Deutschland

Im Koalitionsvertrag noch hatten die Liberalen CDU und CSU das Bekenntnis zum Datenschutz abgerungen. Den Beweis allerdings, dass die FDP mehr ist als eine Steuersenkungs- (Versprechens-) Partei, sind die Liberalen bei dieser ersten Gelegenheit schuldig geblieben. Westfalenpost

EU besiegelt umstrittenes Bankdaten-Abkommen Swift FAZ

… one more thing!!

Welthandel kommt zügig aus der Krise. Nach dem Kollaps zeichnet sich jetzt eine Trendwende ab. Die Globalisierung der Wirtschaft hat keine dauerhaften Schäden erlitten, zeigt eine Untersuchung von 40 weltweiten Handelsexperten. Erholt sich der Warenverkehr ähnlich schnell wie nach früheren Krisen, könnte er bereits nächstes Jahr wieder wachsen. Handelsblatt

Leitartikel

Chance auf Besserung Der Untersuchungsausschuss zum Bombenangriff auf die Tanklaster in Kundus muss die Versäumnisse der Bundesregierung schonungslos ausleuchten. Dann kann er über die Bombennacht hinaus wirken. Financial Times Deutschland

Der Opel-Test der Kristina Köhler, Streit über das Betreuungsgeld Die Welt

Der Himmel über Europa.
Nach dem Minarett-Verbot mit dem Finger auf die Schweiz zu zeigen, ist leicht – und leichtfertig. Die zynische Kampagne kann sich anderswo wiederholen – auch bei uns Süddeutsche Zeitung

Spuren im Stadtbild. Der Zeigefinger gegen die Schweiz ist schnell erhoben. Doch auch wir beweisen oft genug Denkfaulheit, begegnen „dem Islam“, ob mit Minarett oder ohne, mit diffusen Ängsten. Frankfurter Rundschau

Der europäische Lernprozess. Den Weg der Europäischen Union zum Lissabon-Vertrag, der an diesem Dienstag in Kraft tritt, kann man im Grunde nur als Leidensgeschichte beschreiben. Diese begann offiziell im Dezember 2001. FAZ

Jeder Tag, und wenn es nur ein einziger ist, den Demjanjuk im Gefängnis verbringt, ist ein kleines Stück Sühne und ein Beweis dafür, dass wir die Ermordeten nicht vergessen haben. BILD

Jetzt erst recht! Die Notwendigkeit des Demjanjuk-Prozesses AZ München

Ist die globale Wirtschaftskrise ausgestanden? Die Nachricht über die drohende Pleite wichtiger Staatskonzerne des Golf-Emirats Dubai ist ein dankenswerter Weckruf für alle Zwangs-Optimisten. Die Weltlage bleibt instabil. Kölner Stadt-Anzeiger

Afghanistan is Obama’s biggest test Financial Times

Europe Is Missing the Action in Afghanistan. NATO secretary-general Anders Fogh Rasmussen would like to see the Allies ‚allowing for more flexibility in the use of their forces.‘ Wall Street Journal

How Can We Still Trust the Climate Scientists? More on Climategate The Atlantic

ClimateGate Doesn’t Change Very Much Mother Jones

The sixth extinction. Somewhere on Earth, every 20 minutes, one animal species dies out. At this rate, we will lose 50% of all species by the end of the century. Time is running out to turn the tide. Los Angeles Times